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"Revolta"-Randale: Linke Tabus – taube Polizei

Von PETER KNECHTLI

Die Anwohner trauten ihren Augen nicht, als sie beobachteten, was sich in der Nacht auf heute Sonntagmorgen am Basler Voltaplatz abspielte. Feuer um das autonome "Revolta"-Party-Bretterdorf auf der Voltamatte, Vermummte, die aus allen Richtungen einliefen, krachende Fensterscheiben. Die Polizei war nicht da. Sie kam viel zu spät – ein Augenzeuge meinte, bloss um die anrückende Feuerwehr zu schützen.

Die Eskalation war abzusehen, seit Autonome im Mai begannen, einen symbolischen Turm gegen die "gentrifizierte 'Todeszone' der Voltastrasse entlang und zum Zaun der 'Verbotenen Stadt' Novartis Campus" zu bauen, wie es auf der Website linksunten.indymedia.org heisst. Was als friedlich-kritisches Biotop gegen die Entmenschlichung des Quartiers, den Vorrang der industriellen Interessen und die Vertreibung von Mietern aus preisgünstigen Wohnungen begann, verselbstständigte sich sich bis zum Zeitpunkt der Eskalation heute Sonntagmorgen.

So diskussionswürdig die Themen der Verdrängung sind, so unverkennbar richtete sich "Revolta"-Grill- und Partygemeinschaft auch gegen die Quartierbewohner, die noch nicht anonymen und nahezu unbewohnten neuen Wohnblocks für Besserbetuchte weichen mussten. Immer wieder kam es zu Parties mit Bumbum-Musik weit über die Grenzen der Nachtruhe hinaus. Linke Mieter, die sich bei der Polizei beschwerten, liefen regelmässig auf – und dann emotional zermürbt verbal gegen die linken Besetzer Sturm: "Pack!", tönte aus Kreisen bescheidener Mieter, die vermutlich links wählen.

 

"So schafft die links-grüne Regierung
den Rechts-Parteien in die Hand."


Ein Anwohner der nahe Gasstrasse schrieb am 14. August einen Brief an die Regierung: "Sie dulden seit über vier Monate den zivilen Ungehorsam durch Ihnen bekannte Personen auf öffentlichem Grund. Sie unterschlagen uns die Hilfeleistung durch die Polizei resp. Räumung der Besetzung. Sie unterschlagen oder missachten unsere getätigten Reklamationen an die Polizei."

Abgeschickt hat er den Brief nie. Er fühlte sich ohnmächtig gegenüber einem passiven Staat – und "Revolta"-Okkupanten, die "Take your Right to the City" auf die Transparent-Fahnen geschrieben haben.

Warum verhielten sich die Behörden so, als sei nicht nur auf der Voltamatte, sondern auch im Rathaus die Anarchie ausgebrochen?

Schuldzuweisungen sind derzeit angesichts ungenügender Informationen fehl am Platz. Aber die Vermutungen gehen in eine klare Richtung: Die rot-grüne Regierungsmehrheit wollte gegenüber den anfänglich moderat auftretenden "Revolta"-Okkupanten im Sinne neuer urbaner Protestkultur Milde und Toleranz walten lassen. Das bürgerlich geführte Departement, das für die Polizei zuständig ist, fügte sich der Toleranz-Doktrin und griff auch dann erst spät ein, als die Eskalationsstufe schon erreicht war.

Gerade mal zwei Verhaftete bei einem Vorfall dieser Dimension! Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kann sich feixend auf die regierungsrätliche Duldungs-Linie berufen: So weit kommt's mit blauäugiger Toleranz gegenüber Autonomen.

Doch es geht bei der Bewertung dieses Falles nicht nur um die Grenzen der Toleranz, sondern auch um rot-grüne Tabus: Wenn die Regierung dieser Stadt Gesetzesübertretungen unter anderem durch massiven Lärm während der Nachtruhe toleriert und dabei gleichzeitig nicht wahrnimmt, welchen Zorn sie damit unter ganz gewöhnlichen lärmgeplagten Quartierbewohnern (und tendenziellen Links-Wählern) auslöst, muss sie sich nicht wundern, wenn Rechts-Parteien daraus den politischen Profit schlagen.

Bericht zur "Revolta"-Randale

25. September 2011
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"Ziemlich chaotische Begriffsverwirrung"

Eine Frage an Frau Nogawa: Ist eine "sogenannte Rechtspartei" nun eine Rechtspartei oder ist es keine Rechtspartei? Oder anders herum: Wie wäre es, wenn wir von "sogenannten Chaoten" sprechen würden?


Und dann eine Frage an Herrn Knechtli: Was ist mit den "rot-grünen Tabus" gemeint? Ist es die weiter oben erwähnte Toleranz gegenüber den moderat auftretenden Okkupanten? Wohl nicht, denn Toleranz ist kein Tabu, auch wenn man sie ein paar Zeilen weiter unten zur "Toleranz-Doktrin" emporstilisiert - abgesehen davon, dass auch eine Doktrin kein Tabu ist. Alles in allem eine ziemlich chaotische Begriffsverwirrung ...


Matthias Scheurer, Basel



"Bewusste Stimmungsmache"

Dass Sozialhilfeempfänger "sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung" bekommen, wie Frau Nogawa behauptet, ist nicht nur grob falsch, sondern vermutlich auch bewusste Stimmungsmache und Gegeneinander-Ausgrenzen.


Ein junger Erwachsener Sozialhilfeempfänger bezieht pro Monat:


748.- Grundbedarf

max. 475.- Mietzuschuss

plus Krankenkassenprämie (max. 90% der Durchschnittsprämie in BS


So wenig verdient man höchstens auf IKEA-Baustellen.


