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Juso fordern Abwahl von "Polizeichef" Hanspeter Gass

Basel, 18. August 2008

Die Basler Jungsozialisten (Juso) nehmen im Hinblick auf die bevorstehenden Regierungsratswahlen den freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ins Visier: "Ich werde den Polizeichef abwählen", heisst es in der mit einer Gratis-SMS-Aktion verbundenen Plakat- und Inseratekampagne der SP-Jungsektion, die heute Montagmorgen unter dem Motto "Wir fordern den Sheriff heraus" an einer Medienorientierung vorgestellt wurde.

"In Sachen Jugendpolitik arbeitet das Sicherheits-Departement ohne Konzept und Idee", hiess es in der Einladung zum Medien-Termin. Vor Ort war dann weniger die Jugendpolitik ein Thema, die ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Sicherheitsdepartementes gehört, sondern das Thema "Jugendgewalt" und die gegen sie eingesetzten Mittel der Repression und Überwachung, wie die beiden Juso-Vizepräsidiums-Mitglieder Nora Baud (Bild links) und Pascal Pfister (rechts) sowie Grossratskandidat Chaim Howald erklärten.

Ihre Kritik an Gass - nebest seinem Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Anti-WEF-Demonstraten: Der Sicherheitsdirektor begegne der Gewalt mit Repression wie etwa in Form der Wegweisung statt durch Prävention und Resozialisierung. Gass lasse es an rechtsstaatlichen Grundsätzen mangeln, wenn er  - "absolute Sauerei" - mit der Wegweisung nicht auch gleichzeitig eine gesetzliche Beschwerdeinstanz schaffe. So könnten die Polizisten ohne klare Kriterien, die eine Wegweisung rechtfertigen, "als Duubel abgestempelt werden" (Howald). Die Frage von OnlineReports, ob sie selbst konkrete Kriterien oder Vorschläge erarbeitet hätten, wurde verneint.

Die Juso gingen aber auch mit ihrer eigenen Mutterpartei scharf ins Gericht: Der Entwurf eines sicherheitspolitischen Posititionspapiers passt dem Basler Sozialisten-Nachwuchs in einigen Aspekten gar nicht in den Kram. In Fragen wie der präventiven Polizeigewahrsam, der Videoüberwachung oder der Ausschaffung krimineller Ausländer hätten die Autorinnen und Autoren "die rechtsbürgerliche Angstmacher-Theorie übernommen". Dabei spitzen die Basler Juso mitunter auch überdeftig zu: Jugendliche als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" darzustellen, sei eine "Verleumdung" - ohne zu belegen, wer die Jugendlichen tatsächlich pauschal als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" verunglimpft.

Auf die Frage, ob die Attacke gegen Gass nicht kontraproduktiv sein und die Mitte-Rechts-Parteien zum Zusammenrücken bewegen könnte, meinte Nora Baud: "Das kann sein." Es gehe darum, zu polarisieren und eine Debatte auszulösen, ergänzten ihre Kollegen.



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"Wo sind die konkreten Verbesserungsvorschläge?"

Man merkt, dass wir uns inmitten der Zeit des Wahl"kampfes“ befinden. "Kampf" ist für dies das richtige Wort: Gewisse Parteien versuchen um jeden Preis aufzufallen – wie auch in diesem Falle. So ist es doch leicht, eine solche Aktion zu schaffen um in aller Munde zu sein und keine konkreten Verbesserungsvorschläge zu bringen.

 

Wie soll man Jugendliche "resozialisieren" wenn kein Wille vorhanden ist (und sich auch die Eltern nicht darum bemühen)? Da kann ja wohl nur noch ein gesetzlicher Weg der Ausweg sein.


Tamara Hunziker, Basel




"Ziel ist ein ein ausgereifter Meinungsaustausch"

Da kann man den Juso mal ein Kompliment machen. Mit jugendlichem Gestüm kickt sie eine Diskussion an, die durchaus geführt werden muss. Wie sieht das Sicherheitskonzept die Jugend betreffend im Sicherheitsdepartements aus? Die durchaus provokative Art und Weise die Diskussion zu lancieren, soll einen ausgereiften Meinungsaustausch nicht verhindern, sondern anzünden.


Sebastian Kölliker, Basel



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"Wie Kamala Harris in ihrem ersten TV-Interview die Kritik von Donald Trump an sich abprallen läs"

bz
Newletter-Schlagzeile
vom 30. August 2024
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Kamala ist halt schon läs.

RückSpiegel

 

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.