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Die Fusions-Idee war eine Hors sol-Erfindung

Von PETER KNECHTLI

Das hätten weder kühnste Optimisten noch Pessimisten erwartet: Das Baselbieter Stimmvolk hat dieses Wochenende der Wiedervereinigung der Kantone Basel-Stadt und Baselland eine Abfuhr erteilt, die an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist. Eine satte Mehrheit von 68 Prozent der Baselbieter Stimmenden will nichts wissen von einer Fusion mit dem Stadtkanton. Ein Zurück zu den Grenzen von 1833 ist auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Die Niederlage ist so deutlich, dass kaum jemand nur schon auf die Idee kommen dürfte, diesen Anachronismus in absehbarer Zeit wieder auf die politische Agenda setzen zu wollen.

Ganz besonders bemerkenswert am Ergebnis dieser historischen Abstimmung ist, dass die latente Wiedervereinigungs-Lust aus dem Jahr 1969 im Landkanton wie in Basel-Stadt zu einer eigentlichen Fusions-Frigidität mutiert ist. Im Baselbiet votierten damals immerhin noch 41 Prozent der Stimmenden für einen "Kanton Basel", dieses Wochenende war es nur noch gut jeder vierte Urnengänger. Die Stimmbeteiligung sank von 76 auf profane 52 Prozent.

Das Liebeswerben gegenüber dem Bruderkanton sank auch in Basel-Stadt auf das Niveau allgemeiner Gleichgültigkeit: Gerade noch 55 Prozent der Stadtbevölkerung – zehn Prozent weniger als vor 45 Jahren – wollen heute mit dem Baselbiet gemeinsame Sache machen. Die bedenklichen Belege dafür ("mit diesen Rampassen wollen wir nichts zu tun haben") waren unüberhörbar.

 

"Die Fusions-Initiativen hatten schon
einen Geburtsfehler."


Das Verdikt zeigt aber auch, dass die Fusions-Initianten die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt und sich argumentativ verrannt haben. Die Heilsversprechen – mehr Demokratie, tiefere Kosten, "weil es ums Ganze geht" – vermochten nicht zu überzeugen. Das Votum offenbart dies- und jenseits der Birs keinerlei Vereinigungs-Sehnsucht, sondern vielmehr ein in der Ablehnung erstaunlich homogenes Baselbiet – und einen vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone.

Die Fusions-Initiativen hatten mit ihrer Forderung nach einem paritätisch zusammengesetzten Verfassungsrat schon einen Geburtsfehler, der in den parlamenarischen Beratungen noch flugs ausgebessert werden musste – in seiner angepassten Form nun aber wiederum andere Stimmbürger vergraulte. Der entscheidende Mangel des Fusions-Plans aber war ein anderer: Er wuchs nicht organisch von unten aus dem Volk, sondern wollte dem Volk von oben aufgeschwatzt werden durch Politikerinnen und Politiker, die sich davon möglicherweise auch das Profil und Prestige der Urheberschaft versprachen. Und nun entpuppte sich die Fusions-Initiative als eine Hors sol-Erfindung.

Zu beobachten ist auch ein heilloses Mäandern der Meinungen unter den Baselbieter Grünen, die zu den geschlossensten Fusions-Freunden zählten. Reichten sie vor Jahren einen Vorstoss zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz ein, liessen sie dieses Konzept später fallen mit der Begründung, es sei auf Jahrzehnte hinaus nie und nimmer realistisch. Doch schon nach der verlorenen Abstimmung bringen die Nachwuchs-Grünen "den Kanton Nordwestschweiz als vernünftiges Fernziel" flugs wieder aufs Tapet.

Vielmehr wäre einmal gründlich zu fragen, was die Region Basel wirklich braucht, und mit welchen Mitteln diese Ziele zu erreichen wären. Mit der Aufhebung von Kantonsgrenzen ist in dieser Zeit offensichtlich kein Staat zu machen. Dennoch sind alle Bemühungen zu unterstützen, die kantonsübergreifende Kooperationen und Partnerschaften auf der Basis von Wirtschaftsräumen fördern und Kirchturmpolitik überwinden.

