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Basler Wahlkampf-Debatte '08: Die Regeln


Willkommen! Sie befinden sich hier in der virtuellen "Brasserie" der Basler "Rathaus-Arena". Auf dieser Plattform werden während einem Monat die Basler Grossrats- und Regierungratswahlen vom 14. September 2008 debattiert. Immer an der Debatte dabei ist der Kellner (in Wirklichkeit: die Redaktion). Er darf - wie das Publikum natürlich auch - nach Belieben dreinreden und Kommentare abgeben.


Die Regeln: Mailen Sie dem Kellner Ihren Beitrag. Erwünscht sind inhaltliche Debatten, sachliche Kritik darf sich auch gegen Personen unter Respektierung der Privatsphäre richten, aber unerwünscht sind persönliche Attacken. Es werden nur Statements publiziert, die mit vollem Namen und vollständiger Adresse versehen sind. Maximale Länge: Fünf (5!) Sätze pro Statement. Überlängen werden gekürzt. Gehen Sie auf vorherige Äusserungen inhaltlich ein, nehmen Sie einen Faden auf. Bitte keine Fragen "an alle" Kandidierenden. Bei offensichtlich organisierten oder zu häufig von derselben Person oder Angehörigen der selben Partei verfassten Statements behält sich die Redaktion eine Selektion vor.

DER KELLNER: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Hereinspaziert! Herr Lehmann, die Vorfreude auf den "Bebbi Jazz" ist Ihnen anzusehen. Sie haben vor einer Woche als Präsident der Basler CVP erklärt, Ihr Gesundheitsdirektor Carlo Conti sei möglicherweise "der beste Basler Regierungsrat". Was macht er denn besser als die Regierungsräte Ihrer Partner-Parteien, Hanspeter Gass (FDP) und Christoph Eymann (LDP)?

MARKUS LEHMANN (CVP): Dem Kellner erstmals einen schönen guten Tag und zum Start bevorzuge ich einen guten doppelten Espresso, den ich mit dieser Frage schon brauche. Als Präsident der einzigen Mitte-Partei mit sozialer wie wirtschaftlicher Kompetenz, liegt mir eigentlich viel mehr daran, über die derzeitige rot/grüne Regierungsmehrheit nachzudenken. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden dies auch tun und die Leistungsausweise suchen, obwohl dies ausserordentlich schwer sein wird. Mit meiner Aussage, dass Carlo Conti möglicherweise "der beste Regierungsrat ist", habe ich auf Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit aufmerksam gemacht. Jeder Regierungsrat funktioniert anders, darum kann man die Herren Gass und Eymann nicht mit Carlo Conti vergleichen, bzw. sagen, was der Eine besser macht als der Andere. Geschlossen auftreten ist wichtig, eine vernünftige bürgerliche Politik vertreten und Basel vorwärts bringen, dafür garantieren die "drei für Basel".

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Lieber Herr Lehmann. Ich muss Sie leider enttäuschen. Seit diesem Jahr gibt es demnach noch eine weitere Mitte-Partei mit sozialer wie wirtschaflticher Kompetenz. Die Grünliberale Partei Basel-Stadt. Dass Sie mit Herrn Conti über einen sehr guten Regierungsrat verfügen, da stimme ich Ihnen persönlich zu und möchte nicht widersprechen. Geniessen Sie Ihren doppeltem Espresso!

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Aber, aber Markus Lehmann! Sollte dies ein Versuchsballon in Richtung EVP (Ballonflugrichtung naturgemäss nach oben) sein. Wer hat's erfunden, die Mitte? DIE Mitte-Partei sind wir. Mit allen denkbaren Kompetenzen. Im übrigen: Für mich bitte einen doppelten armenischen Kaffee, rassige Röstung, fein gemahlen. Sollten Sie auch probieren. Und auch für meinen CVP-Spezi zu meiner Rechten ein Gipfeli light.

DER KELLNER: Danke übrigens allen Parteien, die mit Ihrer Werbung auf OnlineReports diese "Brasserie" mitermöglicht haben. Voilà, der armenische Kaffee für die Herren. Was, Herr Ueberwasser, ist an der EVP denn "mittiger" als an der CVP? Und, ganz persönlich: Beten Sie täglich? Und wofür?

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Zuerst rebonjour lieber Kellner, und toll, dass Sie hier wieder zum Rechten sehen; bitte einen Latte Macchiato! Nun meine Frage an Herrn Grimm von den Grünliberalen: Aufgrund Ihrer Aussage wäre doch eine Listenverbindung mit der CVP eine logische Sache gewesen. Auf Bundesebene fiunktioniert ja die Fraktionsgemeinschaft optimal. Warum sind Sie dann aber mit den beiden quasi "Links"-Parteien EVP und DSP - siehe Abstimmungsverhalten im Grossen Rat und Kandidatenprofile im smartvote - eine solche Listenverbindung eingegangen?

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Herr Gassmann, die Listenverbindung ist aufgrund von wahlarithmetischen Berechnungen zustande gekommen. So gesehen ist unsere Listenverbindung mit der DSP und EVP logisch und sinnvoll für uns. Der Entscheid hat also nichts mit der CVP oder anderen Mitte-Parteien zu tun. Nehmen Sie es also nicht persönlich.

URS EBERHARDT (LDP), BASEL: Hallo Herr Lehmann, zum Frühstück passen ja Eier und das war jetzt schön herumgeeiert; offenbar eine CVP-Spezialität, auch wenn man nach Bern schaut. Ist es denn so schwierig aufzuzählen, was Herr Conti möglicherweise besser gemacht hat als seine sechs Kamerädlein?

