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Stadt-Politik ist Konzept, nicht Jekami

Von PETER KNECHTLI

"Wir ändern unsere Strategie nicht einfach jedes Jahr", sagte ein sichtlich aufgeräumter Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Sonntag nach der für ihn erfolgreichen Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Initiative". Diese Aussage ist zweifellos richtig: Staatliches Handeln braucht berechenbare Strategien, die nicht einfach, je nach aktueller Windrichtung, zu reinen Jekami-Veranstaltungen verkommen.

Auch wenn die grossen bürgerlichen Parteien vom Begehren der SVP weder überzeugt waren, noch dieser Partei im Wahljahr den Sieg gönnten, war es doch richtig, dass die "Sicherheits-Initiative" lanciert und zur Abstimmung gebracht wurde. Denn es dürfte wohl hauptsächlich ihr zu verdanken sein, dass der Departements-Vorsteher 45 zusätzliche Polizei-Stellen durch die Entscheidungsinstanzen brachte, die es ohne den Druck des Volksbegehrens schwer gehabt hätten.

Schon heute, so scheint es zumindest, ist die Polizei in der City physisch verstärkt präsent. Ob die zusätzliche Anwesenheit der Ordnungshüter an den Schauplätzen potenzieller Gewalt die Sicherheit tatsächlich erhöhen, wird sich allerdings erst noch weisen müssen.

Der im statistischen Vergleich zu andern Städten relativ hohe Sicherheitsstandard in Basel-Stadt, den Regierungsrat Gass gern herbeizieht, bleibt indes fragwürdig: Wer die Nachrichten über Gewalt- und Eigentumsdelikte der letzten Jahre systematisch verfolgt, wird kaum behaupten können, diese Stadt sei "sicher" – von den offiziell nicht vermeldeten Attacken ganz zu schweigen.

 

"Nötig ist die Botschaft, dass wir Gewalt
nicht dulden und gegen sie durchgreifen."


Allerdings ist der Auffassung zuzustimmen, dass die Polizei gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht verhindern kann: Sie kann bestenfalls Prävention betreiben und dort eingreifen, wo's "brennt". Nötig ist aber eine dauernde sicherheitspolitische Debatte mit der klaren Botschaft, dass wir Gewalt – woher sie auch kommt und wie sich sich auch äussert – nicht dulden und gegen sie durchgreifen.

Dass eine Regierung ihre Strategie nicht windfahnenartig ändern sollte, gilt auch für das zweite Abstimmungsgeschäft dieses Wochenendes: die Parkraum-Initiative. Dass das Volk nicht auch noch private Hinterhöfe für Parkplätze zweckentfremden will, folgt der Logik der seit Jahren betriebenen Basler Verkehrspolitik. Die allererste Priorität gehört nicht mehr dem Auto, sondern den öffentlichen Transportmitteln sowie dem Velo- und Fussgängerverkehr. In dieses Konzept passt die Parkraum-Initiative wie die Stoss-Stange auf den Kandelaberpfosten.

Es war aus heutiger Sicht richtig, dass der Gewerbeverband gegen die erste Vorlage der Parkraum-Bewirtschaftung das Referendum ergriff und in der Volksabstimmung erfolgreich war. Die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, ist regional abgestimmt und für das Gewerbe tragbar. Doch mit der Parkraum-Initiative haben die Wirtschafts- und Verkehrsverbände das Fuder überladen – zumal nun der linke Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels immerhin Hand bietet zum Bau eines Kunstmuseums-Parkings. Eine gewisse politische Opfer-Symmetrie ist somit gegeben – auch wenn das City-nahe Parking den politischen Prozess noch nicht durchgestanden hat.

Wenn etwas am Urnengang erstaunt, dann die tiefe Stimmbeteiligung. Ein Abstimmungskampf hat so gut wie nicht stattgefunden. Anders als im Ringen um die Parkraum-Bewirtschaftung haben Initianten für die Parkraum-Initiative kein Herzblut vergossen. Langsam scheint es auch in den bürgerlichen Parteien zu dämmern, dass der Autoverkehr in der Innenstadt an seine Grenzen gestossen ist.

Bericht über den Ausgang der Abstimmungen

5. Februar 2012
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"Immer mehr Velos in den Vorgärten"

Ich trage im St. Johann Zeitungen aus und mir fällt auf, dass es immer mehr Velos in den Vorgärten und vor den Häusern auf den Trottoirs hat. Zum Teil sind Hauseingänge verstellt oder behindern den Zugang. In einem Haus an der Elsässerstrasse entdeckte ich kürzlich eine Rad-Rinne am Aussenrand einer Haustreppe, damit die Leute ihre Räder hinauf nehmen können. Die ältere Wohnsubstanz ist einfach nicht für solchen Verkehr eingerichtet.


Peter Thommen, Basel



"Es steht nicht alles zum Besten"

Titel gelesen und geärgert – aber einmal mehr positiv überrascht: Peter Knechtli sieht einmal mehr klar! Und verfällt auch nicht dem Fehlschluss, dass in Sachen Sicherheit alles zum Besten steht. Ich hätte mir nur gewünscht, er hätte noch klarer aufgezeigt, dass auch die Aufstockung der Polizei um 45 Stellen nicht der Plan von Hanspeter Gass war, geschweige denn eine Strategie – das war ausschliesslich ein Zugeständnis, das relativ deutlich ausfiel, um einer absolut berechtigten SVP-Initiative den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Oder wie bitte will Hanspeter Gass erklären, dass er doch 45 Leute mehr sehr gut brauchen kann, wenn gemäss seinen eigenen Beteuerungen alles zum Besten steht?!


Patrick Hafner, Basel



"Basler fühlen sich in Basel sehr sicher"

Ich erkläre mir die tiefe Stimmbeteiligung dadurch, dass es für die Basler Bevölkerung schlicht und einfach keinen Grund gab, an die Urne zu gehen. Das Thema Sicherheit scheint schweizweit ein Thema zu sein, aber offensichtlich fühlen sich die Basler in Basel sehr sicher – trotz der "BaZ Crime Map".


Samuel Rüegger, Basel


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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.