Guy Morin: Eine Rede, die der Rede wert ist
Von PETER KNECHTLI
Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hat im November vor einem geschlossenen Kreis – der "Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft" – eine Rede über "Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050" (Titel) gehalten, in der er über den Tellerrand hinaus blickte: Die beiden Basel sind in der Mitte dieses Jahrhunderts fusioniert, mindestens zehn Agglomerations-Kommunen des "Speckgürtels" sind in die Stadt Basel eingemeindet, in der Schweiz bilden sich drei Metropolitanräume und eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich als deren beide Kernstädte.
Das Referat Morins ist sensationell. Nicht weil der grüne Basler Regierungspräsident darin das Heil der Welt verkündet, sondern weil er überhaupt einmal eine Vision der Region Basel und der Schweiz entwickelt und plausibilisiert, die den Zeitraum der nächsten Wahlen weit überschreitet.
Sicher lassen sich sofort Fragen stellen: Worin liegt der ökologische Ansatz dieses Konzepts, den seine Wähler vom grünen Politiker Morin vordringlich verlangen? Wird das verdichtete Bauen in die Höhe allein verhindern, dass die grassierende und bis weit ins bürgerliche Lager hinein kritisierte Zersiedelung der Landschaft ungehindert fortschreitet und der Spekulation geopfert wird? Wem nützt und wem schadet die Metropolisierung der Gesellschaft? Wo liegen ihren grossen Chancen? Nimmt die Direkte Demokratie Schaden?
"Die so genannten Reden vieler Politiker
sind das beste Schlafmittel."
Die Frage, ob man Morins Grossstadt-Perspektiven teilt oder für wünschenswert hält, ist dabei völlig unerheblich. Entscheidend ist allein, dass ein Politiker endlich einmal eine dringend nötige Grundsatz-Diskussion anschiebt: Wohin wollen wir überhaupt? Dass er dabei einen Zeithorizont von gegen vierzig Jahren ins Visier nimmt, ist absolut richtig, weil er uns damit zwingt, endlich grundlegende Antworten auf dringende Fragen zu geben.
Eben noch hatten die politischen Gegner Morin im Wahlkampf vorgeworfen, er habe seinen Laden nicht im Griff, er sei nicht wirklich fassbar und lasse seine Chefbeamten an der langen Leine. Und jetzt legt Morin ihnen eine Rede von einem Kaliber vor, das neue Massstäbe setzt.
Mit welch gefälligem Stuss haben uns doch Politiker mancher Couleur in den letzten Jahren Sand in die Augen gestreut und uns in die Utopie versetzt, es sei eigentlich alles zum Guten bestellt. Welche Rede eines Politikers der Region Basel hatte in den letzten zwanzig Jahren eine Halbwertszeit von mehr als ein paar Stunden! Wieviel schnell hingeschriebenes Geschwätz müssen wir uns doch gefallen lassen.
Unsere Politikerinnen und Politiker können keine Reden mehr halten, die haften bleiben, sie können nur noch Teflon-Statements abgeben, facebookeln oder twittern – und dann wieder verschwinden. Viele der sogenannten "Reden" sind das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben sind. Ihre Lektüre ist bestes Schlafmittel.
Wie sehnlichst wünscht man sich die Zeiten herbei, als – wie etwa im Baselbiet zur "Watrag-Affäre" oder zum Fichen-Skandal – parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen ausführliche investigative Untersuchungsberichte verfassten, die in ihrer Schonungslosigkeit nichts zu wünschen übrig liessen und die ihre Leser in Atem hielten.
Und jetzt kommt mit einem visionären Papier ausgerechnet Morin, der seinen Kritikern unter die Nase reibt, weshalb Kantons- und Stadtentwicklung mehr ist als die gutgemeinte, aber nutzlose Beschäftigung einiger Dutzend Staatsdiener. Wer sich heute noch einen Zukunfts-Gedanken leistet, der sich nicht auf den Anspruch der Instant-Wirkung beschränkt, wird nun erkennen, worum es geht: Nämlich um die Frage, welche Zukunft, welche Region und welches Land wir wollen. Vielleicht harzt die Unterschriftensammlung für die Fusions-Initiative im Baselbiet gerade deshalb, weil der Bevölkerung bisher keine Orientierungshilfe über die künftige Gestaltung dieses Landes zur Verfügung steht. Morin dagegen zeigt mit seinen Perspektiven auf, wie konzeptionelle Politik spannend vermittelt werden kann.
Eigenartig ist eigentlich nur, dass die Rede ursprünglich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, sondern eben für eine wissenschaftliche Versammlung. Daran liesse sich erkennen, dass sich die politische Kommunikation auf mehreren Ebenen abspielt: auf der oberflächlichen und wirkungsorientierten, nach aussen gerichtet, und auf der vertieften und vorausschauenden innerhalb von Fachgremien.
Dabei würde es sich lohnen, den Morin-Text in jeden Basler Briefkasten zu stecken. Nicht, um damit einverstanden zu sein, sondern um die Debatte darüber anzuschieben.
Dokument: Morins Rede über die Städte im Jahr 2050
9. Dezember 2012
"Nötige Unterschriftenzahl bereits überschritten"
Dieser Kommentar ist ausgezeichnet und zeigt einen bis jetzt eher als farblos bezeichneten Politiker von einer ganz anderen Seite. Als Mitglied des Unterstützungskomitees für die Fusions-Initiative EinBasel darf ich korrigierend erwähnen und mit Genugtuung festhalten, dass die verlangte Unterschriftenzahl im Kanton Basel-Landschaft bereits überschritten ist und fast aus allen Baselbieter Gemeinden Unterschriften vorhanden sind.
Ich bin überzeugt, dass diese "Grundsatzrede" vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin das Verständnis weckt, unsere Region für die Zukunft „fit“ zu machen. Mit Forderungen, welche die Vereinigung für eine Starke Region seit über 20 Jahren stellt und nicht nur, wie Pius Marrer in einem Kurzkommentar meint, aus der Feder vom Stadtentwickler Thomas Kessler stammen! In jedem Fall ist die Debatte um die Zukunft unserer Region endlich angestossen und soll Wirkung zeigen.
Peter P. Bauer, Basel
