Ivo Bachmann - Host City

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Blocher schwächen, Maurer wählen

Soll die SVP mit Ueli Maurer in den Bundesrat einziehen? Das sind zwei Fragen in einer: Soll diese Partei? Soll dieser Kandidat? Dass die beiden Fragen von der SVP kompromisslos verknüpft werden, verärgert die übrigen Parteien. Sie sprechen von "Erpressung". Umgekehrt wittert das publizistische Kanonenrohr der Zürcher SVP, die "Weltwoche", erneut eine "Verschwörung" der politischen Klasse gegen den unbequemen Geist der Blocher-Partei. Beide Deutungen sind falsch. Es ist das gute demokratische Recht einer Partei, jene Kandidaten zu benennen, die auf eine breite parteiinterne Abstützung zählen können. Es ist umgekehrt das verfassungsmässig garantierte Recht des Parlaments, schliesslich jene Persönlichkeit zu wählen, die auch über die eigene Parteilinie hinaus auf Akzeptanz stösst.

Die hitzig geführte Debatte hat ein Gutes: Sie provoziert ein Nachdenken über den Sinn und Geist des sogenannten Konkordanzsystems – und über seine Vorteile, gerade in der heutigen Zeit. In Bern wie in Basel.

Konkordanz? Ein kompliziertes Wort. Der Begriff entstammt dem lateinischen Verb concordare – zu Deutsch: im Einklang stehen, übereinstimmen. Das hat im politischen System zunächst eine wichtige quantitative Komponente: Alle relevanten politischen Kräfte sollen ausgewogen in der Regierung vertreten sein ("arithmetische Konkordanz"). Es hat gleichzeitig aber auch eine qualitative Bedeutung: Die in die Regierung eingebundenen Kräfte suchen in wichtigen Sachfragen den überparteilichen Konsens; sie bemühen sich um den bestmöglichen Kompromiss ("inhaltliche Konkordanz"). Das Gesamtinteresse des Landes steht über den Sonderinteressen einer Partei.

Die heutige politische Landschaft der Schweiz ist durchtränkt vom Geist der Konkordanz – auf allen Ebenen. In der eidgenössischen wie in der kantonalen und kommunalen Politik. Hat eine politische Kraft eine bestimmte Grösse, soll sie auch in die Regierungsverantwortung eingebunden sein – so lautet das ungeschriebene Gesetz. Ein klug austariertes politisches System sichert gleichzeitig die notwendige Dialog- und Kompromissbereitschaft ab. So werden die meisten Kantonsregierungen nach dem Majorz, das heisst im Mehrheitsverfahren gewählt. Das zwingt die regierungswilligen Parteien, möglichst breit abgestützte, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren – Persönlichkeiten also, die nicht nur das eigene Parteiprofil schärfen, sondern Dialogbereitschaft signalisieren und lösungsorientiert handeln.

Daran ist die SVP zum Beispiel bei den letzten Basler Regierungsratswahlen gescheitert. Eigentlich hätte die Partei als inzwischen stärkste bürgerliche Kraft Anspruch auf einen Sitz in der Regierung; sie stellte jedoch den falschen Kandidaten, und das erst noch ohne Absprache mit den traditionellen bürgerlichen Parteien.

Bei Bundesratswahlen trifft nicht das Volk die Entscheidung, sondern die Bundesversammlung der Volksvertreter. Die Mechanismen sind jedoch die gleichen. Über den rein arithmetischen Vertretungsanspruch hinaus besteht das Kriterium der parteiübergreifenden Konsensbereitschaft. Ein Kandidat muss für die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählbar sein. Bringt Ueli Maurer die nötigen Voraussetzungen mit? Maurer verantwortete als SVP-Parteipräsident den Blocher-Kurs der Volkspartei, auch wenn er parteiintern eine gewisse Distanz zum grossen Parteiführer markiert haben soll. Umgekehrt schildern ihn auch politische Kontrahenten als umgängliche Person und als zwar harten, aber verlässlichen Verhandlungspartner. Einige Beobachter vermuten sogar, dass durch eine Wahl von Ueli Maurer die Hardliner der Blocher-Mörgeli-Fraktion in der SVP geschwächt würden.

Bei allen Zweifeln an der Person des Kandidaten: Die politische Grosswetterlage mahnt zu Besonnenheit. Es ist riskant, in der aktuellen Situation fast einen Drittel der politisch aktiven Bevölkerung erneut zu brüskieren, von der Regierungsverantwortung längerfristig auszuschliessen und definitiv in eine Oppositionsrolle zu drängen. Die internationale Wirtschaftskrise wird absehbar zwei politische Lager stärken – die globalisierungskritischen Bewegungen auf der linken, vor allem jedoch die national-konservativen Strömungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Unser Konkordanzsystem kann mässigend wirken und extremistische Gefahren abwenden – sofern die relevanten Gruppierungen in die Verantwortung eingebunden sind und sich in der Regierung vertreten sehen.

Die heutige SVP politisiert zwar in manchen Fragen hart am rechten Rand; sie anerkennt jedoch die demokratischen Grundwerte des Staates. Niemand mit historischem Sachverstand und Erinnerungsvermögen kann sich eine Radikalisierung ihrer Anhängerschaft wünschen. Weder in Bern, noch in Basel.

8. Dezember 2008
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Ivo Bachmann, geboren 1963 in Rain bei Luzern, war unter anderem Chefredaktor des "Beobachters" und der "Basler Zeitung". Heute ist er Publizist und Inhaber der Beratungsfirma bachmann medien in Basel und Zürich. Er betreibt eine Internet-Seite unter www.feldstudien.ch. Er lebt und arbeitet in Zürich und Basel.

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"Volk wollte Maurer weder als Regierungs- noch als Ständerat"

Soll ein Kandidat, der weder als Regierungsrat noch als Ständerat vom Volk gewählt wurde, wirklich Bundesrat werden? Dies ist für mich eine ganz zentrale Frage, vor allem bei der Partei, die immer die Volkswahl des Bundesrates wünscht.


Marlies Jenni, Riehen


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.