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Die Lockerungs-Treiber: Plötzlich ruhig

Von PETER KNECHTLI

Wer im Corona-Lockdown die Medien verfolgte, dem konnte nicht entgangen sein, dass einzelne Lobbies überdurchschnittliche redaktionelle Wahrnehmung bewirken konnten. Während dem Pflegepersonal von den Wohnbalkonen aus gerade mal solidarischer Applaus entgegenbrauste (und eine Lohnerhöhung bald von der politischen Agenda verschwand), hatte es das Gewerbe der Clubs, Bars und Beizen vergleichsweise komfortabel: Kein Abend, an denen uns nicht leere Clubs und Beizentische entgegenlugten.

Der teilweise aggressive Lockerungs-Druck ihrer Verbände auf den Bundesrat hatte Wirkung gezeigt. Die Landesregierung leitete gegenüber der ungeduldigen Bevölkerung eine Entschärfung der Vorsichtsmassnahmen ein, die manche Befürworter einer zurückhaltenden Re-Liberalisierung erstaunte. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis nach Rückgewinnung von Lebensfreude und sozialer Nähe: Es schien, als seien Bars und Nachtclubs für die gesamte Gesellschaft vordringlich systemrelevante Betriebe.

Über die Tragik der wirtschaftlichen Folgen auch für diese Betriebe muss nicht länger diskutiert werden: Sie war ebenso hart wie für zahlreiche weitere Branchen, die unter ein totales Arbeitsverbot fielen.

"Die lautesten Lockerungs-Treiber
trifft eine Mitschuld an der Verschärfung."

Doch so tapfer und solidarisch die Bevölkerung dank Befolgen der Anweisungen der Gesundheitsbehörden für den Rückgang der Infektionen sorgte, so fraglos war es dann eben gerade die gewerbliche Party-Szene, die eine hemmungslose "Normalität" herbeifegte und mit ihren unkontrollierten Ansteckungen durch Super-Spreader die erfolgreichen Eindämmungs-Bemühungen der letzten Monate zunichte zu machen drohte.

Der Bundesrat sieht sich – etwa durch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr – gezwungen, die Bevölkerung zu einer Einschränkung zu verknurren, die über die Massnahmen der ersten Corona-Welle hinausgehen.

Und sieh da: Von den lautesten Lockerungs-Promotoren und ihren verantwortungslosen Forderungen ist jetzt schlagartig nichts mehr zu hören. Sie tragen indes Mitschuld an einem Rückfall in Zeiten stärkerer Einschränkungen der individuellen Freiheiten zuzuschreiben. Und sie haben damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie gefordert hatten.

Die Bar- und Clubszene war nicht in der Lage, ihren Betrieb unter den diffizilen Bedingungen einer abschwellenden Pandemie wieder aufzunehmen. Abstandsregeln wurden sogleich zu Makulatur, die Pflicht zur Identifizierung der Gäste zu einer Verhöhnung der behördlichen Auflagen. Von "zahlreichen Fällen falscher Kontaktangaben" – falsche Namen, falsche Handy-Nummern, falsche Mail-Adressen – berichten Gesundheitsbehörden, was eine Kontakt-Verfolgung verunmöglicht und eine fahrlässige Gefährdung der Bevölkerung darstellt.

In beiden Basel ziehen die Regierungen jetzt die Schraube richtigerweise an mit Kontroll-Verfügungen von beinahe prohibitivem Charakter. Besucher müssen ab Montag am Eingang von Clubs und Bars Name, Vorname, Postleitzahl, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und die Zeit des Eintritts und des Austritts deponieren.

Den Gästen droht damit nicht nur Stimmungs-Depression, den Betreibern vor allem ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie und auch die unter verschärfter Maskenpflicht leidende Öffentlichkeit können sich jetzt bei den lauten Lockerungs-Promotoren bedanken.

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3. Juli 2020
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"Zur zahnlosen Strafnorm zerredet"

Jetzt erkennt man, was Individualismus und angebliche Freiheitsrechte im Kern wert sind, wenn solchen Situationen nicht mit Selbstverständlichkeit Rechnung getragen wird. Leider sind es Minderheiten, welche verfassungsrechtlich Verbürgtes nach dem Motto "nach mir die Sintflut" in Frage stellen. Und leider wurde Art. 231 Strafgesetzbuch im Rahmen der Revision des Epidemiegesetztes  (in Kraft seit 1.1.2016) zur zahnlosen Strafnorm im Parlament zerredet.

Zugute halten kann man solcher Gesetzgebung nur, dass mit Fug niemand damit gerechnet hatte, dass in vier Jahren eine Seuche nicht bekannten Ausmasses die Menschheit geisseln wird. Aber vielleicht lernt der Gesetzgeber daraus, wird hoffentlich aktiv und erlässt eine "griffige und schmerzliche" Strafnorm; nicht zu hören wäre dann das Jammern der Strafverfolgungs-Behörden, es fehlten für den Vollzug die personellen und sachlichen Ressourcen, letzteres insbesondere, weil Verhaftete zunächst in Quarantäne einzuweisen wären.

Es geht – wir haben es alle direkt erlebt – um derart existenzielle Fragen Einzelner und der Gemeinschaft, weshalb kompromisslos vorzugehen wäre.


Dieter Troxler, Rünenberg


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"Ein Skandal, der in Wirklichkeit einer ist"

CH Media
Titel vom 5. Oktober 2020
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Normalerweise sind Skandale ja keine.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.