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Die Kapitulation von Polizei und Rechtsstaat

Von PETER KNECHTLI

Die mehreren tausend Corona-Leugner oder -Kritiker, die sich am Samstag in Liestal versammelten, werden die Baselbieter Polizei in bester Erinnerung halten: Sie hielt es für nötig, einer Veranstaltung, die sich offensichtlich gesetzeswidrig verhielt, via Lautsprecher "viel Erfolg" zu wünschen. Man stelle sich die Reaktionen vor, hätten polizeiliche Erfolgswünsche einer SVP- oder Juso-Demo gegolten!
 

Danach boten die Gesetzeshüter einem Menschen-Strom Geleitschutz, der sich keinen Deut um die von den Behörden der Stadt Liestal erlassenen Bewilligungs-Auflagen der Maskentragpflicht und Abstandwahrung scherte. Volkstümlich unbeschwert und provokativ ohne Schutzmaske supponierten sie in einer Art Party-Laune anarchische Stärke.


Die Demonstration war behördlich bewilligt – und es war nichts anderes als demokratisch, dass sie stattfinden konnte: Dass es ein Teil des Volkes unter den ständig neu verlängerten Bedingungen der Isolation nicht mehr aushält und die Normalität sucht, ist verständlich.

"Demo-Teilnehmer fluteten maskenfrei
Züge, Perrons und Einkaufsläden."

Aber einer Manifestation der Ignoranz und Fahrlässigkeit, wie wir sie am Samstag erlebt haben, müsste die Bewilligung verweigert werden. Es müssen Konsequenzen folgen.
 

So machtvoll der Aufmarsch war, so wirr und fragwürdig war er in seinen Forderungen. Die einen verlangten "Freiheit" und "Rückkehr zur Normalität", andere wollten "unsere Beizen zurück" oder liessen sich von AfD und Hitler-Nazis den Begriff der "Lügenpresse" ausleihen. Kraut- und Kabis-Parolen aus dunklen Urtiefen des Volksempfindens brachen sich Bahn.


Wer – wie Journalisten, die den Demonstrationszug beobachtend begleiteten – das Stück Tuch im Gesicht trug, erntete höhnische Blicke und Kommentare.


Wenn Corona-Kritiker "die Polizei bejubeln" ("Basler Zeitung"), die sie während der Kundgebung zum Narren machten, dann muss sich auch die Stimme der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung erheben – nicht gegen die Demonstration, sondern gegen Rechtsmissachtung und Gesundheitsgefährdung.


Anreisende Demo-Teilnehmer fluteten wie in Siegeseuphorie maskenfrei Züge und Bahnhof-Perrons, ohne dass jemand einschritt – und das in einer Zeit steigender Infektionszahlen. Triumphierend und unmaskiert strömten sie in Verpflegungsläden und gefährdeten damit potenziell Personen, die sich an die geltenden Regeln halten. Das ist grobfahrlässig, asozial und verantwortungslos.


Wir brauchen nicht um den Brei herumzureden: Der Staat ist, vor allem unter Corona-Bedingungen, nicht mehr in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Das zeigte sich an zwei FCB-Fan-Parties und am Wochenende in den Strassen von Liestal. Erreicht die Kampfstärke der Corona-Ignoranten eine vierstellige Zahl, kapituliert die Polizei.


Wenn sie die Missachtung ihrer Auflagen duldet und ihre Passivität mit der hilflosen Formel "Beachtung der Verhältnismässigkeit" rechtfertigt, dann ist dies in Tat und Wahrheit der Schutz von Rechtsbruch.

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22. März 2021
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"Notwendier Klartext"

Peter Knechtli schreibt in diesem Artikel Klartext und geht der Sache auf den Grund. Das ist dringend notwendig. Danke!


Rosa Lachenmeier, Birsfelden



"Lage trefflich beschrieben"

Gratulationen, Herr Knechtli! Das war spitze! Sie haben die Lage trefflich beschrieben mit dem Satz: "Die Baselbieter Polizei unterstützte einen Aufmarsch von Corona-Gegnern, die zu Tausenden ohne Masken durch die Strassen von Liestal zogen und damit krass gegen die Sicherheits-Auflagen der Stadt Liestal verstiessen."

Wie einfältig können unseren Behörden sein, wenn sie den Mut nicht aufbringen, eine solche Demo zu stoppen! Jede Kleinigkeiten werden durch übertriebenen Bussen geahndet?! Starken Übergriffen durch "gewissen Neinsager" oder "ewige Besserwisser" gegen fundierte Verbote werden toleriert, ja sogar heimlich durch subalternen Institutionen gefördert!

