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Der vielleicht fatale Frauen-Traum der FDP

Von PETER KNECHTLI

Nach Wochen der Spannung steht der Name jetzt fest: Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien ziehen mit der freisinnigen Landrätin Monica Gschwind als vierter Kandidatin in den Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling. Die 51-jährige Hölsteiner Treuhänderin und Gemeindepräsidentin soll auf einem Vierer-Ticket die bisherigen drei Regierungsräte Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) ergänzen. Darauf haben sich die Präsidien der drei Parteien vergangene Woche geeinigt.

Auf den ersten Blick wirkt der Anspruch der drei Parteien, die bei den letzten Landratswahlen einen Wähleranteil von zusammen weniger als 50 Prozent erzielten, 80 Prozent der Regierungssitze zu besetzen, recht selbstbewusst, um nicht zu sagen forsch. Alter Macht-Instinkt ist gar unter den Freisinnigen zurückgekehrt: Sie markieren gleich mit zwei Frauen die Ambition zur Rückkehr zu einer Zweiervertretung in der Kantonsregierung, wie sie bis zum Rücktritt von Adrian Ballmer während Jahrzehnten Bestand hatte.

Doch bei Lichte betrachtet ist festzustellen: Weder ist der bürgerliche Anspruch auf vier von fünf Regierungssitzen gerechtfertigt, noch jener der 15-Prozent-Partei FDP auf zwei Mandate. Dass sowohl Sabine Pegoraro als auch die neue Kandidatin Monica Gschwind in die Regierung gewählt werden, ist unwahrscheinlich. Die Basis der 24-Prozent-Partei SVP wird nicht zulassen, dass ihre kleinere bürgerliche Konkurrentin FDP nach einer Pause von nur einem guten Jahr wieder mit einer Doppelvertretung in der fünfköpfigen Regierung auftrumpft.

 

"Ist Monica Gschwind auch die
Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei?"


Realistischer sind Spekulationen, die heute in zwei Richtungen gehen: Sabine Pegoraro wird als Regierungsrätin mit zwölf Amtsjahren nochmals gewählt in der Annahme, dass sie im Verlaufe der kommenden Legislatur vorzeitig zurücktreten und einer neuen FDP-Kraft Platz machen wird. Oder, aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich: Die heute noch wenig bekannte Landrätin Gschwind überzeugt in ihrem Wahlkampf derart, dass sie Pegoraro aus dem Amt wirft.

Dies wiederum käme einer Sensation gleich, da Pegoraro bei den letzten Regierungsratswahlen das beste Ergebnis erzielte und sich seither keine kapitalen Fehler geleistet hat, die eine Abwahl rechtfertigten. Falls die strafrechtliche Untersuchung der sogenannten "Honorar-Affäre" keine gravierenden neuen Fakten gegen die amtierende Bau- und Umweltschutzdirektorin aus Pfeffingen zutage fördert, kann ihr daraus kein Strick gedreht werden.

Die Annahme könnte somit nahe liegen, dass Monica Gschwinds Kandidatur vor allem Aufbau-Charakter im Hinblick auf spätere Wahlen hat – zum Beispiel dereinst als Nachfolgerin von Sabine Pegoraro. Vom Format her ist diese Überlegung nicht abwegig: Die Oberbaselbieterin gilt als seriöse, gut vorbereitete und dossierfeste Schafferin, aber auch als unabhängige und zurückhaltende Persönlichkeit, die vielleicht nicht die fortschrittliche Visionärin hergibt, aber durchaus in der Lage ist, eine staatliche Direktion solide zu führen.

Doch liegt es tatsächlich im gemeinsamen Interesse der bürgerlichen Parteien, dem Freisinn in der Regierung zu einem Macht-Privileg zurück zu verhelfen, gegen das insbesondere die SVP jahrelang oft verzweifelt angekämpft hat? Ist Monica Gschwind nicht nur der grösste gemeinsame Nenner von SVP, FDP und CVP, sondern auch die unbestrittene Herzenskandidatin der Freisinnigen Partei? Und: Was hält die SVP-Basis von einer FDP-Kandidatur, die potenziellen SVP-Kandidaturen vor der Sonne steht?

Mit zwei Frauen anzutreten ehrt die einst staatstragende Partei. Daraus aber eine "Frauen an die Macht"-Strategie der FDP abzuleiten, wäre blauäugig. Eine Kandidatur im Frühling 2015 berechtigt nicht gleich auch zur Nomination nach dem dannzumaligen Rücktritt Sabine Pegoraros. Denn dann werden die Karten neu gemischt.

Der Birsfelder Landrat und Gemeindepräsident Christof Hiltmann, mit der einflussreichen Wirtschaftskammer Baselland bestens vernetzt und aus familiären Gründen (sein Vater war CVP-Landrat) den Christdemokraten nicht fremd, könnte dann die Chance seines Lebens erkennen und als Einzelkandidat hervortreten. Er ist schon seit Jahren als potenzieller Kandidat im Gespräch, hielt sich aber bisher geschickt zurück.

Aus meiner heutigen Sicht wird kommenden Frühling alles beim Alten bleiben: Je ein Regierungssessel für die fünf grössten Parteien des Baselbiets: SVP, SP, FDP, Grüne, CVP. Sensationen ausdrücklich vorbehalten.

18. August 2014
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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"FDP mit abgesägten Hosen"

Peter Knechtli dürfte richtig liegen mit seiner Beurteilung der Frauenpolitik der FDP. Einerseits weil die FDP im Kanton (nicht nur in der Fusionsfrage) eine schwache Politik fährt und andererseits weil die SP mit Regula Nebiker eine sehr gute Kandidatin aufgestellt hat, dürfte die FDP im Frühling mit abgesägten Hosen da stehen.


Hans Rudolf Bachmann, Basel


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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).