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Sibel Arslan: Der "Fall Gaugler" lässt grüssen

Von PETER KNECHTLI

Der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber hielt seine Hände wie zum Gebet zusammen, als er sich heute Montagmorgen von der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan als seiner neuen Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs noch vor Stellenantritt verabschiedete. Dies eine gute Woche, nachdem die "Basler Zeitung" Betreibungen gegen die Juristin in Höhe von 60'000 Franken öffentlich gemacht hatte. Die offene Selbstkritik des amtierenden Regierungspräsidenten ("Fehler", "Fehleinschätzung") war genauso unüberhörbar wie seine Absicht, Busse zu tun und der Fallengelassenen eine etwas schlechter bezahlte Ersatz-Stelle auf seinem Generalsekretariat als "Übergangslösung" anzubieten.

Keine Frage: Mit seinem Fehler-Eingeständnis und seinem raschen Reinen-Tisch-Machen hat Reber den zahlreichen Kritikern seines Personalentscheids – von der SVP bis ins eigene grüne Lager – den Wind zünftig aus den Segeln genommen. Im Hinblick auf die Landratsdebatte vom kommenden Donnerstag wird es noch einige böse Worte aus dem rechten Spektrum geben, aber die politische Sprengkraft ist dahin: Reber hat mit seinem Entscheid, Arslan nicht mit der Stelle im Straf- und Massnahmenvollzug zu betrauen, die Hauptforderung erfüllt, die die SVP in ihren dringlichen Vorstössen erhebt.

Reber hat Arslan zwar fallen lassen, sie aber nicht in den Regen gestellt. Das ist ihm positiv anzurechnen. Das Angebot, ihr als Übergangslösung Familien-Projekte zu übertragen, ist fair. Denn zurück an ihre bisherige Stelle in Basel kann sie nicht mehr – ihr bisheriger Job ist schon besetzt. Wäre Arslan unter Inkaufnahme der Arbeitslosigkeit auf das Angebot nicht eingetreten, hätte der Kanton für den Rücktritt vom unterschriebenen Vertrag vermutlich eine saftige Konventionalstrafe zahlen müssen – und die Verschmähte hätte den Kanton Baselland als potenziellen künftigen Arbeitgeber wohl für immer abschreiben können. So besteht die Aussicht, dass Sibel Arslan eines Tages doch noch in eine staatliche Position gelangt, die ihren Fähigkeiten entspricht.

 

"Gewinner sind in der Causa Arslan
keine auszumachen."


Wäre sich Reber seiner Sache sicher gewesen, hätte er an der Wahl Arslans festgehalten. Doch zwei Monate vor den kantonalen Wahlen entschied er sich für eine Lösung, die vor allem auch ihm und seiner erhofften Wiederwahl dient. Viele Bürgerinnen und Bürger, die seinen Personalentscheid heftig kritisierten, ziehen nun den Hut vor Reber. Doch Windstille wird nicht sogleich einkehren, denn ausgerechnet aus dem linken Lager sind nun auch Stimmen zu hören, die dem grünen Regierungsrat vorwerfen, Personalpolitik nach der Pfeife der "Basler Zeitung", ja Christoph Blochers zu betreiben.

Unglücklich hat sich aber auch Sibel Arslan verhalten. Natürlich kann gegen jedermann eine Betreibung eingeleitet werden – ob sie nun gerechtfertigt ist oder nicht. Bei Frau Arslan waren es drei aktenkundige Forderungen, die unter dem Druck der aktuellen Kontroverse offenbar kurzfristig zurückgezogen oder vollständig abgestottert wurden. So oder so: Sibel Arslan hätte sich um diese sensible Führungsfunktion im direkten Umfeld mit Straftätern nur mit einem blanken Betreibungsregister-Auszug bewerben dürfen. Dies in Abrede stellen zu wollen, ist ein- und blauäugig. Man stelle sich das Geschrei der Linken vor, wenn ein SVP-Mitglied die Stelle unter diesem Prämissen angetreten hätte.

Sibel Arslan, deren private Finanzlage nicht zum ersten Mal ein öffentliches Thema ist, muss dringend geraten werden, Budgetsicherheit in eigener Sache zu erlangen.

