Kommentare

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Lasst sie doch einfach nach Schweden. Punkt.

Von PETER KNECHTLI

Zwischen der "Basler Zeitung" und dem Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) entwickelte sich in den letzten Tagen ein heftiger Streit, der mit der Platzierung einer Gegendarstellung sein vorläufiges Ende nahm. Es ging darum, dass das Departements-Kader kommenden Mai eine dreitägige Fachreise nach Schweden zu unternehmen gedenkt, an der es – grob gesagt – um Erkenntnisse geht, wie die Behörden von Stockholm Probleme lösen oder gelöst haben, die in Basel anstehen.

Ohne hier zu einer Kollegenschelte auszuholen: Der BaZ-Artikel, Teil einer offensichtlich gegen das Departement und dessen SP-Vorsteher Hans-Peter Wessels geführten Kampagne, genügt mit seinen groben Fehlern und fahrlässigen Recherchier-Mängeln in keiner Weise dem Anspruch an publizistische Redlichkeit, der an die grösste Zeitung der Region zu stellen ist. Und er beschädigt den Ruf von BaZ-Autoren, die täglich solide Arbeit leisten.

Der Artikel unterstellt in Aufmachung und schon fast clownesker Überzeichnung, das Kader eines staatlichen Departements breche in 36-köpfiger Formation samt Partnerinnen und Partnern auf Staatskosten zu einem skandinavischen Vergnügungs-Reisli auf (Blondinen? praktizierte Sexualaufklärung?).

Fakt ist, dass 16 Personen der erweiterten Geschäftsleitung nach Stockholm fliegen, um mit den dortigen Stadtbehörden einen Erfahrungs- und Fachaustausch über das Bahnprojekt "Ci-tybanan", den Neubau des Verkehrsknotens "Slussen", die Stadtteilentwicklung "Hammarby Sjörstad" und den Unterhalt der historischen Wohnhäuser in der Altstadt von Stockholm zu pflegen. Die Kaderklausur ist glaubwürdig als "rein geschäftlicher Anlass" ohne Freizeit-Aktivitäten geplant.

 

"Moderne Regierungen schauen
über den Tellerrand hinaus."


Der gescheiterte Enthüllungsversuch ist das Eine. Fast noch gravierender ist der Versuch – auch von Politikern wie dem SVP-Grossrat und BaZ-Verwaltungsrat Karl Schweizer –, den Managern der Basler Staatsverwaltung das Recht auf Erkenntnis abzusprechen. Gerade Kreise, die sich gern – und zu Recht! – auf die Lernfähigkeit und Innovationsbereitschaft der Privatwirtschaft berufen, wollen staatliche Leitungsorgane daran hindern, von den Erfahrungen ausländischer Kollegen zu profitieren. Geht es denn letztlich darum, die kantonale Verwaltung durch Verweigerung von Knowhow-Transfer, der in Wissenschaft und Privatwirtschaft alltäglich ist, abzunabeln und auszuhungern, um sie damit anfälliger für neue Kritik-Salven zu machen?

Die Verwaltung eines Kantons, der sich bei jeder Gelegenheit seiner Weltoffenheit und seines grenzüberschreitenden Dialogs rühmt, soll den fachlichen Austausch zu geeigneten Körperschaften im Ausland nicht nur pflegen dürfen, sondern pflegen müssen. Die Vorstellung, wir Basler wüssten schon allein, wie die Lösung aussieht, mag Mitte des letzten Jahrhunderts noch mehrheitsfähig gewesen sein. Moderne Regierungen – und Politiker – schauen in der globalisierten Welt über den Tellerrand hinaus und lernen von andern Denkansätzen und Problemlösungen.

I
ch finde die Kritik am "Schweden-Reisli" – mit Verlaub – lächerlich. Was im ersten Moment wie ein Skandal erscheint, entpuppt sich nach Kenntnis der Fakten als Schuss in den Ofen. Wir erinnern uns dabei an das berühmt-berüchtige "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung vom Mai 1983, das die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG bezahlte und das 186'000 Franken kostete, aber auch an supponierte "Studienreisen" früherer Baselbieter Regierungen teils unter Beteiligung der Ehepartnerinnen – etwa nach Kreta, Island oder an den schönen Gardasee.

Diese Trips, von öffentlich-rechtlichen Unternehmen finanziert, kosteten unverhältnismässig viel mehr und hatten klar gesellschaftlichen Vergnügungshintergrund.

