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Kampagne gegen Eymann: Auch ein Medien-Drama

Von PETER KNECHTLI

Manch ein Basler Regierungsratskandidat würde sich die Finger lecken am Ausmass an Publizität, das derzeit Erziehungsdirektor Christoph Eymann zuteil wird. Doch der liberale Erziehungsdirektor, der Ende Oktober nochmals zur Wiederwahl antritt, dürfte darauf noch so gern verzichten wollen. Seit Jahren wird er im Internet von anonymen Heckenschützen attackiert, als Steuerbetrüger in Misskredit gezogen durch zahlreiche Blog-Einträge, deren Urheber bisher nur vermutet werden können.

Was sich Eymann und sein privates und berufliches Umfeld nun aber bieten lassen müssen, sprengt die Grenze des Tolerierbaren. Ein anonymer Heckenschütze mit Pseudonym Ari Sloterdijk ergänzte seit Anfang Jahr die virtuellen Salven gegen den Bildungsminister und verschiedene weitere Personen mit massenhaft landesweit gestreuten Diffamierungs-Mails. Je sicherer sich der feige Absender fühlt, nicht in die Fänge der Justiz zu geraten, desto mehr scheint er an seinem Psycho-Terror Gefallen zu finden.

Während Journalisten, die mit ihrem Namen zu ihren Beiträgen stehen, schon bei jeder Kleinigkeit wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor den Kadi gezerrt werden, ist es im Web offensichtlich möglich, Einzelpersonen über Jahre hinweg systematisch fertig zu machen, ohne von der Justiz auch nur in geringster Weise behelligt zu werden.

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Provider bisher nicht dazu verpflichtet werden konnten, hinter jedem Blogbetreiber und Mailkunden einen rechtlich Verantwortlichen zu identifizieren, der im Fall von Verleumdung oder Cyber-Mobbing ins Recht gefasst werden kann.

 

"Es scheint, als wollten sich die Rechercheure
mit Fact und Fakes übertrumpfen."


Wenn sich anderseits Politiker in die Enge getrieben sehen, reagieren sie meist falsch – indem sie gerechtfertigte Vorwürfe abstreiten und lügen, wie der frühere deutsche Verteidigungsminster und Plagiatskünstler Karl Theodor zu Guttenberg oder der grosszügige Spesenmacher und deutsche ex-Bundespräsident Christian Wulff. In beiden Fällen war absehbar, dass das Lügengebilde unter immer grösserem Druck zusammenbricht.

Bisher hat Christoph Eymann jegliche Vorwürfe kategorisch als unwahr dementiert. Doch die Stimmung ist zwei Monate vor den Wahlen schon so angespannt, dass sich verheerend auswirken könnte, müsste er auch nur in einen kleinen Bereich seines Dementis zurücknehmen.

Der promovierte Jurist und erfahrene Politiker Eymann ist indes intelligent genug, um zu wissen: Sollte er in seiner besonders exponierten Vorbild-Funktion als Erziehungsdirektor gelogen oder bei seiner Unschuldsbeteuerung relevante Sachverhalte verschwiegen haben, wäre er politisch erledigt. Das Perfide aber ist, dass in der öffentlichen Meinung da und dort Zweifel aufkommen, ob eben nicht Feuer ist, wo Rauch aufsteigt. Und Rauch ist schon so viel vorhanden, dass die Rolle einiger Medien zumindest in diesem Fall kritisch zu hinterfragen ist.

Es scheint dem damaligen Raffaele Klages-Kumpane und verurteilten "Cosco"-Verwaltungsrat D. M., der sich der dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht während eines Jahrzehnts entzog und jetzt in der Solothurner Strafanstalt Schöngrün sitzt, gelungen zu sein, einige Journalisten mit einem "Datenträger" in höchste Erregung zu versetzen. Seitenweise wurden seine unbewiesenen Vorwürfe kolportiert und scheinbar brisante "Dokumente", an denen schon einzelne Indizien Zweifel an der Echtheit erwecken, in der Öffentlichkeit verbreitet. Es scheint, als wollten sich die Verdachts-Rechercheure mit Facts und Fakes gegenseitig übertrumpfen.

Solcher Andeutungs- und Vermutungs-Journalismus offenbart eine fragwürdige Ausprägung der heutigen Medien-Realität. Es galt als einer der wesentlichen Grundsätze des klassischen Journalismus, dass Zurückhaltung gepflegt wurde, so lange eine Story ebenso wie zugespielte "Dokumente" nicht eindeutig als wahr und authentisch verifiziert waren.

Dass Eymanns Ex-Frau über eine gewisse Zeit für die Betrugs-Firma "Cosco" Mandate ausübte, ist unbestritten. Dies reicht aber – bis zum Beweis des Gegenteils – in keinster Weise aus, um jetzt Christoph Eymann aus seiner politischen Laufbahn zu schiessen.