Michel Steiner, Basel



"Überhaupt nicht erstaunt"

Wer das Buch "Vorsicht Bürgerkrieg! Was lange gärt wird endlich Wut" von Udo Ulfkotte gelesen hat ist über diese niederträchtigen und verabscheuungswürdigen Vorkommnisse auf der Basler Voltamatte, sowie in vergangener Zeit auch in Zürich, überhaupt nicht erstaunt. Mir erging es jedenfalls so. Das Studium dieser Lektüre sollte für unsere links-grüne Stadt-Regierung inkl. den bürgerlichen Regierungsräten höchst dringendst zur Pflichtlektüre unterbreitet werden.


Egidio Cattola, Riehen



"Fünf Minuten Überziehen beim Parkieren wird gebüsst"

Leider ist es eine Entwicklung, die man in der ganzen Schweiz beobachtet. Eine kleine Minderheit von Chaoten macht, was sie wollen, d.h. sie zerstören alles und benehmen sich so, wie wenn ihnen die ganze Stadt gehören würde. Sie finden Verbündete in den Regierungen, sehr oft in den Medien und können auch damit rechnen, dass die Justiz auf ihrer Seite ist. Greift ein Angegriffener zur Waffe, kommt er unter Garantie ins Gefängnis. Nicht so ein Chaot, der ist spätestens am nächsten Tag frei. Er bezieht in den meisten Fällen auch noch Sozialhilfe, d.h. sehr oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung.


Überzieht ein hart arbeitender, steuerzahlender Autofahrer die Parkzeit um 5 Minuten, so wird er gebüsst. Verursacht dagegen ein Chaot einen Sachschaden von mehreren tausend Franken, so kommt er praktisch immer straffrei davon. Kein Wunder, können die sogenannten Rechtsparteien einen Erfolg nach dem andern verbuchen.


New York wurde von einem unsicheren, verkommenen Slum zu einer lebenswerten Stadt, nur weil ein Bürgermeister den Mut hatte, die Null-Toleranz einzuführen. Es wäre zu hoffen, dass wir eine Regierung bekommen, die den Mut hat, einmal eine Null-Toleranz einzuführen und ein Parlament, das die Gesetze reformiert, Richter, die Recht und nicht Unrecht sprechen und auch einmal eine Bevölkerung, die den Mut hat, bei der Regierung gegen die Chaoten zu demonstrieren und nicht nur gegen irgenwelche eingeredeten Scheinprobleme.


Nicht zuletzt möchte ich Herrn Knechtli danken, dass er gewagt hat, in seiner Zeitung sich gegen die Chaoten auszusprechen. Ich hoffe, die andern Medien werden folgen.


Alexandra Nogawa, Basel



"Dringender Handlungsbedarf"

Danke für den Bericht "Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz" und den Kommentar von Peter Knechtli, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt.


Das Stadtteilsekretariats Basel-West (STS BW) weist die Behörden seit Monaten regelmässig auf den dringlichen Handlungsbedarf und die Eskalationsgefahr auf und um Voltaplatz hin. Das STS BW nimmt auch laufend besorgte Beobachtungen und Meldungen aus der konkret betroffenen Bevölkerung und den Quartierorganisationen (z.B. NQV St. Johann oder der Mobilen Jugendarbeit) auf und verlangt bei den Behörden konkrete Massnahmen zur Problemlösung und zur Deeskalation der spannungsgeladenen Situation.


Für die Neugestaltung des Gebiets "Volta Ost", wozu auch der mittlerweile symbolhafte "Hot Spot Wasserstrasse" gehört, erwirkte das STS BW ein umfassendes Mitwirkungsverfahren, das diesen Herbst die Konkretisierungsphase tritt. Auch die konstruktiven – aber nur diese – Kräfte der "Wasserstrasse" sind dabei mit eingeladen, ihre konkreten und zielführenden Gestaltungsideen in Form konkreter Projektvorschläge einzubringen.


www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch

www.basel-west.stadtteilsekretariatebasel.ch/index.php


Peter Jossi, Co-Präsident Stadtteilsekretariat Basel-West, Basel



"Jetzt haben wir den Salat!"

Es gibt Vernünftige, die ein ehrliches Anliegen für Freiräume haben, und sich im Rahmen des Legalen bewegen – mit diesen soll man reden und Lösungen finden. Aber es gibt auch Chaoten – die müssen hart angepackt werden, sehr hart!


Ich habe die Staatsanwaltschaft schon am 3.8.11 (!) auf die von Peter Knechtli genannte Internetseite linksunten.indymedia.org hingewiesen – und dort waren schon damals klare Hinweise auf bevorstehende Rechtsbrüche zu finden. Ganz zu schweigen von meiner – schon vor vielen Monaten gestellten – Forderung, dass mit der illegalen Besetzerszene, welche sich seit längerer Zeit von der Regierung geduldet in und um die Villa Rosenau aufhält, aufgeräumt werden muss. Jetzt haben wir den Salat!


Die Polizei kann (und würde auch!) wirksam eingreifen – wenn sie nicht daran gehindert wird. Offensichtlich sind Vorwürfe an Hanspeter Gass jetzt aber fehl am Platz: Wenn sich herausstellen sollte, dass linke Regierungsräte diese gewaltbereiten Chaoten bewusst geduldet haben, wäre das ein guter Grund für eine Rücktrittsforderung! Wir lassen uns unser Basel nicht unsicher und chaotisch machen, schon gar nicht von Regierungsmitgliedern, die zu enge Verbindungen zu anarchischen Szenen haben!


Patrick Hafner, Grossrat SVP, Basel


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"Laut Walter Benjamin zerstört die Reproduzierbarkeit von Kunstwerken zerstört laut Walter Benjamin deren Aura."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
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Sie zerstört sogar Zeitungsberichte.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.