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Der "Hardliner" und der Eiertanz von FDP und CVP

Von PETER KNECHTLI

Heute Sonntag hat die Baselbieter SP-Basis noch einstimmig abgenickt, was die Parteikader längst für irreversibel erklärt hatten: Mit der Kraft-Maschine Eric Nussbaumer will die SP am 3. März Geschichte schreiben und im traditionell eher bürgerlichen Kanton eine rot-grüne Regierungsmehrheit installieren. Der 52-jährige Frenkendörfer Nationalrat soll den Sessel des zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer angreifen.

Genau dies – den Verlust ihrer Dominanz in der fünfköpfigen Regierung – zu verhindern, ist das Hauptziel der bürgerlichen Konkurrenz-Parteien SVP, FDP und CVP. Sie hatten es bisher während Jahrzehnten in der Hand, durch gegenseitige Absprachen die Politik-Richtung des Baselbiets weitgehend zu bestimmen. Ein solches Privileg wird nicht kampflos preisgegeben: "Schulterschluss" ist angesagt, bürgerliche Einigkeit soll demonstriert werden.

Die Schalmeienklänge sind unüberhörbar. SVP-Präsident Oskar Kämpfer zeigt sich erfreut über den Beschluss des kürzlichen FDP-Sonderparteitags, wonach die FDP nun einen ihrer zwei Regierungssitze preisgibt und den SVP-Kandidaten unterstützt, während die SVP der FDP im Jahr 2015 zu einem Ständeratssitz verhelfen soll. Schon allein dieser Deal macht deutlich, dass es sich bei der beabsichtigten Allianz der drei bürgerlichen Parteien faktisch um eine Machtabsprache zwischen SVP und Freisinnigen handelt, weil die CVP damit automatisch von einer möglichen Ständeratskandidatur ausgeschlossen ist.

 

"Die CVP befindet sich in einem Zustand
der akuten Zerrissenheit."

 

Dass sich der bürgerliche Zusammenschluss schon von allem Anfang an als eine "wackelige Sache" erweist, wie ein Freisinniger am Parteitag richtig analysierte, zeigte sich auch in einem andern Punkt. Die FDP-Parteileitung wollte die Unterstützung der SVP an die Bedingung knüpfen, dass diese "keinen Hardliner" nominiere – gemeint sein konnte nur der eher Blocher-treue Nationalrat Thomas de Courten, der bekannteste aller fünf Bewerber. Die FDP-Basis wollte diesen Vorbehalt nicht schlucken und desavouierte die – einstimmige – Parteileitung, worauf sich Präsidentin Christine Pezzetta für "diesen weisen Entscheid", der in der Tat einen krassen Bruch zwischen Führung und Parteivolk offenbart, noch bedankte.

Weiter hiess es an der Versammlung, die FDP habe der SVP keine Personalempfehlung zu geben – nachdem FDP-Finanzdirektor Ballmer wenige Tage zuvor den früheren Oberwil Landratspräsidenten Hanspeter Ryser als Kandidaten empfohlen hatte.

Noch schwieriger, Solidarität zu beweisen, wird es für die CVP. Im Bewusstsein, schon bald auch von ihren bürgerlichen Partnern abhängig zu sein, zeigt sie sich im Moment handzahm und bereit, jeden SVP-Kandidaten zu unterstützen. Die CVP als Partei, die eine Wiedervereinigung des Baselbiets mit Basel-Stadt aktiv vorantreibt, befindet sich damit in einem Zustand der akuten Zerrissenheit: Wen auch immer die SVP am 17. Januar nominiert – es wird ein Fusionsgegner sein. Die CVP stärkt damit in einer grundlegenden Frage, die SVP-Chef Kämpfer nicht ohne Berechtigung schon zur "Richtungswahl" erklärt hat, ihren sachpolitischen Gegner.

In die ärgste Bedrängnis aber bringen die Grünliberalen ihre Verbündete CVP, indem sie zumindest im ersten Wahlgang eine eigene Kandidatur erwägen. Sie zwingen damit die CVP faktisch, sich aus machtpolitischen Gründen vom GLP-Kandidaten der Mitte-Allianz zu distanzieren und nach aussen den SVP-Mann zu unterstützen. Worin der taktische Sinn der (chancenlosen) GLP-Kandidatur läge, ist schwierig zu deuten. Sicherlich würde sie die Position des SVP-Kandidaten nicht aussichtsreicher machen.

Am Parteitag sprach ein Freisinniger im Zusammenhang mit der FDP/SVP-Absprache von einem "Pakt mit dem Teufel". Anzeichen einer wirklich geeinten bürgerlichen Front, die für den Sieg der SVP absolut unabdingbar wäre, sind somit derzeit kaum zu erkennen, eher schon erste Brüche. Es müsste sich in den kommenden zwei Monaten noch sehr viel ändern, damit die SVP-Kandidatur siegreich aus dem Kampf um die bürgerliche Majorität hervorgeht.

6. Januar 2013
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Jessica Brandenburger
Basler SP-Grossrätin
in einem Vorstoss
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Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.