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Kampagne gegen Eymann: Auch ein Medien-Drama

Von PETER KNECHTLI

Manch ein Basler Regierungsratskandidat würde sich die Finger lecken am Ausmass an Publizität, das derzeit Erziehungsdirektor Christoph Eymann zuteil wird. Doch der liberale Erziehungsdirektor, der Ende Oktober nochmals zur Wiederwahl antritt, dürfte darauf noch so gern verzichten wollen. Seit Jahren wird er im Internet von anonymen Heckenschützen attackiert, als Steuerbetrüger in Misskredit gezogen durch zahlreiche Blog-Einträge, deren Urheber bisher nur vermutet werden können.

Was sich Eymann und sein privates und berufliches Umfeld nun aber bieten lassen müssen, sprengt die Grenze des Tolerierbaren. Ein anonymer Heckenschütze mit Pseudonym Ari Sloterdijk ergänzte seit Anfang Jahr die virtuellen Salven gegen den Bildungsminister und verschiedene weitere Personen mit massenhaft landesweit gestreuten Diffamierungs-Mails. Je sicherer sich der feige Absender fühlt, nicht in die Fänge der Justiz zu geraten, desto mehr scheint er an seinem Psycho-Terror Gefallen zu finden.

Während Journalisten, die mit ihrem Namen zu ihren Beiträgen stehen, schon bei jeder Kleinigkeit wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor den Kadi gezerrt werden, ist es im Web offensichtlich möglich, Einzelpersonen über Jahre hinweg systematisch fertig zu machen, ohne von der Justiz auch nur in geringster Weise behelligt zu werden.

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Provider bisher nicht dazu verpflichtet werden konnten, hinter jedem Blogbetreiber und Mailkunden einen rechtlich Verantwortlichen zu identifizieren, der im Fall von Verleumdung oder Cyber-Mobbing ins Recht gefasst werden kann.

 

"Es scheint, als wollten sich die Rechercheure
mit Fact und Fakes übertrumpfen."


Wenn sich anderseits Politiker in die Enge getrieben sehen, reagieren sie meist falsch – indem sie gerechtfertigte Vorwürfe abstreiten und lügen, wie der frühere deutsche Verteidigungsminster und Plagiatskünstler Karl Theodor zu Guttenberg oder der grosszügige Spesenmacher und deutsche ex-Bundespräsident Christian Wulff. In beiden Fällen war absehbar, dass das Lügengebilde unter immer grösserem Druck zusammenbricht.

Bisher hat Christoph Eymann jegliche Vorwürfe kategorisch als unwahr dementiert. Doch die Stimmung ist zwei Monate vor den Wahlen schon so angespannt, dass sich verheerend auswirken könnte, müsste er auch nur in einen kleinen Bereich seines Dementis zurücknehmen.

Der promovierte Jurist und erfahrene Politiker Eymann ist indes intelligent genug, um zu wissen: Sollte er in seiner besonders exponierten Vorbild-Funktion als Erziehungsdirektor gelogen oder bei seiner Unschuldsbeteuerung relevante Sachverhalte verschwiegen haben, wäre er politisch erledigt. Das Perfide aber ist, dass in der öffentlichen Meinung da und dort Zweifel aufkommen, ob eben nicht Feuer ist, wo Rauch aufsteigt. Und Rauch ist schon so viel vorhanden, dass die Rolle einiger Medien zumindest in diesem Fall kritisch zu hinterfragen ist.

Es scheint dem damaligen Raffaele Klages-Kumpane und verurteilten "Cosco"-Verwaltungsrat D. M., der sich der dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht während eines Jahrzehnts entzog und jetzt in der Solothurner Strafanstalt Schöngrün sitzt, gelungen zu sein, einige Journalisten mit einem "Datenträger" in höchste Erregung zu versetzen. Seitenweise wurden seine unbewiesenen Vorwürfe kolportiert und scheinbar brisante "Dokumente", an denen schon einzelne Indizien Zweifel an der Echtheit erwecken, in der Öffentlichkeit verbreitet. Es scheint, als wollten sich die Verdachts-Rechercheure mit Facts und Fakes gegenseitig übertrumpfen.

Solcher Andeutungs- und Vermutungs-Journalismus offenbart eine fragwürdige Ausprägung der heutigen Medien-Realität. Es galt als einer der wesentlichen Grundsätze des klassischen Journalismus, dass Zurückhaltung gepflegt wurde, so lange eine Story ebenso wie zugespielte "Dokumente" nicht eindeutig als wahr und authentisch verifiziert waren.

Dass Eymanns Ex-Frau über eine gewisse Zeit für die Betrugs-Firma "Cosco" Mandate ausübte, ist unbestritten. Dies reicht aber – bis zum Beweis des Gegenteils – in keinster Weise aus, um jetzt Christoph Eymann aus seiner politischen Laufbahn zu schiessen.

