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Ackermann: Das Vehikel im Machtpoker

Von PETER KNECHTLI

Jetzt geht's los. Die ersten publizistischen Böllerschüsse gegen die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sind abgefeuert. Erste Kolumnisten wie Patrick Tschan in der "Basler Zeitung" rufen der grünen Politikerin entgegen, es sei "Zeit zu gehen". Und ganz zufällig dürfte der Streit um die Freistellung von Marc Fehlmann, dem Direktor des Historischen Museums Basel, nicht in die Startphase des Regierungs-Wahlkampfs gefallen sein, der am 25. Oktober in seiner ersten Runde entschieden wird.

 

Es wäre sicherlich nicht angebracht, zu behaupten, die Chefin des Basler Präsidialdepartements habe in ihrer ersten Amtsperiode gesprüht vor Entscheidungsfreude und Kreativität, ja vielleicht sogar Originalität gezeigt. Ihre Museumspolitik war kein Glanzlicht, auch wenn ihr ambitiöser 214 Millionen-Plan eines Neubaus, der das Naturhistorische Museum mit dem Staatsarchiv vereinigt, im Mai letzten Jahres eine Mehrheit des Stimmvolks überzeugte.

 

Elisabeth Ackermann ist nicht die leichtfüssige Rhetorikerin im Stil eines Christoph Eymann, der quasi aus dem Nichts an jeden beliebigen Ort gestellt werden und immer noch etwas Gescheites referieren könnte. Das Manuskript ist ihr papierener Teleprompter geblieben, an den sie sich klammert. Warum nur hat die Regierungs-Repräsentantin die gestrige Medienkonferenz von Rot-Grün nicht wenigstens dazu benutzt, die Durchführung des Weihnachtsmarktes, von der Regierung am Dienstag beschlossen, als emotionale Positiv-Nachricht bekanntzugeben!

 

Kein Regierungsmitglied ist ohne Fehler. Fraglos war Ackermann im Museums-Dossier nicht sattelfest und führungsentschlossen. Aber beispielsweise auch Baudirektor Hans-Peter Wessels musste sich in der um einiges gravierenderen Malaise-Akte "BVB" wenig schmeichelhafte Qualifikationen anhören.

"Es geht einzig um die Umkehr
der Machtverhältnisse in der Regierung."

Wenn Ackermann in diesem Wahlkampf am stärksten unter Feuer gerät, ist im Kern nicht nur ihr Leistungsausweis der Grund. Vielmehr gilt die Kritik – vor allem ihrer politischen Gegner – einer anderen Konstellation: Es geht einzig um die Umkehr der Machtverhältnisse in der Regierung.

Wenn Ackermann gestürzt werden kann, wird die seit 16 Jahren andauernde links-grüne Majorität Geschichte sein, auch wenn die drei SP-Kandidierenden gute Wahlchancen haben. Gerade sie haben deshalb ein absolut vitales Interesse an Ackermanns Wiederwahl, weil sie die Hausherrin im Rathaus als Mehrheits-Beschafferin brauchen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Ziele im übrigen, die über weite Strecken mit jenen der Grünen übereinstimmen.

 

Deshalb bleibt logischerweise jede sozialdemokratische Kritik an der grünen Bündnispartnerin aus. Deshalb betonen die drei SP-Kandidierenden auch gern die "gute Zusammenarbeit" mit dem Präsidialdepartement. Und deshalb vermarktet sich das Quartett auch unübersehbar als symbiotisches "Team", das nur ungeteilt den bisherigen Regierungs-Kurs fahren kann.

 

Damit ist für Ackermann aber noch lange nicht Feierabend. Denn dem in Basel sehr starken rot-grünen Elektorat ist natürlich bewusst, dass es seine Regierungs-Mehrheit nur mit Elisabeth Ackermann für weitere vier Jahre sichern kann. Schon darum wird ihr Name eifrig auf den Wahlzetteln figurieren.

 

Kommt dazu, dass sich das gemeine Wahlvolk in Persönlichkeits-Wahlen nicht leicht von Partei-Aktivisten beeinflussen lässt, sondern vor allem nach eigenem persönlichem Empfinden und weniger aufgrund der Leistungsbilanz entscheidet. Schon Ackermann-Vorgänger Guy Morin, auch er ein Grüner, wurde politisch als "Grüssaugust" verballhornt – und vom Volk trotzdem zweimal problemlos wiedergewählt.

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13. August 2020
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"Traumvorstellungen eines SVP-Politikers"

Nein, es ist kein Gerücht. Der abgehalfterte Landrat Patrick Schäfli verliess mit fliegenden Fahnen die FDP und "politisiert" nun in der SVP, weil ihm die FDP zu links (!) war. Er glaubt auch, von Liestal aus der städtischen Wahlbevölkerung gute Ratschläge erteilen zu müssen und findet doch tatsächlich, renommierte Firmen wie Roche, Novartis oder UBS müssten das linke Basel verlassen und sich irgendwo zwischen Ramlinsburg und Frenkendorf ansiedeln.

Er merkt nicht, dass es gerade die guten Rahmenbedingungen sind, die die Wirtschaft in Basel halten und es der Stadt
erlauben, u.a. kulturelle (Theater), wirtschaftliche und gesundheitspolitische (Unispital) Angebote der Bevölkerung zukommen zu lassen. Dazu braucht es keine Traumvorstellungen eines landschaftlichen SVP-Politikers.


Peter Bächle, Basel



"Links und linksaussen wird wiedergewählt"

Machen Sie sich keine Sorgen. Alles was links und linksaussen ist in Basel-Stadt wird, wiedergewählt. Qualität ist dort nicht relevant. Darum will der Grosse Rat in BS ja das Ausländerstimmrecht von CVP bis zu SP und Grünen einführen.

Das Baselbiet muss einfach aufhören, weiter Gelder nach BS zu transferieren und damit zu verbrennen auf Kosten der Baselbieter Steuerzahlenden.

Vielleicht kommen die renommierten Basler Unternehmen wie Novartis, Roche, UBS und Baloise mal auf die Idee, in einen anderen Kanton wie BL, AG, ZG oder SO zu wechseln. Dann löst sich das Problem von alleine.

Eine Kooperation mit einem linksideologischen Kanton wie BS ist nicht möglich bzw. verfehlt. Jetzt und auch in Zukunft nach den Wahlen BS nicht.


Patrick Schäfli, Liestal


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie sich die Menschen im Elsass und Sübdaben auf die neue Situation einstellen."

Regionaljournal Basel online
vom 30. Oktober 2020
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Das ist dort, wo die Dabenser belen.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.