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Es kommt nur noch auf den SVP-Kandidaten an

Von PETER KNECHTLI

Bass erstaunt waren die Mitglieder des Landrats heute Donnerstagmorgen, als FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer ihnen sein Rücktrittsschreiben vorlesen liess. Der seit 13 Jahren amtierende Baselbieter Finanzdirektor darf gehen: Nichts zwingt den 65-Jährigen und gesundheitlich angeschlagenen Politiker dazu, noch weiter ins Rentenalter hinein im Amt zu bleiben. Er hat seinen Job gemacht – wie gut, dürfen Historiker dereinst analysieren. "Die Medien", wie er sie pauschal verurteilt, ohne zu sagen, wen er meint, scheinen aus seiner Optik zu dieser Analyse nicht legitimiert zu sein.

Adrian Ballmer war im persönlichen Umgang unter vier Augen ein sehr offener, manchmal vielleicht mürrischer Mensch. Aber er war nicht Muffel, der nachtrug. Ihm ging nach aussen die Leichtfüssigkeit ab, die Lockerheit, und im Bedürfnis, ironisch zu sein, kam nicht selten Bitterkeit zum Vorschein. Selbstkritik war nicht seine Stärke, er wollte vielmehr Stärke zeigen (ein OnlineReports-Leser sprach von "Mann hoch 10" ) und im Interesse des Baselbiets handeln. Jetzt, da der Abschied aus der Regierung unabwendbar wird, kämpft er gegen die Tränen. Hinter seiner harten Schale verbirgt sich auch ein weicher Kern.

Um die Zukunft der Baselbieter Finanzen wird er sich zu seiner Erleichterung ebenso wenig zu kümmern haben wie um seine Nachfolge. An ihr und an der künftigen Direktionsverteilung dürften sich andere noch die Zähne ausbeissen.

 

"Die FDP muss sich in Demut auf ihre
Relevanz als 15 Prozent-Partei besinnen."


Denn klar ist heute noch gar nichts – ausser eines: Für die Freisinnigen ist mit dem Abschied von Adrian Ballmer auch der Abschied von der Zweiervertretung in der Baselbieter Regierung  gekommen. Die Partei konnte sich bisher noch über ihre wahre Bedeutung im Sinne der Wähleranteile hinwegtäuschen. Doch jetzt ist für die einst führende staatstragende bürgerliche Partei des Baselbiets der Zeitpunkt gekommen, sich in Demut auf die Relevanz einer 15 Prozent-Partei zu besinnen. Insofern ist auch realistisch, dass sich die FDP mit dem Primär-Ziel begnügt, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Von der Verteidigung des zweiten Sitzes ist schon keine Rede mehr.

Denn die 24 Prozent-Partei SVP ist in der Baselbieter Regierung gar nicht vertreten, seit das Volk Ende März letzten Jahres mit der Abwahl von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl die SVP schockierte und ihr die Türe wies. Das konnte nicht gut gehen. Führende SVP-Landräte wechselten nun in die Oppositionsrolle und griffen einzelne Regierungsräte – auch Adrian Ballmer – frontal an.

Jetzt steht der SVP die Chance offen, den Wieder-Einzug in die Regierung schneller zu schaffen als sie wohl selbst geglaubt hat. Nur: Der Sieg der SVP muss erst noch errungen sein. Denn weder die liberale FDP noch die CVP werden jeden SVP-Kandidaten schlucken. Wer prononciert rechts – sprich Blocher-nah – und im Ruf steht, auch als Regierungsrat noch Parteipolitik betreiben zu wollen, wird es schwer haben, von den bürgerlichen Allianz-Parteien akzeptiert zu werden.

Für den zupackenden Thomas de Courten, der vor fünf Jahren an der Nomination von Jörg Krähenbühl scheiterte, dürfte die Ausgangslage gar nicht so einfach sein, wie sie auf den ersten Blick scheint: Eben erst gelang ihm politisch die Wahl ins Bundesparlament und beruflich der Sprung an den potenziell einflussreichen Posten des Wirtschaftsförderers – beides anständig honorierte Tätigkeiten. Daneben pflegt er noch mehrere Verwaltungsratsmandate, unter anderem als Präsident der Raiffeisenbank Oberbaselbiet und als VR-Mitglied der Elektra Baselland sowie als Präsident des Branchenverbands "Intergenerika". Will der erst 46-Jährige dies alles schon wieder aufgeben zugunsten des in den Nationalrat erstnachrückenden Christian Miesch und zugunsten eines kantonalen Regierungsmandats, das ihm nicht nur Freunde bescheren wird?

Etwas anders gelagert ist die Position von Landrat Hanspeter Weibel. Ihm gelang es, sich als Präsident der GPK in Szene zu setzen. Aber er polarisiert. Und die CVP wird ihm seine scharfe Kritik an ihren Regierungsrat Peter Zwick nicht so schnell verzeihen. Noch im Hintergrund dagegen steht der ETH-Ingenieur und Buusner Landrat Thomas Weber. Er sprach als Wahlkampf-Manager ebenfalls SVP-Klartext, erfüllt aber den Anspruch, andere Meinungen anzuhören und pragmatisch zu Kompromissen Hand zu bieten.

Erfolgreich wird die SVP jedenfalls nur sein, wenn auch FDP und CVP ihren Kandidaten geschlossen unterstützen können – und ihn dann auch wählen. Andernfalls wächst zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass die SP den Sitz und damit eine rot-grüne Mehrheit schafft. Ihr klarer Favorit ist Nationalrat Eric Nussbaumer, der schon früher sein Interesse an einem Regierungsmandat bekundete und die sich jetzt bietende Option kaum ausschlagen kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nur so viel ist auch klar: Ein Sonntags-Spaziergang wird die Wahl auch für Nussbaumer nicht.

Bericht über Ballmer-Rücktritt

13. Dezember 2012
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"Ballmer hinterlässt schwer zu schliessende Lücke"

Man merkt im Kommentar von Peter Knechtli den Kenner der Baselbieter Politszene. Regierungsrat Adrian Ballmer verdient, ohne wenn und aber, meinen Dank für seine Arbeit im Interesse des Kantons, vor allem als umsichtiger und vorausschauender "Kassenwart". Er ist die stärkste Persönlichkeit im derzeitigen Regierungskollegium und wird eine schwer zu schliessende Lücke hinterlassen ! Ich bedaure seinen Rücktritt.


Albert Augustin, Gelterkinden



"Ballmer zu zurückhaltend beschrieben"

Messerscharfe Analyse der Situation rund um Regierungsrat Ballmer. Für mich zu zurückhaltend mit der Person Ballmer und seinem überheblichen, selbstzufriedenen und abschätzigen Verhalten als Regierungsrat gegenüber den Stimmbürgern und Wählern.


Christian Völlmin, Ormalingen


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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.