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Die Kapitulation von Polizei und Rechtsstaat

Von PETER KNECHTLI

Die mehreren tausend Corona-Leugner oder -Kritiker, die sich am Samstag in Liestal versammelten, werden die Baselbieter Polizei in bester Erinnerung halten: Sie hielt es für nötig, einer Veranstaltung, die sich offensichtlich gesetzeswidrig verhielt, via Lautsprecher "viel Erfolg" zu wünschen. Man stelle sich die Reaktionen vor, hätten polizeiliche Erfolgswünsche einer SVP- oder Juso-Demo gegolten!
 

Danach boten die Gesetzeshüter einem Menschen-Strom Geleitschutz, der sich keinen Deut um die von den Behörden der Stadt Liestal erlassenen Bewilligungs-Auflagen der Maskentragpflicht und Abstandwahrung scherte. Volkstümlich unbeschwert und provokativ ohne Schutzmaske supponierten sie in einer Art Party-Laune anarchische Stärke.


Die Demonstration war behördlich bewilligt – und es war nichts anderes als demokratisch, dass sie stattfinden konnte: Dass es ein Teil des Volkes unter den ständig neu verlängerten Bedingungen der Isolation nicht mehr aushält und die Normalität sucht, ist verständlich.

"Demo-Teilnehmer fluteten maskenfrei
Züge, Perrons und Einkaufsläden."

Aber einer Manifestation der Ignoranz und Fahrlässigkeit, wie wir sie am Samstag erlebt haben, müsste die Bewilligung verweigert werden. Es müssen Konsequenzen folgen.
 

So machtvoll der Aufmarsch war, so wirr und fragwürdig war er in seinen Forderungen. Die einen verlangten "Freiheit" und "Rückkehr zur Normalität", andere wollten "unsere Beizen zurück" oder liessen sich von AfD und Hitler-Nazis den Begriff der "Lügenpresse" ausleihen. Kraut- und Kabis-Parolen aus dunklen Urtiefen des Volksempfindens brachen sich Bahn.


Wer – wie Journalisten, die den Demonstrationszug beobachtend begleiteten – das Stück Tuch im Gesicht trug, erntete höhnische Blicke und Kommentare.


Wenn Corona-Kritiker "die Polizei bejubeln" ("Basler Zeitung"), die sie während der Kundgebung zum Narren machten, dann muss sich auch die Stimme der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erheben – nicht gegen die Demonstration, sondern gegen Rechtsmissachtung und Gesundheitsgefährdung.


Anreisende Demo-Teilnehmer fluteten wie in Siegeseuphorie maskenfrei Züge und Bahnhof-Perrons, ohne dass jemand einschritt – und das in einer Zeit steigender Infektionszahlen. Triumphierend und unmaskiert strömten sie in Verpflegungsläden und gefährdeten damit potenziell Personen, die sich an die geltenden Regeln halten. Das ist grobfahrlässig, asozial und verantwortungslos.


Wir brauchen nicht um den Brei herumzureden: Der Staat ist, vor allem unter Corona-Bedingungen, nicht mehr in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Das zeigte sich an zwei FCB-Fan-Parties und am Wochenende in den Strassen von Liestal. Erreicht die Kampfstärke der Corona-Ignoranten eine vierstellige Zahl, kapituliert die Polizei.


Wenn sie die Missachtung ihrer Auflagen duldet und ihre Passivität mit der hilflosen Formel "Beachtung der Verhältnismässigkeit" rechtfertigt, dann ist dies in Tat und Wahrheit der Schutz von Rechtsbruch.

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22. März 2021
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"Notwendier Klartext"

Peter Knechtli schreibt in diesem Artikel Klartext und geht der Sache auf den Grund. Das ist dringend notwendig. Danke!


Rosa Lachenmeier, Birsfelden



"Lage trefflich beschrieben"

Gratulationen, Herr Knechtli! Das war spitze! Sie haben die Lage trefflich beschrieben mit dem Satz: "Die Baselbieter Polizei unterstützte einen Aufmarsch von Corona-Gegnern, die zu Tausenden ohne Masken durch die Strassen von Liestal zogen und damit krass gegen die Sicherheits-Auflagen der Stadt Liestal verstiessen."

Wie einfältig können unseren Behörden sein, wenn sie den Mut nicht aufbringen, eine solche Demo zu stoppen! Jede Kleinigkeiten werden durch übertriebenen Bussen geahndet?! Starken Übergriffen durch "gewissen Neinsager" oder "ewige Besserwisser" gegen fundierte Verbote werden toleriert, ja sogar heimlich durch subalternen Institutionen gefördert!

