Ivo Bachmann - Host City

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Blocher schwächen, Maurer wählen

Soll die SVP mit Ueli Maurer in den Bundesrat einziehen? Das sind zwei Fragen in einer: Soll diese Partei? Soll dieser Kandidat? Dass die beiden Fragen von der SVP kompromisslos verknüpft werden, verärgert die übrigen Parteien. Sie sprechen von "Erpressung". Umgekehrt wittert das publizistische Kanonenrohr der Zürcher SVP, die "Weltwoche", erneut eine "Verschwörung" der politischen Klasse gegen den unbequemen Geist der Blocher-Partei. Beide Deutungen sind falsch. Es ist das gute demokratische Recht einer Partei, jene Kandidaten zu benennen, die auf eine breite parteiinterne Abstützung zählen können. Es ist umgekehrt das verfassungsmässig garantierte Recht des Parlaments, schliesslich jene Persönlichkeit zu wählen, die auch über die eigene Parteilinie hinaus auf Akzeptanz stösst.

Die hitzig geführte Debatte hat ein Gutes: Sie provoziert ein Nachdenken über den Sinn und Geist des sogenannten Konkordanzsystems – und über seine Vorteile, gerade in der heutigen Zeit. In Bern wie in Basel.

Konkordanz? Ein kompliziertes Wort. Der Begriff entstammt dem lateinischen Verb concordare – zu Deutsch: im Einklang stehen, übereinstimmen. Das hat im politischen System zunächst eine wichtige quantitative Komponente: Alle relevanten politischen Kräfte sollen ausgewogen in der Regierung vertreten sein ("arithmetische Konkordanz"). Es hat gleichzeitig aber auch eine qualitative Bedeutung: Die in die Regierung eingebundenen Kräfte suchen in wichtigen Sachfragen den überparteilichen Konsens; sie bemühen sich um den bestmöglichen Kompromiss ("inhaltliche Konkordanz"). Das Gesamtinteresse des Landes steht über den Sonderinteressen einer Partei.

Die heutige politische Landschaft der Schweiz ist durchtränkt vom Geist der Konkordanz – auf allen Ebenen. In der eidgenössischen wie in der kantonalen und kommunalen Politik. Hat eine politische Kraft eine bestimmte Grösse, soll sie auch in die Regierungsverantwortung eingebunden sein – so lautet das ungeschriebene Gesetz. Ein klug austariertes politisches System sichert gleichzeitig die notwendige Dialog- und Kompromissbereitschaft ab. So werden die meisten Kantonsregierungen nach dem Majorz, das heisst im Mehrheitsverfahren gewählt. Das zwingt die regierungswilligen Parteien, möglichst breit abgestützte, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren – Persönlichkeiten also, die nicht nur das eigene Parteiprofil schärfen, sondern Dialogbereitschaft signalisieren und lösungsorientiert handeln.

Daran ist die SVP zum Beispiel bei den letzten Basler Regierungsratswahlen gescheitert. Eigentlich hätte die Partei als inzwischen stärkste bürgerliche Kraft Anspruch auf einen Sitz in der Regierung; sie stellte jedoch den falschen Kandidaten, und das erst noch ohne Absprache mit den traditionellen bürgerlichen Parteien.

Bei Bundesratswahlen trifft nicht das Volk die Entscheidung, sondern die Bundesversammlung der Volksvertreter. Die Mechanismen sind jedoch die gleichen. Über den rein arithmetischen Vertretungsanspruch hinaus besteht das Kriterium der parteiübergreifenden Konsensbereitschaft. Ein Kandidat muss für die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählbar sein. Bringt Ueli Maurer die nötigen Voraussetzungen mit? Maurer verantwortete als SVP-Parteipräsident den Blocher-Kurs der Volkspartei, auch wenn er parteiintern eine gewisse Distanz zum grossen Parteiführer markiert haben soll. Umgekehrt schildern ihn auch politische Kontrahenten als umgängliche Person und als zwar harten, aber verlässlichen Verhandlungspartner. Einige Beobachter vermuten sogar, dass durch eine Wahl von Ueli Maurer die Hardliner der Blocher-Mörgeli-Fraktion in der SVP geschwächt würden.

Bei allen Zweifeln an der Person des Kandidaten: Die politische Grosswetterlage mahnt zu Besonnenheit. Es ist riskant, in der aktuellen Situation fast einen Drittel der politisch aktiven Bevölkerung erneut zu brüskieren, von der Regierungsverantwortung längerfristig auszuschliessen und definitiv in eine Oppositionsrolle zu drängen. Die internationale Wirtschaftskrise wird absehbar zwei politische Lager stärken – die globalisierungskritischen Bewegungen auf der linken, vor allem jedoch die national-konservativen Strömungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Unser Konkordanzsystem kann mässigend wirken und extremistische Gefahren abwenden – sofern die relevanten Gruppierungen in die Verantwortung eingebunden sind und sich in der Regierung vertreten sehen.

Die heutige SVP politisiert zwar in manchen Fragen hart am rechten Rand; sie anerkennt jedoch die demokratischen Grundwerte des Staates. Niemand mit historischem Sachverstand und Erinnerungsvermögen kann sich eine Radikalisierung ihrer Anhängerschaft wünschen. Weder in Bern, noch in Basel.

8. Dezember 2008
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Ivo Bachmann, geboren 1963 in Rain bei Luzern, war unter anderem Chefredaktor des "Beobachters" und der "Basler Zeitung". Heute ist er Publizist und Inhaber der Beratungsfirma bachmann medien in Basel und Zürich. Er betreibt eine Internet-Seite unter www.feldstudien.ch. Er lebt und arbeitet in Zürich und Basel.

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"Volk wollte Maurer weder als Regierungs- noch als Ständerat"

Soll ein Kandidat, der weder als Regierungsrat noch als Ständerat vom Volk gewählt wurde, wirklich Bundesrat werden? Dies ist für mich eine ganz zentrale Frage, vor allem bei der Partei, die immer die Volkswahl des Bundesrates wünscht.


Marlies Jenni, Riehen


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.