PETER WALDNER (LDP), BASEL: Was habt Ihr denn mit dieser "Mitte"? Was ist das überhaupt? Immer nur Milchkaffee, weil Milch zu weit auf dieser und Kaffee zu weit auf jener Seite ist? Vom Jazz weiss ich nur so viel: Manchmal mag ich ihn weich und geschmackvoll wie die Milch; dann wieder kräftig und bitter wie den Kaffee und gelegentlich harmonisch wie einen Milchkaffee. Nur aus der Konserve mag ich ihn selten. Und so ist es eben auch politisch: Ich fühle mich frei, einmal das und dann jenes gut zu finden und zu unterstützen, egal aus welcher "Richtung" es kommt. Und wenn ein harmonischer Kompromiss alle glücklich macht, stehe ich auch dazu. Nur die Vorurteilskonserve mag ich nicht. So viel Freiheit (= Liberalismus, natürlich vom Original!) muss doch sein, nicht wahr?

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Tag, sehr geschätzter Herr Kellner. Darf man hier denn noch rauchen? Was halten Sie und was halten die Gäste der politischen Mitte davon, dass nach Ansicht von einigen aus jener Ecke der ganz besonders Eifrigen schon bald nicht mehr der das finanzielle Risiko tragende Wirt und die mündigen Gäste entscheiden sollen, ob man oder sie lieber raucht oder lieber nicht raucht, sondern Gesundheitsdiktate, die die hart erkämpften Grundfreiheitsrechte auch unserer Verfassung verletzen?  Ob eventuell der die Grundrechte erfreulicherweise hoch haltende Herr Grossrats-Präsident eine Meinung (auch) dazu hat?

DER KELLNER: Hier dürfen Sie Ihre "Marlboro" inhalieren, so oft Sie wollen, Herr Friedlin - aber nur solange Sie die Gesundheit Anderer nicht gefährden, also meine beispielsweise. Als passionierter Lustraucher bevorzugte ich früher die würzige "Boyards". Aber seit ihre sympathische Über-Dicke mit den EU-Normen nicht mehr kompatibel ist, lasse ich es sein, eine "Gauloise blau ohne" pro Jahr ausgenommen. Aber lassen wir unsere Gäste zu Wort kommen.

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt, nicht der Staat. Richtig. Dass wir aber beim Thema Rauchverbot nicht von funktionierenden Märkten reden können, wird Herrn Friedlin als Liberaler sicherlich nicht entgangen sein. Dafür ist der Markt zu klein. Alle Beizen zum Rauchverbot zwingen, widerstrebt mir ebenfalls. Aber für den Nichtraucher eine Möglichkeit schaffen, rauchfrei am sozialen Leben teilzunehmen, dafür sollten wir ebenfalls Partei ergreifen. Essenzeiten rauchfrei halten und Rücksicht auf Nichtraucher nehmen, ist für mich eine Frage des Anstandes. Ebenso, dass der Nichtraucher dem Raucher seinen Freiraum lässt. Die Frage ist nur, ob sich diese beiden Parteien ohne Vorschrift finden.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Herr Grimm spricht den das finanzielle Risiko alleine tragenden Unternehmern Wirt ergo die Fähigkeit ab, den unternehmerisch richtigen Entscheid zu treffen und spricht der gesamten mündigen Öffentlichkeit quasi ein Grundrecht auf Restaurantbesuch zu. Interessant! Sind wir uns darin einig, dass jede Beiz von zufriedenen Gästen lebt?

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Herr Friedlin. Ich spreche weder den Wirten die Fähigkeit ab, noch zwinge ich der Öffentlichkeit ein Grundrecht auf (wo steht das?). Ich werfe lediglich die Frage auf, ob denn ohne Vorschriften die Nachfrage beider Gruppen gedeckt werden kann. Dass der Markt nicht spielt, sehen Sie schon, oder? Natürlich ist die Frage berechtigt, ob wir uns diesem Anliegen überhaupt annehmen und ein Verbot in Betracht ziehen sollten. Da aber die Interessen aller Bürger vertreten werden soll, ist das Thema zumindest eine Überlegung wert.

DER KELLNER: Soeben erfahre ich, dass sich der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann in einem Mail an den Sportchef des Schweizer Fernsehens dafür einsetzt, dass das Champions League-Spiel zwischen Vitória de Guimarães SC und dem FC Basel von heute Mittwochabend übertragen wird, nachdem TeleBasel seine Frequenz spontan zur Verfügung gestellt hat. "Das Schweizer Fernsehen würde Sympathien gewinnen, wenn eine Übertragung ermöglicht würde. Das Interesse ist mit Sicherheit mindestens ebenso gross wie an der Übertragung gewisser Sportarten oder Diskussionsrunden aus und über Peking", heisst es im Mail unseres Regierungsrates weiter. Ist er nicht volksnah am Ball, unser Christoph Eymann?

CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA (LDP), BASEL: Herr Kellner, darf ich um ein Glas Champagner bitten, um den Sieg des FC Basel gebührend feiern zu können? Und dies gemütlich und voller Spannung vor dem Bildschirm, samt Zigarette! Die Spiele in Peking sind auf verschiedenen Kanälen zu verschiedenen Zeiten zu verfolgen; Eymann sei Dank für seinen Einsatz in vielen Bereichen, immer volksnah und der Bevölkerung verpflichtet. Apropos Peking; ich gönne den Sportler/Innen die Olympiade, lasse mich aber dadurch nicht von den menschenrechtlich fragwürdigen Handlungen Chinas gegenüber Minderheiten blenden!

DER KELLNER: Moment, meine Damen und Herren. Habt Ihr das Neuste gehört: Der Match wird auf TeleBasel übertragen. Beginn: 21.15 Uhr. Oliver Kreuzer wird als Experte zu Gast sein. Nun muss ich schleunigst eine Grossleinwand organisieren. Das wird Betrieb geben. Wenn nicht Christoph Eymanns E-Mail den Ausschlag gab, so war's doch gut platziert! Guten Abend Herr Engler.

