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Basler Regierung bleibt eine SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Nach langen Wochen des Zögerns und Zauderns steht es jetzt fest: Die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP ziehen ohne die SVP in den Regierungs-Wahlkampf. Dem Vernehmen nach waren es vor allem die Freisinnigen, die lange auf eine Allianz mit der Blocher-Partei spekuliert hatten in der Meinung, mit einem Vierer-Ticket antreten zu können, in dem jede der vier Parteien eine Kandidatur stellt.

Dieses Konzept hätte nach aussen den Anschein erweckt, die rot-grüne Mehrheit angreifen zu wollen. In Tat und Wahrheit wäre dies nichts Anderes gewesen als eine Neuauflage des heutigen Zustands – mit der Bestätigung der Amtierenden Conradin Cramer (Liberale LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP).

Denn auch die Begabten unter den FDP-Strategen durften realistischerweise annehmen, dass eine SVP-Kandidatur vor dem Volk bei der bestehenden Personen-Auswahl nicht den Hauch einer Chance hätte. Umso höher wäre in dieser Konstellation die Wahrscheinlichkeit, dass der nicht unumstrittene Sicherheitsdirektor Dürr die Wiederwahl schafft, wenn wiederum auch erst im zweiten Wahlgang.

Doch es kam anders: Die Liberalen LDP als klar führende bürgerliche Kraft setzte sich durch mit ihrem Schachzug, ihre Dominanz auch mit einer Zweier-Kandidatur zu untermauern. Und dies erst noch mit einer Frau, zudem mit einer Kandidatin, die in der Politik noch keine grossen Stricke zerrissen hat, aber eine Ausbildung zur promovierten Juristin und eine berufliche Erfahrung als Staatsanwältin und Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei vorzuweisen hat, die sie für das Amt einer Regierungsrätin vorbehaltlos befähigt.


"Die SVP quittiert ihren Frust über den
Ausschluss mit verbalen Kraftmeiereien."


Die Kleinbaslerin Stephanie Eymann hat zwar zwei Jahrzehnte im Oberbaselbieter Bergdorf Eptingen gelebt, blieb aber auch vor ihrer Rückkehr nach Basel eng mit der Rheinstadt verbunden.

Dort lebt ihre Grossfamilie, die durch und durch politisch getaktet ist: Ihr Vater und ex-Grossrat Felix Eymann, ihr Onkel und LDP-Nationalrat Christoph Eymann sowie dessen Gattin und LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier. Dort lebt aber auch Patricia von Falkenstein, deren beide Kinder den früheren Erziehungsdirektor Christoph Eymann zum Vater haben und beide auch schon mit dem liberalen Stallgeruch infiziert sind.

Es war abzusehen, dass die SVP ihren Frust über den Ausschluss aus der Wahl-Allianz mit verbalen Kraftmeiereien quittiert und nun die Kandidatur von Stephanie Eymann mit dem billigen Vorwurf bekämpft, hier sei ein "Familien-Clan" am Werk, der "eigene, familieninterne Interessen über die gemeinsame Sache" stelle.

Der SVP ist jäh bewusst geworden, dass es diese übergeordnete "gemeinsame Sache" mit den drei traditionellen bürgerlichen Parteien gar nicht gibt, solange sie mit Ideen wie der "Begrenzungs-Initiative" und der Aufhebung der Personenfreizügigkeit fundamentalen Interessen der exportorientierten Basler Wirtschaft diametral entgegen hält. Mit ihren systematischen internen Intrigen hat sich die SVP als ernst zu nehmende Referenz abgemeldet.

Im Parlament ist die rechtsbürgerliche Partei durchaus willkommen und auch als Kooperationspartnerin des bürgerlichen Lagers geschätzt. Aber angesichts der starken rot-grünen Gegenkraft bleibt Basel auf Ebene der Kantonsregierung auch auf unabsehbare Zeit "SVP-freie Zone", so ein immer wieder gern zitiertes Bonmot aus dem Munde des damaligen Erziehungsdirektors Christoph Eymann.

Vollends ins Leere zielt der Vorwurf der Clan-Wirtschaft. Es ist das Volk, das demokratisch entscheidet und immer wieder Eymanns in öffentliche Ämter gewählt hat – vermutlich, weil sie das Versprechen einlösen, einen guten Job zu machen. Dass im Übrigen gerade die wenig transparente SVP, deren Basis gern unter Ausschluss der Medien tagt, verschwörerisch die Familien-Seilschaft in die Debatte wirft, ist absurd.

Es ist gerade ihre Partei, deren Führungs-Ideologie auf dem "Blocher-Prinzip" beruht. Wenn Magdalena Martullo-Blocher im Nationalrat die Politik ihres Vaters und seiner Verbündeten fortsetzt, so geht deswegen kein Geschrei los. In der Schweiz steht es jeder Bürgerin und jedem Bürger völlig frei, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Seien wir froh, dass es solche Persönlichkeiten noch gibt. Dass man das ausgerechnet der Basler SVP noch erklären muss!

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29. Mai 2020
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"Voll ins Ziel getroffen"

Da kann man nur eines sagen, voll ins Ziel getroffen. Sehr gut analysiert und geschrieben.


Peter Isler, Basel



"Kreuzfalsch gerechnet"

Ich habe noch selten einen unausgewogeneren Kommentar gelesen. Vielleicht geblendet von eigenen Präferenzen blendet man hier die Realität vollkommen aus. Mit der Kandidatur von Stephanie Eymann wird hauptsächlich der Sitz von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr gefährdet. Schliesslich kandidiert sie eben nicht, wie jetzt gerne behauptet wird, für das Regierungspräsidium, sondern für den Regierungsrat. Oder nimmt sie die Wahl nur an, wenn sie Regierungspräsidentin wird? Ansonsten verzichtet sie zugunsten von Baschi Dürr? Wohl kaum. Deshalb ist das Argument, dass diese drei Parteien mit vier Kandidaten ohne die SVP grössere Chancen wie mit der SVP haben, kreuzfalsch. Jeder vernünftig Rechnende, wird das einsehen müssen.

Man kann sich natürlich dafür entscheiden, ohne die SVP anzutreten. Das ist legitim. Zu behaupten, dass damit aber die Chancen grösser werden, ist definitiv ein Märchen im Stile der Gebrüder Grimm. Es ist zu bedauern, dass Peter Knechtli dies bewusst ausblenden will und in seinen Kommentar allerlei SVP-Bashing einbaut und gar die Blocher-Story aus der Mottenkiste hervorholen muss.


Joël Thüring, Grossrat SVP, Basel


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.