Viele Lappalien werden durch übermässige Bussen und Prozedere geahndet, ganz nach dem Motto: Den Kleinen hängt man, den Grossen lässt man laufen! Grosses herzlichen Dankeschön, Herr Knechtli! Sie haben meinen immensen Frust gestillt!


Gérald Donzé, Dornach



"Beispielhafte Polizei"

Ich bin ganz der Meinung von Andreas Appenzeller. Wer eine solche Demonstration heute bewilligt, kann wissen, dass diese so herauskommen kann. Es geht hier nicht so sehr um Durchsetzung von Gesetzen, sondern um Fingerspitzengefühl in diesem Moment. Die Reaktion der Baselländischen Polizei war beispielhaft!

Was wäre die Alternative gewesen? Gummigeschoss, Wasserwerfer und Tränengas um das Recht durchzusetzen. Zu welchem Preis? Mit welchem Erfolg? Nicht die Kosten würde ich vor allem in die Diskussion werfen, sondern eher die Auswirkungen auf die friedlichen Demonstranten.

Es ist zudem mit Verlaub zu fragen, ob diese Eltern mit Kinder derart verantwortungslos gehandelt haben, wie Roland Stark meint?

Ach Gott! Das weiss jede und jeder, die Kindersituationen kennt, auch bei uns ins der Schweiz, dass die KESB ganz andere „Fälle“ nicht bearbeiten kann, obwohl dort Kinder täglich leiden!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Sehr hohe Kompetenz"

Die höchst souveräne Art, wie die Polizei diese bewilligte Demonstration mit sehr vielen Maskengegnern, die sich nicht an momentanes Recht gehalten haben, gemeistert hat, zeugt von sehr hoher Kompetenz aller Verantwortlichen für die Sicherheit und Freiheit unserer Gesellschaft! Chapeau!

Jede andere Art der Bewältigung hätte unweigerlich uns Steuerzahler sehr viel Zeit und Geld gekostet. So geht friedliches Zusammenleben mit verschiedenen Ansichten.


Andreas Appenzeller, Hölstein



"Schon bei der KESB angezeigt?"

Bleibt noch die Frage, ob man diejenigen verantwortungslosen Eltern, die mit ihren Kindern an der Demo teilgenommen haben, schon bei der KESB angezeigt hat. 


Roland Stark, Basel



"Narrenfreiheit im rechtsfreien Raum"

Bussenzettel im ruhenden Strassenverkehr zu verteilen ist halt mit sehr viel weniger Risiko verbunden und generiert erst noch  Einnahmen für die Staatskasse. "Demonstranten" geniessen mittlerweile unter dem Rechtstitel Demonstrationsrecht – nicht nur in der Schweiz! – Narrenfreiheit und dürfen sich im rechtsfreien Raum wähnen.

Besteht die Polizei und deren Führung nur noch aus konfliktscheuen "Weicheiern"? Frage: Wer soll eigentlich mit solchen Demonstrationen beeindruckt werden? Mich jedenfalls nicht, stösst viel mehr auf Ablehnung.


Hans Zumstein, Cham



"Klartext gesprochen"

Endlich wagt es ein Journalist, Klartext zu sprechen.


Ruedi Lustenberger, alt Nationalrat, Romoos LU



"Lieber auf Kinder mit Spielgeld los"

Im Kanton Baselland gibt's doch eine Polizeidirektorin, die lieber auf Kinder mit Spielgeld losgeht als ihre Arbeit zu machen?


Heinrich Heusser, Basel



"Ein absoluter Affront"

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Knechtli, für Ihren treffenden und überaus wichtigen Kommentar. Das kann es definitiv nicht sein – hier haben Gesetzeshüter sich gesetzeswidrig verhalten und der Staat hat komplett versagt.

Die lächerliche Ausrede von Vertretern des Sicherheitsdepartements, allen voran der Polizeisprecher und die Sicherheitsdirektorin selbst, die Polizei hätte sich in einem "Dilemma" befunden, weil Familien und Kinder mitmarschiert wären, ist schlicht und ergreifend unhaltbar.

Es wär ein Einfaches gewesen, die Umsetzung des gemäss Epidemiegesetz geforderten Schutzkonzeptes zwingend vorauszusetzen, damit die friedliche Demonstration überhaupt hätte ordnungsgemäss durchgeführt werden dürfen. Das hätte weiss Gott nicht den Einsatz von Gummigeschossen erfordert.