URS ENGLER (SP), BETTINGEN: Etwas seltsam ist es schon, wie hier CVP, EVP, Grünliberale etc. die "Mitte" für sich beanspruchen. Die "Mitte" lässt sich doch letztlich nur durch das definieren, was links und rechts von ihr ist. Sie selbst ist kein Standort, sondern bewegt sich mit den Bewegungen links und rechts. Wer die "Mitte" für sich beanprucht, sagt letztlich nur, was er nicht will, nämlich zur "Linken" oder zur "Rechten" gehören. Als eigener Standpunkt eignet sich die "Mitte" nicht. Eigentlich klar, oder?

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Guten Morgen Herr Engler. Nüchtern betrachtet haben Sie natürlich mit Ihrer Aussage recht. Beispiel Mutter Erde bestätigt Ihre Aussage, dass ohne die beiden Pole nichts funktioniert. Wirklich gemütlich ist das Klima dort aber nicht. Das Leben spielt sich in der Mitte ab. Eigentlich klar, oder? Ich spendiere Ihnen aber gerne eine Tasse Kaffee und freue mich auf eine spannende Debatte.

DER KELLNER: Ich fand das FCB-Ausscheidungsspiel des FC Basel gegen Vitória de Guimarães SC gestern Abend langweilig. "Ein Scheiss-Spiel", entfuhr es mir mehrmals in dieser 90-Minuten-Vorführung von Fehlpässen und verpatzten Dribblings. Was, wenn die Portugiesen beim Rückspiel in Basel ein Tor schiessen? Hier der spendierte Kaffee, Herr Engler. Zum Wohl.

EDI BORER (BÜRGERLICH), KAISERAUGST: Herrjesses, das läuft ja hier in der wieder eröffneten Wahl-Brasserie schon sehr rund. Und ich entdecke wieder etliche Stammgäste von vor vier Jahren. Auch der Kellner ist immer noch derselbe (ich hab von ihm ja immer noch einen Cognac zugute). Ich werde die Diskussionen in diesem Jahr à la distance, aber mit nicht minder grossem Vergnügen (ab und an wohl auch mit Kopfschütteln) mitverfolgen: Als Stadtbasler Flüchtling, der nach 60 Jahren Stadtpräsenz staunt, wie viele echte Vorzüge (und null Nachteile) ihm der Wegzug aus Basel gebracht hat. Eigentlich hätte ich schon viel früher gehen sollen. Ich hätte mir manchen Ärger erspart – und -zig tausend Franken Steuern, unter anderem. Ich hoffe, ich darf trotzdem als Zaungast ab und zu meine Bemerkungen anbringen.

MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Ah, der Kellner wird sportlich, das gefällt mir. Es ist in der Tat keine erbauliche Leistung gewesen. Offensichtlich konnte die Gross' sche Truppe nicht mehr umstellen, haben die doch mit einer besseren portugiesischen Mannschaft gerechnet. Es geht um mehrere Millionen bei dieser Qualifikation und wer, wie unser geschätzter Kellner, einen Durchmarsch unseres FCB erwartet am 27. August, der könnte möglicherweise am Schluss ein langes Gesicht machen. Die letzten Portugiesen haben in Basel besser gespielt als im Hinspiel in Lissabon. Nun, als Fan hoffe ich natürlich auf einen Exploit im Rückspiel und nochmals eine solche Portion Glück wie gestern. Über Sport könnte man in der" Brasserie" gerne etwas mehr diskutieren - so zum Beispiel über die fehlenden Perspektiven im Sportstättenbau: Warum wird die Sport- und Eventstadt St. Jakob nicht forciert? Warum will der sich so gerne sportlich gebende EVP-Präsi den Familiengärtenbesitzern keine Alternativen anbieten, dadurch eine tolles (Mehrzweck-)Stadion ermöglichen und gleichzeitig etwa 2'000 neue Wohnungen (teilweise an bester Lage am Rhein) ermöglichen?

DER KELLNER: Herr Ueberwasser ("Handeln statt polarisieren – die Mitte") ist mir auch noch die Bet-Antwort schuldig. Apropos Fussball: Da unterschätzen Sie mich, Herr Lehmann. Vor meiner Kellner-Lehre spielte ich bei den C-Junioren des FC Aarau. Ich war berüchtigt für meine ebenso ungeplanten wie ungeahnten Weitschüsse, darum nun ein kurzer Steilpass an Finanzdirektorin Eva Herzog: Die SVP will weitere 100 Millionen Franken Steuern sparen. Was halten Sie als Sozialdemokratin von dieser Initiative und was geschähe, wenn sie angenommen würde?

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Aha der Kellner will nun auch die Regierungräte in der "Brasserie" bedienen. Recht so, denn Platz hat es ja noch genug. Hoffentlich trifft Frau Herzog bald ein, denn ich bin auf ihre Antwort gepannt. Zur zweiten SVP-Initiative "Sprachprüfung" könnte sicher auch die Frage diskutiert werden, ob diese Initiative auch dann lanciert worden wäre, wenn Grossratspräsident Stark seinen Stichentscheid zum Vorstoss Engelberger betr. klarer Einbürgerungskriterien anders gefällt hätte.

EVA HERZOG (FINANZDIREKTORIN, SP), BASEL: Herr Kellner, herzlichen Dank für den Pass bzw. die Einladung. Die Initiative der SVP zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein für einen gesunden Staatshaushalt, angesichts der Millionenbeträge, die auch hier auf dem Spiel stehen. Mit der in diesem Jahr wirksam werdenden Steuergesetzrevision haben wir ab 2009 Steuerausfälle von über 150 Millionen Franken zu verkraften, zusätzlich zu den Einnahmenverlusten, die uns die UBS schon 2008 und auch in den Folgejahren bescheren wird. Die weitere Entwicklung der Konjunktur ist momentan sehr unsicher und es stehen grosse Investitionsvorhaben vor der Tür. Ein weiterer Steuerausfall von 100 Millionen Franken würde die Verschuldung wieder in die Höhe treiben und für unseren Standort wesentliche Investitionen verunmöglichen. Hat sich die SVP schon einmal überlegt, warum die Leute nach Binningen ziehen und warum die Steuersätze in den Agglomerationsgemeinden des Baselbiets deutlich tiefer sind als zum Beispiel in Liestal?

