© Foto by OnlineReports.ch
"Interessensvertreter waren unsolidarisch": Finanzdirektor Adrian Ballmer

Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert

Über 58 Prozent Nein-Stimmen: Herbe Niederlage für Kantonsregierung, Finanzdirektor Adrian Ballmer und Hans Rudolf Gysin


Von Peter Knechtli


Deutliche Ablehnung für die Sparpolitik der Baselbieter Regierung: Das Volk verweigerte heute dem Entlastungsrahmengesetz im Volumen vom 26 Millionen Franken klar die Zustimmung. Die Zentralisierung der Gericht und die Abschaffung der Amtsnotariate dagegen wurden deutlich angenommen.


Das Ergebnis des wichtigsten Abstimmungsgegenstands im Baselbiet ist in allen fünf Bezirken unumstritten: 58,5 Prozent der Stimmenden schickten das sogenannte "Entlastungspaket" der Regierung bachab. Die Stimmbeteiligung betrug 38,5 Prozent. Die Vorlage fiel mit Ausnahme von Pfeffingen (49,8 Prozent Nein), dem Wohnort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, in allen Gemeinden durch.

Mit der Sparvorlage hatte der Baselbieter Finanzhaushalt um rund 26 Millionen Franken entlastet werden sollen – unter anderem durch die Schliessung der Berufsvorbereitenden Schule (ehemalige DMS2 durch erhöhten Vermögensverzehr von Altersheim-Kunden und durch Streichung von Beiträgen an Eltern, die ihre Kinder in Privatschulen schicken. Auch den Verkauf von Schlössern und Abbau des öffentlichen Verkehrs wollte die Regierung in Erwägung ziehen, was allerdings nicht Gegenstand der Abstimmung war.

Entlastungs-Nein "war ein Stimmungs-Plebiszit"

Für den Binninger SP-Landrat Marc Joset, Präsident der Finanzkommission, ist "ganz klar, dass die kritischen Stimmen nicht ernst genommen wurden". Da seien "ganz viele Leute in ihrer subjektiven Betroffenheit verärgert". Die Kumulation der viele Verärgerungen hätten sich jetzt "bei dieser Abstimmung entladen". Joset: "Es war ein Stimmungs-Plebiszt." Die Regierung habe eine "Alles oder nichts"-Strategie gefahren und habe in keinem Punkt nachgegeben, sondern viel eher noch mit Steuererhöhungen gedroht. Doch: "Ultimaten hat das Volk nicht gern." Wie kein linker Politiker wollte auch Joset keine Rücktrittsforderung stellen. Er sprach aber von einem "hohen Pokerspiel", das die Regierung verloren habe.

Ein gefragter Mann war der grüne Birsfelder Landrat und Lehrer Jürg Wiedemann, der die kantonalen Akteure und die Bevölkerung mit einer sehr frühen Nein-Plakat-Kampagne "gegen das verlogene Entlastungsrahmengesetz" überraschte. Auf die Frage, ob er sich als Sieger fühle, sagte Wiedemann: "Es ist ein ganz kleiner Etappensieg. Wir haben jetzt die Berufsvorbereitende Schule gerettet und die Baselbieter Bildungslandschaft beibehalten. Ich werde sicher keine Champagnerflasche öffnen, vielleicht reicht es zu einem Glas Wein." Denn "vier ganz wichtige Bildungsinitiativen sind noch hängig". Erst wenn auch diese Initiativen Erfolg haben, "kann man sagen, der veritable Angriff der Regierung auf unser Bildungssystem ist pariert".

Wiedemann war bedeutendster Exponent der Kampagne, die elf Wochen vor dem heutigen Abstimmungs-Wochenende mit einem Regen von 2'000 Plakaten begann und sechs Wochen später mit thematischen Überklebern ihre Fortsetzung fand.

Ballmer ratlos – Rücktritte abgelehnt

An einer Medienkonferenz, an der die gesamte Regierung teilnahm, standen beim verantwortlichen Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP, Bild) die Enttäuschung und Verärgerung ins Gesicht geschrieben. Er erinnerte daran, dass der grösste Teil des Sparpakets umgesetzt werden könne und sowohl Regierung wie Landrat und der gemischte Think Tank dem "Entlastungs-Rahmengesetz" zugestimmt hatten. Danach aber äusserte er wiederholt heftige Kritik an "Einzelnen, die unsolidarisch aus dem Entlastungspaket ausgestiegen sind". Ballmer weiter: "Ausgaben haben zahlreiche Interessenvertreter. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung."