Dass die SVP anderseits Lunte roch und die passende Gelegenheit für eine veritable Retourkutsche für den Fall Gaugler gekommen sah, ist politisch noch nachvollziehbar. Aber auch sie patzerte. Spielte ihr Präsident Oskar Kämpfer im Fall seiner Landratspräsidentin Daniela Gaugler die gegen das Ehepaar hängigen Betreibungen noch herunter ("In der Schweiz kann jeder jeden betreiben. Ob die Betreibungen gerechtfertigt sind, wird sich erst noch weisen"), führt seine Partei die nunmehr erfüllten finanziellen Forderungen gegen Arslan jetzt als ultimativen Disqualifikationsgrund ins Feld – nicht gerade eine glaubwürdige Argumentation.

Unseriöse Kampagne-Politik muss sich die SVP aber vorwerfen lassen, wenn sie sich zu unbewiesenen Behauptungen versteigt: In einem der dringenden Vorstösse, die am Donnerstag eingereicht werden, schreibt Fraktionschef Dominik Straumann von "hängigen Strafverfahren" gegen Arslan, ohne dafür auch nur den geringsten Beleg vorlegen zu können. Eine solche Behauptung ist nicht nur potenziell persönlichkeitsverletzend, sondern auch ein Indiz dafür, dass es darum geht, eine politisch unliebsame Frau zu diskreditieren und zum Wahlkampf-Auftakt gleichzeitig einen politischen Gegner in der Regierung empfindlich zu treffen.

Gewinner sind in der Causa Arslan nicht auszumachen. Dafür ist die Baselbieter Politik um ein tristes Kapitel reicher.

8. Dezember 2014
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"Sibel Arslan wählte den versöhnlichen Weg"

Alles andere als ein staatsmännisch geschickter Schachzug war das. Isaac Reber hat sich nur vermeintlich geschickt aus der Schlinge gezogen. Sibel Arslan war eine von vielen BewerberInnen für diese Stelle, hat ein Assessment erfolgreich absolviert und wurde als Beste auserkoren. Mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche hat sie sich auf diese Stelle gefreut.


Reber ist durch die Schmutzkampagne der BAZ eingeknickt und hat diese Anstellung widerrufen.


Sibel Arslan hätte auf dem Instanzenweg und über das Arbeitsgericht diese Rückgängigmachung einklagen können.


Nur deshalb wurde ihr diese Alternativ-Stelle angeboten. Wäre Arslan diesen Weg gegangen, hätte die BaZ noch mehr Dreck auf sie geworfen. Sie war klug und wählte den versöhnlichen Weg. Das ist ihr hoch anzurechnen.


Angelo Rizzi, Allschwil



"Schon wieder eine Chance vergeben"

Herr Reber schlüpft aalglatt aus dieser komplexen Alltagsposse. Schade nur, dass niemand, aber wirklich niemand es wagt, der Blocher-Presse die Stirn zu bieten. Ja und da hatten wir auch wieder einmal Klaus Stölker zu bewundern und uns von seinem vermeintlichen grossen PR-Wissen beeindruckt zu zeigen (er weiss ja so gut Bescheid über die Interna unseres Kantons!?). Schade Herr Reber, schon wieder eine Chance vergeben, endlich Ecken und Kanten zu zeigen.


Bernhard Gschwind Freeman, Therwil



"Staatsmännisch sehr kluger Schachzug"

Das war ein staatsmännisch sehr kluger Schachzug. Alle Achtung Isaac Reber. Auch die Kritik an sich selbst und das Eingestehen der eigenen Fehler macht "Easy" sympathisch. Es sollte mehr solch selbstkritische und schnell handelnde Politiker geben!


Dagegen Sybel Arslans stillschweigendes Aussitzen der Anschuldigungen ohne Selbstverteidigung lässt Hilflosigkeit vermuten und Eingestehen der Vorhaltungen. Ein unberufsmässiges Verhalten einer Juristin, Verteidigerin.


Karl Pümpin, Gelterkinden


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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause
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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.