Ivo Bachmann - Host City

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Blocher schwächen, Maurer wählen

Soll die SVP mit Ueli Maurer in den Bundesrat einziehen? Das sind zwei Fragen in einer: Soll diese Partei? Soll dieser Kandidat? Dass die beiden Fragen von der SVP kompromisslos verknüpft werden, verärgert die übrigen Parteien. Sie sprechen von "Erpressung". Umgekehrt wittert das publizistische Kanonenrohr der Zürcher SVP, die "Weltwoche", erneut eine "Verschwörung" der politischen Klasse gegen den unbequemen Geist der Blocher-Partei. Beide Deutungen sind falsch. Es ist das gute demokratische Recht einer Partei, jene Kandidaten zu benennen, die auf eine breite parteiinterne Abstützung zählen können. Es ist umgekehrt das verfassungsmässig garantierte Recht des Parlaments, schliesslich jene Persönlichkeit zu wählen, die auch über die eigene Parteilinie hinaus auf Akzeptanz stösst.

Die hitzig geführte Debatte hat ein Gutes: Sie provoziert ein Nachdenken über den Sinn und Geist des sogenannten Konkordanzsystems – und über seine Vorteile, gerade in der heutigen Zeit. In Bern wie in Basel.

Konkordanz? Ein kompliziertes Wort. Der Begriff entstammt dem lateinischen Verb concordare – zu Deutsch: im Einklang stehen, übereinstimmen. Das hat im politischen System zunächst eine wichtige quantitative Komponente: Alle relevanten politischen Kräfte sollen ausgewogen in der Regierung vertreten sein ("arithmetische Konkordanz"). Es hat gleichzeitig aber auch eine qualitative Bedeutung: Die in die Regierung eingebundenen Kräfte suchen in wichtigen Sachfragen den überparteilichen Konsens; sie bemühen sich um den bestmöglichen Kompromiss ("inhaltliche Konkordanz"). Das Gesamtinteresse des Landes steht über den Sonderinteressen einer Partei.

Die heutige politische Landschaft der Schweiz ist durchtränkt vom Geist der Konkordanz – auf allen Ebenen. In der eidgenössischen wie in der kantonalen und kommunalen Politik. Hat eine politische Kraft eine bestimmte Grösse, soll sie auch in die Regierungsverantwortung eingebunden sein – so lautet das ungeschriebene Gesetz. Ein klug austariertes politisches System sichert gleichzeitig die notwendige Dialog- und Kompromissbereitschaft ab. So werden die meisten Kantonsregierungen nach dem Majorz, das heisst im Mehrheitsverfahren gewählt. Das zwingt die regierungswilligen Parteien, möglichst breit abgestützte, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren – Persönlichkeiten also, die nicht nur das eigene Parteiprofil schärfen, sondern Dialogbereitschaft signalisieren und lösungsorientiert handeln.

Daran ist die SVP zum Beispiel bei den letzten Basler Regierungsratswahlen gescheitert. Eigentlich hätte die Partei als inzwischen stärkste bürgerliche Kraft Anspruch auf einen Sitz in der Regierung; sie stellte jedoch den falschen Kandidaten, und das erst noch ohne Absprache mit den traditionellen bürgerlichen Parteien.

Bei Bundesratswahlen trifft nicht das Volk die Entscheidung, sondern die Bundesversammlung der Volksvertreter. Die Mechanismen sind jedoch die gleichen. Über den rein arithmetischen Vertretungsanspruch hinaus besteht das Kriterium der parteiübergreifenden Konsensbereitschaft. Ein Kandidat muss für die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählbar sein. Bringt Ueli Maurer die nötigen Voraussetzungen mit? Maurer verantwortete als SVP-Parteipräsident den Blocher-Kurs der Volkspartei, auch wenn er parteiintern eine gewisse Distanz zum grossen Parteiführer markiert haben soll. Umgekehrt schildern ihn auch politische Kontrahenten als umgängliche Person und als zwar harten, aber verlässlichen Verhandlungspartner. Einige Beobachter vermuten sogar, dass durch eine Wahl von Ueli Maurer die Hardliner der Blocher-Mörgeli-Fraktion in der SVP geschwächt würden.

Bei allen Zweifeln an der Person des Kandidaten: Die politische Grosswetterlage mahnt zu Besonnenheit. Es ist riskant, in der aktuellen Situation fast einen Drittel der politisch aktiven Bevölkerung erneut zu brüskieren, von der Regierungsverantwortung längerfristig auszuschliessen und definitiv in eine Oppositionsrolle zu drängen. Die internationale Wirtschaftskrise wird absehbar zwei politische Lager stärken – die globalisierungskritischen Bewegungen auf der linken, vor allem jedoch die national-konservativen Strömungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Unser Konkordanzsystem kann mässigend wirken und extremistische Gefahren abwenden – sofern die relevanten Gruppierungen in die Verantwortung eingebunden sind und sich in der Regierung vertreten sehen.

Die heutige SVP politisiert zwar in manchen Fragen hart am rechten Rand; sie anerkennt jedoch die demokratischen Grundwerte des Staates. Niemand mit historischem Sachverstand und Erinnerungsvermögen kann sich eine Radikalisierung ihrer Anhängerschaft wünschen. Weder in Bern, noch in Basel.

8. Dezember 2008
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Ivo Bachmann, geboren 1963 in Rain bei Luzern, war unter anderem Chefredaktor des "Beobachters" und der "Basler Zeitung". Heute ist er Publizist und Inhaber der Beratungsfirma bachmann medien in Basel und Zürich. Er betreibt eine Internet-Seite unter www.feldstudien.ch. Er lebt und arbeitet in Zürich und Basel.

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"Volk wollte Maurer weder als Regierungs- noch als Ständerat"

Soll ein Kandidat, der weder als Regierungsrat noch als Ständerat vom Volk gewählt wurde, wirklich Bundesrat werden? Dies ist für mich eine ganz zentrale Frage, vor allem bei der Partei, die immer die Volkswahl des Bundesrates wünscht.


Marlies Jenni, Riehen


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).