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Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Kantonsgericht hat diese Woche einen ziemlich spektakulären Entscheid gefällt: Die Kantonsregierung hat im Kampf um die Abstimmung über das Sparpaket vergangenen Juni das Stimmrecht von zwei Beschwerdeführenden verletzt. Am eher unerwarteten Entscheid gibt es nichts zu deuteln: Er fiel einstimmig.

Ein Flugblatt des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" bestand im wesentlichen aus einem von sämtlichen fünf Regierungsmitgliedern unterschriebenen Brief, in dem sie einen selektiven Empfängerkreis mit persönlicher Anrede ("Sehr geehrte Frau ...") bat, viermal ein Ja in die Urne zu legen. Im Ingress schrieb Komitee-Präsident und Noch-Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, das Komitee lasse den Adressaten "die folgende persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung zukommen".

Zwei Stimmberechtigte, die nicht zum Empfängerkreis gehörten, sahen sich durch diesen selektiv persönlich adressierten Regierungsbrief in ihren Stimmrechten verletzt und erhoben Beschwerde vor Kantonsgericht. Die Regierung, so ihre Argumentation, habe damit in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

 

"Man fragt sich, wo ist das juristische
Gewissen der Regierung geblieben ist."


Dass das Gysin-Komitee mit Argumenten und Zitaten der Regierung für eine Annahme des Sparpakets wirbt und diese Aussagen in Mailings auch selektiv verschickt, kann ihm nicht verübelt werden. Schliesslich war im Vorfeld spürbar, dass mindestens eine der vier Sparvorlagen Schiffbruch erleiden könnte; zu kritisch war die Stimmung im Volk. Gysin sah sich vermutlich veranlasst, der nervösen Regierung mit einer eher ungewöhnlichen Werbeaktion unter die Arme zu greifen und verschickte im Komitee-Namen den Regierungsbrief. Schon er hätte eigenverantwortlich erkennen müssen, dass er damit ein riskantes Spiel fuhr – zumal schon fälschlicherweise Personen in seinem Komitee aufgeführt waren, die drei von vier Vorlagen ablehnten.

Den grösseren Vorwurf aber muss sich die Regierung gefallen lassen. Wie kamen die Direktionsvorstehenden dazu, sich von der Privat-Person Hans Rudolf Gysin einzeln ihre Unterschriften unter einen Brief abluchsen zu lassen, der von Empfängern gar nicht anders denn als "Brief der Gesamtregierung" empfunden werden konnte: ein privates und parteiisches Abstimmungskomitee als Informations- und Werbe-Akteur der Regierung.

Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung untereinander noch kommuniziert und sich als ein verantwortliches Kollektiv versteht, wenn sich offenbar niemand mehr die Frage stellt, wofür genau diese Unterschriften verwendet werden, und wenn keine warnende Stimme zumindest ein amtliches "Gut zum Druck" einfordert. Die Exekutive hätte sich, wie niemand sonst, im Klaren sein müssen, dass sie bei der berechtigten Darstellung ihrer Abstimmungs-Argumente alle Stimmberechtigten gleich behandeln muss und sich ihre Informationstätigkeit nicht durch ein privates Komitee sponsern lassen darf.

Wenn zutrifft, dass Komitee-Promoter Gysin persönlich die Regierungsräte über seine Flugblatt-Pläne informiert hat – in welchem Detaillierungsgrad, muss offen bleiben –, wäre nun hilfreich zu wissen, ob der Rechtsdienst der Regierung zur Frage der Stimmrechts-Konformität konsultiert wurde, weshalb der grüne Justizdirektor Isaac Reber brav seine Signatur zur Verfügung stellte, statt die Notbremse zu ziehen, und wo das juristische Gewissen der Regierung geblieben ist.

Offenbar traute die Regierung dem Polit-Fuchs Gysin mehr Verantwortungsbewusstsein zu als sich selbst. Ich will nicht behaupten, dass der Komitee-Chef mit seinem Vorgehen "die Gesamtregierung" über den Tisch ziehen wollte. Offensichtlich geworden ist nun aber, dass sie sich auf Kosten der Volksrechte blauäugig vor Gysins Karren hat spannen lassen.

Bericht über Gerichtsverhandlung

16. August 2012
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"Sabine Pegoraro ist verantwortlich"

Der Entscheid des Baselbieter Kantonsgericht ist bemerkens- und begrüssenswert. Die Analyse jedoch, dafür einen einzelnen Regierungsrat verantwortlich zu machen, ist verkürzt ("Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen"). Für die Informationstätigkeit des Regierungsrats ist die Landeskanzlei zuständig, das heisst der Gesamtregierungsrat steht in der Kritik. Wenn schon auf den Mann oder – in diesem Fall – auf die Frau gespielt werden muss, dann auf die Regierungratspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP): Sie ist verantwortlich für die Gesamtplanung der Regierung sowie für die Information nach Innen und Aussen (Verwaltungsorganisationsgesetz).


