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BKB: Cool bleiben statt Existenzängste schüren

Von PETER KNECHTLI

Alle reden auf ihre eigene Mühle. Einen Blick aufs Ganze hat – ausser vielleicht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und einige eingeweihte Bundesparlamentarier – kaum noch jemand. Die Öffentlichkeit nimmt derzeit mit Verwunderung vom heillosen Durcheinander über den amerikanisch-schweizerischen Konflikt um die Bereinigung einer für die Schweizer Banken äusserst lukrativen Geschäftsepoche mit unversteuerten Vermögen Kenntnis. Quer durch Parteien, Verbände und Führungsorgane geht der Positions-Wirrwarr.

Urs Müller, Präsident des Verwaltungsrats des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken, wiegelte in der SRF-"Arena" die Gefahr eines möglichen Zusammenbruchs einer oder mehrerer Schweizer Banken mit Staatsgarantie als Folge einer Klage der USA ab.

SPS-Präsident Christian Levrat will von einer dringlichen Gesetzesänderung durch das Parlament, die den US-Steuerbehörden den rechtlich unbedenklichen Zugang zu Bankdaten amerikanischer Steuerhinterzieher sichern soll, schon gar nichts wissen: Retour an den Bundesrat!

Seine Parteikollegin, die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, möchte wiederum auf den Steuer-Deal mit den Amerikanern eingehen: Eine Busse, sagte sie der "Basler Zeitung", könnte die BKB noch aus eigenen Mitteln bestreiten – wenn auch nicht mit Sicherheit. Eine Klage hingegen könnte die BKB "existenzgefährdend" treffen. Der neue CEO dieser Bank, Guy Lachappelle, relativierte in derselben Zeitung umgehend die Aussagen der Finanzdirektorin: "Der normale Bankbetrieb wäre auch bei einer Anklage gewährleistet."

Wer recht hat, weiss aus heutiger Sicht niemand. Zu wenig Informationen liegen den Entscheidungsträgern vor. Sicher aber ist nur eines: Dass Herzog ein ureigenes Interesse daran hat, der Basler Kantonalbank eine Lösung zu wünschen, die dieser möglichst geringe Blessuren beschert, ist nur zu verständlich. Zum einen dürfte sie um die fetten Beträge bangen, die die BKB jährlich an Herzogs Staatskasse abliefert – letztes Jahr insgesamt 77 Millionen Franken.

 

"Es ist zweifelhaft, ob die
US-Behörden an einer Schweizer Staatsbank
ein Exempel statuieren."


Mehr Sorgen dürften ihr, falls durch US-amerikanische Pression plötzlich bitterer Ernst würde, der Begriff "Staatsgarantie" machen, der in den endlos langen guten Jahren dieses Geldinstituts zum abstrakten Begriff mutiert ist. Man braucht nicht gleich an den schlimmsten aller Fälle zu denken. Aber politisch und wirtschaftlich Verantwortliche, die visionäres Denken beanspruchen, werden auch Risiko-Szenarien entwerfen für den Fall, dass aus der "Staatsgarantie" bitterer Ernst werden könnte und diese Garantie auch eingelöst werden müsste.

Dabei dürfte zunächst weniger die konkrete Höhe einer Busse oder einer staatlichen Garantieleistung im Vordergrund stehen als vielmehr die Ungewissheit über eine möglicherweise massive Belastung des Staatshaushalts. Immerhin ist in Erinnerung zu rufen, was die "Staatsgarantie" im Fall BKB bedeuten könnte: Der Kanton Basel-Stadt müsste mit Staatsgeldern geradestehen für sämtliche Verpflichtungen, denen die Bank im schlimmsten Fall nicht mehr nachkommen könnte.

Um wieviele hundert Millionen Franken es dabei ginge, ist im Moment nicht erheblich. Sicher aber ist, dass im Ernstfall mehr als nur Kleingeld aus Eva Herzogs Staatskasse nötig wäre, um die Verpflichtungs-Garantie zu erfüllen, so dass der Basler Staatshaushalt unter Umständen auf Jahre hinaus massiv unter Druck käme. Die Auswirkungen bekämen die Steuerzahler und alle, die von Staatsleistungen profitieren, schmerzlich zu spüren. Die Frage einer Wiedervereinigung der beiden Basel wäre vermutlich schneller vom Tisch als es sich die Baselbieter Autonomie-Befürworter je geträumt hätten.

Nur: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in diesem unseligen Streit um unversteuerte US-Millionen nie zum Staatsgarantie-Ernstfall kommen. Eva Herzog hat mit ihren nicht unbedingt vertrauensförderndem "Panik-Argument" (so ein Basler Finanzpolitiker) der drohenden "Existenzgefährdung" der BKB im Fall einer Klage um einiges zu dick aufgetragen und dem Vernehmen nach an gewissen Stellen auch Kopfschütteln ausgelöst.

Denn Substanz und Finanzkraft dieser Bank sind in einem Zustand, der das Unternehmen auch im Fall einer Anklage durch amerikanische Gerichte nicht an den Rand des Abgrunds brächte. Sogar einen Gesamtschaden von mehreren hundert Millionen Franken könnte die BKB, auch wenn es schmerzhaft wäre, aus eigenen Mitteln verkraften. Allein die Reserve für allgemeine Bankrisiken beträgt über 1,7 Milliarden Franken. Die der Basler Bank anvertrauten US-Vermögen beliefen sich auf eine Grössenordnung von 500 Millionen Franken, was rund einem Prozent der durch die BKB verwalteten Vermögen entspricht.

Ausserdem ist eher zweifelhaft, ob sich die amerikanischen Justizbehörden ausgerechnet eine schweizerische "Staatsbank" herauspflücken, um ein Exempel ihres Willens zu statuieren, rücksichtslos gegen Steuerhinterziehung Remedur zu schaffen. Immerhin bestünde für die Klägerin ein gewisses Risiko, dass eine US-Klage gegen die "Basler Kantonalbank" gegen amerikanisches Recht des Immunitätsschutzes von Staaten ("Foreign Sovereign Immunities Act") verstiesse.

Die BKB soll ihre verdiente Strafe erhalten, wenn sie Recht verletzt haben sollte. Bei aller Ernsthaftigkeit des Rechtsstreits wäre es aber fehl am Platz, in diesem Zeitpunkt unternehmerische Existenzängste zu schüren. Viel eher angesagt wäre es jetzt, zumindest einmal gelassen oder eben cool zu bleiben.

Die Einigung 2018: 60 Millionen Dollar

6. Juni 2013
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Frisch pubertiert

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vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

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Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.