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Umwelt-Ämter müssen klare Kante zeigen

Von PETER KNECHTLI

Die Privatwirtschaft ist dazu da, Profite zu machen. Die öffentliche Verwaltung ist dazu da, die Einhaltung der Regeln, welche die Politik gesetzlich vorbestimmt hat, im Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Das gilt für die steuerlichen Belange genauso wie für den Gewässerschutz. Genau darum geht es hier.

Als einem, der seit bald einem halben Jahrhundert mit Verlautbarungen der Umweltschutzbehörden konfrontiert ist, fällt mir eine Konstante auf: Wenn es darum geht, Umweltsünden zu kommunizieren, dann ziehen die staatlichen Informations-Verantwortlichen die Samthandschuhe an, bevor sie das Communiqué schreiben: Und genau so kommen die Texte an auch daher.

Da werden umständlich andeutungsweise Phrasen gedroschen, die Wundertüten-Formulierungen dreimal mit dem Dampfbügeleisen geglättet und schliesslich mit Watte-Wörtern entschärft, bis die Brisanz nur noch mit Fantasie und Deutungsvermögen zu ergründeten ist.

Einen kleinen Fortschritt gibt es: Neuerdings werden Firmen, die sich gravierende Umweltsünden geleistet haben, wenigstens beim Namen genannt. Aber ansonsten nutzen die staatlichen Sprachrohre immer noch lieber die Grundsätze der Diplomatie, die den wunden Punkt nicht klar benennt, sondern ihn nur spüren lässt.


"Die staatliche Verlautbarung enthält
viele Andeutungen, aber kaum Klarheit."


Den Informations-Beamten ist zuzugestehen: Sie sind nicht vogelfrei, Umweltvergehen nach eigenem Gusto zu kommunizieren. Sie haben es immer auch mit Partnern aus Industrie und Gewerbe zu tun, welche Tonart und Diktion einer solchen Medienmitteilung mitbestimmen wollen. Und so wird vor der Veröffentlichung getuschelt, gemauschelt, verhandelt und verwedelt.

Im Baselbiet sind in jüngster Zeit zwei Fälle aus dem Baselbiet zu nennen, in denen die amtliche Kommunikation wichtige Tatbestände unterschlug und auf relevante Fragen keine Antworten gab. Am 13. November kommunizierte die Bau- und Umweltschutzdirektion, dass die in Schweizerhalle tätige Chemiefirma Bayer das in der Fungizid-Produktion verwendete Nebenprodukt Ethyldimethylcarbamat in einer Konzentration nahe am Grenzwert in den Rhein leiten liess. Zu einer Strafanzeige kam es nicht, weil "zu keinem Zeitpunkt relevante Höchstwerte im Rhein- oder im Trinkwasser überschritten" wurden.

Die offizielle Kommunikation verschwieg aber die Tatsache, dass die hohen Giftkonzentrationen nicht eine neue Erkenntnis, sondern schon vor einem Jahr amtlich belegt war, wie Zusatzrecherchen von OnlineReports ergaben. Immerhin geht es um Wasser des Rheins, das abgepumpt und durch die IWB in der Filter-Anlage in den Langen Erlen zu edlem Trinkwasser aufbereitet wird. Das "Regionaljournal" hat zusätzlich herausgefunden, dass die potenziell krebserregende Substanz seit 2004 in einer Konzentration nahe am Grenzwert in den Rhein floss.

Heute folgte nun eine Mitteilung zum Prattler Umweltsünder Rohner AG, aus dem 20'000 Kubikmeter Industrieabwasser ins kommunale Grundwasser versickerten. Die Verlautbarung enthält viele Andeutungen, aber kaum Klarheit.

Denn wenn eine Chemiefirma bar jeder Verantwortung Grundwasser und Böden kontaminiert und dann pleite geht, interessiert die Steuerzahlenden in erster Linie eines: Wer zahlt die Beseitigung der toxischen Hinterlassenschaften? Auf welche Art und mit welcher staatlichen Entschlossenheit kann verhindert werden, dass am Schluss die Allgemeinheit für sträfliche Unterlassungen des Unternehmers aufkommen muss?

Einfach ist die Aufgabe der Informations-Beauftragten nicht. Sie sitzen zwischen Stuhl und Bank. Darum verdienen sie und ihre politisch vorgesetzten Regierungsräte Mut zur Zivilcourage, eine selbstbewusste Kommunikationspolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Dies ist der einzig mögliche Weg, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die staatlichen Akteure nicht aufs Spiel zu setzen. Eine ungeschminkte Information erhöht auch den Handlungsdruck auf die Unternehmen, weil Umweltsünden zu einem steigenden Reputationsschaden werden.

3. Dezember 2019
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"S'isch nüt passiert"

Es ist weiss Gott nicht das erste (und vermutlich auch nicht das letzte) Mal, dass ich Franz Hohlers so treffende Liedlein in Erinnerung rufen muss: "S'isch nüt passiert, s’isch nüt passiert - gefolgt vom Cellospiel ’didelidudelidum".

Wenn dann der Hinterletzte in unserem wohlstandsverwahrlosten Ländlein erwacht ist – ja dann ist es wohl zu spät!



Ueli Pfister, Gelterkinden



"Vielleicht ist es der fatale Zynismus"

Vielleicht ist es die Summe der Umweltverschmutzungen, die abstumpft. Vielleicht ist es der fatale Zynismus der Verantwortlichen der Wirtschaft und des Staates, die auf Grund der Abgestumpftheit und einer ignoranten Haltung die Gesundheit von uns Menschen gefährden. Jedenfalls ist es nicht die engagierte Presse.



Walter Buess, Ormalingen


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"Es hat eine Achillesverse."

OnlineReports.ch
vom 13. Juli 2020
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Achilles konnte eben auch gut dichten.

RückSpiegel

 

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.