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EuroAirport-Lärm: Die Brutschin-Bredouillle

Von PETER KNECHTLI

Wie Karriereschritte Haltungen verändern, lässt sich in der Privatwirtschaft feststellen: früher der motzende Mitarbeiter, nach dem Aufstieg der Gehorsam einfordernde Chef. Fast noch deutlicher zeigt sich das Chamäleon-Phänomen in der Politik: Wie wurde über die linke Aktivistin Eva Herzog hergezogen, bevor sie 2005 Basler SP-Regierungsrätin wurde. Kaum im Amt, sprachen rechte Hellseher der sozialdemokratischen Historikerin die Fähigkeit ab, das Finanzdepartement erfolgreich zu führen.

Bei ihrer kürzlichen Wahl in den Ständerat bestaunten rechte Finanzpolitiker die Linke nach ihrer 15-jährigen Regierungstätigkeit als Haushalts-Heldin, die mit Überschuss-Rechnungen zu glänzen wusste. Ihre pragmatische Entwicklung im Amt als Kassenwartin der Pharma-Metropole führte aber dazu, dass ihr die links der SP stehende Partei "Basta" die Unterstützung im Ständerats-Wahlkampf verweigerte.

Einen ähnlichen Rollenwandel erlebte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin: Vor seiner Wahl nicht ganz, aber fast so links wie Herzog positioniert, formte ihn das Amt auf eine Weise, dass in der politischen Debatte von seiner zuweilen scharfen Eloquenz so gut wie nichts mehr zu spüren ist. Gehen im Zuge von Umstrukturierungen wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze verloren, dann erschallt aus der Departements-Zentrale am Rheinsprung kaum mehr als der bekannte "Bedauern"-Kanon.


"In der Fluglärm-Frage hat bei Brutschin
Ökonomie Priorität vor Ökologie."


M
it der Wirtschaft legte sich Brutschin nie an. Sie hatte mit ihm einen nicht blindlings folgenden, aber verlässlichen Mann in der Regierung. Angesichts der sprudelnden Unternehmenssteuern konnten es Brutschin und Herzog Hand in Hand nicht schlecht gemacht haben, wie die parteiinterne Ruhe zeigt. Der freundliche, unauffällige und eher öffentlichkeitsscheue Brutschin wäre durchaus überparteilich ständeratstauglich gewesen, wenn dies seine Ambition gewesen wäre. Er war so etwas wie der stille Star der Basler SP.

Doch im Fall des Flughafens Basel-Mulhouse hat ihm die Partei klare Grenzen gesetzt. Gegen seinen mit Verve bekundeten Willen verankerte die SP-Basis mit Deutlichkeit eine kompromisslose Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr in ihrem für die Parteipolitik verbindlichen Positionspapier.

Brutschin in seiner Funktion als EuroAirport-Verwaltungsrat war desavouiert, aber erste Äusserungen nach dem Basis-Entscheid lassen nicht darauf schliessen, dass er sich in seinem letzten Amtsjahr – was die Genossen von ihm erwarten – im Aufsichtsgremium für die Fluglärm-Anliegen seiner Partei einsetzen wird, der er die Wahl in die Regierung letztlich zu verdanken hat.

Der Flughafen mit seinen wachsenden Frequenzen ist und bleibt für den Ökonomen der Motor des wirtschaftlichen Wachstums. Brutschin ist aber nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltminister. Dass Zehntausende Anrainer unter der Fluglärmbelastung leiden und damit gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, erschüttert sein ökologisches Gewissen nicht in einem Mass, dass er – für die Öffentlichkeit sicht- und spürbar – den Steuerknüppel herumreisst. In der Fluglärm-Frage hat Ökonomie bei Brutschin Priorität vor Ökologie.

Sicherlich: Die binationale Organisation des im Elsass liegenden Flughafens ist ein komplexes und arbeitsplatzrelevantes Gebilde, das keine neuen Mehrheitsentscheide auf Knopfdruck kennt.

Doch das noch rasch vor der SP-Delegiertenversammlung beschlossene Positionspapier der Regierung, das der betroffenen Bevölkerung die "Prüfung von Massnahmen" verspricht, wird die Unruhe unter den Betroffenen nicht zum Verschwinden bringen. Denn die Rede ist – als sei die Klimarevolution bloss Träumerei – von Plänen zur "Erweiterung" des Flughafens und einer Erhöhung der Frequenz von heute neun auf bis 15 Millionen Passagiere im Jahr 2035.

Die Frage der Betriebszeiten und des Lärmschutzes rund um den EuroAirport wird ab sofort zu einem der Schlüsselthemen der Basler Regierungswahlen kommenden Oktober. Auch die Kandidierenden werden Position beziehen müssen.

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Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft
"Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"

27. Januar 2020
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"Über den EuroAirport muss gestritten werden können"

In meinen Augen gehören Diskurse dieser Art unbedingt zu unserer Zivilgesellschaft. Es wäre ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn über Fragen wie die Zukunft des EuroAirports nicht gestritten werden dürfte. Sonst wären wir bald wieder bei der so verhassten und doch überall heimlich praktizierten Planwirtschaft.

Ich sage dies als einer, der selbst viele Jahre im Luftverkehr gearbeitet hatte, auch auf dem EAP. Dabei musste ich schmerzliche Erfahrungen mit der grenzenlosen Arroganz (Swissair) und der Ignoranz der Airline-Branche im allgemeinen gegenüber ökologischen Fragen machen. Dazu kann ich eine taufrische Publikation empfehlen: Im "Magazin" Nr.4 des Tagi vom 25.01.2020 diskutieren Mathias Plüss (Verfasser der fabelhaften Übersicht "75 Ideen, wie sie den Klimawandel stoppen können", März 2019) und der Sozialsychologe Harald Welzer (Lehrstuhl an der Universität St.Gallen & Direktor von "Futurzwei") über genau solche Themen.

Angelangt bei der Frage, ob denn die Abschaffung des Kapitalismus eine erhoffte Rettung wäre, drückt es Harald Welzer so aus: "Die Frage ist, kann es eine kapitalistische Volkswirtschaft geben, die nicht auf der Zerstörung der Natur beruht?" (das Flughafenprojekt Kathmandu lässt grüssen). Und weiter: "Eigentlich wäre das die dringendste Frage für die Wirtschaftswissenschaften. Ich halte es für ein Totalversagen dieser Disziplin, dass hier niemand mit neuen Ideen kommt." Also Nullwachstum oder rückläufiges Wachstum.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"All das macht das Klima kaputt"

Nicht nur Brutschin zeichnet sich durch eine zwiespältige Haltung aus. Auch die Jugend, sowie das Parlament, die den Klimanotstand wollen, sind Vielflieger und benutzen ihr Mobilfunktelephon dauernd. All das macht das Klima kaputt nach der gängigen Theorie. Das Fliegen weniger als der Mobilfunk, der auch noch die Gesundheit ruiniert. Aber wen interessiert es schon, wenn es praktisch ist und Steuern bringt!

Die Abgaben, die das Departement Brutschin erhebt, sind jenseits von Gut und Böse und ruinieren das Familienbudget. Aber das interessiert niemanden und schon gar nicht die Jungen, die am Freitag demonstrieren und über das verlängerte Wochenende zum Schnorcheln fahren und sich per Natel mit ihren Freunden unterhalten und ihnen die Fotos schicken. Die Elektrizitäts- und Natelrechnung zahlen ja die Eltern.


Alexandra Nogawa, Basel


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.