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BKB: Cool bleiben statt Existenzängste schüren

Von PETER KNECHTLI

Alle reden auf ihre eigene Mühle. Einen Blick aufs Ganze hat – ausser vielleicht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und einige eingeweihte Bundesparlamentarier – kaum noch jemand. Die Öffentlichkeit nimmt derzeit mit Verwunderung vom heillosen Durcheinander über den amerikanisch-schweizerischen Konflikt um die Bereinigung einer für die Schweizer Banken äusserst lukrativen Geschäftsepoche mit unversteuerten Vermögen Kenntnis. Quer durch Parteien, Verbände und Führungsorgane geht der Positions-Wirrwarr.

Urs Müller, Präsident des Verwaltungsrats des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken, wiegelte in der SRF-"Arena" die Gefahr eines möglichen Zusammenbruchs einer oder mehrerer Schweizer Banken mit Staatsgarantie als Folge einer Klage der USA ab.

SPS-Präsident Christian Levrat will von einer dringlichen Gesetzesänderung durch das Parlament, die den US-Steuerbehörden den rechtlich unbedenklichen Zugang zu Bankdaten amerikanischer Steuerhinterzieher sichern soll, schon gar nichts wissen: Retour an den Bundesrat!

Seine Parteikollegin, die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, möchte wiederum auf den Steuer-Deal mit den Amerikanern eingehen: Eine Busse, sagte sie der "Basler Zeitung", könnte die BKB noch aus eigenen Mitteln bestreiten – wenn auch nicht mit Sicherheit. Eine Klage hingegen könnte die BKB "existenzgefährdend" treffen. Der neue CEO dieser Bank, Guy Lachappelle, relativierte in derselben Zeitung umgehend die Aussagen der Finanzdirektorin: "Der normale Bankbetrieb wäre auch bei einer Anklage gewährleistet."

Wer recht hat, weiss aus heutiger Sicht niemand. Zu wenig Informationen liegen den Entscheidungsträgern vor. Sicher aber ist nur eines: Dass Herzog ein ureigenes Interesse daran hat, der Basler Kantonalbank eine Lösung zu wünschen, die dieser möglichst geringe Blessuren beschert, ist nur zu verständlich. Zum einen dürfte sie um die fetten Beträge bangen, die die BKB jährlich an Herzogs Staatskasse abliefert – letztes Jahr insgesamt 77 Millionen Franken.

 

"Es ist zweifelhaft, ob die
US-Behörden an einer Schweizer Staatsbank
ein Exempel statuieren."


Mehr Sorgen dürften ihr, falls durch US-amerikanische Pression plötzlich bitterer Ernst würde, der Begriff "Staatsgarantie" machen, der in den endlos langen guten Jahren dieses Geldinstituts zum abstrakten Begriff mutiert ist. Man braucht nicht gleich an den schlimmsten aller Fälle zu denken. Aber politisch und wirtschaftlich Verantwortliche, die visionäres Denken beanspruchen, werden auch Risiko-Szenarien entwerfen für den Fall, dass aus der "Staatsgarantie" bitterer Ernst werden könnte und diese Garantie auch eingelöst werden müsste.

Dabei dürfte zunächst weniger die konkrete Höhe einer Busse oder einer staatlichen Garantieleistung im Vordergrund stehen als vielmehr die Ungewissheit über eine möglicherweise massive Belastung des Staatshaushalts. Immerhin ist in Erinnerung zu rufen, was die "Staatsgarantie" im Fall BKB bedeuten könnte: Der Kanton Basel-Stadt müsste mit Staatsgeldern geradestehen für sämtliche Verpflichtungen, denen die Bank im schlimmsten Fall nicht mehr nachkommen könnte.

Um wieviele hundert Millionen Franken es dabei ginge, ist im Moment nicht erheblich. Sicher aber ist, dass im Ernstfall mehr als nur Kleingeld aus Eva Herzogs Staatskasse nötig wäre, um die Verpflichtungs-Garantie zu erfüllen, so dass der Basler Staatshaushalt unter Umständen auf Jahre hinaus massiv unter Druck käme. Die Auswirkungen bekämen die Steuerzahler und alle, die von Staatsleistungen profitieren, schmerzlich zu spüren. Die Frage einer Wiedervereinigung der beiden Basel wäre vermutlich schneller vom Tisch als es sich die Baselbieter Autonomie-Befürworter je geträumt hätten.

Nur: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in diesem unseligen Streit um unversteuerte US-Millionen nie zum Staatsgarantie-Ernstfall kommen. Eva Herzog hat mit ihren nicht unbedingt vertrauensförderndem "Panik-Argument" (so ein Basler Finanzpolitiker) der drohenden "Existenzgefährdung" der BKB im Fall einer Klage um einiges zu dick aufgetragen und dem Vernehmen nach an gewissen Stellen auch Kopfschütteln ausgelöst.

Denn Substanz und Finanzkraft dieser Bank sind in einem Zustand, der das Unternehmen auch im Fall einer Anklage durch amerikanische Gerichte nicht an den Rand des Abgrunds brächte. Sogar einen Gesamtschaden von mehreren hundert Millionen Franken könnte die BKB, auch wenn es schmerzhaft wäre, aus eigenen Mitteln verkraften. Allein die Reserve für allgemeine Bankrisiken beträgt über 1,7 Milliarden Franken. Die der Basler Bank anvertrauten US-Vermögen beliefen sich auf eine Grössenordnung von 500 Millionen Franken, was rund einem Prozent der durch die BKB verwalteten Vermögen entspricht.

Ausserdem ist eher zweifelhaft, ob sich die amerikanischen Justizbehörden ausgerechnet eine schweizerische "Staatsbank" herauspflücken, um ein Exempel ihres Willens zu statuieren, rücksichtslos gegen Steuerhinterziehung Remedur zu schaffen. Immerhin bestünde für die Klägerin ein gewisses Risiko, dass eine US-Klage gegen die "Basler Kantonalbank" gegen amerikanisches Recht des Immunitätsschutzes von Staaten ("Foreign Sovereign Immunities Act") verstiesse.

Die BKB soll ihre verdiente Strafe erhalten, wenn sie Recht verletzt haben sollte. Bei aller Ernsthaftigkeit des Rechtsstreits wäre es aber fehl am Platz, in diesem Zeitpunkt unternehmerische Existenzängste zu schüren. Viel eher angesagt wäre es jetzt, zumindest einmal gelassen oder eben cool zu bleiben.

Die Einigung 2018: 60 Millionen Dollar

6. Juni 2013
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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.