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Nussbaumer ist erst Sekunden-Sieger

Von PETER KNECHTLI

Die "Basler Zeitung" titelte am 4. Januar, als Eric Nussbaumer als sozialdemokratischer Regierungsrats-Kkandidat im Kampf um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer gerade feststand: "Alles deutet auf SP-Durchmarsch". Der Kommentator lag damit zwar grundlegend daneben – aber eines dürfte er mit der Prognose eines historischen Wandels zu einem mehrheitlich rot-grünen Baselbiet bewirkt haben: Dass sich die sich heterogen entwickelnden bürgerlichen Parteien nun zur einer temporären Interessens-Gemeinschaft zur Verteidigung ihrer jahrzehntelangen Majorität zusammenrauften, um den Landkanton vor dem Untergang zu bewahren.

Heute Sonntagabend steht fest: Von rot-grünem Durchmarsch keine Spur. Ganz im Gegenteil: SVP-Herausforderer Thomas Weber kam dem tatsächlichen linken Favoriten bis auf rund 300 Stimmen so nahe, dass sich Eric Nussbaumer erst einmal als Sekunden-Sieger des ersten Wahlgang-Marathons fühlen durfte. Die von vielen schon totgesagte "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) entfaltete unerwartet ihre volle Wirkung.

Wird es im zweiten Wahlgang aber SVP-Mann Weber sein, der seinen Durchmarsch feiert? Kann sein. Muss aber nicht.

 

"Die bürgerliche unité de doctrine
hat ein Ziel: die Erhaltung der Macht."


Tatsächlich war dem Bauingenieur und früheren kurzzeitigen SVP-Kantonalpräsidenten anfänglich vorgeworfen worden, er sei viel zu unbekannt und zu unerfahren, um dem im Polit-Wurstkessel gestählten früheren Kantonal- und heutigen Bundesparlamentarier Nussbaumer gefährlich zu werden. Das hauchdünne Ergebnis des ersten Wahlgangs hat alle eines Besseren belehrt, die Nussbaumer eher bessere Wahlchancen einräumten.

Dass Weber mit überraschenden 31'000 Stimmen einen Traumstart hinlegte, war nicht nur die Konsequenz des bürgerlichen Mehrheits-Interesses, sondern auch die Folge der Art und Weise, wie Weber seinen Wahlkampf bestritt. Der rechtskonservative "Brückenbauer" (Wahlslogan) argumentierte klar und schlagfertig und umschiffte auf seinem Parcours alle Fettnäpfchen. Sicherlich vermittelte Weber in seinen Auftritten auch nicht das Bild eines "Hardliners", wie es weder Freisinnige noch Christdemokraten goutiert hätten.

Aber auch Nussbaumers Ergebnis weist Erfolgs-Indikatoren auf: Gegenüber der Wahl von 2007, als er das Absolute Mehr erreichte, aber als überzählig aus der Wahl fiel, legte der Frenkendörfer Energie-Ingenieur fast um 5'000 Stimmen zu. Fakt dieses Wahlgang ist somit auch: Der ökologisch orientierte Sozialpolitiker erzielte dieses Wochenende als Herausforderer im bürgerlichen Baselbiet am meisten Wählerstimmen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stellen sich nun zwei entscheidende Fragen: Welcher der beiden Kandidaten kann im jeweils gegnerischen Lager noch Reserven mobilisieren? Und: Auf welche Seite kippen die 4'300 Wählenden, die den grünliberalen Gerhard Schafroth kürten (sofern er nicht nochmals kandidiert)? Die Grünliberalen, formell in die Mitte-Allianz um die CVP eingebunden, könnten das Zünglein an der Waage spielen. Doch sie stehen dabei vor keinem einfachen Entscheid, sofern sie sich nicht durch Empfehlungs-Verweigerung schadlos halten.

Falsch wäre es auch, jetzt schon zu glauben, unter den bürgerlichen Parteien würde durch die mögliche Rückkehr der SVP in die Kantonsregierung Friede, Freude,  Eierkuchen herrschen. Zu viele bürgerliche Parteien mit Anspruch auf wachsenden Einfluss, auf Ämter und auf Führungsanspruch tummeln sich in der Baselbieter Polit-Arena.

Kommt hinzu, dass mit Thomas Weber zwar die bürgerliche Mehrheit in der Regierung verteidigt, nicht aber zwingend der Konsens unter den Mitte-Rechts-Parteien gestärkt werden könnte. Denn Weber, der klar auch die Unterstützung der CVP genoss, tritt beispielsweise – im Gegensatz zu Nussbaumer – klar für ein autonomes Baselbiet ein und gegen die Fusion mit Basel-Stadt, was zumindest einigen CVP-Exponenten gar nicht gut bekommt.

Anderseits beschaffte sich die CVP mit ihrer Weber-Unterstützung den Anspruch auf das Gegengeschäft, in der folgenden Ersatzwahl für den Sitz ihres verstorbenen Parteifreunds Peter Zwick auch von der SVP unterstützt zu werden. Sonst hätte sich der CVP-Kronfavorit und erklärte Fluglärm-Gegner Anton Lauber nicht noch am Wahlsonntag so unmissverständlich für eine Kandidatur bereit erklärt. Die aktuelle unité de doctrine der Bürgerlichen hat nur ein Ziel: die Erhaltung der (Regierungs-)Macht.

Angesichts der labilen Stimmen- und Kräfteverhältnisse ist im Hinblick auf den zweiten Durchgang ein Wahlkampf zu erwarten, der den bisherigen Verlauf an Intensität und Klartext deutlich überbieten wird. Es dürfte um jede Stimme gerungen werden. Heute schon Erfolgsprognosen zu stellen, wäre völlig verfehlt.

Bericht über den ersten Wahlgang der Ballmer-Nachfolge

3. März 2013
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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.