Es ändern die Personen, aber kaum die Inhalte
Von PETER KNECHTLI
Die Nationalratswahlen in beiden Basel waren so spannend wie schon lange nicht mehr: Für mehrere Parteien und Kandidierende stand viel auf dem Spiel. Im Baselbiet geriet die Verteidigung des FDP-Sitzes zum stundenlangen Hängen und Würgen mit der BDP, bis schliesslich die FDP als Siegerin feststand.
Doch was nun, nach geschlagener Wahlkampfschlacht? Sowohl in Basel-Stadt wie im Baselbiet sind neue Personen am Drücker, aber es sind kaum neue Inhalte zu erwarten. In Basel-Stadt ereilte das Proporz-Pech nicht ganz unerwartet die seit erst vier Jahren amtierende Grüne Anita Lachenmeier. An ihrer Stelle fährt in der nächsten Legislatur der sportllich orientierte CVP-Mann Markus Lehmann nach Bern. Alle andern vier Bisherigen wurden wiedergewählt. Damit rückt die fünfköpfige Basler Nationalrats-Delegation nach rechts. Denn das Grünste an Lehmanns Leidenschaft ist der Fussballrasen; er ist vielmehr Vertreter des christdemokratischen Wirtschaftsflügels.
Das für Basel typische ökologische Element ist deshalb in "Bern" zwar geschwächt, aber nicht vom Tisch. Denn der trotz schmerzlichen Verlusten seiner Partei mit einem Glanzresultat gewählt Sozialdemokrat Beat Jans wird in absehbarer Zeit an Bedeutung und Einfluss in Bern – oder in Basel – noch gewinnen: Er hat beispielsweise das Potenzial, dereinst von Anita Fetz das Ständeratsmandat zu erben.
Die Freude seitens der CVP über ihren Wahlerfolg ist verständlich. Für Markus Lehmann dagegen wird die Feuerprobe in vier Jahren bevorstehen, wenn es den neuen Zentrums-Parteien gelungen sein wird, nicht nur als attraktive Marke mit Frische-Garantie aufzutreten, sondern auch mit im Wahlvolk verankerten Köpfen, die inhaltliche Ansprüche äussern. Es ist keine Frage, dass die disparate Mitte-Allianz von CVP, GLP, BDP und EVP ein rein taktisch-technisches Zweck-Bündnis ist, das durch wenig inhaltliche Übereinstimmung besticht.
Deutlich mehr politische Kongruenz ist anderseits zwischen Freisinnigen und Liberalen auszumachen: Mit Schützenhilfe der Liberalen LDP und durch seinen ebenso aufwändigen wie teils recht originellen Wahlkampf gelang Peter Malama die Wiederwahl.
"Der FDP-Erfolg war die Zitterpartie
einer Zitterpartei."
Etwas anders präsentiert sich der Wahlausgang im besonders spannungsgeladenen Baselbiet. Hier ging die Rechnung der "Starken Mitte" (so ihr Slogan), rein rechnerisch müssten zwei Sitze wahrscheinlich sein, nicht auf – wenn auch nur äusserst knapp: Nur um Haaresbreite verpasste der bis vor einem Jahr noch völlig unbekannte BDP-Landrat Peter Müller den Sprung nach "Bern". An seiner Stelle kam die FDP-Landrätin Daniela Schneeberger mit einer nicht allzu dick aufgetragenen, aber beherzt geführten Kampagne zu einem überraschenden und von den wenigsten Auguren vorausgesagten Erfolg.
Die Thürner Treuhänderin konnte von ihrem Image-Bonus als ehemalige Landratspräsidentin und harte Partei-Schafferin profitieren und der Ikonensammlung ihrer Familie – auch ihr Vater war schon Landratspräsident – nun das Krönchen aufsetzen. Politisch aber wird sich so gut wie nichts ändern: Sie liegt politisch ganz auf der KMU-Linie von Hans Rudolf Gysin, dessen Sessel sie nun beerbt.
Offen allerdings bleibt, welche Spuren die innerparteilichen Reibereien der letzten Monate an der Parteileitung und insbesondere an Kantonalpräsident Michael Herrmann hinterlassen haben. Für den Moment mindestens hat er Grund, eine gute Flasche zu öffnen, bevor er an einen Rücktritt nachdenkt. Denn die Mandatverteidigung im Alleingang war alles andere als ein Kinderspiel: Es war die Zitterpartie einer Zitterpartei.
Auf den ersten Blick düster sieht die Lage für Bisherigen SVP-Nationalrat Christian Miesch aus, den der neugewählte und mit eiserner Disziplin kämpfende Thomas de Courten aus dem Amt drängte. Doch schon bald könnte sich für den abgewählten Titterter Nachrückenden ein Comeback auftun: Wenn Caspar Baader im Dezember die Wahl zum Bundesrat glückt, kommt es bereits zum Sesselrücken. Doch auch hier: De Courtens Politikansatz ist mit jenem Mieschs fast deckungsgleich.
Ähnliches Glück könnte auch SP-Landrat Daniel Münger als Nachrückendem in der kommenden Legislatur widerfahren. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erzielte nämlich ein so solides Resultat, dass er bei einem allfällig bald bevorstehenden Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer sein politische Traum-Destination als Regierungsrat anpeilen könnte. Sollte ihm dieser Schritt gelingen, könnte Gewerkschaftssekretär Münger das Ticket nach Bern lösen.
Bericht Wahlen Baselland
Bericht Wahlen Basel-Stadt
23. Oktober 2011