Viele Lappalien werden durch übermässige Bussen und Prozedere geahndet, ganz nach dem Motto: Den Kleinen hängt man, den Grossen lässt man laufen! Grosses herzlichen Dankeschön, Herr Knechtli! Sie haben meinen immensen Frust gestillt!


Gérald Donzé, Dornach



"Beispielhafte Polizei"

Ich bin ganz der Meinung von Andreas Appenzeller. Wer eine solche Demonstration heute bewilligt, kann wissen, dass diese so herauskommen kann. Es geht hier nicht so sehr um Durchsetzung von Gesetzen, sondern um Fingerspitzengefühl in diesem Moment. Die Reaktion der Baselländischen Polizei war beispielhaft!

Was wäre die Alternative gewesen? Gummigeschoss, Wasserwerfer und Tränengas um das Recht durchzusetzen. Zu welchem Preis? Mit welchem Erfolg? Nicht die Kosten würde ich vor allem in die Diskussion werfen, sondern eher die Auswirkungen auf die friedlichen Demonstranten.

Es ist zudem mit Verlaub zu fragen, ob diese Eltern mit Kinder derart verantwortungslos gehandelt haben, wie Roland Stark meint?

Ach Gott! Das weiss jede und jeder, die Kindersituationen kennt, auch bei uns ins der Schweiz, dass die KESB ganz andere „Fälle“ nicht bearbeiten kann, obwohl dort Kinder täglich leiden!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Sehr hohe Kompetenz"

Die höchst souveräne Art, wie die Polizei diese bewilligte Demonstration mit sehr vielen Maskengegnern, die sich nicht an momentanes Recht gehalten haben, gemeistert hat, zeugt von sehr hoher Kompetenz aller Verantwortlichen für die Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaft! Chapeau!

Jede andere Art der Bewältigung hätte unweigerlich uns Steuerzahler sehr viel Zeit und Geld gekostet. So geht friedliches Zusammenleben mit verschiedenen Ansichten.


Andreas Appenzeller, Hölstein



"Schon bei der KESB angezeigt?"

Bleibt noch die Frage, ob man diejenigen verantwortungslosen Eltern, die mit ihren Kindern an der Demo teilgenommen haben, schon bei der KESB angezeigt hat. 


Roland Stark, Basel



"Narrenfreiheit im rechtsfreien Raum"

Bussenzettel im ruhenden Strassenverkehr zu verteilen ist halt mit sehr viel weniger Risiko verbunden und generiert erst noch  Einnahmen für die Staatskasse. "Demonstranten" geniessen mittlerweile unter dem Rechtstitel Demonstrationsrecht – nicht nur in der Schweiz! – Narrenfreiheit und dürfen sich im rechtsfreien Raum wähnen.

Besteht die Polizei und deren Führung nur noch aus konfliktscheuen "Weicheiern"? Frage: Wer soll eigentlich mit solchen Demonstrationen beeindruckt werden? Mich jedenfalls nicht, stösst viel mehr auf Ablehnung.


Hans Zumstein, Cham



"Klartext gesprochen"

Endlich wagt es ein Journalist, Klartext zu sprechen.


Ruedi Lustenberger, alt Nationalrat, Romoos LU



"Lieber auf Kinder mit Spielgeld los"

Im Kanton Baselland gibt's doch eine Polizeidirektorin, die lieber auf Kinder mit Spielgeld losgeht als ihre Arbeit zu machen?


Heinrich Heusser, Basel



"Ein absoluter Affront"

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Knechtli, für Ihren treffenden und überaus wichtigen Kommentar. Das kann es definitiv nicht sein – hier haben Gesetzeshüter sich gesetzeswidrig verhalten und der Staat hat komplett versagt.

Die lächerliche Ausrede von Vertretern des Sicherheitsdepartements, allen voran der Polizeisprecher und die Sicherheitsdirektorin selbst, die Polizei hätte sich in einem "Dilemma" befunden, weil Familien und Kinder mitmarschiert wären, ist schlicht und ergreifend unhaltbar.

Es wär ein Einfaches gewesen, die Umsetzung des gemäss Epidemiegesetz geforderten Schutzkonzeptes zwingend vorauszusetzen, damit die friedliche Demonstration überhaupt hätte ordnungsgemäss durchgeführt werden dürfen. Das hätte weiss Gott nicht den Einsatz von Gummigeschossen erfordert.

