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Basler Regierung bleibt eine SVP-freie Zone

Von PETER KNECHTLI

Nach langen Wochen des Zögerns und Zauderns steht es jetzt fest: Die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP ziehen ohne die SVP in den Regierungs-Wahlkampf. Dem Vernehmen nach waren es vor allem die Freisinnigen, die lange auf eine Allianz mit der Blocher-Partei spekuliert hatten in der Meinung, mit einem Vierer-Ticket antreten zu können, in dem jede der vier Parteien eine Kandidatur stellt.

Dieses Konzept hätte nach aussen den Anschein erweckt, die rot-grüne Mehrheit angreifen zu wollen. In Tat und Wahrheit wäre dies nichts Anderes gewesen als eine Neuauflage des heutigen Zustands – mit der Bestätigung der Amtierenden Conradin Cramer (Liberale LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP).

Denn auch die Begabten unter den FDP-Strategen durften realistischerweise annehmen, dass eine SVP-Kandidatur vor dem Volk bei der bestehenden Personen-Auswahl nicht den Hauch einer Chance hätte. Umso höher wäre in dieser Konstellation die Wahrscheinlichkeit, dass der nicht unumstrittene Sicherheitsdirektor Dürr die Wiederwahl schafft, wenn wiederum auch erst im zweiten Wahlgang.

Doch es kam anders: Die Liberalen LDP als klar führende bürgerliche Kraft setzte sich durch mit ihrem Schachzug, ihre Dominanz auch mit einer Zweier-Kandidatur zu untermauern. Und dies erst noch mit einer Frau, zudem mit einer Kandidatin, die in der Politik noch keine grossen Stricke zerrissen hat, aber eine Ausbildung zur promovierten Juristin und eine berufliche Erfahrung als Staatsanwältin und Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei vorzuweisen hat, die sie für das Amt einer Regierungsrätin vorbehaltlos befähigt.


"Die SVP quittiert ihren Frust über den
Ausschluss mit verbalen Kraftmeiereien."


Die Kleinbaslerin Stephanie Eymann hat zwar zwei Jahrzehnte im Oberbaselbieter Bergdorf Eptingen gelebt, blieb aber auch vor ihrer Rückkehr nach Basel eng mit der Rheinstadt verbunden.

Dort lebt ihre Grossfamilie, die durch und durch politisch getaktet ist: Ihr Vater und ex-Grossrat Felix Eymann, ihr Onkel und LDP-Nationalrat Christoph Eymann sowie dessen Gattin und LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier. Dort lebt aber auch Patricia von Falkenstein, deren beide Kinder den früheren Erziehungsdirektor Christoph Eymann zum Vater haben und beide auch schon mit dem liberalen Stallgeruch infiziert sind.

Es war abzusehen, dass die SVP ihren Frust über den Ausschluss aus der Wahl-Allianz mit verbalen Kraftmeiereien quittiert und nun die Kandidatur von Stephanie Eymann mit dem billigen Vorwurf bekämpft, hier sei ein "Familien-Clan" am Werk, der "eigene, familieninterne Interessen über die gemeinsame Sache" stelle.

Der SVP ist jäh bewusst geworden, dass es diese übergeordnete "gemeinsame Sache" mit den drei traditionellen bürgerlichen Parteien gar nicht gibt, solange sie mit Ideen wie der "Begrenzungs-Initiative" und der Aufhebung der Personenfreizügigkeit fundamentalen Interessen der exportorientierten Basler Wirtschaft diametral entgegen hält. Mit ihren systematischen internen Intrigen hat sich die SVP als ernst zu nehmende Referenz abgemeldet.

Im Parlament ist die rechtsbürgerliche Partei durchaus willkommen und auch als Kooperationspartnerin des bürgerlichen Lagers geschätzt. Aber angesichts der starken rot-grünen Gegenkraft bleibt Basel auf Ebene der Kantonsregierung auch auf unabsehbare Zeit "SVP-freie Zone", so ein immer wieder gern zitiertes Bonmot aus dem Munde des damaligen Erziehungsdirektors Christoph Eymann.

Vollends ins Leere zielt der Vorwurf der Clan-Wirtschaft. Es ist das Volk, das demokratisch entscheidet und immer wieder Eymanns in öffentliche Ämter gewählt hat – vermutlich, weil sie das Versprechen einlösen, einen guten Job zu machen. Dass im Übrigen gerade die wenig transparente SVP, deren Basis gern unter Ausschluss der Medien tagt, verschwörerisch die Familien-Seilschaft in die Debatte wirft, ist absurd.

Es ist gerade ihre Partei, deren Führungs-Ideologie auf dem "Blocher-Prinzip" beruht. Wenn Magdalena Martullo-Blocher im Nationalrat die Politik ihres Vaters und seiner Verbündeten fortsetzt, so geht deswegen kein Geschrei los. In der Schweiz steht es jeder Bürgerin und jedem Bürger völlig frei, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Seien wir froh, dass es solche Persönlichkeiten noch gibt. Dass man das ausgerechnet der Basler SVP noch erklären muss!

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29. Mai 2020
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"Voll ins Ziel getroffen"

Da kann man nur eines sagen, voll ins Ziel getroffen. Sehr gut analysiert und geschrieben.


Peter Isler, Basel



"Kreuzfalsch gerechnet"

Ich habe noch selten einen unausgewogeneren Kommentar gelesen. Vielleicht geblendet von eigenen Präferenzen blendet man hier die Realität vollkommen aus. Mit der Kandidatur von Stephanie Eymann wird hauptsächlich der Sitz von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr gefährdet. Schliesslich kandidiert sie eben nicht, wie jetzt gerne behauptet wird, für das Regierungspräsidium, sondern für den Regierungsrat. Oder nimmt sie die Wahl nur an, wenn sie Regierungspräsidentin wird? Ansonsten verzichtet sie zugunsten von Baschi Dürr? Wohl kaum. Deshalb ist das Argument, dass diese drei Parteien mit vier Kandidaten ohne die SVP grössere Chancen wie mit der SVP haben, kreuzfalsch. Jeder vernünftig Rechnende, wird das einsehen müssen.

Man kann sich natürlich dafür entscheiden, ohne die SVP anzutreten. Das ist legitim. Zu behaupten, dass damit aber die Chancen grösser werden, ist definitiv ein Märchen im Stile der Gebrüder Grimm. Es ist zu bedauern, dass Peter Knechtli dies bewusst ausblenden will und in seinen Kommentar allerlei SVP-Bashing einbaut und gar die Blocher-Story aus der Mottenkiste hervorholen muss.


Joël Thüring, Grossrat SVP, Basel


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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.