Ivo Bachmann - Host City

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Blocher schwächen, Maurer wählen

Soll die SVP mit Ueli Maurer in den Bundesrat einziehen? Das sind zwei Fragen in einer: Soll diese Partei? Soll dieser Kandidat? Dass die beiden Fragen von der SVP kompromisslos verknüpft werden, verärgert die übrigen Parteien. Sie sprechen von "Erpressung". Umgekehrt wittert das publizistische Kanonenrohr der Zürcher SVP, die "Weltwoche", erneut eine "Verschwörung" der politischen Klasse gegen den unbequemen Geist der Blocher-Partei. Beide Deutungen sind falsch. Es ist das gute demokratische Recht einer Partei, jene Kandidaten zu benennen, die auf eine breite parteiinterne Abstützung zählen können. Es ist umgekehrt das verfassungsmässig garantierte Recht des Parlaments, schliesslich jene Persönlichkeit zu wählen, die auch über die eigene Parteilinie hinaus auf Akzeptanz stösst.

Die hitzig geführte Debatte hat ein Gutes: Sie provoziert ein Nachdenken über den Sinn und Geist des sogenannten Konkordanzsystems – und über seine Vorteile, gerade in der heutigen Zeit. In Bern wie in Basel.

Konkordanz? Ein kompliziertes Wort. Der Begriff entstammt dem lateinischen Verb concordare – zu Deutsch: im Einklang stehen, übereinstimmen. Das hat im politischen System zunächst eine wichtige quantitative Komponente: Alle relevanten politischen Kräfte sollen ausgewogen in der Regierung vertreten sein ("arithmetische Konkordanz"). Es hat gleichzeitig aber auch eine qualitative Bedeutung: Die in die Regierung eingebundenen Kräfte suchen in wichtigen Sachfragen den überparteilichen Konsens; sie bemühen sich um den bestmöglichen Kompromiss ("inhaltliche Konkordanz"). Das Gesamtinteresse des Landes steht über den Sonderinteressen einer Partei.

Die heutige politische Landschaft der Schweiz ist durchtränkt vom Geist der Konkordanz – auf allen Ebenen. In der eidgenössischen wie in der kantonalen und kommunalen Politik. Hat eine politische Kraft eine bestimmte Grösse, soll sie auch in die Regierungsverantwortung eingebunden sein – so lautet das ungeschriebene Gesetz. Ein klug austariertes politisches System sichert gleichzeitig die notwendige Dialog- und Kompromissbereitschaft ab. So werden die meisten Kantonsregierungen nach dem Majorz, das heisst im Mehrheitsverfahren gewählt. Das zwingt die regierungswilligen Parteien, möglichst breit abgestützte, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren – Persönlichkeiten also, die nicht nur das eigene Parteiprofil schärfen, sondern Dialogbereitschaft signalisieren und lösungsorientiert handeln.

Daran ist die SVP zum Beispiel bei den letzten Basler Regierungsratswahlen gescheitert. Eigentlich hätte die Partei als inzwischen stärkste bürgerliche Kraft Anspruch auf einen Sitz in der Regierung; sie stellte jedoch den falschen Kandidaten, und das erst noch ohne Absprache mit den traditionellen bürgerlichen Parteien.

Bei Bundesratswahlen trifft nicht das Volk die Entscheidung, sondern die Bundesversammlung der Volksvertreter. Die Mechanismen sind jedoch die gleichen. Über den rein arithmetischen Vertretungsanspruch hinaus besteht das Kriterium der parteiübergreifenden Konsensbereitschaft. Ein Kandidat muss für die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählbar sein. Bringt Ueli Maurer die nötigen Voraussetzungen mit? Maurer verantwortete als SVP-Parteipräsident den Blocher-Kurs der Volkspartei, auch wenn er parteiintern eine gewisse Distanz zum grossen Parteiführer markiert haben soll. Umgekehrt schildern ihn auch politische Kontrahenten als umgängliche Person und als zwar harten, aber verlässlichen Verhandlungspartner. Einige Beobachter vermuten sogar, dass durch eine Wahl von Ueli Maurer die Hardliner der Blocher-Mörgeli-Fraktion in der SVP geschwächt würden.

Bei allen Zweifeln an der Person des Kandidaten: Die politische Grosswetterlage mahnt zu Besonnenheit. Es ist riskant, in der aktuellen Situation fast einen Drittel der politisch aktiven Bevölkerung erneut zu brüskieren, von der Regierungsverantwortung längerfristig auszuschliessen und definitiv in eine Oppositionsrolle zu drängen. Die internationale Wirtschaftskrise wird absehbar zwei politische Lager stärken – die globalisierungskritischen Bewegungen auf der linken, vor allem jedoch die national-konservativen Strömungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Unser Konkordanzsystem kann mässigend wirken und extremistische Gefahren abwenden – sofern die relevanten Gruppierungen in die Verantwortung eingebunden sind und sich in der Regierung vertreten sehen.

Die heutige SVP politisiert zwar in manchen Fragen hart am rechten Rand; sie anerkennt jedoch die demokratischen Grundwerte des Staates. Niemand mit historischem Sachverstand und Erinnerungsvermögen kann sich eine Radikalisierung ihrer Anhängerschaft wünschen. Weder in Bern, noch in Basel.

8. Dezember 2008
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Ivo Bachmann, geboren 1963 in Rain bei Luzern, war unter anderem Chefredaktor des "Beobachters" und der "Basler Zeitung". Heute ist er Publizist und Inhaber der Beratungsfirma bachmann medien in Basel und Zürich. Er betreibt eine Internet-Seite unter www.feldstudien.ch. Er lebt und arbeitet in Zürich und Basel.

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"Volk wollte Maurer weder als Regierungs- noch als Ständerat"

Soll ein Kandidat, der weder als Regierungsrat noch als Ständerat vom Volk gewählt wurde, wirklich Bundesrat werden? Dies ist für mich eine ganz zentrale Frage, vor allem bei der Partei, die immer die Volkswahl des Bundesrates wünscht.


Marlies Jenni, Riehen


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"Neo-FCB-Coach Marcel Koller stationierte einen Tag vor dem Sieg gegen GC ein Exempel an einem Spieler."

Blick online
vom 6. August 2018
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Fragt sich nur, wo Koller das Exempel stationiert hat – als Rechtsverteidiger oder Mittelstürmer?

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.