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Vernichtende GPK-Kritik an Regierungs-Präsidentin

Ein Kritik-Gewitter sondergleichen prasselt derzeit auf die Basler Regierungs-Präsidentin Elisabeth Ackermann nieder. Grund sind die bedenklichen Erkenntnise der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zur Affäre um das Historische Museum.
Basel, 20. August 2020

Es geht um die personellen Wirren um das Historische Museum Basel und dessen kürzlich freigestellten Direktor Marc Fehlmann und die Rolle, die Elisabeth Ackermann (Bild) als für Kultur zuständige Regierungs-Präsidentin dabei spielte.

In ihrem Bericht "zum Historischen Museum Basel" (Titel) wird schon spürbar, unter welchen eingeschränkten Rahmenbedingungen die parlamentarische Oberaufsicht ihre Untersuchung zur Affäre abwickeln musste. Akten wurden der Kommission nicht ausgehändigt, die Mitglieder mussten unter Aufsicht Notizen machen.

Ackermann verfolgte "Hinhaltetaktik"

Die GPK führt aus, sie verfüge "nicht über ein vollständiges Dossier" zum Fall, weshalb sie sich "lediglich auf einige wenige Feststellungen" konzentriere. Jedenfalls müsse "das Verhalten der Regierungs-Präsidentin und des Präsidialdepartements, namentlich die monatelange Hinhaltetaktik betreffend die Einsichtnahme der Unterlagen, in aller Form gerügt werden".

So habe sich die Regierung bei der Lohneinreihung des neuen Direktors Fehlmann über den Antrag des Finanzdepartements hinweggesetzt und auf Antrag von Ackermanns Vorgänger Guy Morin den Jahreslohn um 20 Prozent erhöht.

Rund eineinhalb Jahren nach seiner Einstellung unterstellte Ackermann Fehlmann aufgrund von Unstimmigkeiten direkt sich selbst. Ab dann trägt sie die Hauptführung für die Personalführung des Direktors. Zum Abbruch eines Mediationsprozesses mit Fehlmann durch die Co-Leitung der Abteilung Kultur liegt keine Aktennotiz vor. Ackermann wurde darüber lediglich telefonisch informiert.

Wichtige Dokumente fehlen im Personaldossier

Beschwerden von immerhin zehn Museums-Mitarbeitenden finden sich laut GPK nicht im Fehlmann-Personaldossier. Auch dass sich andere Basler Museums-Direktoren über Fehlmann beschwert hatten, wie das Präsidial-Departement behauptete, sei nirgends schriftlich dokumentiert. Auch weitere wichtige Vereinbarungen und Unterlagen fehlten, was ein "Verstoss gegen die Richtlinien des Kantons" sei, hält die GPK fest.

Zur mangelhaften Inventarisierung von Museums-Gütern hält die Kommission fest, dass hinsichtlich des Verbleibs des "Basler Dybli", der Basler Urbriefmarke, mögliche "System-Manipultationen", wie sie Fehlmann vermutete, "nicht erhärtet, aber auch nicht entkräftet" werden konnten.

Trennungsabsicht verschwiegen

Die Geschäftsprüfer listen zahlreiche weitere Merkwürdigkeiten auf: Ackermanns Verbot gegenüber Fehlmann, mit den Medien zu kommunizieren, ihre Einflussnahme auf den Jahresbericht des Museums und die gegenüber der Kommission verschwiegene Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Ende März 2022 mit Lohnfortzahlung von zwei Jahren. Gleichzeitig habe das Departement eine Fortsetzung von Fehlmanns Arbeit kommuniziert, die Trennungsabsicht aber verschwiegen.

Von Fehlmann vorgeschlagene Umzugspläne in den leer werdenden Berri-Bau seien vom Department nicht weiterverfolgt worden. Die Erfassung der Sammlungsstücken sei zwar komplett gewesen, aber nur 38 Prozent davon enthielten eine Standortangabe.

Die GPK schliesst ihren Bericht mit vier Empfehlungen. Der Bericht unter Präsident Christian von Wartburg (SP) wurde gestern Mittwoch mit elf zu zwei Stimmen verabschiedet.

Kommentar vom 13. August 2020: "Ackermann – das Vehikel im Machtpoker"




Weiterführende Links:
- Historisches Museum: Ackermann stellt Chef Fehlmann frei


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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).