Ist Eymann nun ein Unschuldslamm? Vermutlich nicht mehr und nicht weniger als Sie und ich. Solange aber keine Belege für ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegen, verdient er nicht einmal die bereits medial geschürten Zweifel an seiner Unschuld, sondern das volle Vertrauen.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger wird seine Ermittlungen ohne Rücksicht auf politische Prominenz führen. Es wird sich dann zeigen, ob Häftling Daniel M. seinen Feldzug gegen Eymann aus gutem Grund oder aus Rache führte. Sollte Letzteres zutreffen, dürfte sich als Spätfolge der "Cosco"-Affäre ein neuer Justizfall auftun – wegen falscher Anschuldigung.

Regierung setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein

1. September 2012
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"Warum wird der Anzeigesteller nur mit Initialen genannt?"

Die Berichterstattung in diesem Fall zeigt exemplarisch, nach welchen Regeln sich die meisten Medien heute richten (nach keinen) und wer sie beaufsichtigt (niemand). Jedenfalls sind heute nach meinem Gefühl in der schweizerischen Mediendatenbank mehr Leute fichiert (und dies gründlicher) als seinerzeit beim Schweizer Staatsschutz. Wer nach einer moderaten Kontrolle der "4. Macht im Staat" ruft, wird (natürlich von den Medien) als Totengräber der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gebrandmarkt. Interessant deshalb, dass die Forderung nach mehr journalistischer Qualität und nach Massnahmen gegen schrankenlose (Internet-)Publizistik von einem Medienschaffenden selber kommt. Ob es den "klassischen Journalismus", wie ihn sich Peter Knechtli zurückwünscht, je gegeben hat, darf bezweifelt werden. Würden sich zeitgenössische Journalisten konsequent daran halten, so müsste manch lokales Printmedium mit praktisch leeren Seiten erscheinen ... Seriöser Journalismus (der Zeit und andere Ressourcen benötigt) ist im Blätterwald fast so selten wie ein sauber zu Ende geführter deutscher Satz. Leider.


Noch etwas zur Sache selber: Weshalb wird der Anzeigesteller in den Medien bis heute behutsam mit seinen Initialen (hier immerhin mit Vornamen) bezeichnet, wo doch den im Internet vorhandenen Handelsregisterauszügen unschwer entnommen werden kann, wie der volle Name lautet? So habe ich ihn jedenfalls innert Sekunden in Erfahrung gebracht. Journalistische Diskretion mag ehrbar sein. Sobald aber Täter öffentlich sind, sollten sie m. E. beim Namen genannt werden, dies umso mehr, als Regierungsräte von Seiten der Medien offenbar auch nicht mit Rücksicht rechnen dürfen.


Daniel Albietz, Riehen



"Ungefilterte Aussagen"

Auch ich erhielt die Mails von "Ari Sloterddijk". Die Untersuchungen um die Hanfanlage im Dreispitz haben ergeben, dass dort Marihuana für industrielle Zwecke angebaut worden ist. Es gab keine Verurteilungen und damit macht es wohl wenig Sinn, allfällige Investoren anzuschwärzen. Daniel M. ist ein Bekannter des mehrfach verurteilten Finanzjongleurs und Betrügers Ch. G., der wiederum mit dem Fälscher und Anlagebetrüger d. P. verbunden ist. Mir ist es schleierhaft, wie Aussagen aus solchem Umfeld ungefiltert in die Medien gelangen. Dieses Pack von Kleinkriminellen ist keine Robin Hood-Vereinigung. Sie haben allesamt KMUs, Kleinhändler, Leichtgläubige und materiell Verzweifelte mit falschen Versprechungen gelockt und betrogen.


Schon die Berichterstattung um den Fall Cosco war ein Trauerspiel von sich überbietenden Superlativen um Kleinganoven und Hooligans. Und jetzt kommt Daniel M. wohl mit einem Basler-Watergate? Na bravo!


Herbert Blaser, Basel



"Vorurteilslos und korrekt"

Typisch Peter Knechtli. Wenn sich doch nur auch gewisse andere Redakteure ein Beispiel daran nehmen würden, wie Herr Knechtli vorurteilslos und korrekt recherchiert und berichtet.


Armin Studer, Frick



"Nötiges Fingerspitzengefühl"

Bravo Peter Knechtli! Ein Beitrag von journalistischem Können mit dem nötigen Fingerspitzengefühl. Ich hoffe sehr, dass Ihr Beitrag bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern die vorurteilslose Meinungsbildung festigt.


Barbara Wilhelm, Basel



"Der richtige Sloterdijk"

Wer auch immer, wann auch immer, was auch immer. Danke Peter Knechtli für Dein besonnenes Innehalten. Eigentlich müsste sich der "richtige" Sloterdijk mit Vornamen Peter gegen die Usurpation seines Namens wehren. Aber vermutlich hat er keinen Anlass, sich in die Niederungen kleinstäditischen Politiklärms zu begeben.


