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Ackermann: Das Vehikel im Machtpoker

Von PETER KNECHTLI

Jetzt geht's los. Die ersten publizistischen Böllerschüsse gegen die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sind abgefeuert. Erste Kolumnisten wie Patrick Tschan in der "Basler Zeitung" rufen der grünen Politikerin entgegen, es sei "Zeit zu gehen". Und ganz zufällig dürfte der Streit um die Freistellung von Marc Fehlmann, dem Direktor des Historischen Museums Basel, nicht in die Startphase des Regierungs-Wahlkampfs gefallen sein, der am 25. Oktober in seiner ersten Runde entschieden wird.

 

Es wäre sicherlich nicht angebracht, zu behaupten, die Chefin des Basler Präsidialdepartements habe in ihrer ersten Amtsperiode gesprüht vor Entscheidungsfreude und Kreativität, ja vielleicht sogar Originalität gezeigt. Ihre Museumspolitik war kein Glanzlicht, auch wenn ihr ambitiöser 214 Millionen-Plan eines Neubaus, der das Naturhistorische Museum mit dem Staatsarchiv vereinigt, im Mai letzten Jahres eine Mehrheit des Stimmvolks überzeugte.

 

Elisabeth Ackermann ist nicht die leichtfüssige Rhetorikerin im Stil eines Christoph Eymann, der quasi aus dem Nichts an jeden beliebigen Ort gestellt werden und immer noch etwas Gescheites referieren könnte. Das Manuskript ist ihr papierener Teleprompter geblieben, an den sie sich klammert. Warum nur hat die Regierungs-Repräsentantin die gestrige Medienkonferenz von Rot-Grün nicht wenigstens dazu benutzt, die Durchführung des Weihnachtsmarktes, von der Regierung am Dienstag beschlossen, als emotionale Positiv-Nachricht bekanntzugeben!

 

Kein Regierungsmitglied ist ohne Fehler. Fraglos war Ackermann im Museums-Dossier nicht sattelfest und führungsentschlossen. Aber beispielsweise auch Baudirektor Hans-Peter Wessels musste sich in der um einiges gravierenderen Malaise-Akte "BVB" wenig schmeichelhafte Qualifikationen anhören.

"Es geht einzig um die Umkehr
der Machtverhältnisse in der Regierung."

Wenn Ackermann in diesem Wahlkampf am stärksten unter Feuer gerät, ist im Kern nicht nur ihr Leistungsausweis der Grund. Vielmehr gilt die Kritik – vor allem ihrer politischen Gegner – einer anderen Konstellation: Es geht einzig um die Umkehr der Machtverhältnisse in der Regierung.

Wenn Ackermann gestürzt werden kann, wird die seit 16 Jahren andauernde links-grüne Majorität Geschichte sein, auch wenn die drei SP-Kandidierenden gute Wahlchancen haben. Gerade sie haben deshalb ein absolut vitales Interesse an Ackermanns Wiederwahl, weil sie die Hausherrin im Rathaus als Mehrheits-Beschafferin brauchen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Ziele im übrigen, die über weite Strecken mit jenen der Grünen übereinstimmen.

 

Deshalb bleibt logischerweise jede sozialdemokratische Kritik an der grünen Bündnispartnerin aus. Deshalb betonen die drei SP-Kandidierenden auch gern die "gute Zusammenarbeit" mit dem Präsidialdepartement. Und deshalb vermarktet sich das Quartett auch unübersehbar als symbiotisches "Team", das nur ungeteilt den bisherigen Regierungs-Kurs fahren kann.

 

Damit ist für Ackermann aber noch lange nicht Feierabend. Denn dem in Basel sehr starken rot-grünen Elektorat ist natürlich bewusst, dass es seine Regierungs-Mehrheit nur mit Elisabeth Ackermann für weitere vier Jahre sichern kann. Schon darum wird ihr Name eifrig auf den Wahlzetteln figurieren.

 

Kommt dazu, dass sich das gemeine Wahlvolk in Persönlichkeits-Wahlen nicht leicht von Partei-Aktivisten beeinflussen lässt, sondern vor allem nach eigenem persönlichem Empfinden und weniger aufgrund der Leistungsbilanz entscheidet. Schon Ackermann-Vorgänger Guy Morin, auch er ein Grüner, wurde politisch als "Grüssaugust" verballhornt – und vom Volk trotzdem zweimal problemlos wiedergewählt.

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13. August 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Traumvorstellungen eines SVP-Politikers"

Nein, es ist kein Gerücht. Der abgehalfterte Landrat Patrick Schäfli verliess mit fliegenden Fahnen die FDP und "politisiert" nun in der SVP, weil ihm die FDP zu links (!) war. Er glaubt auch, von Liestal aus der städtischen Wahlbevölkerung gute Ratschläge erteilen zu müssen und findet doch tatsächlich, renommierte Firmen wie Roche, Novartis oder UBS müssten das linke Basel verlassen und sich irgendwo zwischen Ramlinsburg und Frenkendorf ansiedeln.

Er merkt nicht, dass es gerade die guten Rahmenbedingungen sind, die die Wirtschaft in Basel halten und es der Stadt
erlauben, u.a. kulturelle (Theater), wirtschaftliche und gesundheitspolitische (Unispital) Angebote der Bevölkerung zukommen zu lassen. Dazu braucht es keine Traumvorstellungen eines landschaftlichen SVP-Politikers.


Peter Bächle, Basel



"Links und linksaussen wird wiedergewählt"

Machen Sie sich keine Sorgen. Alles was links und linksaussen ist in Basel-Stadt wird, wiedergewählt. Qualität ist dort nicht relevant. Darum will der Grosse Rat in BS ja das Ausländerstimmrecht von CVP bis zu SP und Grünen einführen.

Das Baselbiet muss einfach aufhören, weiter Gelder nach BS zu transferieren und damit zu verbrennen auf Kosten der Baselbieter Steuerzahlenden.

Vielleicht kommen die renommierten Basler Unternehmen wie Novartis, Roche, UBS und Baloise mal auf die Idee, in einen anderen Kanton wie BL, AG, ZG oder SO zu wechseln. Dann löst sich das Problem von alleine.

Eine Kooperation mit einem linksideologischen Kanton wie BS ist nicht möglich bzw. verfehlt. Jetzt und auch in Zukunft nach den Wahlen BS nicht.


Patrick Schäfli, Liestal


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
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Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.