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Juso fordern Abwahl von "Polizeichef" Hanspeter Gass

Basel, 18. August 2008

Die Basler Jungsozialisten (Juso) nehmen im Hinblick auf die bevorstehenden Regierungsratswahlen den freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ins Visier: "Ich werde den Polizeichef abwählen", heisst es in der mit einer Gratis-SMS-Aktion verbundenen Plakat- und Inseratekampagne der SP-Jungsektion, die heute Montagmorgen unter dem Motto "Wir fordern den Sheriff heraus" an einer Medienorientierung vorgestellt wurde.

"In Sachen Jugendpolitik arbeitet das Sicherheits-Departement ohne Konzept und Idee", hiess es in der Einladung zum Medien-Termin. Vor Ort war dann weniger die Jugendpolitik ein Thema, die ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Sicherheitsdepartementes gehört, sondern das Thema "Jugendgewalt" und die gegen sie eingesetzten Mittel der Repression und Überwachung, wie die beiden Juso-Vizepräsidiums-Mitglieder Nora Baud (Bild links) und Pascal Pfister (rechts) sowie Grossratskandidat Chaim Howald erklärten.

Ihre Kritik an Gass - nebest seinem Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Anti-WEF-Demonstraten: Der Sicherheitsdirektor begegne der Gewalt mit Repression wie etwa in Form der Wegweisung statt durch Prävention und Resozialisierung. Gass lasse es an rechtsstaatlichen Grundsätzen mangeln, wenn er  - "absolute Sauerei" - mit der Wegweisung nicht auch gleichzeitig eine gesetzliche Beschwerdeinstanz schaffe. So könnten die Polizisten ohne klare Kriterien, die eine Wegweisung rechtfertigen, "als Duubel abgestempelt werden" (Howald). Die Frage von OnlineReports, ob sie selbst konkrete Kriterien oder Vorschläge erarbeitet hätten, wurde verneint.

Die Juso gingen aber auch mit ihrer eigenen Mutterpartei scharf ins Gericht: Der Entwurf eines sicherheitspolitischen Posititionspapiers passt dem Basler Sozialisten-Nachwuchs in einigen Aspekten gar nicht in den Kram. In Fragen wie der präventiven Polizeigewahrsam, der Videoüberwachung oder der Ausschaffung krimineller Ausländer hätten die Autorinnen und Autoren "die rechtsbürgerliche Angstmacher-Theorie übernommen". Dabei spitzen die Basler Juso mitunter auch überdeftig zu: Jugendliche als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" darzustellen, sei eine "Verleumdung" - ohne zu belegen, wer die Jugendlichen tatsächlich pauschal als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" verunglimpft.

Auf die Frage, ob die Attacke gegen Gass nicht kontraproduktiv sein und die Mitte-Rechts-Parteien zum Zusammenrücken bewegen könnte, meinte Nora Baud: "Das kann sein." Es gehe darum, zu polarisieren und eine Debatte auszulösen, ergänzten ihre Kollegen.


pkn.

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"Wo sind die konkreten Verbesserungsvorschläge?"

Man merkt, dass wir uns inmitten der Zeit des Wahl"kampfes“ befinden. "Kampf" ist für dies das richtige Wort: Gewisse Parteien versuchen um jeden Preis aufzufallen – wie auch in diesem Falle. So ist es doch leicht, eine solche Aktion zu schaffen um in aller Munde zu sein und keine konkreten Verbesserungsvorschläge zu bringen.

 

Wie soll man Jugendliche "resozialisieren" wenn kein Wille vorhanden ist (und sich auch die Eltern nicht darum bemühen)? Da kann ja wohl nur noch ein gesetzlicher Weg der Ausweg sein.


Tamara Hunziker, Basel




"Ziel ist ein ein ausgereifter Meinungsaustausch"

Da kann man den Juso mal ein Kompliment machen. Mit jugendlichem Gestüm kickt sie eine Diskussion an, die durchaus geführt werden muss. Wie sieht das Sicherheitskonzept die Jugend betreffend im Sicherheitsdepartements aus? Die durchaus provokative Art und Weise die Diskussion zu lancieren, soll einen ausgereiften Meinungsaustausch nicht verhindern, sondern anzünden.


Sebastian Kölliker, Basel

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Schinzel Pommes
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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).