ALEXANDER GRÖFLIN (SVP), BASEL: Werter Kellner, könnten Sie bitte der angekommenen SVP-Truppe die reservierten Plätze zuweisen, besten Dank! Bekanntlich sitzen SVPler lieber für sich; CVP, FDP und LDP steigen ja ausschliesslich zusammen ins Bett. Herr Borer spricht treffend die Missstände im Kanton Basel-Stadt an. Die heute lancierte Volksinitiative der SVP "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand" schafft, zumindest was die Einkommenssteuern angeht, Abhilfe. Natürlich fehlt das Kernthema der SVP auch diese Wahlen nicht: Die Einbürgerungen! Damit sich die Kolleginnen und Kollegen weiterhin im Grossen Rat verständigen können, braucht es unbedingt die Volksinitiative "für eine faire Einbürgerung". Sonst enden wir, liebe CVP und EVP, wie beim Turmbau zu Babel. Übrigens, beim ominösen CVP-Vorstoss geht es in keinem Wort um die Sprache: ein armseliger Versuch Herr Gassmann.

DER KELLNER: Ihre PR-Aktivität ist beeindruckend, Herr Gröflin. Aber das habe ich heute alles schon auf OnlineReports gelesen. Hier der "Kafi Rütlischwur" für die Herren der SVP! Mir fällt einfach auf, dass die SVP schon zum zweiten Mal hintereinander vor den Wahlen eine Steuersenkungsinitiative lanciert. Ist schon etwas populistisch? Gehen der SVP die Ideen aus? Eben hat uns Frau Finanzdirektorin ihre Meinung zur neuen SVP-Steuerinitiative gesagt. Mich würde nun Ihre Meinung interessieren: Sie hat die Steuern gesenkt und die staatliche Pensionskasse restrukturiert und gilt als vorsichtige Kassenwartin - macht sie eigentlich einen guten Job?

EDI BORER (BÜRGERLICH), KAISERAUGST: Herr Kellner, erlauben Sie mir einen scheuen Einwand vom hintersten Tisch? Wenn Sie die Basler SVP des Populismus verdächtigen, dann muss ich Sie fragen, als was Sie denn Christoph Eymann bezeichnen? Er fordert nämlich im "Baslerstab"-Interview vom 15. August: "Vermögenssteuer runter, Einkommenssteuer für höhere Einkommen runter." Eymann hat mit diesen und weiteren Anliegen zur Erhaltung des Steuersubstrats natürlich absolut recht. Basel muss endlich etwas für seine Besserverdienenden tun, sonst kann der Stadtkanton seine Lasten – gerade auch die Soziallasten – tatsächlich in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlen. Frau Herzog, die als Kassenwartin einen guten Job macht, hat eigentlich nur getan, was in Basel schon vor 10 oder 20 Jahren hätte getan werden müssen: Auch für gute Steuerzahler ein attraktiveres Klima zu schaffen. Das Problem für Basel sind nicht primär die hohen Steuern, sondern ist der simple Umstand, dass für Normal- bis Gutverdienende das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr stimmt, das zum Bleiben in Basel motiviert.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Herr Kellner, kann ich bitte einen Kaffi Lutz haben. Ja, stellen Sie ihn bitte zu den anderen SVPlern. Der Smalltalk mit den traditionellen Bürgerlichen ist uns vergangen. Zugegebenermassen, Herr Ober, ist das Timing der SVP in Sachen Initiativen ziemlich gut. Uns darum einen Vorwurf zu machen, fände ich nicht gerecht. Immerhin klauen wir nicht die Ideen von Anderen, wie dies CVP und FDP tun. Und apropos Timing: Sind Sie eigentlich nicht darüber erstaunt, dass die traditionellen Bürgerlichen sich für bürgerliche Themen vier Jahre überhaupt nicht interessieren und diese sich dann just einen Monat vor den Wahlen auf die Fahnen schreiben?

Noch einen Satz zu Frau Herzog. Ich finde es ist keine besonders gute Leistung, wenn man jedes Jahr mehr Geld ausgibt als im Jahr zuvor und nur wegen den Mehreinnahmen bei den Steuern der juristischen Personen Schulden abbauen kann. Dass Frau Herzog die Steuern senken musste, ist der CVP und der SVP zu verdanken (auch wenn die CVP immer schreibt, dies sei selbstverständlich nur aufgrund ihrer Initiative geschehen). Sie selber hätte ohne Druck keinen Finger gerührt. Noch etwas zum Steuervorschlag Herzog: Haben die Linken eigentlich gemerkt, dass Frau Herzog durch ihren Steuersenkungsvorschlag, der seit Anfang Jahr in Kraft ist,  vor allem die Steuern der sehr gut verdienenden Personen gesenkt hat (siehe Bericht in OnlineReports)? Falls nein, ist nicht schlimm, ich glaube, ihr selber ist das auch noch nicht so ganz klar.

DER KELLNER: Hoppla, Herr Frehner, erst einen "Kaffi Rütlischwur" und jetzt einen "Kaffi Lutz". Die SVP scheint sich schon aufs Feiern und Sie sich auf Ihr Nationalratsmandat vorzubereiten. Hier ist ihr "Lutz".

