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Klares Nein zur Sicherheits- und zur Parkraum-Initiative

Schlappe für die SVP und Gewerbedirektor Peter Malama: Das Basler Stimmvolk lehnte heute Sonntag sowohl die Sicherheits-Initiative wie die Parkraum-Initiative deutlich ab.
Basel, 5. Februar 2012

Umso mehr verströmten nach Bekanntwerden der Schlussergebnisse Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, Bild links) und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP, Bild rechts) Genugtuung über das Abstimmungsergebnis: Ein Sieg der Regierung auf der ganzen Linie.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" ("Parkraum-Initiative") wurde mit einer Nein Stimmen-Mehrheit von 64 Prozent sehr deutlich verworfen. Das Begehren aus Kreisen des Basler Gewerberverbandes wollte das Verbot der Schaffung von Parkplätzen auf privatem Grund aufheben. Auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grosse Rat, der eine bestenfalls punktuelle Lockerung vorsah, scheiterte, wenn auch – mit 54 Prozent Nein-Stimmen – weniger deutlich.

Mit einer Nein-Mehrheit von 55 Prozent scheiterte auch die Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt" ("Sicherheits-Initiative") der Basler SVP. Sie hatte eine um einen Drittel flächendeckend erhöhte Polizei-Präsenz verlangt. Das Begehren hatte kaum parteiliche Unterstützung: Nur die SVP und die kleine Schweizerische Bürger-Partei gaben die Ja-Parole aus. FDP, LDP und CVP empfahlen ein Nein.

Die Stimmbeteiligung lag bei tiefen knapp 37 Prozent.

Wessels: "Bürgerliche Schlappe"

Der siegreiche Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels bewertete das Abstimmungsergebnis über die gescheiterte Parkraum-Initiative gegenüber OnlineReports als eine "massive Schlappe für die bürgerliche Verkehrspolitik" und gleichzeitig eine "ganz klare Bestätigung unserer städtischen Verkehrskonzeption". Wessels: "Ich fühle mich getragen von der Bevölkerung." Er sei "sehr froh" über die "Hochkant-Ablehnung", weil eine Annahme einen massiven Rückschritt bedeutet hätte.

"Etwas Sorgen" macht ihm, dass die bürgerlichen Parteien, die alle die Ja-Parole beschlossen hatten, "ganz offensichtlich den Kontakt mit der Bevölkerung verloren haben". Nicht einmal die eigene Basis sei dem Ja-Aufruf konsequent gefolgt. Die bürgerlichen Parteien seien "immer noch gefangen in einer Verkehrspolitik der sechziger Jahre, als das Auto das Allerweltmittel für die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse galt". Er hoffe nun, dass "die bürgerlichen Parteien beginnen, sich mit den städtischen Bedürfnissen in der Verkehrspolitik zu beschäftigen". Die Bevölkerung wolle "nicht mehr, sondern weniger Autos in der Stadt".

Enttäuschte Befürworter

Wie das Ja-Komitee in einer ersten Stellungnahme schreibt, fehle mit der Ablehnung der Parkraum-Initiative "nun nach wie vor das letzte Puzzle-Teil für eine vernünftige und nachhaltige Parkraum-Politik im Kanton Basel-Stadt". Die in der restriktiven Parkplatzverordnung festgehaltene Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen auf privatem Grund erstellt werden dürfen, bleibe bestehen.

Basel-Stadt bleibe damit "klar im Nachteil gegenüber seinen Nachbarkantonen, in denen per Gesetz Mindestzahlen für Garagen und Abstellplätze für Motorfahrzeuge festgelegt sind". Mit der nach dem heutigen Abstimmungsresultat nach wie vor gültigen Parkplatzverordnung bleibe "der Standortnachteil für Privatpersonen und Unternehmen im Kanton Basel-Stadt bestehen". Die Leidtragenden seien sowohl die Quartierbevölkerung wie die Gewerbetreibenden in Basel.

Dem Ja-Komitee unter der Leitung des Gewerbeverbandes gehörten die Handelskammer beider Basel, der ACS und der TCS beider Basel, der Hauseigentümerverband Basel-Stadt und der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) beider Basel sowie die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP an.

Gass: "Volk ist nicht blöd"

Wie Wessels, der im Herbst nochmals in den Wahlkampf zieht, wählte auch der zurücktretende Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kämpferische Worte bei der Kommentierung der abgelehnten Sicherheits-Initiative. "Das Ergebnis ist eine klare Schlappe für die SVP und ein Vertrauensvotum der Bevölkerung mir gegenüber." Eine Stimmbeteiligung von nur gerade 37 Prozent zeige, dass das Thema Sicherheit der Bevölkerung "nicht so stark unter den Nägeln brennt, wie es die SVP glauben macht".

Vielmehr sei es seinem Departement mit der massvollen Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen zur verstärkten Präsenz an den sogenannten "Hot Spots" gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Gass zu OnlineReports: "Das Volk liess sich nicht für blöd verkaufen, und es tut gut, im letzten Amtsjahr eine solche Abstimmung zu gewinnen."

Der Kommentar




Weiterführende Links:
- Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"
- Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen
- SVP reichte Sicherheits-Initiative ein


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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.