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Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Kantonsgericht hat diese Woche einen ziemlich spektakulären Entscheid gefällt: Die Kantonsregierung hat im Kampf um die Abstimmung über das Sparpaket vergangenen Juni das Stimmrecht von zwei Beschwerdeführenden verletzt. Am eher unerwarteten Entscheid gibt es nichts zu deuteln: Er fiel einstimmig.

Ein Flugblatt des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" bestand im wesentlichen aus einem von sämtlichen fünf Regierungsmitgliedern unterschriebenen Brief, in dem sie einen selektiven Empfängerkreis mit persönlicher Anrede ("Sehr geehrte Frau ...") bat, viermal ein Ja in die Urne zu legen. Im Ingress schrieb Komitee-Präsident und Noch-Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, das Komitee lasse den Adressaten "die folgende persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung zukommen".

Zwei Stimmberechtigte, die nicht zum Empfängerkreis gehörten, sahen sich durch diesen selektiv persönlich adressierten Regierungsbrief in ihren Stimmrechten verletzt und erhoben Beschwerde vor Kantonsgericht. Die Regierung, so ihre Argumentation, habe damit in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

 

"Man fragt sich, wo ist das juristische
Gewissen der Regierung geblieben ist."


Dass das Gysin-Komitee mit Argumenten und Zitaten der Regierung für eine Annahme des Sparpakets wirbt und diese Aussagen in Mailings auch selektiv verschickt, kann ihm nicht verübelt werden. Schliesslich war im Vorfeld spürbar, dass mindestens eine der vier Sparvorlagen Schiffbruch erleiden könnte; zu kritisch war die Stimmung im Volk. Gysin sah sich vermutlich veranlasst, der nervösen Regierung mit einer eher ungewöhnlichen Werbeaktion unter die Arme zu greifen und verschickte im Komitee-Namen den Regierungsbrief. Schon er hätte eigenverantwortlich erkennen müssen, dass er damit ein riskantes Spiel fuhr – zumal schon fälschlicherweise Personen in seinem Komitee aufgeführt waren, die drei von vier Vorlagen ablehnten.

Den grösseren Vorwurf aber muss sich die Regierung gefallen lassen. Wie kamen die Direktionsvorstehenden dazu, sich von der Privat-Person Hans Rudolf Gysin einzeln ihre Unterschriften unter einen Brief abluchsen zu lassen, der von Empfängern gar nicht anders denn als "Brief der Gesamtregierung" empfunden werden konnte: ein privates und parteiisches Abstimmungskomitee als Informations- und Werbe-Akteur der Regierung.

Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung untereinander noch kommuniziert und sich als ein verantwortliches Kollektiv versteht, wenn sich offenbar niemand mehr die Frage stellt, wofür genau diese Unterschriften verwendet werden, und wenn keine warnende Stimme zumindest ein amtliches "Gut zum Druck" einfordert. Die Exekutive hätte sich, wie niemand sonst, im Klaren sein müssen, dass sie bei der berechtigten Darstellung ihrer Abstimmungs-Argumente alle Stimmberechtigten gleich behandeln muss und sich ihre Informationstätigkeit nicht durch ein privates Komitee sponsern lassen darf.

Wenn zutrifft, dass Komitee-Promoter Gysin persönlich die Regierungsräte über seine Flugblatt-Pläne informiert hat – in welchem Detaillierungsgrad, muss offen bleiben –, wäre nun hilfreich zu wissen, ob der Rechtsdienst der Regierung zur Frage der Stimmrechts-Konformität konsultiert wurde, weshalb der grüne Justizdirektor Isaac Reber brav seine Signatur zur Verfügung stellte, statt die Notbremse zu ziehen, und wo das juristische Gewissen der Regierung geblieben ist.

Offenbar traute die Regierung dem Polit-Fuchs Gysin mehr Verantwortungsbewusstsein zu als sich selbst. Ich will nicht behaupten, dass der Komitee-Chef mit seinem Vorgehen "die Gesamtregierung" über den Tisch ziehen wollte. Offensichtlich geworden ist nun aber, dass sie sich auf Kosten der Volksrechte blauäugig vor Gysins Karren hat spannen lassen.

Bericht über Gerichtsverhandlung

16. August 2012
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"Sabine Pegoraro ist verantwortlich"

Der Entscheid des Baselbieter Kantonsgericht ist bemerkens- und begrüssenswert. Die Analyse jedoch, dafür einen einzelnen Regierungsrat verantwortlich zu machen, ist verkürzt ("Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen"). Für die Informationstätigkeit des Regierungsrats ist die Landeskanzlei zuständig, das heisst der Gesamtregierungsrat steht in der Kritik. Wenn schon auf den Mann oder – in diesem Fall – auf die Frau gespielt werden muss, dann auf die Regierungratspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP): Sie ist verantwortlich für die Gesamtplanung der Regierung sowie für die Information nach Innen und Aussen (Verwaltungsorganisationsgesetz).


