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Basler Regierung bleibt eine SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Nach langen Wochen des Zögerns und Zauderns steht es jetzt fest: Die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP ziehen ohne die SVP in den Regierungs-Wahlkampf. Dem Vernehmen nach waren es vor allem die Freisinnigen, die lange auf eine Allianz mit der Blocher-Partei spekuliert hatten in der Meinung, mit einem Vierer-Ticket antreten zu können, in dem jede der vier Parteien eine Kandidatur stellt.

Dieses Konzept hätte nach aussen den Anschein erweckt, die rot-grüne Mehrheit angreifen zu wollen. In Tat und Wahrheit wäre dies nichts Anderes gewesen als eine Neuauflage des heutigen Zustands – mit der Bestätigung der Amtierenden Conradin Cramer (Liberale LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP).

Denn auch die Begabten unter den FDP-Strategen durften realistischerweise annehmen, dass eine SVP-Kandidatur vor dem Volk bei der bestehenden Personen-Auswahl nicht den Hauch einer Chance hätte. Umso höher wäre in dieser Konstellation die Wahrscheinlichkeit, dass der nicht unumstrittene Sicherheitsdirektor Dürr die Wiederwahl schafft, wenn wiederum auch erst im zweiten Wahlgang.

Doch es kam anders: Die Liberalen LDP als klar führende bürgerliche Kraft setzte sich durch mit ihrem Schachzug, ihre Dominanz auch mit einer Zweier-Kandidatur zu untermauern. Und dies erst noch mit einer Frau, zudem mit einer Kandidatin, die in der Politik noch keine grossen Stricke zerrissen hat, aber eine Ausbildung zur promovierten Juristin und eine berufliche Erfahrung als Staatsanwältin und Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei vorzuweisen hat, die sie für das Amt einer Regierungsrätin vorbehaltlos befähigt.


"Die SVP quittiert ihren Frust über den
Ausschluss mit verbalen Kraftmeiereien."


Die Kleinbaslerin Stephanie Eymann hat zwar zwei Jahrzehnte im Oberbaselbieter Bergdorf Eptingen gelebt, blieb aber auch vor ihrer Rückkehr nach Basel eng mit der Rheinstadt verbunden.

Dort lebt ihre Grossfamilie, die durch und durch politisch getaktet ist: Ihr Vater und ex-Grossrat Felix Eymann, ihr Onkel und LDP-Nationalrat Christoph Eymann sowie dessen Gattin und LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier. Dort lebt aber auch Patricia von Falkenstein, deren beide Kinder den früheren Erziehungsdirektor Christoph Eymann zum Vater haben und beide auch schon mit dem liberalen Stallgeruch infiziert sind.

Es war abzusehen, dass die SVP ihren Frust über den Ausschluss aus der Wahl-Allianz mit verbalen Kraftmeiereien quittiert und nun die Kandidatur von Stephanie Eymann mit dem billigen Vorwurf bekämpft, hier sei ein "Familien-Clan" am Werk, der "eigene, familieninterne Interessen über die gemeinsame Sache" stelle.

Der SVP ist jäh bewusst geworden, dass es diese übergeordnete "gemeinsame Sache" mit den drei traditionellen bürgerlichen Parteien gar nicht gibt, solange sie mit Ideen wie der "Begrenzungs-Initiative" und der Aufhebung der Personenfreizügigkeit fundamentalen Interessen der exportorientierten Basler Wirtschaft diametral entgegen hält. Mit ihren systematischen internen Intrigen hat sich die SVP als ernst zu nehmende Referenz abgemeldet.

Im Parlament ist die rechtsbürgerliche Partei durchaus willkommen und auch als Kooperationspartnerin des bürgerlichen Lagers geschätzt. Aber angesichts der starken rot-grünen Gegenkraft bleibt Basel auf Ebene der Kantonsregierung auch auf unabsehbare Zeit "SVP-freie Zone", so ein immer wieder gern zitiertes Bonmot aus dem Munde des damaligen Erziehungsdirektors Christoph Eymann.

Vollends ins Leere zielt der Vorwurf der Clan-Wirtschaft. Es ist das Volk, das demokratisch entscheidet und immer wieder Eymanns in öffentliche Ämter gewählt hat – vermutlich, weil sie das Versprechen einlösen, einen guten Job zu machen. Dass im Übrigen gerade die wenig transparente SVP, deren Basis gern unter Ausschluss der Medien tagt, verschwörerisch die Familien-Seilschaft in die Debatte wirft, ist absurd.

Es ist gerade ihre Partei, deren Führungs-Ideologie auf dem "Blocher-Prinzip" beruht. Wenn Magdalena Martullo-Blocher im Nationalrat die Politik ihres Vaters und seiner Verbündeten fortsetzt, so geht deswegen kein Geschrei los. In der Schweiz steht es jeder Bürgerin und jedem Bürger völlig frei, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Seien wir froh, dass es solche Persönlichkeiten noch gibt. Dass man das ausgerechnet der Basler SVP noch erklären muss!

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29. Mai 2020
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"Voll ins Ziel getroffen"

Da kann man nur eines sagen, voll ins Ziel getroffen. Sehr gut analysiert und geschrieben.

Peter Isler, Basel



"Kreuzfalsch gerechnet"

Ich habe noch selten einen unausgewogeneren Kommentar gelesen. Vielleicht geblendet von eigenen Präferenzen blendet man hier die Realität vollkommen aus. Mit der Kandidatur von Stephanie Eymann wird hauptsächlich der Sitz von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr gefährdet. Schliesslich kandidiert sie eben nicht, wie jetzt gerne behauptet wird, für das Regierungspräsidium, sondern für den Regierungsrat. Oder nimmt sie die Wahl nur an, wenn sie Regierungspräsidentin wird? Ansonsten verzichtet sie zugunsten von Baschi Dürr? Wohl kaum. Deshalb ist das Argument, dass diese drei Parteien mit vier Kandidaten ohne die SVP grössere Chancen wie mit der SVP haben, kreuzfalsch. Jeder vernünftig Rechnende, wird das einsehen müssen.

Man kann sich natürlich dafür entscheiden, ohne die SVP anzutreten. Das ist legitim. Zu behaupten, dass damit aber die Chancen grösser werden, ist definitiv ein Märchen im Stile der Gebrüder Grimm. Es ist zu bedauern, dass Peter Knechtli dies bewusst ausblenden will und in seinen Kommentar allerlei SVP-Bashing einbaut und gar die Blocher-Story aus der Mottenkiste hervorholen muss.

Joël Thüring, Grossrat SVP, Basel


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"Bersorgniserregend"

Basler Zeitung
vom 5. Juni 2020
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Hat soeben Herr Berset gesprochen?

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.