EuroAirport-Lärm: Die Brutschin-Bredouillle
Von PETER KNECHTLI
Wie Karriereschritte Haltungen verändern, lässt sich in der Privatwirtschaft feststellen: früher der motzende Mitarbeiter, nach dem Aufstieg der Gehorsam einfordernde Chef. Fast noch deutlicher zeigt sich das Chamäleon-Phänomen in der Politik: Wie wurde über die linke Aktivistin Eva Herzog hergezogen, bevor sie 2005 Basler SP-Regierungsrätin wurde. Kaum im Amt, sprachen rechte Hellseher der sozialdemokratischen Historikerin die Fähigkeit ab, das Finanzdepartement erfolgreich zu führen.
Bei ihrer kürzlichen Wahl in den Ständerat bestaunten rechte Finanzpolitiker die Linke nach ihrer 15-jährigen Regierungstätigkeit als Haushalts-Heldin, die mit Überschuss-Rechnungen zu glänzen wusste. Ihre pragmatische Entwicklung im Amt als Kassenwartin der Pharma-Metropole führte aber dazu, dass ihr die links der SP stehende Partei "Basta" die Unterstützung im Ständerats-Wahlkampf verweigerte.
Einen ähnlichen Rollenwandel erlebte der Basler SP-Regierungsrat Christoph Brutschin: Vor seiner Wahl nicht ganz, aber fast so links wie Herzog positioniert, formte ihn das Amt auf eine Weise, dass in der politischen Debatte von seiner zuweilen scharfen Eloquenz so gut wie nichts mehr zu spüren ist. Gehen im Zuge von Umstrukturierungen wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze verloren, dann erschallt aus der Departements-Zentrale am Rheinsprung kaum mehr als der bekannte "Bedauern"-Kanon.
"In der Fluglärm-Frage hat bei Brutschin
Ökonomie Priorität vor Ökologie."
Mit der Wirtschaft legte sich Brutschin nie an. Sie hatte mit ihm einen nicht blindlings folgenden, aber verlässlichen Mann in der Regierung. Angesichts der sprudelnden Unternehmenssteuern konnten es Brutschin und Herzog Hand in Hand nicht schlecht gemacht haben, wie die parteiinterne Ruhe zeigt. Der freundliche, unauffällige und eher öffentlichkeitsscheue Brutschin wäre durchaus überparteilich ständeratstauglich gewesen, wenn dies seine Ambition gewesen wäre. Er war so etwas wie der stille Star der Basler SP.
Doch im Fall des Flughafens Basel-Mulhouse hat ihm die Partei klare Grenzen gesetzt. Gegen seinen mit Verve bekundeten Willen verankerte die SP-Basis mit Deutlichkeit eine kompromisslose Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr in ihrem für die Parteipolitik verbindlichen Positionspapier.
Brutschin in seiner Funktion als EuroAirport-Verwaltungsrat war desavouiert, aber erste Äusserungen nach dem Basis-Entscheid lassen nicht darauf schliessen, dass er sich in seinem letzten Amtsjahr – was die Genossen von ihm erwarten – im Aufsichtsgremium für die Fluglärm-Anliegen seiner Partei einsetzen wird, der er die Wahl in die Regierung letztlich zu verdanken hat.
Der Flughafen mit seinen wachsenden Frequenzen ist und bleibt für den Ökonomen der Motor des wirtschaftlichen Wachstums. Brutschin ist aber nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltminister. Dass Zehntausende Anrainer unter der Fluglärmbelastung leiden und damit gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, erschüttert sein ökologisches Gewissen nicht in einem Mass, dass er – für die Öffentlichkeit sicht- und spürbar – den Steuerknüppel herumreisst. In der Fluglärm-Frage hat Ökonomie bei Brutschin Priorität vor Ökologie.
Sicherlich: Die binationale Organisation des im Elsass liegenden Flughafens ist ein komplexes und arbeitsplatzrelevantes Gebilde, das keine neuen Mehrheitsentscheide auf Knopfdruck kennt.
Doch das noch rasch vor der SP-Delegiertenversammlung beschlossene Positionspapier der Regierung, das der betroffenen Bevölkerung die "Prüfung von Massnahmen" verspricht, wird die Unruhe unter den Betroffenen nicht zum Verschwinden bringen. Denn die Rede ist – als sei die Klimarevolution bloss Träumerei – von Plänen zur "Erweiterung" des Flughafens und einer Erhöhung der Frequenz von heute neun auf bis 15 Millionen Passagiere im Jahr 2035.
Die Frage der Betriebszeiten und des Lärmschutzes rund um den EuroAirport wird ab sofort zu einem der Schlüsselthemen der Basler Regierungswahlen kommenden Oktober. Auch die Kandidierenden werden Position beziehen müssen.
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In meinen Augen gehören Diskurse dieser Art unbedingt zu unserer Zivilgesellschaft. Es wäre ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn über Fragen wie die Zukunft des EuroAirports nicht gestritten werden dürfte. Sonst wären wir bald wieder bei der so verhassten und doch überall heimlich praktizierten Planwirtschaft.
Ich sage dies als einer, der selbst viele Jahre im Luftverkehr gearbeitet hatte, auch auf dem EAP. Dabei musste ich schmerzliche Erfahrungen mit der grenzenlosen Arroganz (Swissair) und der Ignoranz der Airline-Branche im allgemeinen gegenüber ökologischen Fragen machen. Dazu kann ich eine taufrische Publikation empfehlen: Im "Magazin" Nr.4 des Tagi vom 25.01.2020 diskutieren Mathias Plüss (Verfasser der fabelhaften Übersicht "75 Ideen, wie sie den Klimawandel stoppen können", März 2019) und der Sozialsychologe Harald Welzer (Lehrstuhl an der Universität St.Gallen & Direktor von "Futurzwei") über genau solche Themen.
Angelangt bei der Frage, ob denn die Abschaffung des Kapitalismus eine erhoffte Rettung wäre, drückt es Harald Welzer so aus: "Die Frage ist, kann es eine kapitalistische Volkswirtschaft geben, die nicht auf der Zerstörung der Natur beruht?" (das Flughafenprojekt Kathmandu lässt grüssen). Und weiter: "Eigentlich wäre das die dringendste Frage für die Wirtschaftswissenschaften. Ich halte es für ein Totalversagen dieser Disziplin, dass hier niemand mit neuen Ideen kommt." Also Nullwachstum oder rückläufiges Wachstum.
Ueli Pfister, Gelterkinden
"All das macht das Klima kaputt"
Nicht nur Brutschin zeichnet sich durch eine zwiespältige Haltung aus. Auch die Jugend, sowie das Parlament, die den Klimanotstand wollen, sind Vielflieger und benutzen ihr Mobilfunktelephon dauernd. All das macht das Klima kaputt nach der gängigen Theorie. Das Fliegen weniger als der Mobilfunk, der auch noch die Gesundheit ruiniert. Aber wen interessiert es schon, wenn es praktisch ist und Steuern bringt!
Die Abgaben, die das Departement Brutschin erhebt, sind jenseits von Gut und Böse und ruinieren das Familienbudget. Aber das interessiert niemanden und schon gar nicht die Jungen, die am Freitag demonstrieren und über das verlängerte Wochenende zum Schnorcheln fahren und sich per Natel mit ihren Freunden unterhalten und ihnen die Fotos schicken. Die Elektrizitäts- und Natelrechnung zahlen ja die Eltern.
Alexandra Nogawa, Basel
