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Baschi Dürr – der Anfang vom Ende von Rot-Grün

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin jasste heute Sonntagmittag noch fröhlich im grünen Bündnis-Kreis. Dann, als um 14 Uhr die Ergebnisse der brieflich Stimmenden bekannt wurde, verzog er den Mund in Variationen: Als Regierungsrat war er gewählt. Aber in seiner Funktion als Regierungspräsident ("Vorsteher des Präsidialdepartements") muss er in den zweiten Wahlgang, da er das absolute Mehr verfehlte.

Er wird es dabei vermutlich nochmals mit dem Freisinnigen Baschi Dürr zu tun bekommen. Der 35-jährige Herausforderer schaffte weder als Regierungsrat noch als Regierungspräsident das absolute Mehr. Aber er schnitt in der Regierungsratswahl deutlich besser ab als sein freisinniger Mitbewerber Christophe Haller. Folglich wird er nochmals antreten - als Regierungskandidat gegen allfällige Mitbewerber, und als Bewerber für das Regierungspräsidium gegen Morin. Und er wird Morin schärfer attackieren als bisher schon.

Nur: Baschi Dürr wird Guy Morin nicht schlagen, aber er dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit in die Regierung einziehen – und politisch verantwortlicher Justiz- und Polizei-Chef werden. Daran wird auch der immer wieder gehörte Vorhalt nichts ändern, dass ein Dienstverweigerer weder die Autorität noch die Legitimation habe, ein vielhundertköpfiges Polizeikorps zu führen. Beispiele aus andern Kantonen zeigen aber, dass auch bekennende Militärkritiker gute Polizeidirektoren sein können.

Baschi Dürr hat in der Polizei ein anderes Problem: sein als teilweise überheblich wahrnehmbares Auftreten. Da ist mit den Ordnungshütern an der Front nicht zu spassen und Dürr würde gut daran tun, seinen Tarif von Anfang an in einer Tonlage durchzugeben, die dem Korps nicht schon erste Munition gegen ihn liefert.

"Baschi Dürr wird sich nicht mit der Rolle
des Minderheitspartners begnügen."




Dass sich der smarte Jung-Ambitionierte mit der politischen Erfahrung eines Seniors im Fall einer Wahl mit dem Sicherheits-Departement wird begnügen müssen, sollte von der Linken allerdings nicht mit Häme quittiert werden. Vielmehr hätte Rot-Grün, über dieses Wahljahr hinaus betrachtet, echten Grund zur Sorge.

Zwar brach Riesenjubel aus, als im Wahlzentrum der Gewinn eines einzigen SP-Sitzes bekannt wurde. Doch das Volk stärkte leicht die Rechte und bestrafte jene Mitte, auf deren Hilfe Rot-Grün angewiesen ist, um Mehrheiten im Parlament zu erzielen. Die Mitte-Parteien (wie die CVP oder die Grünliberalen GLP, die im Parlament ihren Präsidenten verlieren) stagnieren, brechen ein (wie die EVP) oder schaffen den Sprung ins Parlament nicht (wie die schwächelnde BDP), und das Grüne Bündnis geht stagnierend aus diesen Wahlen hervor.

Auch wenn sich die Grosswetterlage in Basel-Stadt nur geringfügig verschiebt, werden es SP und Grünes Bündnis in der kommenden Legislatur somit eher schwerer haben, ihre Forderungen mehrheitsfähig zu machen – einmal abgesehen davon, wie sich die unsägliche "Volksaktion" von Polit-Desperado Eric Weber verhält.

Wird Baschi Dürr am 25. November gewählt, könnte die Exekutive durch ein Mitglied ergänzt werden, das den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierungsmehrheit markiert. Denn Dürr wird sich nicht mit der Rolle des Minderheitspartners begnügen mögen. Er wird die erste Gelegenheit nutzen, dem Aufwärm-Departement im "Spiegelhof" zu entfliehen, um im Finanz- oder Präsidialdepartement Platz zu nehmen und für eine Umkehr der Machtverhältnisse im Regierungs-Kollegium zu kämpfen. Denn auf einem dieser Sessel mag er erst recht nicht Minderheits-Partner sein.

Falls die bürgerlichen Parteien unter Einschluss der SVP in vier Jahren tatsächlich eine ernsthafte Kooperation zustande bringen, könnte es um die links-grüne Mehrheit in der Regierung geschehen sein. Baschi Dürr hat genügend Ehrgeiz, sich als Umpolungsstratege mit höheren Weihen zu profilieren.

Was in Basel-Stadt in den kommenden vier Jahren eintritt, ist eine Cohabitation von links-grün akzentuierter Regierung und rechts gestärktem Parlament – eine Konstellation, die dem Volk zumindest nichts Schlechtes verspricht.

Bericht: "Bestätigung von Rot-Grün in der Basler Regierung"
Bericht: "Leichter bürgerlicher Vormarsch in den Grossratswahlen"

28. Oktober 2012
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"Totgesagte leben meistens länger"

Ich kenne Baschi Dürr persönlich nicht. Dass Dürr ein ultraliberaler Ökonom ist, welcher finanzpolitisch anscheinend im Sinne der Tea Party in den USA handelt, blieb mir nicht verborgen. Dem Staat soll durch dauernde Steuersenkungen Handlungsspielraum entzogen werden. Die Folgen einer solchen Politik wären ein Abbau von staatlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Schulen, Gesundheit, Sicherheit oder öffentlichem Verkehr. Aber nach der Einschätzung von Peter Knechtli muss Baschi Dürr ja ein richtiger Superman sein, welcher über die Dächer Basels fliegend, mit übermenschlicher Stärke die Bürgerlichen vor der Bedeutungslosigkeit rettet und ihnen eine strahlende Zukunft beschert. Kann ein einzelner, ausser im Film, überhaupt so viel ausrichten? Daran auch noch gleich den Anfang vom Ende von Rot-Grün zu koppeln, ist doch etwas gewagt.

 

Ohne Zweifel wird sich die rot-grüne Regierungsmehrheit auch in den nächsten vier Jahren anstrengen müssen. Der Wahlsieg ist kein Ruhekissen. Aber Totgesagte leben meistens länger! Und übrigens, Baschi Dürr sagte, als Regierungsmitglied müsse man das Parteibuch draussen lassen.


Otto Kunz-Torres, Basel



"FDP-Superman Baschi Dürr als bürgerliche Speerspitze?"

Peter Knechtlis scharfsinnige Wahl-Analyse in Ehren – aber eine echte Trendwende mit dem neuen FDP-Superman Baschi Dürr als bürgerliche Speerspitze zu prophezeien, scheint mir etwas verfrüht. Die schwächelnde Mitte und der Neueinzug von Eric Weber ins Parlament sind Fakten, über die frau nicht hinwegsehen kann. Vielleicht jedoch erkennt die Mitte diese Entwicklung endlich als einen Schuss vor den Bug und dass sie neue Strategien und mehr Stosskraft entwickeln muss. Sicher ist nur, dass sich erst einmal die Polarisierung zwischen links und rechts verschärft. Und dass Eric Weber im Grossen Rat wieder für mehr Unterhaltung sorgen wird. Und dass die nächsten Wahlen in vier Jahren anstehen. Bis dahin wird es sicher spannend.


Esther Murbach, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.