Zuvor hatte die Regierung, die in ihrem Kampf für ein Ja von Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin persönlich unterstützt worden war, ihr Bedauern über den Ausgang der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz ausgedrückt. Regierungspräsident Peter Zwick (CVP), der in den letzten Monaten selbst unter starken Druck geraten war, hielt fest, dass es unmittelbar zu keinen personellen Konsequenzen komme: "Der Regierungsrat beschönigt Situation nicht und übernimmt Verantwortung. Aber Nein, es ist in der Regierung niemand dabei, der an einen Rücktritt denkt."

Regierung wirkte hilf- und ratlos

Auf die Frage von OnlineReports, wo jetzt die 26 Millionen Franken eingespart  werden könnten, sagte Ballmer: "Wir kennen keine wirkungsvolleren, aber milderen Massnahmen. Sonst hätten wir sie gebracht." Es sei jetzt Aufgabe der Regierung, in den nächsten Wochen Gespräche zu führen. Obschon die Regierung und die Ja-Kampagne im Falle einer Ablehnung des Pakets mit Steuererhöhungen drohte, will Ballmer diese nicht kurzfristig realisieren: Erst wenn auf der Aufwandseite keine Entlastung realisiert werden könne, werde die Ertragsseite ins Spiel kommen.

Anderseits habe, so betonte Ballmer in Abweichung früherer Ankündiungen, die Regierung habe "zur Zeit keine Steuersenkung für juristische Personen in der Schublade". Das Baselbiet liege bei juristischen Personen im Mittelfeld, so dass die beabsichtigte "Wirtschaftsoffensive möglich" sein werde. Es sei auch sicher "keine nachhaltige Lösung, Eigenkapital zu verbraten", wie es "gewisse Finanzexperten" im Vorfeld der Abstimmung vorgeschlagen hätten.

Kommen Löhne des Staatspersonals unter Druck?

Ballmer liess aber durchblicken, dass die durch den Volksentscheid geschonte Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich im Rahmen der geforderten Opfer-Symmetrie noch zur Kasse gebeten werden könnte. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die Löhne sämtlicher Staatsangestellter unter Druck geraten könnten. Möglich wäre eine solche Massnahme unter Ausschluss einer Referendumsmöglichkeit per Dekret.

Trotz der Schelte des Finanzdirektors, die wohl auch zuerst an Landrat Wiedemann gerichtet war, fühlt sich dieser nicht betroffen: "Unsolidarisch ist es, Schulen mit hoher Erfolgsquolte zu schliessen. Da gebe ich den Ball zurück." Ballmer sei verärgert, die "ganz harte Niederlage" sei "nicht einfach für ihn". Tatsache sei, dass Ballmers Finanzpolitik, die auf Steuersenkungen von 130 Millionen pro Jahr abzielt, gescheitert ist".

Gerichtskonzentration klar angenommen

Klar angenommen hat das Baselbiet aber die Zusammenlegung der sechs Gerichte in zwei mittelgrosse Gerichte in Arlesheim und Sissach sowie die Abschaffung der Amtsnotariate, die eine Einsparung von 3,6 Millionen Franken bringen. "Sehr froh" über diesen Entscheid zeigte sich Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, der sich aber "nicht euphorisch" äussern wollte.

Kommentar

17. Juni 2012


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

Basel Vier Verletzte bei Schlägerei unter der Wettsteinbrücke
Messe Poker um James Murdoch: "MCH Group" blitzt vor Finma ab
Reinach Todesopfer bei Wohnungsbrand im "Reinacherhof"
Basel Corona: Basel-Stadt dehnt Maskentrag-Pflicht massiv aus
Grün 80 Eugen Keller und Paul Nyffeler waren sauer auf Knechtli
Liestal Covid: Regierung schreibt Offenen Brief an Bevölkerung
Liestal Starker Corona-Anstieg: Weitere Einschränkungen in Sicht

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Leiche in Kiste verstaut und gefoltert"

Basler Zeitung online
Zwischentitel
vom 23. September 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine Leiche foltern – aber sowas!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.