Björn Schaub, Basel



"Wo blieb das juristische Wissen?"

Nun ja, man könnte auch anders fragen: wo blieb das juristische Wissen? Studierte Rechtsgelehrte hat es zwei in der Regierung. Isaac Reber gehört nicht dazu.


Ruedi Brassel, Pratteln



"Hätte Knechtli den Mut gehabt?"

Bei einer Befragung in der Volksstimme vor der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz gaben ausser Isaac Reber, alle übrigen Regierungsräte bekannt , hauptsächlich positive Rückmeldungen von der Bevölkerung erhalten zu haben. Der Titel der Volksstimme lautete deshalb: "Grossteil der Bevölkerung steht hinter uns" Einzig Isaac Reber schrieb: "Mein Eindruck ist ein anderer: Der Kanton Baselland steht vor unpopulären und unbequemen Entscheidungen. Dass dabei die Regierung in den Mittelpunkt rückt und Kritik einstecken muss, ist für mich natürlich und nachvollziehbar". Bekanntlich hat das Volk diese Vorlage mit 58.55 % abgelehnt! Reber war also der einzige, der die Realität erkannt und für das Volk Verständnis gezeigt hat!


Nun wirft Chefredaktor Peter Knechtli dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vor. Isaac Reber ist erst ein Jahr im Amt. Hätte Knechtli anstelle von Reber den Mut gehabt, den Flyer als Einziger nicht zu unterschreiben? Im Alleingang hätte Reber vielleicht nicht unterschrieben! Reber tickt nicht gleich wie seine Kollegin und Kollegen. Das hat schon seine Meinung vor der Abstimmung gezeigt!


Heinz Jäggi, Präsident FDP Buus, Buus



"Anerkennung für das Gericht"

Lieber Walter Buess, aber es gibt immerhin ein Gericht in diesem Kanton, das diese Oberhäuptern der Gesellschaft in die Schranken weist, ihnen die andern Spielregeln in Erinnerung ruft, an die auch sie sich zu halten haben. Und das ist nicht selbstverständlich und verdient hohe Anerkennung!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Reber verhält sich nach den Spielregeln der Politik"

Was soll denn dieses Heulen nach einem Gerichtsurteil. Gysin hin oder her. Wenn Gysin nicht mehr da ist macht ein Anderer diesen Job für das Kapital.


Schnitzer, Verfehlungen oder pflichtvolle Gefälligkeiten von Regierungsräten gibt es im Kanton, in der Schweiz seit den 60iger Jahren durch eine freiere Presse öffentlich aufgedeckt. Seit es dieses politische, demokratische Systeme nach Napoleon gibt, schlagen wir uns nicht mehr mausetod bei der Hülftenschanz- es gibt aber noch immer Sieger und Verlierer.


Und eben seit Napoleon war es immer eine Mehrheit des Stimmvolkes, des Parlaments und am Ende der "Rutschbahn" die Regierung, die sich bei der Machtausübung nach der Mehrheit des Stimmvolks richteten. BL tickt halt so wie alle anderen Kantone, das Bundesbern (hupps, darauf sind wir ja stolz). Es ist so eifach und trostlos, Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vorzuwerfen. Er verhält sich nach den Spielregeln der Politik. Ob grün, gelb, rot oder schwarz- das persönliche Jahreseinkommen, die Wiederwahl, die Rentenerwartung nach zig Amtsjahren, oder der ganz persönliche Narzissmus sind immer an vorderster Stelle. Also nicht heulen!


Die ganz grosse Gemeinsamkeit der Menschen in diesem Wohlstandsland Schweiz, Kanton Baselland, unabhängig von Amt, Beruf, Status, Macht, Verfehlungen ect. ist letztlich eine uralte Frage nach Ethik, Solidarität und Zukunft, oder dem fehlenden Weitblick nach Lebenqualität.


Noch immer geht es um Kampf, Sieg oder eben Niederlage. Und immer haben Geld und Macht gesiegt. Also Gysin oder Reber, Schuldige für die Zustände verantwortlich zu machen, die systembedingt sind, und diese gewählten Vertreter per Volksentscheid an den Pranger zu stellen gehört zum politisch demokratischen Spiel.


Die Verlierer dieses so gelobten demokratischen Systems Schweiz, Baselland inklusive Gemeinden haben keine Stimme, sie sind verstummt, resigniert oder kraftlos und krank. Sie gehen zur Sozialhilfe, sind Schuldige, Nutzlos ohne ökonomische Wertschöpfung, Schmarotzer ect. Das sind unsere Spielregeln. So wird es weitergehen ohne Gysin, Reber ect.


Walter Buess, Ormalingen


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
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Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.