Heidi Mücks "Basta"-Strategie ist listig
Von PETER KNECHTLI
Im Zusammenhang mit der Ankündigung einer Regierungs-Co-Kandidatur durch die kleine Basler Links-Partei "Basta" steht bisher nur eines fest: Co-Präsidentin Heidi Mück ist eine der Kandidatinnen. Ohne einen Moment des Zögerns antwortete sie, wie vorgestern Donnerstag berichtet, auf die OnlineReports-Frage: "Ja, ich könnte es mir sehr gut vorstellen." Mit wem sie in die Wahlen steigen möchte, liess sie allerdings offen.
Dass sich "Basta" mit zwei Kandidierenden in ein Regierungsamt teilen will, hat im bürgerlichen Lager Kopfschütteln ausgelöst: Zu einen, weil ein Job-Sharing in einer öffentlichen Exekutiv-Funktion bisher unvorstellbar schien, zum andern, weil der Vorschlag vom Klassenfeind "Basta" kam.
Tatsächlich scheint auch mir unrealistisch, ein staatliches Basler Verwaltungsdepartement durch zwei Persönlichkeiten paritätisch zu führen. Es darf nie bezweifelbar sein, wer für bestimmte Entscheide oder Zuständigkeiten die oberste Verantwortung trägt. Es ist nun mal die Chefin oder der Chef.
"Naiv ist die Links-Partei nicht.
Wer das meint, unterschätzt sie."
Dass Sharing-Modelle nicht der Weisheit letzter Schluss sind, ist gerade besonders bei links-grünen Parteien sichtbar: Was nun eben bei der Jungen Grünen Schweiz versucht wird, ist in der Mutterpartei gescheitert. Auch die Basler Grünen, die es mit Elisabeth Ackermann und Mirjam Ballmer einmal versucht hatten, werden derzeit wieder von einem Mann geführt: Harald Friedl.
Und selbst bei "Basta", von einem weiblichen Co-Präsidium gelenkt, sticht die unverwüstliche Heidi Mück dominant hervor. Ihre "Co" Sina Deiss, die als VPOD-Gewerkschafterin erfolgreich den Basler Frauenstreik organisiert hatte, tritt – bedauernswert – kaum öffentlich in Erscheinung.
Die "Basta", Abkürzung für "Basels starke Alternative", schwächelt daran, dass sie im Schatten der Dachmarke des "Grünen Bündnisses" steht, dem sie angehört. Doch naiv ist die prononcierte Links-Partei nicht. Wer das meint, unterschätzt sie.
Selbstverständlich ist ihr bewusst, dass eine Co-Kandidatur rechtlich wohl unrealistisch ist, und die rechtlichen Grundlagen er dazu bis zu den Wahlen nie und nimmer würden geschaffen werden können. Aber sie haben mit ihrem Beschluss zwei Themen in Position gebracht: Die bisher undenkbare Form einer kooperativen Führung ist zumindest als Thema lanciert. Und: Heidi Mück.
Nach meiner Einschätzung strebt "Basta" weder eine Entfernung der grünen Regierungspräsidentin (und Bündnispartnerin) Elisabeth Ackermann aus ihrem Amt noch eine wie auch immer geartete Kandidat(inn)en-Präferenz innerhalb der SP an. Sie will, trotz ihres unrealistischen Co-Vorschlags, nur eines: Die Wiederholung des Modells von 2016. Das ist listig.
Damals zeigte sich, dass die Linke Mück in der wählenden Öffentlichkeit sehr beachtliche Gunst geniesst. Im zweiten Wahlgang fehlten ihr nur gerade 1’835 Stimmen, um den letztgewählten FDP-Regierungsrat Baschi Dürr aus der Regierung zu hebeln.
Der Rückenwind für Rot-Grün hat in Basel noch zugenommen: Eva Herzog schaffte die Wahl in den Ständerat im ersten Wahl wie Tanja Soland jene in den Regierungsrat. Wie es scheint, dürften zudem auch die Basler Wahlen vom kommenden Oktober zu Klimawahlen werden.
Wenn sich SP, Grüne und "Basta" trotz partiellen Differenzen zu einem entschlossenen Wahlbündnis vereinigen und sich die bürgerlichen Parteien weiterhin durch Unentschlossenheit und Argwohn blockieren, ist ein fünfter rot-grüner Sitz in der siebenköpfigen Regierung im zweiten Wahlgang zumindest nicht illusorisch – mit Heidi Mück, dem Schreck des liberalen Basel.
Mehr über den Autor erfahren
1. Februar 2020
