Ivo Bachmann - Host City

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Blocher schwächen, Maurer wählen

Soll die SVP mit Ueli Maurer in den Bundesrat einziehen? Das sind zwei Fragen in einer: Soll diese Partei? Soll dieser Kandidat? Dass die beiden Fragen von der SVP kompromisslos verknüpft werden, verärgert die übrigen Parteien. Sie sprechen von "Erpressung". Umgekehrt wittert das publizistische Kanonenrohr der Zürcher SVP, die "Weltwoche", erneut eine "Verschwörung" der politischen Klasse gegen den unbequemen Geist der Blocher-Partei. Beide Deutungen sind falsch. Es ist das gute demokratische Recht einer Partei, jene Kandidaten zu benennen, die auf eine breite parteiinterne Abstützung zählen können. Es ist umgekehrt das verfassungsmässig garantierte Recht des Parlaments, schliesslich jene Persönlichkeit zu wählen, die auch über die eigene Parteilinie hinaus auf Akzeptanz stösst.

Die hitzig geführte Debatte hat ein Gutes: Sie provoziert ein Nachdenken über den Sinn und Geist des sogenannten Konkordanzsystems – und über seine Vorteile, gerade in der heutigen Zeit. In Bern wie in Basel.

Konkordanz? Ein kompliziertes Wort. Der Begriff entstammt dem lateinischen Verb concordare – zu Deutsch: im Einklang stehen, übereinstimmen. Das hat im politischen System zunächst eine wichtige quantitative Komponente: Alle relevanten politischen Kräfte sollen ausgewogen in der Regierung vertreten sein ("arithmetische Konkordanz"). Es hat gleichzeitig aber auch eine qualitative Bedeutung: Die in die Regierung eingebundenen Kräfte suchen in wichtigen Sachfragen den überparteilichen Konsens; sie bemühen sich um den bestmöglichen Kompromiss ("inhaltliche Konkordanz"). Das Gesamtinteresse des Landes steht über den Sonderinteressen einer Partei.

Die heutige politische Landschaft der Schweiz ist durchtränkt vom Geist der Konkordanz – auf allen Ebenen. In der eidgenössischen wie in der kantonalen und kommunalen Politik. Hat eine politische Kraft eine bestimmte Grösse, soll sie auch in die Regierungsverantwortung eingebunden sein – so lautet das ungeschriebene Gesetz. Ein klug austariertes politisches System sichert gleichzeitig die notwendige Dialog- und Kompromissbereitschaft ab. So werden die meisten Kantonsregierungen nach dem Majorz, das heisst im Mehrheitsverfahren gewählt. Das zwingt die regierungswilligen Parteien, möglichst breit abgestützte, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren – Persönlichkeiten also, die nicht nur das eigene Parteiprofil schärfen, sondern Dialogbereitschaft signalisieren und lösungsorientiert handeln.

Daran ist die SVP zum Beispiel bei den letzten Basler Regierungsratswahlen gescheitert. Eigentlich hätte die Partei als inzwischen stärkste bürgerliche Kraft Anspruch auf einen Sitz in der Regierung; sie stellte jedoch den falschen Kandidaten, und das erst noch ohne Absprache mit den traditionellen bürgerlichen Parteien.

Bei Bundesratswahlen trifft nicht das Volk die Entscheidung, sondern die Bundesversammlung der Volksvertreter. Die Mechanismen sind jedoch die gleichen. Über den rein arithmetischen Vertretungsanspruch hinaus besteht das Kriterium der parteiübergreifenden Konsensbereitschaft. Ein Kandidat muss für die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählbar sein. Bringt Ueli Maurer die nötigen Voraussetzungen mit? Maurer verantwortete als SVP-Parteipräsident den Blocher-Kurs der Volkspartei, auch wenn er parteiintern eine gewisse Distanz zum grossen Parteiführer markiert haben soll. Umgekehrt schildern ihn auch politische Kontrahenten als umgängliche Person und als zwar harten, aber verlässlichen Verhandlungspartner. Einige Beobachter vermuten sogar, dass durch eine Wahl von Ueli Maurer die Hardliner der Blocher-Mörgeli-Fraktion in der SVP geschwächt würden.

Bei allen Zweifeln an der Person des Kandidaten: Die politische Grosswetterlage mahnt zu Besonnenheit. Es ist riskant, in der aktuellen Situation fast einen Drittel der politisch aktiven Bevölkerung erneut zu brüskieren, von der Regierungsverantwortung längerfristig auszuschliessen und definitiv in eine Oppositionsrolle zu drängen. Die internationale Wirtschaftskrise wird absehbar zwei politische Lager stärken – die globalisierungskritischen Bewegungen auf der linken, vor allem jedoch die national-konservativen Strömungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Unser Konkordanzsystem kann mässigend wirken und extremistische Gefahren abwenden – sofern die relevanten Gruppierungen in die Verantwortung eingebunden sind und sich in der Regierung vertreten sehen.

Die heutige SVP politisiert zwar in manchen Fragen hart am rechten Rand; sie anerkennt jedoch die demokratischen Grundwerte des Staates. Niemand mit historischem Sachverstand und Erinnerungsvermögen kann sich eine Radikalisierung ihrer Anhängerschaft wünschen. Weder in Bern, noch in Basel.

8. Dezember 2008
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Ivo Bachmann, geboren 1963 in Rain bei Luzern, war unter anderem Chefredaktor des "Beobachters" und der "Basler Zeitung". Heute ist er Publizist und Inhaber der Beratungsfirma bachmann medien in Basel und Zürich. Er betreibt eine Internet-Seite unter www.feldstudien.ch. Er lebt und arbeitet in Zürich und Basel.

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"Volk wollte Maurer weder als Regierungs- noch als Ständerat"

Soll ein Kandidat, der weder als Regierungsrat noch als Ständerat vom Volk gewählt wurde, wirklich Bundesrat werden? Dies ist für mich eine ganz zentrale Frage, vor allem bei der Partei, die immer die Volkswahl des Bundesrates wünscht.


Marlies Jenni, Riehen


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".