Beatrice Alder, Basel



"Investigativer und Kampagnen-Journalismus schliessen sich aus"

Als sozialdemokratischer Grossrat sollte ich wohl froh sein, wenn ein sich zur Wiederwahl stellender bürgerlicher Regierungsrat kurz vor den Wahlen auf dermassen dubiose Art angegriffen wird? Falsch! Der politische Diskurs läuft bei uns anders ab, und dabei wird es auch bleiben. Peter Knechtlis Kommentar ist beizupflichten, und sein journalistisches Verhalten steht in positivem Kontrast zu anderen Medien. Er zeigt einmal mehr, dass investigativer Journalismus und Kampagnen-Journalismus sich gegenseitig ausschliessen.


Philippe Macherel, Basel



"Schwindel und Ekel"

Regierungsrat Christoph Eymann und ich sind politische Gegner. Die Kampagne, die gegen ihn läuft, erfüllt mich aber mit Schwindel und Ekel. Schwindel ob der Fülle der vorgebrachten Anschuldigungen und Ekel wegen der Anonymität, aus der heraus seit einiger Zeit Informationssalven gegen ihn geschossen werden. "Es gilt die Unschuldsvermutung" heisst es in einigen Medien, nicht aber bei OnlineReports. Peter Kechtli tut gut daran, diese Formel nicht zu verwenden. Sie wird nämlich auch dann gebraucht, wenn ein Täter seine Tat höchstwahrscheinlich begangen hat, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Davon kann im Fall von Christoph Eymann keine Rede sein. Ohne eine Substanziierung der Vorwürfe ist es verantwortungslos, weitere Worte über sie zu verlieren. Damit bietet sich mir wieder die Gelegenheit, mich politisch mit Christoph Eymann zu streiten.


Daniel Goepfert, SP-Grossrat, Grossratspräsident, Basel



"Ari Sloterdijks farbige Anschuldigungen"

Wieder einmal beweist sich Peter Knechtli als zurückhaltender, besonnener Analyst der aktuellen Schmutz-Kampagne gegen Christoph Eymann in einem sehr wahrscheinlich nicht aufgearbeiteten strafrechtlichen Umfeld. Ich bedaure ausserordentlich, dass es unserem bewährten Erziehungsdirektor Eymann zeitlich verunmöglicht sein wird, den ihm angeworfenen Dreck vor den Wahlen loszuwerden. Dass der sogenannte Herr Ari Sloterdijk – auch mir – seit Monaten seine farbigen Anschuldigungen zumailen darf, zeigt – sollte ihm der Wahrheitsbeweis nicht gelingen – exemplarisch dringenden Handlungsbedarf auf.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Basel



"Medien als Verstärker von Gerüchtekampagnen"

Einverstanden mit P. Knechtli. Allein schon, wie die Presse das viel zu hoch aufhängt und aufbauscht ist skandalös, ganz zu schweigen von dem, was diffus im Netz abläuft. Die lokale Presse macht sich zum Verstärker von Gerüchtekampagnen. Man hat den Eindruck, etwas wird orchestriert hochgeschaukelt. Geschickt gewählter Zeitpunkt: die Aufmerksamkeit während des Sommerlochs ist noch vorhanden und gerade noch rechtzeitig für die Wahlen. Und keiner fragt, wieso man so lange auf diese Enthüllungen warten musste. "Mud-slinging" hilft, hängen bleibt immer etwas.


Jean-Pierre Meylan, Basel



"Warum wurde die Staatsanwaltschaft nicht energisch?"

Den Bericht und die Analyse von Peter Knechtli kann ich vollumfänglich unterstützen. Ich erhalte seit Jahren die unmöglichen Mails dieses Ari Sloterdijk (auf zwei Email-Adressen). Warum er sie mir schickt, ist mir unerklärlich! Und was das soll, ebenso. Obwohl ich sie als Spam deklarierte, kamen sie immer wieder rein. Inhalt und Aussage sind sehr diffamierend und haben keine klaren Aussagen, sondern diffuse Anschuldigungen, nicht fassbare, angetönte Dinge, die man unterschiedlich interpretieren kann.


Dass Herr Eymann sich dies über die Jahre hinweg gefallen liess, wundert mich! Und warum ist die Staatsanwaltschaft nicht schon längst energisch geworden?


Und leider stürzen sich die Medien in unschöner Art und Weise auf die Vorkommnisse. Im Zweifelsfalle für den Angeklagten! Es reicht, wenn über Herrn Eymann hergezogen wird, sollte er denn tatsächlich so "böse" sein, wie es dargestellt wird. Ist eigentlich den Medien bewusst, dass sie sich moralisch mitschuldig machen, wenn sie vorverurteilen?


Beatrice Isler, Basel



"Super Kommentar"

Bravo, super Kommentar. Das kann ich alles unterschreiben.


Peter Meschberger, Birsfelden


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
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Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.