Björn Schaub, Basel



"Wo blieb das juristische Wissen?"

Nun ja, man könnte auch anders fragen: wo blieb das juristische Wissen? Studierte Rechtsgelehrte hat es zwei in der Regierung. Isaac Reber gehört nicht dazu.


Ruedi Brassel, Pratteln



"Hätte Knechtli den Mut gehabt?"

Bei einer Befragung in der Volksstimme vor der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz gaben ausser Isaac Reber, alle übrigen Regierungsräte bekannt , hauptsächlich positive Rückmeldungen von der Bevölkerung erhalten zu haben. Der Titel der Volksstimme lautete deshalb: "Grossteil der Bevölkerung steht hinter uns" Einzig Isaac Reber schrieb: "Mein Eindruck ist ein anderer: Der Kanton Baselland steht vor unpopulären und unbequemen Entscheidungen. Dass dabei die Regierung in den Mittelpunkt rückt und Kritik einstecken muss, ist für mich natürlich und nachvollziehbar". Bekanntlich hat das Volk diese Vorlage mit 58.55 % abgelehnt! Reber war also der einzige, der die Realität erkannt und für das Volk Verständnis gezeigt hat!


Nun wirft Chefredaktor Peter Knechtli dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vor. Isaac Reber ist erst ein Jahr im Amt. Hätte Knechtli anstelle von Reber den Mut gehabt, den Flyer als Einziger nicht zu unterschreiben? Im Alleingang hätte Reber vielleicht nicht unterschrieben! Reber tickt nicht gleich wie seine Kollegin und Kollegen. Das hat schon seine Meinung vor der Abstimmung gezeigt!


Heinz Jäggi, Präsident FDP Buus, Buus



"Anerkennung für das Gericht"

Lieber Walter Buess, aber es gibt immerhin ein Gericht in diesem Kanton, das diese Oberhäuptern der Gesellschaft in die Schranken weist, ihnen die andern Spielregeln in Erinnerung ruft, an die auch sie sich zu halten haben. Und das ist nicht selbstverständlich und verdient hohe Anerkennung!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Reber verhält sich nach den Spielregeln der Politik"

Was soll denn dieses Heulen nach einem Gerichtsurteil. Gysin hin oder her. Wenn Gysin nicht mehr da ist macht ein Anderer diesen Job für das Kapital.


Schnitzer, Verfehlungen oder pflichtvolle Gefälligkeiten von Regierungsräten gibt es im Kanton, in der Schweiz seit den 60iger Jahren durch eine freiere Presse öffentlich aufgedeckt. Seit es dieses politische, demokratische Systeme nach Napoleon gibt, schlagen wir uns nicht mehr mausetod bei der Hülftenschanz- es gibt aber noch immer Sieger und Verlierer.


Und eben seit Napoleon war es immer eine Mehrheit des Stimmvolkes, des Parlaments und am Ende der "Rutschbahn" die Regierung, die sich bei der Machtausübung nach der Mehrheit des Stimmvolks richteten. BL tickt halt so wie alle anderen Kantone, das Bundesbern (hupps, darauf sind wir ja stolz). Es ist so eifach und trostlos, Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vorzuwerfen. Er verhält sich nach den Spielregeln der Politik. Ob grün, gelb, rot oder schwarz- das persönliche Jahreseinkommen, die Wiederwahl, die Rentenerwartung nach zig Amtsjahren, oder der ganz persönliche Narzissmus sind immer an vorderster Stelle. Also nicht heulen!


Die ganz grosse Gemeinsamkeit der Menschen in diesem Wohlstandsland Schweiz, Kanton Baselland, unabhängig von Amt, Beruf, Status, Macht, Verfehlungen ect. ist letztlich eine uralte Frage nach Ethik, Solidarität und Zukunft, oder dem fehlenden Weitblick nach Lebenqualität.


Noch immer geht es um Kampf, Sieg oder eben Niederlage. Und immer haben Geld und Macht gesiegt. Also Gysin oder Reber, Schuldige für die Zustände verantwortlich zu machen, die systembedingt sind, und diese gewählten Vertreter per Volksentscheid an den Pranger zu stellen gehört zum politisch demokratischen Spiel.


Die Verlierer dieses so gelobten demokratischen Systems Schweiz, Baselland inklusive Gemeinden haben keine Stimme, sie sind verstummt, resigniert oder kraftlos und krank. Sie gehen zur Sozialhilfe, sind Schuldige, Nutzlos ohne ökonomische Wertschöpfung, Schmarotzer ect. Das sind unsere Spielregeln. So wird es weitergehen ohne Gysin, Reber ect.


Walter Buess, Ormalingen


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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.