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Bittere Tage für Ballmer und Gysin

Von PETER KNECHTLI

Seit mindestens zwei Jahrzehnten wissen im Baselbiet die Kantonsregierung und die Wirtschaftskammer Baselland, was sie voneinander haben: Die Regierung fällte keine wichtigen Entscheide ohne Ab- und Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer unter der Direktion des abtretenden Hans Rudolf Gysin – FDP-Gewerbedirektor Gysin wiederum verhalf jenen zur Wiederwahl und zu Siegen in Abstimmungen, die seinen Wünschen folgten. Sein Wunsch war vielen – im eigenen Interesse – Befehl. Zu jenen, die häufig auch im Schlepptau Gysins politisierten, gehört der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Dieses Abstimmungs-Wochenende markiert das Ende einer sehr langen bürgerlichen Symbiose: Mit dem klaren Schlappe, den das Spargesetz vor dem (mehrheitlich bürgerlichen) Volk erlitt, musste Ballmer die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn als Regierungsrat und Finanzdirektor hinnehmen. Dies, nachdem er schon in den letzten Wahlen gar um seine Wiederwahl bangen musste. Ähnlich erging es heute Hans Rudolf Gysin, der sich in seinem persönlichen Namen für die prestigeträchtige Sparvorlage einsetzte – aber nach Bekanntwerden der Niederlage im Regierungsgebäude nicht auftauchte.

Am selben Tag bestätigte das Schweizer Volk zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Nein zum Bauspar-Modell, dessen Vaterschaft der Prattler alt-Nationalrat ohne Zweifel beanspruchen darf. Der Aufbau dieses Konzepts war ein Teil von Gysins Lebenswerk. Ballmer hatte das steuerprivilegierte Bausparen ganz nach Gysins Gusto auf kantonaler Ebene umgesetzt, obschon rechtliche Grundsätze der Steuerharmonisierung klar dagegen sprachen.

 

"Ballmer muss sein Sparprogramm
bis zum bitteren Ende durchziehen."


Für die bittere Abfuhr des Spar-Gesetzes machte Ballmer eine wachsende Zahl von Partikularinteressen-Vertretern verantwortlich, die sich aus der solidarischen Schicksalsgemeinschaft der mandatierten Spar-Politiker verabschiedet hatte. Mit Verlaub: Die Annahme, dass das vereinigte Baselbiet eine rigide Spar-Politik gutheisst, die staatseigenes Tafelsilber in Form von Schlössern verscherbeln, an der Bildung sparen und Altersheim-Insassen verstärkt zur Kasse bitten will, ist naiv. Eigeninteressen sind nicht einfach deshalb moralisch edler, wenn sie – wie Steuersenkungen – bürgerlichen Wünschen entspringen.

Die Solidarität, die Ballmer meinte, war nicht jene mit dem Staatshaushalt, sondern jene mit ihm persönlich. Und dazu war das Volk nicht bereit. Vielmehr verpasste es dem kantonalen Kassenwart einen Denkzettel dafür, dass er es zu einer derart desolaten Finanzlage kommen liess, die derart radikale Sparmassnahmen nötig macht. Es geschah auch in Ballmers Einverständnis, dass der Kanton Hochleistungsstrassen mit Kosten von weit über einer Milliarde Franken baute – und damit für Hochkonjunktur im Tiefbaugewerbe sorgte.

Jetzt mussten Ballmer und Gysin ihre Ja-Kampagne zugunsten des Spar-Gesetzes mit der Drohung von Steuererhöhung unterlegen – deutlicher könnten frühere Unterlassungen bei der Führung des kantonalen Staatshaushalts nicht anschaulich werden. Schon am Tag der Abstimmung ist von der Einführung kurzfristiger Steuererhöhungen keine Rede mehr.

Aber eins ist sicher: Diese finanzpolitische Schlachtplatte ist noch nicht gegessen. Die 26 Millionen Franken müssen gespart werden – wo, weiss die Regierung nicht. Hilflos bot sie einzig nicht näher bezeichnete Massnahmen an, die noch mehr schmerzen werden als die jetzt verworfenen. Wenn schon kurzfristig keine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird, ist denkbar, dass beispielsweise die Löhne der Staatsangestellten ins Visier der Solidarsparer geraten – eine düstere Vision auch für den Bildungsdirektor, mit dessen davon mitbetroffenen Lehrern er eine Bildungsreform umsetzen muss.

Dass der Finanzdirektor nicht schon früher die Bremse zog, dass er keine Spur von Selbstkritik zeigte und letztlich den Volksentscheid kaum goutieren konnte, zeigt: Adrian Ballmer steht sich immer mehr selbst im Weg. Keine Partei forderte explizit den Rücktritt des Finanzdirektors, auch wenn die Forderung zumindest nonverbal mit Händen zu greifen ist.

Aber es ist richtig, dass Ballmer jetzt den Bettel nicht hinschmeisst, sondern den politischen Prozess, den er persönlich massgeblich mitzuverantworten hat, nun zügig bis zum bitteren Ende durchzieht. Verantwortungslos wäre es, diesen schmerzhaften Schritt einem Nachfolger zu überlassen.

Bericht zur Ablehnung des Baselbieter Entlastungs-Rahmengesetzes

17. Juni 2012
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"Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht"

Ich teile Ihre Meinung, dass Herr Ballmer nicht zurücktreten sollte, nicht. Es ist notwendig, irgendwann mal Kräfte auszutauschen, wenn sie offensichtlich aus dem Schlamassel nicht mehr herausfinden. Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht und wäre in jeder Regierung Europas nach einer solchen Niederlage üblich. Und zwar deshalb, weil sich in Ballmers Instrumentarium immer noch die selben alten Rezepte zur finanziellen Steuerung des Kantons finden: Steuern tief halten, Lasten auf Gemeinden und Einwohner verlagern, dafür fehlen langfristige Planung resp. Priorisierungen vollends. Die Theorie "möglichst tiefe Steuern = möglichst hohe Zuwanderung guter Steuerzahler" hat so nicht funktioniert, weil andere Kantone den ruinösen Steuerwettbewerb noch viel extremer vorangetrieben haben. Zudem wurde es verpasst, Unternehmungen mit hoher Wertschöpfung nicht nur mittels Steuergeschenken, sondern auch mit entsprechenden Nutzflächen und Infrastrukturen anzuziehen.


Was geht zum Beispiel mit Salina Raurica? Wieso zog Straumann nach Basel? Wieso bleibt in Schweizerhalle nur noch Chemie statt Pharma? Wieso boomt die Nordwestschweiz wie nur noch der Arc Lémanique und Baselland hat trotzdem ein Steueraufkommen bei juristischen Personen wie ein Agrarkanton?


Ich hoffe sehr, der neue Wirtschaftsförderer Thomi de Courten bringt neue Fahrt in die Wirtschaftspolitik des Kantons, denn das duale Regierungssystem mit der Wirtschaftskammer hat Schiffbruch erlitten.


Lars Mazzucchelli, Sissach


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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.