PATRICK HAFNER (SVP), BASEL: Lieber Kellner! Ich hätte gern einen Espresso, merci. Gegenfrage: Ist es schwierig, Schönwetterpolitik zu betreiben? Das ist kein Vorwurf an Eva Herzog, aber einen eigentlichen Härtetest hat sie als Finanzdirektorin noch nicht hinter sich. Positiv darf man sicher festhalten, dass sie ausgewogene "Päckli" präsentiert hat, gegen die schlussendlich niemand sein konnte. Ob das reicht für die Zukunft? Jedenfalls stelle ich fest, dass intelligente linke Politiker nicht selten gegen ihre eigene Parteilinie handeln (müssen), wenn sie gute Lösungen anstreben. Solange sie das tun, sind sie mir bald lieber als Bürgerliche, die Wischiwaschi-Politik machen.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Als ausserordentlich bedauerlich empfinde ich, dass nicht nur die Basler Fiskalpolitik - als Ganzes - fortgeführt von einem eklatanten Gerechtigkeitsdefizit geprägt ist, wenn man für eine liberale Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft steht. Gerecht ist: Die reine Flat Tax. Für natürliche als auch für juristische Personen. Ohne irgend welche Privilegien. Mit für alle Familien genau gleich steuerbefreitem Existenzminimum pro Kopf des Haushaltes bzw. steuerbefreiten einbehaltenen Unternehmensgewinnen. Weshalb, frage ich die versammelten Exekutiv- und Legislativmitglieder, weshalb fehlt leider auch in Basel die Courage, last but not least tatsächliche Steuer-Gerechtigkeit zu schaffen?

PETER WALDNER (LDP), BASEL: So viel steht fest: Basel ist finanziell attraktiv für die unteren Einkommensschichten und absolut unattraktiv für Mittelstand, obere Einkommen und Vermögende. Denkt man an die Zukunft, stellt man fest, dass wir zu hohe Schulden haben und laufend zu viel ausgeben. Weiter wollen wir alle etwas mehr Sicherheit, aber zahlen die Polizisten vergleichsweise schlecht und lassen jahrelang einen Unterbestand zu, weil’s etwas kostet. Das wären nur drei Beispiele von vielen, welche das "attraktive Klima" beeinflussen, in dem unser Rufer aus der Ferne bo(h)rt. Mit anderen Worten: Irgendwie stimmen die Prioritäten in unserem Kanton nicht so ganz.

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Lieber Herr Ober! Danke für den Weckruf. Ich war nicht mit Beten (ora et labora), sondern mit Aktualisierungen für meine für langweilige Politiker verbotene Seite www.ueberwasser.org und mit meinem täglichen Studium meines grossen "Alter Egos", Boris Johnson, konservativer Bürgermeister von London, absorbiert. Mitte hat etwas mit Vermitteln zu tun. Lehmanns CVP-ler sind zwar menschlich schwer in Ordnung, aber leicht rechtsblockverdächtig. Daran ändert auch nichts, dass sie sich in unheiliger Allianz mit den Stars der SP und der Grünen für den neuen Rankhof-Betontempel stark machen. Mitte heisst vermitteln, einigen, Gemeinsinn entwickeln, Mehrheiten bilden. Die Türe zur Mitte und damit zur EVP ist offen, wie zu einer "Brasserie". Und: Bitte ein Glas Hustensirup.

DER KELLNER: Hier Ihr Hustensirup. Damit Sie wieder etwas zu husten haben;-) (Roland Stark, bitte hier rasch weghören, es folgt ein typisches Schlüsselloch-Thema.) Herr Ueberwasser, Sie sind meiner Frage so elegant ausgewichen, dass ich noch gespannter auf Ihre Antwort bin: Beten Sie? Wenn Ja: Wofür?

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Beten? Ich halte es mit Alt-Bundespräsident Roman Herzog: Beten zum stillen Dankesagen, nicht um damit um meine eigene letztlich nicht ganz soooooo wichtige Wahl in den Regierungsrat zu bitten. Wenn es ernst wird in der Welt, bringe ich meist nur ein inneres Seufzen zustande und kein Gebet, zum Beispiel angesichts der Bilder von Opfer des Krieges in Georgien. Wenn Mladen Petric im Tor des FCB für den feldverwiesenen Costanzo zum Elfmeterhalten antritt (und hält: www.youtube.com/watch?v=iI2aNmQ2ceg ), dann drücke ich von der Muttenzerkurve aus gebetsähnlich die Daumen und alles, was sich drücken lässt - sehr irdisch, und obwohl vergleichsweise unwichtig für die Menschheit, eine äusserst innige Fürbitte Ueberwassers für den Subito-Ersatz-Goalie Petric. Und es hat scheinbar geholfen. Schlimm, Herr Ober?

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Das Steuerpaket ist nur ein erster Schritt auf unserem langen Marsch, die Stadt Basel attraktiver zu gestalten. Allerdings denke ich, dass eine weitere steuerliche Entlastung zu früh wäre und zuerst noch Investitionen im Bereich Schulwesen, Familienpolitik, öffentlicher Verkehr und Sicherheit getätigt werden müssen, so dass das Gesamtpaket des Angebotes stimmt. Ein leicht tieferes Steuerniveau als in unseren Nachbargemeinden lockt noch keine Kunden an und bewirkt nur kurzfristig, dass uns weniger Basler davonspringen. Können wir uns zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Steuersenkung leisten, bin ich sofort dafür.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Herr Kellner, ich setze mich kurz zu den Herren Borer und Waldner an den Tisch; können Sie mir mein Bier bitte dort hin bringen? Herr Borer und Herr Waldner, ich gehe wohl grundsätzlich in finanzpolitischen Sachen einig mit ihnen, aber es stimmt eben gerade nicht, dass Basel-Stadt bei den Einkommenssteuern der Gutverdienenden und bei den Vermögenssteuern im Vergleich zu Baselland schlecht dasteht. Die Aussagen von Regierungsrat Eymann zeigen nur, dass er keine Ahnung von Finanzpolitik hat. Eine Einzelperson ohne Kinder mit einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken bezahlt momentan in Basel 53'750 Franken Steuern, in Binningen hingegen 55'069 Franken. Ein Zweiverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern zahlt bei einem Einkommen von 500'000 Franken in Basel rund 103'500 Franken und in Binningen rund 107'500 Franken. Beim Vermögen ist Binningen zwar im Vorteil, aber nicht viel: Bei zwei Millionen Vermögen bezahlt man in Binningen etwa 13'400 Franken und in Basel rund 15'700 Franken. Wegen den Vermögenssteuern zieht niemand ins Baselland. Das Problem sind die Einkommenssteuern für den Mittelstand! Die hat Frau Herzog in ihrer Vorlage vergessen, sie hat es lieber denen ganz unten und denen ganz oben gegeben.