Schritt 1: Eine klare Ansage der Polizei gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern, dass diese ihre Anhänger dazu aufforderten, die Schutzmassnahmen (zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken) einzuhalten, andernfalls die Demonstration sofort aufgelöst würde. Schritt 2, wenn dieser Ansage nicht nachgekommen worden wäre: Sprecher festnehmen, Grammos/Equipment beschlagnahmen, Bühnen besetzen, Strassen absperren, Personalien aufnehmen und registrieren, so, wie es das Epidemiegesetz ebenfalls vorsieht, sollten andere Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden (können).

Fazit: Ein absoluter Affront seitens Veranstalter, Gesetzeshüter und der zuständigen kantonalen Behörde gegenüber der gesamten Schweizer Bevölkerung, die sich an die geltenden Regeln hält und das Gemeinwohl über das eigene stellt. 


Jacqueline Hauser, Freienbach SZ



"Bedenkliche Hasenfüssigkeit"

Die Hasenfüssigkeit von Behörden und Polizei ist bedenklich.


Andreas Hoffmann, Binningen



"Das ist doch schon weitgehend Alltag"

Aber – das ist doch gar nichts Neues, oder? Dass die Polizei "kapitulieren" muss, wenn ein Menschen-Strom sich keinen Deut um die von den Behörden erlassenen Bewilligungs-Auflagen schert – ist doch weitgehend "Alltag".

Was ist denn die Alternative? Wir kennen sie doch: Die Polizei greift ein, es kommt zwangsläufig zu Gewalttaten und Schäden – die alles besser wissenden Medien beschimpfen anderntags die Polizei, und deren hilflose politischen Vorgesetzten.

Ja – es ist letztlich "in Tat und Wahrheit der Schutz von Rechtsbruch"; eine Missachtung der Pflicht, welche das Gewaltmonopol dem Staat überträgt.

Nur – was soll er denn tun, der Staat, vertreten durch die Polizei, wenn die öffentliche Meinung – oder sagen wir doch klar und deutlich: die veröffentlichende Meinung – des Volkes in der Regel danach nicht hinter der Polizei steht? Wenn die Justiz wenig Lust hat, Demonstranten zu verurteilen, weil "mitgegangen-mitgehangen" nicht (mehr) gilt, weil die Beweise gegen "Täter" aus der Masse nur selten "sattelfest" sein können.

Zumal weil es sowieso nicht rentiert, den ganzen Aufwand für "Verdächtige" zu betreiben, die am Ende noch nicht mal die Gerichtskosten oder gar eine Busse, geschweige denn einen Schadenersatz an Geschädigte bezahlen können, und so höchstens zusätzliche Kosten für eine allfällige Gefängnisstrafe verursachen. Ein Verfahren lohnt sich nur gegen Leute, die das alles bezahlen können. (Ironie, Sarkasmus, Zynismus – was auch immer, aber Tatsache!)

Es ist aus meiner Sicht letztlich einfach die Folge des "gesellschaftlichen Zustandes", die einerseits keine "Obrigkeit" mehr akzeptiert, weil diese die Freiheit begrenzt; andererseits eine Legislative hat, die nur allzu gerne "regelt" und "ver-/gebietet". Ohne die Konsequenzen daraus zu überlegen, angefangen vom Administrationsmonster bis hin zur unmöglichen Durchsetzungsfähigkeit. Dazu eine masslos überlastete Exekutive und auch Justiz, die zudem natürlich auch noch eigene, "demokratische" Ansichten vertreten.


Peter Waldner, Basel



"Auflagen-Missachtung nicht überraschend"

Ich muss ihnen auf der ganzen Linie zustimmen, dass es anders geht zeigen Bern und Zürich. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen in andern Städten (zum Beispiel Chur mit 4'000 Teilnehmenden) konnte man sehr wohl annehmen, dass auch in Liestal die Leute die Auflagen missachten, ja gar verhöhnen würden.

Diese Demonstration hätte man verbieten müssen, mit aller Konsequenz. Bergbeizen bleiben auch im Freien geschlossen, gleichzeitig versammeln sich 6'000 unmaskierte Personen auf engstem Raum, das ist mehr als stossend.


Robert Horbaty, Niederdorf



"Beschränkung auf 50 Leute"

Das Einzige, was Polizei und Regierung machen können, ist während der Pandemie solche Kundgebungen auf 50 Leute zu beschränken. Dann genügen zehn Polizisten, um die Ordung aufrecht zu erhalten.


Priska Thomann Zingg, Basel


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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.