Ist Eymann nun ein Unschuldslamm? Vermutlich nicht mehr und nicht weniger als Sie und ich. Solange aber keine Belege für ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegen, verdient er nicht einmal die bereits medial geschürten Zweifel an seiner Unschuld, sondern das volle Vertrauen.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger wird seine Ermittlungen ohne Rücksicht auf politische Prominenz führen. Es wird sich dann zeigen, ob Häftling Daniel M. seinen Feldzug gegen Eymann aus gutem Grund oder aus Rache führte. Sollte Letzteres zutreffen, dürfte sich als Spätfolge der "Cosco"-Affäre ein neuer Justizfall auftun – wegen falscher Anschuldigung.

Regierung setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein

1. September 2012
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"Warum wird der Anzeigesteller nur mit Initialen genannt?"

Die Berichterstattung in diesem Fall zeigt exemplarisch, nach welchen Regeln sich die meisten Medien heute richten (nach keinen) und wer sie beaufsichtigt (niemand). Jedenfalls sind heute nach meinem Gefühl in der schweizerischen Mediendatenbank mehr Leute fichiert (und dies gründlicher) als seinerzeit beim Schweizer Staatsschutz. Wer nach einer moderaten Kontrolle der "4. Macht im Staat" ruft, wird (natürlich von den Medien) als Totengräber der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gebrandmarkt. Interessant deshalb, dass die Forderung nach mehr journalistischer Qualität und nach Massnahmen gegen schrankenlose (Internet-)Publizistik von einem Medienschaffenden selber kommt. Ob es den "klassischen Journalismus", wie ihn sich Peter Knechtli zurückwünscht, je gegeben hat, darf bezweifelt werden. Würden sich zeitgenössische Journalisten konsequent daran halten, so müsste manch lokales Printmedium mit praktisch leeren Seiten erscheinen ... Seriöser Journalismus (der Zeit und andere Ressourcen benötigt) ist im Blätterwald fast so selten wie ein sauber zu Ende geführter deutscher Satz. Leider.


Noch etwas zur Sache selber: Weshalb wird der Anzeigesteller in den Medien bis heute behutsam mit seinen Initialen (hier immerhin mit Vornamen) bezeichnet, wo doch den im Internet vorhandenen Handelsregisterauszügen unschwer entnommen werden kann, wie der volle Name lautet? So habe ich ihn jedenfalls innert Sekunden in Erfahrung gebracht. Journalistische Diskretion mag ehrbar sein. Sobald aber Täter öffentlich sind, sollten sie m. E. beim Namen genannt werden, dies umso mehr, als Regierungsräte von Seiten der Medien offenbar auch nicht mit Rücksicht rechnen dürfen.


Daniel Albietz, Riehen



"Ungefilterte Aussagen"

Auch ich erhielt die Mails von "Ari Sloterddijk". Die Untersuchungen um die Hanfanlage im Dreispitz haben ergeben, dass dort Marihuana für industrielle Zwecke angebaut worden ist. Es gab keine Verurteilungen und damit macht es wohl wenig Sinn, allfällige Investoren anzuschwärzen. Daniel M. ist ein Bekannter des mehrfach verurteilten Finanzjongleurs und Betrügers Ch. G., der wiederum mit dem Fälscher und Anlagebetrüger d. P. verbunden ist. Mir ist es schleierhaft, wie Aussagen aus solchem Umfeld ungefiltert in die Medien gelangen. Dieses Pack von Kleinkriminellen ist keine Robin Hood-Vereinigung. Sie haben allesamt KMUs, Kleinhändler, Leichtgläubige und materiell Verzweifelte mit falschen Versprechungen gelockt und betrogen.


Schon die Berichterstattung um den Fall Cosco war ein Trauerspiel von sich überbietenden Superlativen um Kleinganoven und Hooligans. Und jetzt kommt Daniel M. wohl mit einem Basler-Watergate? Na bravo!


Herbert Blaser, Basel



"Vorurteilslos und korrekt"

Typisch Peter Knechtli. Wenn sich doch nur auch gewisse andere Redakteure ein Beispiel daran nehmen würden, wie Herr Knechtli vorurteilslos und korrekt recherchiert und berichtet.


Armin Studer, Frick



"Nötiges Fingerspitzengefühl"

Bravo Peter Knechtli! Ein Beitrag von journalistischem Können mit dem nötigen Fingerspitzengefühl. Ich hoffe sehr, dass Ihr Beitrag bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern die vorurteilslose Meinungsbildung festigt.


Barbara Wilhelm, Basel



"Der richtige Sloterdijk"

Wer auch immer, wann auch immer, was auch immer. Danke Peter Knechtli für Dein besonnenes Innehalten. Eigentlich müsste sich der "richtige" Sloterdijk mit Vornamen Peter gegen die Usurpation seines Namens wehren. Aber vermutlich hat er keinen Anlass, sich in die Niederungen kleinstäditischen Politiklärms zu begeben.


