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Justiz, Journalismus und häusliche Gewalt

Von PETER KNECHTLI

Vor einem halben Jahr erregte ein Interview der Basler Grossrätin Tanja Soland in der "Basler Zeitung" Aufsehen und Empörung zugleich: Die SP-Fraktionschefin warf darin den Medien und der Staatsanwaltschaft unter anderem vor, der Aggression im öffentlichen Raum im Vergleich zur häuslichen Gewalt viel zu viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Diese Woche nun fand am Basler Strafgericht ein Prozess um häusliche Gewalt statt, der mustergültig die Grenzen der Wahrheitsfindung bei Aggression im privaten Raum und deren öffentliche Abhandlung aufzeigte.

Vor Gericht stand ein 48-jähriger muslimischer Kurde mit deutscher Staatsbürgerschaft, dreimal verheiratet und zweimal geschieden, einmal in Trennung, Vater von sechs Kindern, seit dreissig Jahren in der Schweiz wohnhaft, Sozialhilfe-Empfänger und früher Taxifahrer. Im Gerichtssaal führte er sich zuweilen rüpelhaft auf: Er fiel der Gerichtspräsidentin immer wieder ins Wort, er warf den Ermittlern vor, ihn durch die siebenmonatige Untersuchungshaft "vernichtet" zu haben, und er musste auch schon unter Polizeibegleitung aus dem Gerichtssaal verwiesen werden.

Seine imposante Statur, man könnte ihn getrost einen "Schrank" nennen, das finstere Gesicht, die Art, wie er mit beiden Zeigefingern auf Anwesende deutete, seine abschätzigen Gesten gegenüber der Staatsanwältin und die Begleitung durch mehrere Angehörige und Freunde aus halb Europa signalisierten vor allem eines: Hier sollen Bedeutungsmacht und Status demonstriert werden – wohl auch, um das Gericht zu beeindrucken.

 

"Es darf nicht sein, dass der Beweis am
Fehlen einer Gegensprech-Anlage scheitert."


Die Ehefrau, deren Anzeige als Opfer das Strafverfahren ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, trat scheu in den Gerichtssaal, deponierte rasch ihre Zeugnisverweigerung und verzieh dem mit einem Kontakt- und Annäherungsverbot belegten Gatten aus Rücksicht auf die gemeinsame Tochter, bevor sie nach wenigen Minuten den Gerichtssaal verliess. Sie wollte nicht reden und nicht jene früheren Aussagen bestätigen, die das Gericht als "glaubwürdig" empfand.

Was sich in einer damals gemeinsamen Familienwohnung am Altrheinweg während über einem Jahr abspielte, veranlasste die Staatsanwältin, eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zu fordern: Zusammengerechnet mehr als hundert Mal – in Einzelfällen dreimal täglich – soll die Frau von ihrem Ehemann, der gleichzeitig ihr Cousin ist, zu dem gezwungen worden sein, was dieser als "einvernehmlichen Sex" bezeichnete, die Anklageschrift aber als klare Vergewaltigung taxierte.

So viel Unschulds-Aura der Beschuldigte im Gerichtsgebäude beanspruchte, so unscheinbar und wirkungslos wie sanftes Lüftchen wirkte der kurze und wortkarge Auftritt der betroffenen Ehefrau, die zu allem noch die Cousine des Angeklagten war und somit zur gleichen Familie gehörte.

Von den viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, die die Staatsanwältin beantragt hatten, blieben am Schluss allerdings noch ganz acht Monate und ein Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, um die es in diesem Prozess im Wesentlichen ging.

Das Gericht hatte in der Tat keine andere Wahl als den Freispruch, weil es die Vergewaltigungen nicht beweisen konnte: Die Staatsanwaltschaft hatte darauf verzichtet, den Angeschuldigten im Vorverfahren mit den Vorwürfen des Opfers mündlich zu konfrontieren. Als Grund gab sie an, die technischen Einrichtungen seien nicht vorhanden gewesen – offenbar fehlen zwei mit einer Gegensprech-Anlage verbundene Räume.

Dass in Basel-Stadt der Nachweis häuslicher Gewalt an einer fehlenden Gegensprech-Anlage scheitert, muss zu denken gaben. Wenn keine andern Beweise vorliegen und das Konfrontations-Protokoll der letzte vom Gericht verwertbare Vergewaltigungs-Beleg bleibt, sollte die Ermittlungsbehörde schleunigst die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konfrontationen in einem möglichst frühen Stadium möglich sind. Dies insbesondere im eigenen Interesse: So hätte unter Umständen verhindert werden können, dass die knallharte Anklage der ehelichen Vergewaltigung mit dem erstinstanzlichen Urteil weitgehend in sich zusammenfiel.

Darum an die Adresse von Tanja Soland: Wenn es schon der Anklagebehörde und der Gerichtsbarkeit nicht gelingt, brutale häusliche Gewalt mit den Instrumenten der Strafverfolgung zu beweisen, wird nachvollziehbar, wie schier unmöglich erst die journalistische Thematisierung der Gewalt im privaten Raum ist, ohne involvierte Personen möglicherweise zu Unrecht zu beschuldigen.

30. Januar 2013
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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause

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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

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Wochenbulletin
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RückSpiegel


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Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

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Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.