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Klares Nein zur Sicherheits- und zur Parkraum-Initiative

Schlappe für die SVP und Gewerbedirektor Peter Malama: Das Basler Stimmvolk lehnte heute Sonntag sowohl die Sicherheits-Initiative wie die Parkraum-Initiative deutlich ab.
Basel, 5. Februar 2012

Umso mehr verströmten nach Bekanntwerden der Schlussergebnisse Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP, Bild links) und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP, Bild rechts) Genugtuung über das Abstimmungsergebnis: Ein Sieg der Regierung auf der ganzen Linie.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" ("Parkraum-Initiative") wurde mit einer Nein Stimmen-Mehrheit von 64 Prozent sehr deutlich verworfen. Das Begehren aus Kreisen des Basler Gewerberverbandes wollte das Verbot der Schaffung von Parkplätzen auf privatem Grund aufheben. Auch der Gegenvorschlag von Regierung und Grosse Rat, der eine bestenfalls punktuelle Lockerung vorsah, scheiterte, wenn auch – mit 54 Prozent Nein-Stimmen – weniger deutlich.

Mit einer Nein-Mehrheit von 55 Prozent scheiterte auch die Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt" ("Sicherheits-Initiative") der Basler SVP. Sie hatte eine um einen Drittel flächendeckend erhöhte Polizei-Präsenz verlangt. Das Begehren hatte kaum parteiliche Unterstützung: Nur die SVP und die kleine Schweizerische Bürger-Partei gaben die Ja-Parole aus. FDP, LDP und CVP empfahlen ein Nein.

Die Stimmbeteiligung lag bei tiefen knapp 37 Prozent.

Wessels: "Bürgerliche Schlappe"

Der siegreiche Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels bewertete das Abstimmungsergebnis über die gescheiterte Parkraum-Initiative gegenüber OnlineReports als eine "massive Schlappe für die bürgerliche Verkehrspolitik" und gleichzeitig eine "ganz klare Bestätigung unserer städtischen Verkehrskonzeption". Wessels: "Ich fühle mich getragen von der Bevölkerung." Er sei "sehr froh" über die "Hochkant-Ablehnung", weil eine Annahme einen massiven Rückschritt bedeutet hätte.

"Etwas Sorgen" macht ihm, dass die bürgerlichen Parteien, die alle die Ja-Parole beschlossen hatten, "ganz offensichtlich den Kontakt mit der Bevölkerung verloren haben". Nicht einmal die eigene Basis sei dem Ja-Aufruf konsequent gefolgt. Die bürgerlichen Parteien seien "immer noch gefangen in einer Verkehrspolitik der sechziger Jahre, als das Auto das Allerweltmittel für die Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse galt". Er hoffe nun, dass "die bürgerlichen Parteien beginnen, sich mit den städtischen Bedürfnissen in der Verkehrspolitik zu beschäftigen". Die Bevölkerung wolle "nicht mehr, sondern weniger Autos in der Stadt".

Enttäuschte Befürworter

Wie das Ja-Komitee in einer ersten Stellungnahme schreibt, fehle mit der Ablehnung der Parkraum-Initiative "nun nach wie vor das letzte Puzzle-Teil für eine vernünftige und nachhaltige Parkraum-Politik im Kanton Basel-Stadt". Die in der restriktiven Parkplatzverordnung festgehaltene Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen auf privatem Grund erstellt werden dürfen, bleibe bestehen.

Basel-Stadt bleibe damit "klar im Nachteil gegenüber seinen Nachbarkantonen, in denen per Gesetz Mindestzahlen für Garagen und Abstellplätze für Motorfahrzeuge festgelegt sind". Mit der nach dem heutigen Abstimmungsresultat nach wie vor gültigen Parkplatzverordnung bleibe "der Standortnachteil für Privatpersonen und Unternehmen im Kanton Basel-Stadt bestehen". Die Leidtragenden seien sowohl die Quartierbevölkerung wie die Gewerbetreibenden in Basel.

Dem Ja-Komitee unter der Leitung des Gewerbeverbandes gehörten die Handelskammer beider Basel, der ACS und der TCS beider Basel, der Hauseigentümerverband Basel-Stadt und der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT) beider Basel sowie die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP an.

Gass: "Volk ist nicht blöd"

Wie Wessels, der im Herbst nochmals in den Wahlkampf zieht, wählte auch der zurücktretende Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kämpferische Worte bei der Kommentierung der abgelehnten Sicherheits-Initiative. "Das Ergebnis ist eine klare Schlappe für die SVP und ein Vertrauensvotum der Bevölkerung mir gegenüber." Eine Stimmbeteiligung von nur gerade 37 Prozent zeige, dass das Thema Sicherheit der Bevölkerung "nicht so stark unter den Nägeln brennt, wie es die SVP glauben macht".

Vielmehr sei es seinem Departement mit der massvollen Aufstockung des Polizeikorps um 45 Stellen zur verstärkten Präsenz an den sogenannten "Hot Spots" gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen. Gass zu OnlineReports: "Das Volk liess sich nicht für blöd verkaufen, und es tut gut, im letzten Amtsjahr eine solche Abstimmung zu gewinnen."

Der Kommentar




Weiterführende Links:
- Lachenmeier: "Parkraum-Initiative nicht gesetzeskonform"
- Initiativen: SVP will mehr Polizei und Sauberkeits-Milizen
- SVP reichte Sicherheits-Initiative ein


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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.