EDI BORER (BÜRGERLICH), KAISERAUGST: Bitte Herr Frehner, 's ist noch Platz am Tisch. Ihre Steuerrechnung Basel-Binningen ist doch ein bisschen arg "exotisch". Einkommen von 250'000 und 500'000 Franken würde ich schon im obersten Einkommensdrittel ansiedeln. Ich mache mal meine Rechnung: Mit dem Wegzug von Basel nach Kaiseraugst (zugegeben: steuerlich besonders interessant) habe ich pro Monat (umgerechnet) alles in allem einen ansehnlichen vierstelligen Betrag mehr zur Verfügung – als Konsument (die Wirtschaft sagt danke) oder aber, um endlich auch Vermögen anlegen zu können, wozu es in Basel halt weniger reicht. Und dieser Mehrbetrag setzt sich nicht nur aus Steuereinsparungen zusammen. Darin enthalten sind zum Beispiel auch die tiefere Krankenkassenprämie oder so baslerische Igitt-Themen wie Parkplatzmiete (anstatt monatlich 180 Franken für die Tiefgarage sind's heute noch 90 Franken – pro Quartal für einen sicheren Platz vor dem Haus). Und hinzu kommt auch der halbierte Arbeitsweg (als bisheriger Pendler Basel-Liestal): bei den heutigen Spritpreisen nicht unwesentlich.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Herr Ober, ich offeriere Herrn Borer einen Appenzeller Alpenbitter und bringen Sie mir bitte ein Weissbier; ich bin ganz durstig nach dem heutigen Flyer-Verteilen. Herr Borer, Sie haben ja von hohen Einkommen gesprochen. Sie haben natürlich mit dem, was Sie sagen, vollkommen recht: Es sind ja nicht nur die Einkommensteuern, die Personen zum Wegzug aus unserem Kanton bewegen. Sie haben weitere Gründe genannt: Krankenkassenprämien, Parkplatz. Hinzuzufügen wäre noch: Höhere Abzugsmöglichkeit bei Krankheits- und Unfallkosten, tiefere Steuern bei Kapitalauszahlungen, häufig tiefere Kosten beim Liegenschaftskauf,  Steuererleichterungen durch Wohnsparplan. Und nicht zu vergessen: Die Schulen. Es gibt kaum mehr verantwortungsbewusste Eltern, die ihre Kinder freiwillig in die basel-städtischen Integrationsschulen von Herrn Eymann und seiner sozialistischen Schulleitung schicken!

PETER WALDNER (LDP), BASEL: Ich lausche gebannt den Zahlen der Herren Borer und Frehner. Beide bestätigen mir, dass es nicht nur die Steuern sind. Interessant, was Herr Grimm dazu sagt. Er ergänzt meinen Hinweis auf die "Sicherheit" mit dem Bedarf an Investitionen in Schulwesen und Familienpolitik. Natürlich hat er Recht, aber er vernetzt den Gedanken nicht. Denn die Zielsetzung von beidem sähe ganz anders aus, wenn mehr Schweizer Familien im mittleren und höhere Einkommensbereich mit Kindern im schulpflichtigen Alter nach Basel wohnen kämen. Aber wir wissen doch alle: Sie ziehen aus! Wir können weiterhin eine Politik betreiben, welche die unteren Einkommensschichten "anlockt"; dann sieht der Bedarf an Investitionen beim (sozialen) Wohnungsbau, bei der Schul- und Familienpolitik, beim öffentlichen Verkehr (und gegen vernünftiges Autoparkieren) eben stets - der Not gehorchend - so aus, wie jetzt. Eine politische Zielsetzung, welche nicht stets der Not gehorcht, in die man sich mangels Vorausschau gebracht hat, sondern eine Vision beinhaltet – die fehlt uns!

ABDUL R. FURRER (PARTEILOS), BASEL: Lieber Herr Bildungsdirektor Eymann, wie erklären Sie einem Wähler plausibel, dass einerseits unsere Heimatsprache - das Baseldytsch - aus den Schul- und Kindergarten-Zimmern verbannt wird, während andererseits die importierten Mängel der "Kinder mit Migrationshintergrund und muttersprachlichen Defiziten" auf Steuerzahlers Kosten durch spezielle - notabene neu anzustellende und zu entlöhnende - Lehrpersonen aus den jeweiligen Herkunftsländern behoben werden sollen? Das ist doch, gelinde gesagt, schon etwas sehr biirewaich und trägt nicht unwesentlich dazu bei, dass Familien weiterhin in Kantone mit (noch) intakten Schulsystemen abwandern. Und Herr Ober, falls Herr Eymann tatsächlich vorbei schauen sollte, geben Sie ihm zum Verdauen einen Magenbitter.

DER KELLNER: Mal etwas Neues, Herr Furrer. Normalerweise geben sich politische Kontrahenten Saures, nicht Bitteres. Ich bin überzeugt, dass Herr Eymann hier noch auftauchen wird. Ich glaube, er zeigte sich dieses Wochenende an verschiedenen Festivitäten, an denen es auch Süsses gab. Ich hörte übrigens kürzlich in der "Steinen", einen Jugendlichen sagen: "Woischsch, Schwyz Demograte voll guul Mann." Ich reserviere Herrn Eymann mal einen Stuhl.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Hmmm. Eine Frage, geschätzter Herr Kellner. Die "Frauen und Männer fürs Grobe" (SVP) klagten gerichtlich, als sich Eymann letztmals gewohnt engagiert mit einer Privatperson austauschte. Deshalb die Frage: Gilt in Ihrem Hause "Audiatur et altera pars" (man höre auch die andere Seite) - oder muss eine Person mit Klagen rechnen, wenn sie sich hier vernehmen lässt?

