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Nussbaumer ist erst Sekunden-Sieger

Von PETER KNECHTLI

Die "Basler Zeitung" titelte am 4. Januar, als Eric Nussbaumer als sozialdemokratischer Regierungsrats-Kkandidat im Kampf um die Nachfolge des zurücktretenden Baselbieter FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer gerade feststand: "Alles deutet auf SP-Durchmarsch". Der Kommentator lag damit zwar grundlegend daneben – aber eines dürfte er mit der Prognose eines historischen Wandels zu einem mehrheitlich rot-grünen Baselbiet bewirkt haben: Dass sich die sich heterogen entwickelnden bürgerlichen Parteien nun zur einer temporären Interessens-Gemeinschaft zur Verteidigung ihrer jahrzehntelangen Majorität zusammenrauften, um den Landkanton vor dem Untergang zu bewahren.

Heute Sonntagabend steht fest: Von rot-grünem Durchmarsch keine Spur. Ganz im Gegenteil: SVP-Herausforderer Thomas Weber kam dem tatsächlichen linken Favoriten bis auf rund 300 Stimmen so nahe, dass sich Eric Nussbaumer erst einmal als Sekunden-Sieger des ersten Wahlgang-Marathons fühlen durfte. Die von vielen schon totgesagte "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) entfaltete unerwartet ihre volle Wirkung.

Wird es im zweiten Wahlgang aber SVP-Mann Weber sein, der seinen Durchmarsch feiert? Kann sein. Muss aber nicht.

 

"Die bürgerliche unité de doctrine
hat ein Ziel: die Erhaltung der Macht."


Tatsächlich war dem Bauingenieur und früheren kurzzeitigen SVP-Kantonalpräsidenten anfänglich vorgeworfen worden, er sei viel zu unbekannt und zu unerfahren, um dem im Polit-Wurstkessel gestählten früheren Kantonal- und heutigen Bundesparlamentarier Nussbaumer gefährlich zu werden. Das hauchdünne Ergebnis des ersten Wahlgangs hat alle eines Besseren belehrt, die Nussbaumer eher bessere Wahlchancen einräumten.

Dass Weber mit überraschenden 31'000 Stimmen einen Traumstart hinlegte, war nicht nur die Konsequenz des bürgerlichen Mehrheits-Interesses, sondern auch die Folge der Art und Weise, wie Weber seinen Wahlkampf bestritt. Der rechtskonservative "Brückenbauer" (Wahlslogan) argumentierte klar und schlagfertig und umschiffte auf seinem Parcours alle Fettnäpfchen. Sicherlich vermittelte Weber in seinen Auftritten auch nicht das Bild eines "Hardliners", wie es weder Freisinnige noch Christdemokraten goutiert hätten.

Aber auch Nussbaumers Ergebnis weist Erfolgs-Indikatoren auf: Gegenüber der Wahl von 2007, als er das Absolute Mehr erreichte, aber als überzählig aus der Wahl fiel, legte der Frenkendörfer Energie-Ingenieur fast um 5'000 Stimmen zu. Fakt dieses Wahlgang ist somit auch: Der ökologisch orientierte Sozialpolitiker erzielte dieses Wochenende als Herausforderer im bürgerlichen Baselbiet am meisten Wählerstimmen.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang stellen sich nun zwei entscheidende Fragen: Welcher der beiden Kandidaten kann im jeweils gegnerischen Lager noch Reserven mobilisieren? Und: Auf welche Seite kippen die 4'300 Wählenden, die den grünliberalen Gerhard Schafroth kürten (sofern er nicht nochmals kandidiert)? Die Grünliberalen, formell in die Mitte-Allianz um die CVP eingebunden, könnten das Zünglein an der Waage spielen. Doch sie stehen dabei vor keinem einfachen Entscheid, sofern sie sich nicht durch Empfehlungs-Verweigerung schadlos halten.

Falsch wäre es auch, jetzt schon zu glauben, unter den bürgerlichen Parteien würde durch die mögliche Rückkehr der SVP in die Kantonsregierung Friede, Freude,  Eierkuchen herrschen. Zu viele bürgerliche Parteien mit Anspruch auf wachsenden Einfluss, auf Ämter und auf Führungsanspruch tummeln sich in der Baselbieter Polit-Arena.

Kommt hinzu, dass mit Thomas Weber zwar die bürgerliche Mehrheit in der Regierung verteidigt, nicht aber zwingend der Konsens unter den Mitte-Rechts-Parteien gestärkt werden könnte. Denn Weber, der klar auch die Unterstützung der CVP genoss, tritt beispielsweise – im Gegensatz zu Nussbaumer – klar für ein autonomes Baselbiet ein und gegen die Fusion mit Basel-Stadt, was zumindest einigen CVP-Exponenten gar nicht gut bekommt.

Anderseits beschaffte sich die CVP mit ihrer Weber-Unterstützung den Anspruch auf das Gegengeschäft, in der folgenden Ersatzwahl für den Sitz ihres verstorbenen Parteifreunds Peter Zwick auch von der SVP unterstützt zu werden. Sonst hätte sich der CVP-Kronfavorit und erklärte Fluglärm-Gegner Anton Lauber nicht noch am Wahlsonntag so unmissverständlich für eine Kandidatur bereit erklärt. Die aktuelle unité de doctrine der Bürgerlichen hat nur ein Ziel: die Erhaltung der (Regierungs-)Macht.

Angesichts der labilen Stimmen- und Kräfteverhältnisse ist im Hinblick auf den zweiten Durchgang ein Wahlkampf zu erwarten, der den bisherigen Verlauf an Intensität und Klartext deutlich überbieten wird. Es dürfte um jede Stimme gerungen werden. Heute schon Erfolgsprognosen zu stellen, wäre völlig verfehlt.

Bericht über den ersten Wahlgang der Ballmer-Nachfolge

3. März 2013
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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause

Theater Basel

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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

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Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.