Schritt 1: Eine klare Ansage der Polizei gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern, dass diese ihre Anhänger dazu aufforderten, die Schutzmassnahmen (zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken) einzuhalten, andernfalls die Demonstration sofort aufgelöst würde. Schritt 2, wenn dieser Ansage nicht nachgekommen worden wäre: Sprecher festnehmen, Grammos/Equipment beschlagnahmen, Bühnen besetzen, Strassen absperren, Personalien aufnehmen und registrieren, so, wie es das Epidemiegesetz ebenfalls vorsieht, sollten andere Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden (können).

Fazit: Ein absoluter Affront seitens Veranstalter, Gesetzeshüter und der zuständigen kantonalen Behörde gegenüber der gesamten Schweizer Bevölkerung, die sich an die geltenden Regeln hält und das Gemeinwohl über das eigene stellt. 


Jacqueline Hauser, Freienbach SZ



"Bedenkliche Hasenfüssigkeit"

Die Hasenfüssigkeit von Behörden und Polizei ist bedenklich.


Andreas Hoffmann, Binningen



"Das ist doch schon weitgehend Alltag"

Aber – das ist doch gar nichts Neues, oder? Dass die Polizei "kapitulieren" muss, wenn ein Menschen-Strom sich keinen Deut um die von den Behörden erlassenen Bewilligungs-Auflagen schert – ist doch weitgehend "Alltag".

Was ist denn die Alternative? Wir kennen sie doch: Die Polizei greift ein, es kommt zwangsläufig zu Gewalttaten und Schäden – die alles besser wissenden Medien beschimpfen anderntags die Polizei, und deren hilflose politischen Vorgesetzten.

Ja – es ist letztlich "in Tat und Wahrheit der Schutz von Rechtsbruch"; eine Missachtung der Pflicht, welche das Gewaltmonopol dem Staat überträgt.

Nur – was soll er denn tun, der Staat, vertreten durch die Polizei, wenn die öffentliche Meinung – oder sagen wir doch klar und deutlich: die veröffentlichende Meinung – des Volkes in der Regel danach nicht hinter der Polizei steht? Wenn die Justiz wenig Lust hat, Demonstranten zu verurteilen, weil "mitgegangen-mitgehangen" nicht (mehr) gilt, weil die Beweise gegen "Täter" aus der Masse nur selten "sattelfest" sein können.

Zumal weil es sowieso nicht rentiert, den ganzen Aufwand für "Verdächtige" zu betreiben, die am Ende noch nicht mal die Gerichtskosten oder gar eine Busse, geschweige denn einen Schadenersatz an Geschädigte bezahlen können, und so höchstens zusätzliche Kosten für eine allfällige Gefängnisstrafe verursachen. Ein Verfahren lohnt sich nur gegen Leute, die das alles bezahlen können. (Ironie, Sarkasmus, Zynismus – was auch immer, aber Tatsache!)

Es ist aus meiner Sicht letztlich einfach die Folge des "gesellschaftlichen Zustandes", die einerseits keine "Obrigkeit" mehr akzeptiert, weil diese die Freiheit begrenzt; andererseits eine Legislative hat, die nur allzu gerne "regelt" und "ver-/gebietet". Ohne die Konsequenzen daraus zu überlegen, angefangen vom Administrationsmonster bis hin zur unmöglichen Durchsetzungsfähigkeit. Dazu eine masslos überlastete Exekutive und auch Justiz, die zudem natürlich auch noch eigene, "demokratische" Ansichten vertreten.


Peter Waldner, Basel



"Auflagen-Missachtung nicht überraschend"

Ich muss ihnen auf der ganzen Linie zustimmen, dass es anders geht zeigen Bern und Zürich. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen in andern Städten (zum Beispiel Chur mit 4'000 Teilnehmenden) konnte man sehr wohl annehmen, dass auch in Liestal die Leute die Auflagen missachten, ja gar verhöhnen würden.

Diese Demonstration hätte man verbieten müssen, mit aller Konsequenz. Bergbeizen bleiben auch im Freien geschlossen, gleichzeitig versammeln sich 6'000 unmaskierte Personen auf engstem Raum, das ist mehr als stossend.


Robert Horbaty, Niederdorf



"Beschränkung auf 50 Leute"

Das Einzige, was Polizei und Regierung machen können, ist während der Pandemie solche Kundgebungen auf 50 Leute zu beschränken. Dann genügen zehn Polizisten, um die Ordung aufrecht zu erhalten.


Priska Thomann Zingg, Basel


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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ focusses expats.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.