Hier sind in der Tat die Nein-Sager dieses Wochenendes und ihre politischen Repräsentanten in die Pflicht zu nehmen. Die geplante Struktur der Regionen, wie es der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber für seinen Kanton vorsieht, könnte durchaus ein Modell auch auf gesamtschweizerischer Ebene werden. Diese Wirtschaftsräume hätten zwar keine hoheitlichen Funktionen, aber politisches Gewicht, ohne gleichzeitig die subregionalen Identitäten preiszugeben.

An solchen Ideen weiter zu arbeiten ist die Herausforderung der aktiven Generation von Politikerinnen und Politikern. Die unterlegenen Fusions-Befürworter dürfen für sich in Anspruch, dazu einen massgeblichen Impuls beigetragen zu haben.

Analyse im Vorfeld der Abstimmung

Bericht und Hintergrund zur Fusions-Abstimmung vom 28. September 2014

28. September 2014
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"Ich fordere den sofortigen Rücktritt"

Dem Kommentar von Peter Knechtli wäre aus meiner Sicht noch folgendes beizufügen: Als Stimmberechtigter im Kanton Baselland erwarte ich den sofortigen Rücktritt von Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider und Landrat Klaus Kirchmayr. Das Nein-Votum von über 68 Prozent ist auch eine schallende Ohrfeige für diese beiden "Fusions-Turbos". Sie haben nun am Sonntag von den Baselbieter Stimmberechtigten eine klare Antwort erhalten!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Seien wir froh, ..."

Als nach Basel-Stadt zugewanderter Aargauer meine ich: Seien wir froh, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Man stelle sich die Fusionsverhandlungen vor: Ein unendliches Gezerre und Gezanke um Basler Theater und Tschoppenhofer Gülle. Dieses Blut und Boden-Baselbiet hat leider nur noch wenig zu tun mit dem weltoffenen, hellwachen Kanton, der es vor Jahrzehnten war.


Heinz Weber, Basel



"Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen"

Ich denke, die Zusammenarbeit wird nach dieser Abstimmung und insbesondere nach den gehässigen Tönen und irrationalen Argumenten aus dem Baselbiet während des Abstimmungskampfes nicht leichter. Jedes Projekt, das in Zukunft von den Politikern unter dem Motto "Zusammenarbeit" aufgegleist wird, wird wohl von der Basis im Kanton Baselland bekämpft werden. Und umgekehrt ist wohl vielen Städtern die Lust vergangen, sich mit den scheinbar kleinkarierten Rampassen zusammenzuraufen. Insofern hat Peter Knechtli vollkommen recht, wenn er von einem "vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone" spricht. (Ähnliches mit umgekehrten Vorzeichen ist wohl in Grossbritannien zu beobachten: Dort bleibt Schottland zwar beim Vereinigten Königreich, aber die künftige Zusammenarbeit zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland wird wohl geprägt sein von den Autonomiebestrebungen und den Versprechungen, die der englische Premierminister David Cameron den Schotten gemacht hat.)


Die Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen. Man hätte es gescheiter bleiben lassen. Der Scherbenhaufen besteht nicht in der Ablehnung der Fusion, sondern darin, dass es in Zukunft wahrscheinlich noch schwieriger sein wird, die Bevölkerungen beider Halbkantone davon zu überzeugen, dass es miteinander besser geht, dass der Stadtkanton nicht des Teufels ist und dass es auch im Kanton Basel-Landschaft vernünftige Menschen gibt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.


Gaby Burgermeister, Basel



"So ein Unsinn"

Ein "vertiefter Bruch zwischen der Völkern der beiden Kantone"? Das würde ja bedeuten, dass ein Teil meiner Familie zu einem andern Volk gehört. So ein Unsinn. Baselbieter werden auch weiterhin mit Freude an die Spiele des FCB gehen und an der Basler Fasnacht aktiv teilnehmen. Die Fusion wurde nicht wegen eines herbeigeredeten und -geschriebenen Bruchs abgelehnt, sondern weil für die meisten die Grenze im Alltag eben inexistent ist.


Benedikt Schmidt, Pratteln


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"Gemeinden zufrieden mit ihrem Verband (VBLG)"

Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
vom 22. November
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Wär hätte das gedacht! Umfragen in eigener Sache als PR-Instrument.

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ und Telebasel nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.