Wahlkampf im Lavendelbad
Schon gemerkt? In Basel-Stadt ist Wahlkampf. Einige Plakate hängen. Mal liegt ein Flugblatt im Briefkasten. Dann und wann verteilt da und dort ein Kandidat fleissig Grüsse und Flyer. Der "Wahltag wird zum Grosskampftag", titelte die "Basler Zeitung". Das war im Sommer. Von "wichtigen Wahlen" mit "historischem Ausmass" war die Rede. Nun ja. Trotz kühleren Tagen müsste jetzt die heisseste Phase sein. Doch nicht nur im Wahlblog der BaZ herrscht ein Tief.
Dabei hätte sich die Ausgangslage nicht spannender präsentieren können. Der Grosse Rat wird verkleinert. Zwei Regierungsräte treten zurück. Die Grünliberalen treten an. Und bald schon bekommt Basel ein Stadtpräsidium.
Basel ist eine Stadt der harmonisierend wirkenden Widersprüche. Eine sehr wohnlicher Industrieort. Höchstes Pro-Kopf-Einkommen und hohe Sozialkosten. Weltoffener Geist in einer auf Abgrenzung bedachten, schönen kleinen Welt.
Das gleiche Lavendelbad der Widersprüche findet sich in der Politik. Ob arm oder reich, ob links oder rechts – man sitzt im gleichen Drämmli.
So hat Basel eine Parteienvielfalt, die ihresgleichen sucht. Über zehn Gruppierungen buhlen um die Gunst der Wählenden. Grundsätzlich eine erfreuliche Situation. Allein: Wer in den Parteiprogrammen nach fundamentalen Unterschieden sucht, muss lange lesen und genau hinschauen. Die DSP ist etwas bürgerlicher als die SP. Die EVP etwas evangelischer als die CVP. Die LDP etwas gewerblicher als die FDP. Die Grünliberalen sind etwas liberaler als die Grünen. Die Schweizer Demokraten etwas ausländerfeindlicher als die SVP. Wer in Basel an ein anderes Ufer will, muss die Homosexuelle Liste wählen.
Alles strebt zur Mitte, alles drängt sich ins Lavendelbad. Die Linken geben sich wirtschaftsfreundlich, die Bürgerlichen sozial und ökologisch. Rauchverbote in den Beizen? Ja, aber. Nein, aber. Neue Parkhäuser in der Stadt? Ja, aber. Nein, aber. Steuern senken? Ja, aber. Nein, aber. Zur Wahl stehen viele Parteilisten, aber wenig wirklich pointierte Standpunkte. Selbst Jean Henri Dunants Basler SVP duscht angenehm lauwarm.
Das muss nicht schlecht sein, im Gegenteil. Es gelangen dialogbereite Köpfe in führende Positionen. Die Person ist wichtig, die Parteifarbe kaum von Belang. Eva Herzog könnte eine linke Liberale, Christoph Eymann ein liberaler Linker sein. Man handelt sach- und lösungsorientiert. Eben: Man sitzt im gleichen Drämmli. Der harmonisierend wirkende Widerspruch.
Für diesen "Grosskampftag" braucht es keine grossen Plakatkampagnen, keine aufgeregten Blogs, keine seitenlangen Zeitungsartikel. Es braucht vor allem gute Namen auf den Listen – und Wählende, die sich an diesen Namen orientieren.
Wir verraten hier deshalb das mit Spannung erwartete Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen vom 14. September. Regierungsrat: Alle Bisherigen wiedergewählt. Auch die beiden neuen Kandidaten der SP schaffen problemlos die Wahl. Und im Grossen Rat? Leichte Verluste für die SP. Erneute Verluste für DSP und LDP. Treten vor Ort für Grüne, FDP, CVP, EVP und SVP. Die Grünliberalen überspringen knapp die 5-Prozent-Hürde. Ferner liefen: alle übrigen. Egal, an welchem Ufer.
Das war Wahlkampf. Gemerkt?
25. August 2008
"Basel erhält keinen Stapi"
Ivo Bachmann schreibt, dass Basel neu einen Stadtpräsidenten erhalten wird. Das ist falsch! Basel ist nicht Zürich. Darum wird Basel auch ein Regierungspräsidium und kein Stadtpräsidium erhalten. Der Präsident oder die Präsidentin wird den ganzen Kanton Basel-Stadt vertreten und nicht nur die Stadt Basel.
Stephan Gassmann, Basel
"Kolumne kommt mir wie ein Auftrag vor"
Es kommt mir vor, als ob Herr Bachmann diese Kolumne zu den Wahlen auftragsgemäss - mit aller Müh' - hätte schreiben müssen. Entsprechend traditionell und clichéhaft ist auch das Resultat herausgekommen. Statt: "Die Schweizer Demokraten etwas ausländerfeindlicher als die SVP" hätte er auch noch vermerken können: "Die LDP etwas elitärer als die FDP; die CVP machtgeiler als die EVP oder - die SP missgünstiger als die DSP!". Auf welchem Niveau bewegen sich denn Kolumnisten?
Markus Borner, Präsident SD, Basel
"Diese Aussage ist schlicht falsch"
Man kann vom Wahlkampf halten, was man will. Die Aussage aber, dass es keine pointierten Standpunkte gäbe, ist schlicht falsch. Zumindest Die Basler FDP hat sehr klar und sehr konkret Position bezogen. Ob man die Forderung, ab dem dritten Schuljahr wieder Noten einführen soll oder nicht, richtig findet, ist Ansichtssache. Aber die Forderung ist konkret und bezieht sich auf ein wichtiges Thema. Dasselbe trifft auf die Volksinitiative zur Senkung der Vermögenssteuer zu. Und genauso konkret ist unsere überall plakatierte Unterstützung für das Herz-Stück der Regio-S-Bahn. Als vierten Punkt führen wir den Grundsatz "keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung" ins Feld.
Wie gesagt, man kann jeweils dafür oder dagegen sein. Aber auf den Plakaten der Basler FDP wurden konkrete Forderungen aufgeführt. Diese führen auch zu Diskussionen, denn keine dieser Forderungen ist unbestritten. Und das ist auch gut so. Und zu den aufgeworfenen Fragen: JA zu Steuersenkungen von der Basler FDP, Ja zu einem Aeschen-Parkhaus von der Basler FDP und Nein zur Rauchverbotsinitiative. Kein "Ja aber“ oder "Nein aber". Sondern klare Antworten.
Daniel Stolz, Präsidenten FDP Basel-Stadt, Basel
