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SVP: Regie-Panne bei der Spiess-Nachfolge

Von PETER KNECHTLI

Ob man seine politischen Ansichten und seinen Stil teilte oder nicht: Dieter Spiess hat die Baselbieter SVP in den letzten sechseinhalb Jahren geschickt geführt. Daran ändern auch die sich mehrenden Niederlagen bei den letzten Regierungsratswahlen durch die Abwahl von Jörg Krähenbühl und bei den jüngsten Gemeindewahlen nichts. Spiess hatte das Glück, die bürgerliche Oppositionspartei in der letzten Phase ihrer Hoch-Zeit führen zu dürfen. Dass er sich freut, die Kantonalpartei nun in andere Hände zu geben, glaubt man ihm aufs Wort.

Die SVP hat ihren Zenit überschritten. Es brechen jetzt härtere Zeiten an für Mandatsträger, die sich als "gute Diktatoren" (so Spiess über seine Führergabe) ins Szene setzen wollen. Die Zeit der "guten Diktatoren" ist vorbei. Denn diese Partei kann nicht länger auf dem Erfolg-Nimbus reiten: Sie steht schon mitten in einem Paradigmawechsel und muss konstruktive Ansätze bieten, den gelegentlich überheblichen Stil ablegen und vom Führer-Schäfchen-Image wegkommen.

Wer die Partei an Versammlungen beobachtete, kam sich gelegentlich wie in einer auf Einheit getrimmten geschlossenen Gesellschaft vor: Nur keine Spur von Dissens zeigen. So auch gestern Abend in Muttenz, als die gegen 230 Basis-Mitglieder weder zu Budget noch Rechnung eine Frage stellten, beide Geschäfte (was den Rechnungsführer ehrt) einstimmig genehmigten und die zirkulierenden Sparschweinchen fleissig fütterten – bis es zum Hauptgeschäft des Abends kam. Dann war es mit der Einigkeit vorbei.

 

"Die Zeit der 'guten Diktatoren'
ist auch in der SVP vorbei."


Ging es um die eigene Sache, war Präsident Spiess selten ein Freund der Transparenz. Als die Geheimnistuerei um die Namen zweier Bewerber begann, vertröstete er OnlineReports nicht weniger als dreimal – um dann per Communiqué zu verkünden, die Kandidaturen blieben bis am Wahlabend unter Verschluss. Bereitet so eine Partei den Diskurs um ihre Präsidiums-Nachfolge vor, die den Anspruch erhebt, offen und "basisorientiert" zu sein?

Bei Beginn des Wahlgeschäfts verstieg sich Spiess zur Behauptung, andere Parteien würden umstrittene Diskussionen über zwei Kampfkandidaten unter Ausschluss der Medien führen, um sich als Vorkämpfer der Transparenz zu positionieren: "Das ist SVP, das machen wir nicht."

Fakt ist wohl eher, dass sich nicht mehr unter dem Deckel halten liess, wie sehr das Wahlgeschäft die Gemüter schon im Vorfeld in Wallung gebracht hatte. So kam es, dass Urs-Peter Moos vor wenigen Tagen seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog und die Findungskommission gezwungen war, mit Ermando Imondi in höchster Eile einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, von dem Mitglieder baff sagten: "Den kenne ich nicht."

Wenn an den "Mittenza"-Tischen die Bemerkung laut wurde "Die haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht", dann ist dem nicht zu widersprechen. Die Regie-Panne war offensichtlich: Vom systematischen Aufbau eines Kandidaten keine Spur. Und am Wahlabend bezog Spiess noch Partei gegen Kämpfer, bevor die Debatte überhaupt losging. Dennoch hatte Imondi gegen Kämpfer schlicht keine Chance. Er war ein nicht unsympathischer Verlegenheitskandidat. Kämpfers Auftritt war überzeugender, er punktete durch klare Aussagen, Wirtschaftskompetenz und Strategiefähigkeit. Er verfügte auch über eine bessere Lobby von Exponenten und Ambitionierten, die sich im Hinblick auf kommende Wahlen rechtzeitig in Position bringen wollen.

Und doch ist seine Wahl mit 137 von 227 Stimmen nicht in allen Punkten logisch. Da sprach die Partei – und selbst Kämpfer – einen Abend lang selbstkritisch von einer nötigen "Verjüngung" ("wir sind überaltert"), sie zog aber gegenüber dem um zehn Jahre jüngeren Imondi einen 59-jährigen Präsidenten vor, der seine Firma verkauft hat, allmählich der Pensionierung entgegenblickt – und seine operative Funktion aus vertraglichen Gründen erst Anfang nächsten Jahres aufnehmen kann.

Ein Drama ist das alles nicht: Aber Kämpfer muss die Parteigremien verjüngen und vermehrt mit Frauen besetzen, den Neinsager-Stil überwinden, die parteipolitische Isolation aufweichen, und interne Gegensätze transparent machen, wenn er das "unglaubliche Potenzial dieser Partei", von dem er am Wahlabend schwärmte, in wachsende Wähleranteile ummünzen will.

Bericht über die Wahl-Versammlung vom 22. März in Muttenz

23. März 2012
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"Findungskommission für Debakel verantwortlich"

Als Regie-Panne mag das für Aussenstehende ausgesehen haben. Tatsache ist jedoch, dass Ermando Imondi keineswegs plötzlich "aus dem Hut" gezaubert wurde! Er war seit über einem halben Jahr Wunschkandidat des nun abgetretenen Präsidenten Dieter Spiess, und er hatte sich bereits anfangs Februar als Kandidat, zu gleicher Zeit wie Oskar Kämpfer, an der Parteileitungssitzung vorgestellt. Diese angebliche "Panne" haben jene Leute bewusst verursacht, weil sie diesen Kandidaten von Anfang an nicht akzeptieren wollten. Er wäre eine unbelastete Persönlichkeit gewesen, welche die SVP mit Sicherheit nicht "gespalten" hätte! Als sich dann an seiner Stelle Urs-Peter Moos zur Verfügung gestellt hatte, wurde auch er von den gleichen Leuten, welche Imondi gezielt verhindert hatten, mit entsprechenden Methoden dazu gebracht, dass er seine Kandidatur zurückzog. Nicht Dieter Spiess, sondern die Findungskommission ist für dieses Debakel verantwortlich!


Ruth Singer, Läufelfingen



"Fatale Folge"

Das mag ja für Sie eine persönliche Auszeichnung gewesen sein, Herr Gysin, hatte aber über die Jahren die fatale Folge, dass Ihr Verhalten für andere neben Ihnen demotivierend war und als Bremsklotz diente.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Persönliche Auszeichnung"

Wenn ich im letzten Absatz lese "den Neinsager-Stil überwinden", kommt mir in den Sinn, dass ich als amtsjunger Gewerbesekretär damals einen ähnlichen Ruf genossen habe. Der Baselbieter alt-FDP-Nationalrat Felix Auer begrüsste mich jeweils vor einem Partei- oder Verbandsanlass mit der Spruch "Gegen was redest Du heute?" Ich habe dies damals als persönliche Auszeichnung empfunden.


Hans Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Pratteln


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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.