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Stadt-Politik ist Konzept, nicht Jekami

Von PETER KNECHTLI

"Wir ändern unsere Strategie nicht einfach jedes Jahr", sagte ein sichtlich aufgeräumter Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Sonntag nach der für ihn erfolgreichen Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Initiative". Diese Aussage ist zweifellos richtig: Staatliches Handeln braucht berechenbare Strategien, die nicht einfach, je nach aktueller Windrichtung, zu reinen Jekami-Veranstaltungen verkommen.

Auch wenn die grossen bürgerlichen Parteien vom Begehren der SVP weder überzeugt waren, noch dieser Partei im Wahljahr den Sieg gönnten, war es doch richtig, dass die "Sicherheits-Initiative" lanciert und zur Abstimmung gebracht wurde. Denn es dürfte wohl hauptsächlich ihr zu verdanken sein, dass der Departements-Vorsteher 45 zusätzliche Polizei-Stellen durch die Entscheidungsinstanzen brachte, die es ohne den Druck des Volksbegehrens schwer gehabt hätten.

Schon heute, so scheint es zumindest, ist die Polizei in der City physisch verstärkt präsent. Ob die zusätzliche Anwesenheit der Ordnungshüter an den Schauplätzen potenzieller Gewalt die Sicherheit tatsächlich erhöhen, wird sich allerdings erst noch weisen müssen.

Der im statistischen Vergleich zu andern Städten relativ hohe Sicherheitsstandard in Basel-Stadt, den Regierungsrat Gass gern herbeizieht, bleibt indes fragwürdig: Wer die Nachrichten über Gewalt- und Eigentumsdelikte der letzten Jahre systematisch verfolgt, wird kaum behaupten können, diese Stadt sei "sicher" – von den offiziell nicht vermeldeten Attacken ganz zu schweigen.

 

"Nötig ist die Botschaft, dass wir Gewalt
nicht dulden und gegen sie durchgreifen."


Allerdings ist der Auffassung zuzustimmen, dass die Polizei gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht verhindern kann: Sie kann bestenfalls Prävention betreiben und dort eingreifen, wo's "brennt". Nötig ist aber eine dauernde sicherheitspolitische Debatte mit der klaren Botschaft, dass wir Gewalt – woher sie auch kommt und wie sich sich auch äussert – nicht dulden und gegen sie durchgreifen.

Dass eine Regierung ihre Strategie nicht windfahnenartig ändern sollte, gilt auch für das zweite Abstimmungsgeschäft dieses Wochenendes: die Parkraum-Initiative. Dass das Volk nicht auch noch private Hinterhöfe für Parkplätze zweckentfremden will, folgt der Logik der seit Jahren betriebenen Basler Verkehrspolitik. Die allererste Priorität gehört nicht mehr dem Auto, sondern den öffentlichen Transportmitteln sowie dem Velo- und Fussgängerverkehr. In dieses Konzept passt die Parkraum-Initiative wie die Stoss-Stange auf den Kandelaberpfosten.

Es war aus heutiger Sicht richtig, dass der Gewerbeverband gegen die erste Vorlage der Parkraum-Bewirtschaftung das Referendum ergriff und in der Volksabstimmung erfolgreich war. Die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, ist regional abgestimmt und für das Gewerbe tragbar. Doch mit der Parkraum-Initiative haben die Wirtschafts- und Verkehrsverbände das Fuder überladen – zumal nun der linke Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels immerhin Hand bietet zum Bau eines Kunstmuseums-Parkings. Eine gewisse politische Opfer-Symmetrie ist somit gegeben – auch wenn das City-nahe Parking den politischen Prozess noch nicht durchgestanden hat.

Wenn etwas am Urnengang erstaunt, dann die tiefe Stimmbeteiligung. Ein Abstimmungskampf hat so gut wie nicht stattgefunden. Anders als im Ringen um die Parkraum-Bewirtschaftung haben Initianten für die Parkraum-Initiative kein Herzblut vergossen. Langsam scheint es auch in den bürgerlichen Parteien zu dämmern, dass der Autoverkehr in der Innenstadt an seine Grenzen gestossen ist.

Bericht über den Ausgang der Abstimmungen

5. Februar 2012
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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Immer mehr Velos in den Vorgärten"

Ich trage im St. Johann Zeitungen aus und mir fällt auf, dass es immer mehr Velos in den Vorgärten und vor den Häusern auf den Trottoirs hat. Zum Teil sind Hauseingänge verstellt oder behindern den Zugang. In einem Haus an der Elsässerstrasse entdeckte ich kürzlich eine Rad-Rinne am Aussenrand einer Haustreppe, damit die Leute ihre Räder hinauf nehmen können. Die ältere Wohnsubstanz ist einfach nicht für solchen Verkehr eingerichtet.


Peter Thommen, Basel



"Es steht nicht alles zum Besten"

Titel gelesen und geärgert – aber einmal mehr positiv überrascht: Peter Knechtli sieht einmal mehr klar! Und verfällt auch nicht dem Fehlschluss, dass in Sachen Sicherheit alles zum Besten steht. Ich hätte mir nur gewünscht, er hätte noch klarer aufgezeigt, dass auch die Aufstockung der Polizei um 45 Stellen nicht der Plan von Hanspeter Gass war, geschweige denn eine Strategie – das war ausschliesslich ein Zugeständnis, das relativ deutlich ausfiel, um einer absolut berechtigten SVP-Initiative den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Oder wie bitte will Hanspeter Gass erklären, dass er doch 45 Leute mehr sehr gut brauchen kann, wenn gemäss seinen eigenen Beteuerungen alles zum Besten steht?!


Patrick Hafner, Basel



"Basler fühlen sich in Basel sehr sicher"

Ich erkläre mir die tiefe Stimmbeteiligung dadurch, dass es für die Basler Bevölkerung schlicht und einfach keinen Grund gab, an die Urne zu gehen. Das Thema Sicherheit scheint schweizweit ein Thema zu sein, aber offensichtlich fühlen sich die Basler in Basel sehr sicher – trotz der "BaZ Crime Map".


Samuel Rüegger, Basel


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).