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Umwelt-Ämter müssen klare Kante zeigen

Von PETER KNECHTLI

Die Privatwirtschaft ist dazu da, Profite zu machen. Die öffentliche Verwaltung ist dazu da, die Einhaltung der Regeln, welche die Politik gesetzlich vorbestimmt hat, im Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Das gilt für die steuerlichen Belange genauso wie für den Gewässerschutz. Genau darum geht es hier.

Als einem, der seit bald einem halben Jahrhundert mit Verlautbarungen der Umweltschutzbehörden konfrontiert ist, fällt mir eine Konstante auf: Wenn es darum geht, Umweltsünden zu kommunizieren, dann ziehen die staatlichen Informations-Verantwortlichen die Samthandschuhe an, bevor sie das Communiqué schreiben: Und genau so kommen die Texte an auch daher.

Da werden umständlich andeutungsweise Phrasen gedroschen, die Wundertüten-Formulierungen dreimal mit dem Dampfbügeleisen geglättet und schliesslich mit Watte-Wörtern entschärft, bis die Brisanz nur noch mit Fantasie und Deutungsvermögen zu ergründen ist.

Einen kleinen Fortschritt gibt es: Neuerdings werden Firmen, die sich gravierende Umweltsünden geleistet haben, wenigstens beim Namen genannt. Aber ansonsten nutzen die staatlichen Sprachrohre immer noch lieber die Grundsätze der Diplomatie, die den wunden Punkt nicht klar benennt, sondern ihn nur spüren lässt.


"Die staatliche Verlautbarung enthält
viele Andeutungen, aber kaum Klarheit."


Den Informations-Beamten ist zuzugestehen: Sie sind nicht vogelfrei, Umweltvergehen nach eigenem Gusto zu kommunizieren. Sie haben es immer auch mit Partnern aus Industrie und Gewerbe zu tun, welche Tonart und Diktion einer solchen Medienmitteilung mitbestimmen wollen. Und so wird vor der Veröffentlichung getuschelt, gemauschelt, verhandelt und verwedelt.

Im Baselbiet sind in jüngster Zeit zwei Fälle aus dem Baselbiet zu nennen, in denen die amtliche Kommunikation wichtige Tatbestände unterschlug und auf relevante Fragen keine Antworten gab. Am 13. November kommunizierte die Bau- und Umweltschutzdirektion, dass die in Schweizerhalle tätige Chemiefirma Bayer das in der Fungizid-Produktion verwendete Nebenprodukt Ethyldimethylcarbamat in einer Konzentration nahe am Grenzwert in den Rhein leiten liess. Zu einer Strafanzeige kam es nicht, weil "zu keinem Zeitpunkt relevante Höchstwerte im Rhein- oder im Trinkwasser überschritten" wurden.

Die offizielle Kommunikation verschwieg aber die Tatsache, dass die hohen Giftkonzentrationen nicht eine neue Erkenntnis, sondern schon vor einem Jahr amtlich belegt war, wie Zusatzrecherchen von OnlineReports ergaben. Immerhin geht es um Wasser des Rheins, das abgepumpt und durch die IWB in der Filter-Anlage in den Langen Erlen zu edlem Trinkwasser aufbereitet wird. Das "Regionaljournal" hat zusätzlich herausgefunden, dass die potenziell krebserregende Substanz seit 2004 in einer Konzentration nahe am Grenzwert in den Rhein floss.

Heute folgte nun eine Mitteilung zum Prattler Umweltsünder Rohner AG, aus dem 20'000 Kubikmeter Industrieabwasser ins kommunale Grundwasser versickerten. Die Verlautbarung enthält viele Andeutungen, aber kaum Klarheit.

Denn wenn eine Chemiefirma bar jeder Verantwortung Grundwasser und Böden kontaminiert und dann pleite geht, interessiert die Steuerzahlenden in erster Linie eines: Wer zahlt die Beseitigung der toxischen Hinterlassenschaften? Auf welche Art und mit welcher staatlichen Entschlossenheit kann verhindert werden, dass am Schluss die Allgemeinheit für sträfliche Unterlassungen des Unternehmers aufkommen muss?

Einfach ist die Aufgabe der Informations-Beauftragten nicht. Sie sitzen zwischen Stuhl und Bank. Darum verdienen sie und ihre politisch vorgesetzten Regierungsräte Mut zur Zivilcourage, eine selbstbewusste Kommunikationspolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Dies ist der einzig mögliche Weg, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die staatlichen Akteure nicht aufs Spiel zu setzen. Eine ungeschminkte Information erhöht auch den Handlungsdruck auf die Unternehmen, weil Umweltsünden zu einem steigenden Reputationsschaden werden.

3. Dezember 2019
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"S'isch nüt passiert"

Es ist weiss Gott nicht das erste (und vermutlich auch nicht das letzte) Mal, dass ich Franz Hohlers so treffende Liedlein in Erinnerung rufen muss: "S'isch nüt passiert, s’isch nüt passiert - gefolgt vom Cellospiel ’didelidudelidum".

Wenn dann der Hinterletzte in unserem wohlstandsverwahrlosten Ländlein erwacht ist – ja dann ist es wohl zu spät!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Vielleicht ist es der fatale Zynismus"

Vielleicht ist es die Summe der Umweltverschmutzungen, die abstumpft. Vielleicht ist es der fatale Zynismus der Verantwortlichen der Wirtschaft und des Staates, die auf Grund der Abgestumpftheit und einer ignoranten Haltung die Gesundheit von uns Menschen gefährden. Jedenfalls ist es nicht die engagierte Presse.


Walter Buess, Ormalingen


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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.