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Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"

Die links-grüne Basler Regierungs-Mehrheit will vier weitere Jahre die Politik kommandieren – mit ausgewechseltem Personal in dieselbe Richtung wie bisher. Heute Mittwochmorgen eröffneten SP und Grüne ihren gemeinsamen Regierungs-Wahlkampf.
Basel, 12. August 2020

SP-Nationalrat Beat Jans, der jetzt in die Basler Regierung drängt, erinnert sich noch gut: Vor 16 Jahren, als er die Kantonalpartei präsidierte, habe "fast niemand damit gerechnet", dass Rot-Grüne erstmals nach einem halben Jahrhundert mit vier Sitzen die Mehrheit der siebenköpfigen Regierung erringe. Die damalige LDP-Präsidentin habe damals vorausgesagt, "es werde eine finanzielle Katastrophe geben".

Nichts davon sei eingetreten, sagte der weitgehend frei sprechende Jans weiter. Vielmehr habe der Stadtkanton heute "viel kleinere Schulden", das "Milliardenloch in der staatlichen Pensionskasse saniert und den Leuten geht es heute besser". Die Stadtflucht habe gebremst und in ihr Gegenteil umgekehrt werden können. Zur links-grünen Mehrheit meinte er: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren." Der Umweltnaturwissenschafter strebt Klimaneutralität an, etwa durch Investitionen in Photovoltaik.

Ziel: Die Machterhaltung

Jans ("ich war Treiber der rot-grünen Zusammenarbeit") präsentierte sich zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), Finanzdirektorin Tanja Soland, und dem neu antretenden Grossrat Kaspar Sutter (beide SP) ganz bewusst als ein Vierer-Team ("Wir halten zusammen"), das nichts mehr bezweckt als die Machterhaltung.

Als stilisiertes vierblättriges Kleeblatt präsentieren sich die vier Kandidierenden auch auf den Plakaten, wo abwechselnd ein Kopf immer etwas prominenter heraussticht als die drei weiteren.

Rot-Grün, meinte SP-Präsident Pascal Pfister, sei "eine Erfolgsgeschichte, aber kein Selbstläufer". Die Regierung müsse sich stets darüm kümmern, wie der Kanton weiterentwickelt werden könne. Die links-ökologische Allianz habe Basel "bisher stabil entwickelt", so Pfister weiter. Dies sei ihr "Markenzeichen". Auch habe sie "fast alle Volksabstimmungen gewonnen".

"Zusammenarbeit verbessert"

Viel Neues war am heutigen Medientermin auf dem Kasernen-Areal nicht zu erfahren. Nur gerade Elisabeth Ackermann kann vierjährige Regierungserfahrung vorweisen. Tanja Soland ist seit gut einem halben Jahr Kassen-Chefin.

Die Regierungspräsidentin, die derzeit wegen der Wirren um das Historische Museum Basel unter Beschuss steht, nahm für sich in Anspruch, in ihrer ersten Legislatur die Zusammenarbeit mit Baselland und dem trinationalen Umfeld "verbessert" zu haben. So sei es unter ihrer Führung gelungen, den Kulturvertrag mit dem Baselbiet zu erneuern und elsässische Corona-Patienten in Basler Spitälern aufzunehmen. Ebenso sei "das Lobbying in Bern verbessert" worden, ein Verdienst, das sie auf eine Frage von OnlineReports vor allem dem abtretenden Baudirektor Hans-Peter Wessels und sich selbst zuschrieb ("Herzstück").

Als weitere Pluspunkte ihrer Tätigkeit führte Ackermann das "vielfältige Kulturleben", den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie die Umgestaltung und Öffnung der Kaserne gegen den Rhein hin ins Feld. Zudem arbeite die Regierung "schnell und gut zusammen". Basel sei Zentrum einer trinationalen Region mit "grosser Lebensqualität".

Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen

Finanzdirektorin Tanja Soland will "dort anknüpfen, wo ich angefangen habe". Kaum im Amt und schon mit "Corona" konfrontiert, würden jetzt "solide Finanzen noch wichtiger". Sie werde angesichts der unsicheren Situation nächstens ein "Budget mit Fragezeichen" vorlegen. Die seuchengeschädigte Wirtschaft werde einerseits weiter unterstützt, anderseits seien Steuerausfälle zu erwarten. Eine Steuererhöhung schliesse sie "im jetzigen Moment kategorisch aus". Hingegen habe der Staat einen "grossen Spielraum", Schulden zu machen, weil er dabei "teilweise noch Geld kriegt".

Als einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements nannte Soland das "bezahlbare Wohnen". Ihr schwebt das Modell der "Kostenmiete" vor. Gemeint ist damit ein Mietzins, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Der Staat müsse hier vorangehen.

Die sich verselbstständigende Zahl 20'000

Kaspar Sutter, der Ökonom und heutige Inhaber einer Firma, die Finanzstrategie-Beratung für Städte und Kantone anbietet, hat während acht Jahren als Generalsekretär des Finanzdepartements schon nah' Regierungs-Luft geschnuppert. "Diese Erfahrung möchte ich einbringen." Grüne und SP verkörperten "gleiche Werte" sagte er, zugleich die "gute Ergänzung" mit Jans betonend.

Der Hinweis auf die 20'000 Arbeitsplätze, die Basel in den letzten Jahren geschaffen habe, kam etwas wie die alte Leier daher, weil der damalige Kandidat Hans-Peter Wessels (dessen Nachfolger Sutter werden möchte) vor vier Jahren schon mit dieser Zahl renommiert hatte. Immerhin lieferte Sutter ("Zahlen sind mir wichtig") nach Konsultation der Statistik nach, dass in den letzten vier bekannten Jahren die Beschäftigung bloss um 2'212 Arbeitsplätze angestiegen ist, weniger stark als in den Jahren 2005 bis 2013. Verblüffend: Die aktuellsten Arbeitsplatz-Statistiken stammen aus 2017.

Pharma, Logistik, Cleantech

Sutter will "der Pharma-Industrie Sorge tragen", aber auch ein Auge auf die Logistik, Cleantech und Kreativwirtschaft werfen. Auf eine Frage hin antwortete Sutter sibyllinisch, er würde, falls er neuer Bau- und Verkehrsdirektor würde, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) "auch politisch klar führen" – eine kleine Spitze gegen Noch-Amtsinhaber Wessels. Wichtig sind dem in Allschwil aufgewachsenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unter anderem auch durch Tagesangebote in Schulen.

Die laut Grünen-Präsident Harald Friedl "konventionelle Kampagne" des Quartetts steht unter der Programm-Marke "Gutes stärken – Neues bewegen". Die Kandidierenden und ihre Supporter würden "trotz Corona häufig auf der Strasse sein". Das Budget beläuft sich auf 155'000 Franken.



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"Wir brauchen keine Unterstützung aus dem Umland"

Über die Leistungen unserer Regierung debattieren wir in Basel gerne und häufig. Aber ob wir nun Grün, Rot, Blau oder irgendeine andere politische Farbe wählen - das entscheiden wir immer noch selbst. Dazu brauchen wir ganz sicher keine argumentative Unterstützung aus dem Umland. Denn wer selbst im Glashaus sitzt, sollte sollte sich von Steinen fernhalten.

 

Genau so, wie ich mir nicht anmassen würde, Wahlen in Rheinfelden oder Binningen zu kritisieren oder zu kommentieren.


Phil Bösiger, Basel




"Nichts ausser Chaos"

Was hat denn Frau Ackermann geliefert, seit sie da ist. Nichts ausser Chaos und Beweise für ihre Unfähigkeit.


Rino Solari, Binningen




"Wirklich nichts gelernt"

Face the facts: diese SP und Grüne BS haben in diesen Jahren wirklich nichts gelernt, sondern die Stadt ungastlich gemacht und Finanzen verschwendet. Ich gebe zu: auch dank gütiger Unterstützung des freisinnigen (?) Regierungsrats.


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



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Dieser Schritt bringt die Entwicklung vom Spital zum zeitgemässen sozialen Unternehmen zum Ausdruck.

Bürgerspital Basel
vom 28. August 2020
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RückSpiegel

 

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.