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Heidi Mücks "Basta"-Strategie ist listig

Von PETER KNECHTLI

Im Zusammenhang mit der Ankündigung einer Regierungs-Co-Kandidatur durch die kleine Basler Links-Partei "Basta" steht bisher nur eines fest: Co-Präsidentin Heidi Mück ist eine der Kandidatinnen. Ohne einen Moment des Zögerns antwortete sie, wie vorgestern Donnerstag berichtet, auf die OnlineReports-Frage: "Ja, ich könnte es mir sehr gut vorstellen." Mit wem sie in die Wahlen steigen möchte, liess sie allerdings offen.

Dass sich "Basta" mit zwei Kandidierenden in ein Regierungsamt teilen will, hat im bürgerlichen Lager Kopfschütteln ausgelöst: Zu einen, weil ein Job-Sharing in einer öffentlichen Exekutiv-Funktion bisher unvorstellbar schien, zum andern, weil der Vorschlag vom Klassenfeind "Basta" kam.

Tatsächlich scheint auch mir unrealistisch, ein staatliches Basler Verwaltungsdepartement durch zwei Persönlichkeiten paritätisch zu führen. Es darf nie bezweifelbar sein, wer für bestimmte Entscheide oder Zuständigkeiten die oberste Verantwortung trägt. Es ist nun mal die Chefin oder der Chef.


"Naiv ist die Links-Partei nicht.
Wer das meint, unterschätzt sie."


D
ass Sharing-Modelle nicht der Weisheit letzter Schluss sind, ist gerade besonders bei links-grünen Parteien sichtbar: Was nun eben bei der Jungen Grünen Schweiz versucht wird, ist in der Mutterpartei gescheitert. Auch die Basler Grünen, die es mit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer einmal versucht hatten, werden derzeit wieder von einem Mann geführt: Harald Friedl.

Und selbst bei "Basta", von einem weiblichen Co-Präsidium gelenkt, sticht die unverwüstliche Heidi Mück dominant hervor. Ihre "Co" Sina Deiss, die als VPOD-Gewerkschafterin erfolgreich den Basler Frauenstreik organisiert hatte, tritt – bedauernswert – kaum öffentlich in Erscheinung.

Die "Basta", Abkürzung für "Basels starke Alternative", schwächelt daran, dass sie im Schatten der Dachmarke des "Grünen Bündnisses" steht, dem sie angehört. Doch naiv ist die prononcierte Links-Partei nicht. Wer das meint, unterschätzt sie.

Selbstverständlich ist ihr bewusst, dass eine Co-Kandidatur rechtlich wohl unrealistisch ist, und die rechtlichen Grundlagen er dazu bis zu den Wahlen nie und nimmer würden geschaffen werden können. Aber sie haben mit ihrem Beschluss zwei Themen in Position gebracht: Die bisher undenkbare Form einer kooperativen Führung ist zumindest als Thema lanciert. Und: Heidi Mück.

Nach meiner Einschätzung strebt "Basta" weder eine Entfernung der grünen Regierungspräsidentin (und Bündnispartnerin) Elisabeth Ackermann aus ihrem Amt noch eine wie auch immer geartete Kandidat(inn)en-Präferenz innerhalb der SP an. Sie will, trotz ihres unrealistischen Co-Vorschlags, nur eines: Die Wiederholung des Modells von 2016. Das ist listig.

Damals zeigte sich, dass die Linke Mück in der wählenden Öffentlichkeit sehr beachtliche Gunst geniesst. Im zweiten Wahlgang fehlten ihr nur gerade 1’835 Stimmen, um den letztgewählten FDP-Regierungsrat Baschi Dürr aus der Regierung zu hebeln.

Der Rückenwind für Rot-Grün hat in Basel noch zugenommen: Eva Herzog schaffte die Wahl in den Ständerat im ersten Wahl wie Tanja Soland jene in den Regierungsrat. Wie es scheint, dürften zudem auch die Basler Wahlen vom kommenden Oktober zu Klimawahlen werden.

Wenn sich SP, Grüne und "Basta" trotz partiellen Differenzen zu einem entschlossenen Wahlbündnis vereinigen und sich die bürgerlichen Parteien weiterhin durch Unentschlossenheit und Argwohn blockieren, ist ein fünfter rot-grüner Sitz in der siebenköpfigen Regierung im zweiten Wahlgang zumindest nicht illusorisch – mit Heidi Mück, dem Schreck des liberalen Basel.

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1. Februar 2020
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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.