Beatrice Alder, Basel



"Investigativer und Kampagnen-Journalismus schliessen sich aus"

Als sozialdemokratischer Grossrat sollte ich wohl froh sein, wenn ein sich zur Wiederwahl stellender bürgerlicher Regierungsrat kurz vor den Wahlen auf dermassen dubiose Art angegriffen wird? Falsch! Der politische Diskurs läuft bei uns anders ab, und dabei wird es auch bleiben. Peter Knechtlis Kommentar ist beizupflichten, und sein journalistisches Verhalten steht in positivem Kontrast zu anderen Medien. Er zeigt einmal mehr, dass investigativer Journalismus und Kampagnen-Journalismus sich gegenseitig ausschliessen.


Philippe Macherel, Basel



"Schwindel und Ekel"

Regierungsrat Christoph Eymann und ich sind politische Gegner. Die Kampagne, die gegen ihn läuft, erfüllt mich aber mit Schwindel und Ekel. Schwindel ob der Fülle der vorgebrachten Anschuldigungen und Ekel wegen der Anonymität, aus der heraus seit einiger Zeit Informationssalven gegen ihn geschossen werden. "Es gilt die Unschuldsvermutung" heisst es in einigen Medien, nicht aber bei OnlineReports. Peter Kechtli tut gut daran, diese Formel nicht zu verwenden. Sie wird nämlich auch dann gebraucht, wenn ein Täter seine Tat höchstwahrscheinlich begangen hat, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Davon kann im Fall von Christoph Eymann keine Rede sein. Ohne eine Substanziierung der Vorwürfe ist es verantwortungslos, weitere Worte über sie zu verlieren. Damit bietet sich mir wieder die Gelegenheit, mich politisch mit Christoph Eymann zu streiten.


Daniel Goepfert, SP-Grossrat, Grossratspräsident, Basel



"Ari Sloterdijks farbige Anschuldigungen"

Wieder einmal beweist sich Peter Knechtli als zurückhaltender, besonnener Analyst der aktuellen Schmutz-Kampagne gegen Christoph Eymann in einem sehr wahrscheinlich nicht aufgearbeiteten strafrechtlichen Umfeld. Ich bedaure ausserordentlich, dass es unserem bewährten Erziehungsdirektor Eymann zeitlich verunmöglicht sein wird, den ihm angeworfenen Dreck vor den Wahlen loszuwerden. Dass der sogenannte Herr Ari Sloterdijk – auch mir – seit Monaten seine farbigen Anschuldigungen zumailen darf, zeigt – sollte ihm der Wahrheitsbeweis nicht gelingen – exemplarisch dringenden Handlungsbedarf auf.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Basel



"Medien als Verstärker von Gerüchtekampagnen"

Einverstanden mit P. Knechtli. Allein schon, wie die Presse das viel zu hoch aufhängt und aufbauscht ist skandalös, ganz zu schweigen von dem, was diffus im Netz abläuft. Die lokale Presse macht sich zum Verstärker von Gerüchtekampagnen. Man hat den Eindruck, etwas wird orchestriert hochgeschaukelt. Geschickt gewählter Zeitpunkt: die Aufmerksamkeit während des Sommerlochs ist noch vorhanden und gerade noch rechtzeitig für die Wahlen. Und keiner fragt, wieso man so lange auf diese Enthüllungen warten musste. "Mud-slinging" hilft, hängen bleibt immer etwas.


Jean-Pierre Meylan, Basel



"Warum wurde die Staatsanwaltschaft nicht energisch?"

Den Bericht und die Analyse von Peter Knechtli kann ich vollumfänglich unterstützen. Ich erhalte seit Jahren die unmöglichen Mails dieses Ari Sloterdijk (auf zwei Email-Adressen). Warum er sie mir schickt, ist mir unerklärlich! Und was das soll, ebenso. Obwohl ich sie als Spam deklarierte, kamen sie immer wieder rein. Inhalt und Aussage sind sehr diffamierend und haben keine klaren Aussagen, sondern diffuse Anschuldigungen, nicht fassbare, angetönte Dinge, die man unterschiedlich interpretieren kann.


Dass Herr Eymann sich dies über die Jahre hinweg gefallen liess, wundert mich! Und warum ist die Staatsanwaltschaft nicht schon längst energisch geworden?


Und leider stürzen sich die Medien in unschöner Art und Weise auf die Vorkommnisse. Im Zweifelsfalle für den Angeklagten! Es reicht, wenn über Herrn Eymann hergezogen wird, sollte er denn tatsächlich so "böse" sein, wie es dargestellt wird. Ist eigentlich den Medien bewusst, dass sie sich moralisch mitschuldig machen, wenn sie vorverurteilen?


Beatrice Isler, Basel



"Super Kommentar"

Bravo, super Kommentar. Das kann ich alles unterschreiben.


Peter Meschberger, Birsfelden


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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.