Die Lockerungs-Treiber: Plötzlich ruhig
Von PETER KNECHTLI
Wer im Corona-Lockdown die Medien verfolgte, dem konnte nicht entgangen sein, dass einzelne Lobbies überdurchschnittliche redaktionelle Wahrnehmung bewirken konnten. Während dem Pflegepersonal von den Wohnbalkonen aus gerade mal solidarischer Applaus entgegenbrauste (und eine Lohnerhöhung bald von der politischen Agenda verschwand), hatte es das Gewerbe der Clubs, Bars und Beizen vergleichsweise komfortabel: Kein Abend, an denen uns nicht leere Clubs und Beizentische entgegenlugten.
Der teilweise aggressive Lockerungs-Druck ihrer Verbände auf den Bundesrat hatte Wirkung gezeigt. Die Landesregierung leitete gegenüber der ungeduldigen Bevölkerung eine Entschärfung der Vorsichtsmassnahmen ein, die manche Befürworter einer zurückhaltenden Re-Liberalisierung erstaunte. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis nach Rückgewinnung von Lebensfreude und sozialer Nähe: Es schien, als seien Bars und Nachtclubs für die gesamte Gesellschaft vordringlich systemrelevante Betriebe.
Über die Tragik der wirtschaftlichen Folgen auch für diese Betriebe muss nicht länger diskutiert werden: Sie war ebenso hart wie für zahlreiche weitere Branchen, die unter ein totales Arbeitsverbot fielen.
"Die lautesten Lockerungs-Treiber
trifft eine Mitschuld an der Verschärfung."
Doch so tapfer und solidarisch die Bevölkerung dank Befolgen der Anweisungen der Gesundheitsbehörden für den Rückgang der Infektionen sorgte, so fraglos war es dann eben gerade die gewerbliche Party-Szene, die eine hemmungslose "Normalität" herbeifegte und mit ihren unkontrollierten Ansteckungen durch Super-Spreader die erfolgreichen Eindämmungs-Bemühungen der letzten Monate zunichte zu machen drohte.
Der Bundesrat sieht sich – etwa durch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr – gezwungen, die Bevölkerung zu einer Einschränkung zu verknurren, die über die Massnahmen der ersten Corona-Welle hinausgehen.
Und siehe da: Von den lautesten Lockerungs-Promotoren und ihren verantwortungslosen Forderungen ist jetzt schlagartig nichts mehr zu hören. Sie tragen indes Mitschuld an einem Rückfall in Zeiten stärkerer Einschränkungen der individuellen Freiheiten zuzuschreiben. Und sie haben damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie gefordert hatten.
Die Bar- und Clubszene war nicht in der Lage, ihren Betrieb unter den diffizilen Bedingungen einer abschwellenden Pandemie wieder aufzunehmen. Abstandsregeln wurden sogleich zu Makulatur, die Pflicht zur Identifizierung der Gäste zu einer Verhöhnung der behördlichen Auflagen. Von "zahlreichen Fällen falscher Kontaktangaben" – falsche Namen, falsche Handy-Nummern, falsche Mail-Adressen – berichten Gesundheitsbehörden, was eine Kontakt-Verfolgung verunmöglicht und eine fahrlässige Gefährdung der Bevölkerung darstellt.
In beiden Basel ziehen die Regierungen jetzt die Schraube richtigerweise an mit Kontroll-Verfügungen von beinahe prohibitivem Charakter. Besucher müssen ab Montag am Eingang von Clubs und Bars Name, Vorname, Postleitzahl, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und die Zeit des Eintritts und des Austritts deponieren.
Den Gästen droht damit nicht nur Stimmungs-Depression, den Betreibern vor allem ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie und auch die unter verschärfter Maskenpflicht leidende Öffentlichkeit können sich jetzt bei den lauten Lockerungs-Promotoren bedanken.
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3. Juli 2020
"Zur zahnlosen Strafnorm zerredet"
Jetzt erkennt man, was Individualismus und angebliche Freiheitsrechte im Kern wert sind, wenn solchen Situationen nicht mit Selbstverständlichkeit Rechnung getragen wird. Leider sind es Minderheiten, welche verfassungsrechtlich Verbürgtes nach dem Motto "nach mir die Sintflut" in Frage stellen. Und leider wurde Art. 231 Strafgesetzbuch im Rahmen der Revision des Epidemiegesetztes (in Kraft seit 1.1.2016) zur zahnlosen Strafnorm im Parlament zerredet.
Zugute halten kann man solcher Gesetzgebung nur, dass mit Fug niemand damit gerechnet hatte, dass in vier Jahren eine Seuche nicht bekannten Ausmasses die Menschheit geisseln wird. Aber vielleicht lernt der Gesetzgeber daraus, wird hoffentlich aktiv und erlässt eine "griffige und schmerzliche" Strafnorm; nicht zu hören wäre dann das Jammern der Strafverfolgungs-Behörden, es fehlten für den Vollzug die personellen und sachlichen Ressourcen, letzteres insbesondere, weil Verhaftete zunächst in Quarantäne einzuweisen wären.
Es geht – wir haben es alle direkt erlebt – um derart existenzielle Fragen Einzelner und der Gemeinschaft, weshalb kompromisslos vorzugehen wäre.
Dieter Troxler, Rünenberg