DER KELLNER: Nun, ich kann zwar nicht Lateinisch, Herr Friedlin. Aber ich kann Ihre Bedenken zerstreuen, wenn Sie meinen athletischen Körperbau betrachten: Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Ich glaube im Übrigen, dass die SVP zur Friedensbewegung mutiert, seit sie angekündigt hat, Sämi Schmids Armee-Investitionsbegehren prinzipiell zu bekämpfen. Seien wir also erst mal gespannt auf Christoph Eymanns Antwort.

CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: Lieber Herr Furrer, ich war zwar übers Wochenende auch in der einen oder anderen "Beiz", aber am Stammtisch mit dem Kellner, der den Gesamtüberblick hat, konnte ich nicht vorbeischauen. Erst heute gelingt mir dies. Sie irren, sehr geehrter Herr Furrer, das Basel-Deutsch wird nicht aus den Schul- und Kindergartenzimmern verbannt. Höflich lade ich Sie ein, sich mit der Materie zu beschäftigen. Fachleute sagen, dass es für Kinder äusserst schwierig ist, zwei Fremdsprachen gleichzeitig zu erlernen, nüämlich Schriftdeutsch und Dialekt. Deshalb soll die Standardsprache bevorzugt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Fähigkeit, sich auch im Dialekt auszudrücken, nicht verloren geht. Auch diese Kenntnisse werden erworben. Das leuchtet ein, wenn Sie bedenken, dass ein Kind pro Woche etwa 22 Stunden im Kindergarten ist, die übrige Zeit, die es in wachem Zustand erlebt und in Dialekt kommunizieren kann, ist ungleich grösser. Gehen Sie davon aus, dass wir mit grosser Sorgfalt auch die Weiterexistenz des Dialekts pflegen.

Die Sprache der Herkunftsländer ist deshalb wichtig, weil es oft vorkommt, dass Kinder sich nicht einmal in ihrer Muttersprache korrekt ausdrücken können. Wenn sie keine Sprache richtig beherrschen, ist es sehr schwierig, gleichzeitig eine Fremdsprache zu erlernen. Deshalb ist es wichtig, dass der Unterricht so gestaltet werden kann, dass auch eine Fachkraft in der Muttersprache helfend eingreifen kann. Wenn Sie sich die Mühe machen, eine solche Stunde zu besichtigen, werden Sie sicher zu einem anderen Schluss kommen als in Ihrem Beitrag. Im Übrigen bin ich in der glücklichen Lage, dass meine Verdauung völlig intakt ist.

CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP-REGIERUNGSRATSKANDIDAT), BASEL: Herr Frehner ist dem regierungsrätlichen Steuerpaket nicht zufrieden - und dabei offenbar speziell nicht mit dem Teil, der den einkommensmässigen Mittelstand nach SVP-Lesart betrifft. Offen gestanden verstehe ich seine Aufregung nicht, beträgt die Steuerreduktion für ein Ehepaar mit zwei Kindern und einer Erwerbsverteilung von 70:30 bei einem Nettoeinkommen von 100'000 Franken pro Jahr doch 2'807 Franken oder 23,36 Prozent, bei 150'000 Franken ergibt sich eine Entlastung von 3'042 Franken bzw. 13,40 Prozent und bei 200'000 Franken schliesslich zahlt man 3'677 Franken respektive 10,29 Prozent weniger. Das sind offensichtlich substanzielle Senkungen, die den Steuerpflichtigen ab der Bezugsperiode 2009 zu Gute kommen und im Uebrigen mit keinerlei Abbau an öffentlichen Leistungen verbunden sind - ganz im Gegenteil zu den steuerlichen Masslosigkeiten, die  die SVP mit ihrer Initiative fordert. Abschliessend der Hinweis, dass das Ausmass der Entlastung bei den obersten Einkommen nicht von der Regierung, sondern vom Grossen Rat auf Antrag seiner Wirtschafts- und Abgabekommission festgelegt wurde.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Herr Brutschin, ich verstehe, dass Sie als "heimlicher Vater" der Steurervorlage "Herzog" etwas empfindlich auf Kritik reagieren. Sie haben recht, diese Vorlage bringt durchaus Erleichterungen. Deshalb hat die SVP ja – wenn auch zugegebenermassen etwas zähneknirschend – ihre Steuerinitiative zurückgezogen. Aber dennoch gilt es, die Missstände zu beheben. Finden Sie es gut, dass Konkubinatspaare in Basel bei einem Einkommen von 80'000 Franken 3'900 Franken Steuern bezahlen und in Binningen 700 Franken? Dies ist mehr als fünfmal mehr! Und bei Ihrem viel gerühmten Beispiel eines zweiverdiener Ehepaars (70/30) mit 2 Kindern bezahlt man in Basel 8'600 Franken und in Binningen 7'100 Franken. Basel ist also auch hier nicht konkurrenzfähig.

DER KELLNER: Guten Tag Herr Gass - haben Ihnen die Basler Juso nicht gerade das Mittagessen verdorben? Die Jungsozialisten ernannten Sie zum "Sheriff" und fordern auf Plakaten Ihre Abwahl, weil Ihre Jugendpolitik von Gewalt und Repression geprägt sei.

HANSPETER GASS (SICHERHEITSDIREKTOR, FDP), BASEL: So leicht lasse ich mir den Appetit nicht verderben, auch wenn die Zutaten, aus denen das Juso-Süppchen zusammengekocht wurde, nicht ganz meinem Geschmack entsprechen. Tatsache ist aber, dass das Sicherheitsdepartement in Zusammenarbeit und Absprache mit den andern involvierten Departementen die Prävention gerade im Jugendbereich massiv verstärken will und wird. Ganz ohne Repression geht es aber nicht. Übrigens liegt auch von SP-Grossrätin Anita Heer eine Motion zur Schaffung eines Wegweisungsartikels vor und damit ein entsprechender Auftrag. Erfreulich ist, dass selbst die SP Schweiz das Thema "Öffentliche Sicherheit für alle" entdeckt und in einem Positionspapier zahlreiche Vorschläge dazu formuliert hat.

