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Guy Morin: Eine Rede, die der Rede wert ist

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hat im November vor einem geschlossenen Kreis – der "Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft" – eine Rede über "Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050" (Titel) gehalten, in der er über den Tellerrand hinaus blickte: Die beiden Basel sind in der Mitte dieses Jahrhunderts fusioniert, mindestens zehn Agglomerations-Kommunen des "Speckgürtels" sind in die Stadt Basel eingemeindet, in der Schweiz bilden sich drei Metropolitanräume und eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich als deren beide Kernstädte.

Das Referat Morins ist sensationell. Nicht weil der grüne Basler Regierungspräsident darin das Heil der Welt verkündet, sondern weil er überhaupt einmal eine Vision der Region Basel und der Schweiz entwickelt und plausibilisiert, die den Zeitraum der nächsten Wahlen weit überschreitet.

Sicher lassen sich sofort Fragen stellen: Worin liegt der ökologische Ansatz dieses Konzepts, den seine Wähler vom grünen Politiker Morin vordringlich verlangen? Wird das verdichtete Bauen in die Höhe allein verhindern, dass die grassierende und bis weit ins bürgerliche Lager hinein kritisierte Zersiedelung der Landschaft ungehindert fortschreitet und der Spekulation geopfert wird? Wem nützt und wem schadet die Metropolisierung der Gesellschaft? Wo liegen ihren grossen Chancen? Nimmt die Direkte Demokratie Schaden?

 

"Die so genannten Reden vieler Politiker
sind das beste Schlafmittel."

 

Die Frage, ob man Morins Grossstadt-Perspektiven teilt oder für wünschenswert hält, ist dabei völlig unerheblich. Entscheidend ist allein, dass ein Politiker endlich einmal eine dringend nötige Grundsatz-Diskussion anschiebt: Wohin wollen wir überhaupt? Dass er dabei einen Zeithorizont von gegen vierzig Jahren ins Visier nimmt, ist absolut richtig, weil er uns damit zwingt, endlich grundlegende Antworten auf dringende Fragen zu geben.

Eben noch hatten die politischen Gegner Morin im Wahlkampf vorgeworfen, er habe seinen Laden nicht im Griff, er sei nicht wirklich fassbar und lasse seine Chefbeamten an der langen Leine. Und jetzt legt Morin ihnen eine Rede von einem Kaliber vor, das neue Massstäbe setzt.

Mit welch gefälligem Stuss haben uns doch Politiker mancher Couleur in den letzten Jahren Sand in die Augen gestreut und uns in die Utopie versetzt, es sei eigentlich alles zum Guten bestellt. Welche Rede eines Politikers der Region Basel hatte in den letzten zwanzig Jahren eine Halbwertszeit von mehr als ein paar Stunden! Wieviel schnell hingeschriebenes Geschwätz müssen wir uns doch gefallen lassen.

Unsere Politikerinnen und Politiker können keine Reden mehr halten, die haften bleiben, sie können nur noch Teflon-Statements abgeben, facebookeln oder twittern – und dann wieder verschwinden. Viele der sogenannten "Reden" sind das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben sind. Ihre Lektüre ist bestes Schlafmittel.

Wie sehnlichst wünscht man sich die Zeiten herbei, als – wie etwa im Baselbiet zur "Watrag-Affäre" oder zum Fichen-Skandal – parlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen ausführliche investigative Untersuchungsberichte verfassten, die in ihrer Schonungslosigkeit nichts zu wünschen übrig liessen und die ihre Leser in Atem hielten.

Und jetzt kommt mit einem visionären Papier ausgerechnet Morin, der seinen Kritikern unter die Nase reibt, weshalb Kantons- und Stadtentwicklung mehr ist als die gutgemeinte, aber nutzlose Beschäftigung einiger Dutzend Staatsdiener. Wer sich heute noch einen Zukunfts-Gedanken leistet, der sich nicht auf den Anspruch der Instant-Wirkung beschränkt, wird nun erkennen, worum es geht: Nämlich um die Frage, welche Zukunft, welche Region und welches Land wir wollen. Vielleicht harzt die Unterschriftensammlung für die Fusions-Initiative im Baselbiet gerade deshalb, weil der Bevölkerung bisher keine Orientierungshilfe über die künftige Gestaltung dieses Landes zur Verfügung steht. Morin dagegen zeigt mit seinen Perspektiven auf, wie konzeptionelle Politik spannend vermittelt werden kann.

Eigenartig ist eigentlich nur, dass die Rede ursprünglich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, sondern eben für eine wissenschaftliche Versammlung. Daran liesse sich erkennen, dass sich die politische Kommunikation auf mehreren Ebenen abspielt: auf der oberflächlichen und wirkungsorientierten, nach aussen gerichtet, und auf der vertieften und vorausschauenden innerhalb von Fachgremien.

Dabei würde es sich lohnen, den Morin-Text in jeden Basler Briefkasten zu stecken. Nicht, um damit einverstanden zu sein, sondern um die Debatte darüber anzuschieben.

Dokument: Morins Rede über die Städte im Jahr 2050

9. Dezember 2012
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"Nötige Unterschriftenzahl bereits überschritten"

Dieser Kommentar ist ausgezeichnet und zeigt einen bis jetzt eher als farblos bezeichneten Politiker von einer ganz anderen Seite. Als Mitglied des Unterstützungskomitees für die Fusions-Initiative EinBasel darf ich korrigierend erwähnen und mit Genugtuung festhalten, dass die verlangte Unterschriftenzahl im Kanton Basel-Landschaft bereits überschritten ist und fast aus allen Baselbieter Gemeinden Unterschriften vorhanden sind.


Ich bin überzeugt, dass diese "Grundsatzrede" vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin das Verständnis weckt, unsere Region für die Zukunft „fit“ zu machen. Mit Forderungen, welche die Vereinigung für eine Starke Region seit über 20 Jahren stellt und nicht nur, wie Pius Marrer in einem Kurzkommentar meint, aus der Feder vom Stadtentwickler Thomas Kessler stammen! In jedem Fall ist die Debatte um die Zukunft unserer Region endlich angestossen und soll Wirkung zeigen.


Peter P. Bauer, Basel


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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.