DER KELLNER: Herr Morin, hier Ihr garantiert biologischer Orangensaft. Sie kennen Hanspeter Gass seit vier Jahren recht gut und Jugendpolitik ist ja in Ihrem Departement angesiedelt. Sagen Sie mir doch nun bitte ganz stadtpräsidial offen: Hat er einen so schlechten Job gemacht, dass man ihn abwählen müsste?

GUY MORIN (JUSTIZDIREKTOR, GRÜNE), BASEL: Danke, Herr Kellner, für den reinen Orangensaft. Von mir wollen Sie reinen Wein auf ihre Frage. Sie haben doch in der Einleitung zur "Brasserie" selber postuliert: "... unerwünscht sind persönliche Attacken". Aus meinem Kollegen Hanspeter Gass einen "Sheriff" zu machen, finde ich völlig abwegig. Rein äusserlich ist unser Polizeikommandant mit dem tollen Schnauz viel eher ein "Sheriff".

DER KELLNER: Gestatten Sie, Herr Justizdirektor. Dieser Wein war mir etwas zu wenig rein. Ihre Antwort kam mir vor damals in meinem Elternhaus. Als ich meine Mutter fragte, ob ich noch etwas Sackgeld kriege, antwortete sie: "Doch, dieses Hemd steht Dir gut!" Ich hätte von Ihnen eigentlich gern gehört, ob Herr Gass einen so schlechten Job gemacht habe, dass er abgewählt werden müsse. Wagen Sie als potenzieller Basler Stadtpräsident eine fadengerade Antwort?

GUY MORIN (JUSTIZDIREKTOR, GRÜNE), BASEL: Mein Vorschlag: Statt Smartvote auszufüllen, geben wir uns im Regierungskollegium gegenseitig Noten und veröffentlichen diese auf OnlinerRports. Ich weiss nur nicht ob dies mit dem Kollegialitätsprinzip vereinbar wäre ... Vielleicht wenn alle mitmachen? Nein, im Ernst: Hanspeter Gass ist ein guter Kollege, mit dem sich gut zusammenarbeiten und mit dem sich auch gut über politische Meinungsverschiedenheiten streiten lässt. Dies gilt für alle Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat. In der Politik ist es so: Die Noten werden bei den Wahlen verteilt.

SEBASTIAN KÖLLIKER (SP), BASEL: Grossrätin Anita Heer regt mit ihrer Motion ein sehr deutlich formuliertes Wegweisungsgestz an, dass klare Kriterien kennt und dass Sie, Herr Gass, mit dem Vorschlag aus ihrem Departement wesentlich schwammiger kontern. Das SP-Papier "Öffentliche Sicherheit" hat zudem in Basel wenige – wenn nicht gar keine – Freunde, was auch recht ist. Der Basler SP war die Sicherheit schon immer ein Anliegen – dies geht von Gewaltprävention in Schulen bis zur möglichen Wegweisung (hier: aus der Wohnung) eines gewalttätigen Partners – und es befinden sich durchaus kompetente Sicherheitspolitiker der SP im Grossen Rat. Da kann man uns nichts vormachen. Zudem: Weggewiesene lösen sich nicht auf. Die Probleme, die Sie damit lösen wollen, verlagern sich. Wie wär's mit einem ausgereifteren Street-Worker-Konzept in enger Zusammenarbeit mit der Polizei? Schon daran gedacht? Würde mich freuen. Prost!

KARL LINDER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Zahlenbeispiele können manchmal Klärung verschaffen, oft verwirren sie aber auch, siehe hier in der Steuerdiskussion. Brauchts für den klaren Blick vielleicht ein Ingwer-Teeli mit Honig? Aber bitte kein 'Bütteli-Tee', sondern frisch geraffelt! Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sebastian Frehner auf Steuern von 700 Franken kommt bei Konkubinatspaaren in Binningen bei einem Jahreseinkommen von 80'000 Franken (Frage: 2x40'000, 1x60'000 + 1x20'000 oder 50/50?). Wenn wir von 40'000 + 40'000 ausgehen, zahle ich gemäss Online-Steuerberechnungsberechnung: Staat: 897.85 + Bund: 232.05 pro Person, also für 2 Personen total 2'259.80, bei 60'000 + 20'000 Aufteilung wäre die Progression entsprechend höher. Für alle, die rechnen wollen, wie die Konstellation im Kanton BL aussieht: Hier klicken. Der Fokus der Politik im Kanton müsste aber sein: Die Steuerbelastung im Stadtkanton (Durchschnitt von Basel und Riehen) sollte mittelfristig konkurrenzfähig werden gegenüber einer durchschnittlichen Gemeinde im Baselland. Auch dort gibts bekanntlich Unterschiede, und sich nur an Arlesheim und Binningen zu messen, scheint mir nicht ausgewogen genug. Zentral muss bleiben: Steuerunterschiede sollten kein Grund mehr darstellen, einen Kantonswechsel zu vollziehen.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Nun Herr Linder, ich bin ja obrigkeitsgläubig und halte mich in Sachen Zahlen strickte an die Regierung. Wie Sie der Beantwortung des Regierungsrats meiner Schriftlichen Anfrage betreffend "Basel verliert den Mittelstand" entnehmen können, sind dies die Aussagen des Regierungsrats. Es freut mich, dass Sie grundsätzlich für Steuersenkungen sind, verstehe aber nicht, dass Sie nicht Binningen oder Arlesheim als Vergleichsbeispiele heranziehen wollen, denn dies sind vor allem die Konkurrenten von Basel-Stadt. Liestal oder Arisdorf sind zu weit weg. Ich könnte ja auch Kaiseraugst oder Rheinfelden als Beispiele nehmen, dann würde der Vergleich noch viel eindeutiger ausfallen, aber wie gesagt, das sind nicht unmittelbare Konkurrenten unseres Kantons.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).