Was Regierungsrat Hans-Peter Wessels mit seinen Geschäftsleitern im Norden plant, hat damit nicht im Entferntesten zu tun, sondern ist Teil der Arbeit. Lasst doch diese 16 Geschäftsleiter in Stockholm ihren Job machen, statt sie mit berechtigten Gegendarstellungen zu beschäftigen. Selbst eine Stadtrundfahrt vor dem Rückflug, die nicht vorgesehen ist, wäre ihnen zu gönnen.

21. Februar 2014
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"Ich wähle keine mit der SVP verbundene Partei mehr"

Unter dem Motto, man kann es ja mal versuchen, setzt die BaZ neuerdings immer wieder Geschichten in die Welt, die möglicherweise nicht einfach schlecht recherchiert sind, sondern vermutlich bewusst bösartig und sicher polemisierend das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften trachten. Leider gelingt das auch, denn viele Basler hängen traditionsverbunden an der BaZ, lesen nur diese und wissen darum leider nicht mehr, was wirklich Sache ist. Das erfahre ich bei vielen Bekannten von mir; zum Glück gibt es aber auch solche, die die Konsequenzen ziehen und sich seriöseren Printmedien zuwenden, denn die Unabhängigkeit dieser einst Basler Zeitung ist definitiv verloren gegangen.


Übrigens so, wie ich diese Zeitung abbestellt habe, werde ich auch künftig keine Liste in die Urne werfen, die mit der SVP verbunden ist; ich hoffe für unser Gemeinwesen, dass ich damit nicht allein bin. Oder noch besser, dass mich die bürgerlichen Parteien nicht in diese Situation bringen werden.


Felix Drechsler, Basel



"Das Ziel ist eine langfristig schlechte Stimmung"

Peter Knechtli macht in seinem Kommentar einen fundamentalen Fehler: Zwar hat er bereits in einem früheren Artikel die kampagnenmässige Berichterstattung der BaZ moniert, dennoch misst er sie aber auch im aktuellen Kommentar immer noch mit journalistischen Massstäben. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Begreift man die Berichterstattung der BaZ als langfristiges Projekt und behält man dabei im Auge, wer hinter diesem Projekt steckt, dann ist es so offensichtlich wie etwas nur sein kann: Es geht der BaZ gar nicht um die Sache, sondern es soll einfach systematisch alles in Basel schlechtgeredet werden. Das Ziel kann nur sein, langfristig eine schlechte Stimmung zu erzeugen und so den Boden dafür vorzubereiten, um bei den nächsten Wahlen der Protestpartei SVP den Einzug in die Regierung zu ermöglichen. Dass dabei das Baudepartement als Lieblingsziel auserkoren wurde, ist nur logisch: Der Vorsteher ist SP-Mitglied, und bei der Komplexität und Exponiertheit dieses Departements findet sich hundertprozentig immer etwas zum motzen, notfalls die Zwischenhalte des Flughafenbusses oder ein paar Baustellen. Und sollten sich alle kolportierten "Missstände" in Luft auflösen, so "bleibt trotzdem immer etwas hängen", und sei es auch nur die geschürte schlechte Stimmung.


Stefan Zingg, Basel



"Demokratischer Freiheitsrechte müssen gestärkt werden"

Schwerwiegender als die seit langem geführte Kampagne der BaZ gegen das BVD wiegt meines Erachtens das vergangene Woche auf den Seiten 2 und 3 veröffentlichte Interview mit Frau Marie le Pen, Vorsteherin des französischen Front National. Damit haben die BaZ und ihre Entourage die Visitenkarte auf den Tisch gelegt und die rote Linie überschritten. Darüber lässt sich nicht diskutieren. Hier gilt Ja oder Nein. Jede Bürgerin, jeder Bürger dieses auf demokratischen Grundwerten aufgebauten Gemeinwesens ist gut beraten, diese Veröffentlichung als das zu erkennen, was sie ist: der Schulterschluss mit der bald auch im Europaparlament in Brüssel einsitzenden rechten Front, die von Nord nach Süd und von Ost nach West darum bemüht ist, ihre Gesinnung zu etablieren. Es gilt auf der Hut zu sein und dagegen entschieden vorzugehen. Viel mehr als ein wie auch immer geartetes "Herzstück" aus Schienen muss das Herzstück der Demokratie gegen jeden Missbrauch demokratischer Freiheitsrechte gestärkt werden. Das ist in Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben in Europa, in der Schweiz und in diesem Stadtkanton.


Stephan J. Tramèr, Basel



"Fahrlässigkeit vergrössert"

Die BaZ hat sich doppelt lächerlich gemacht. Einmal durch den Artikel, der mit der Foto eines Dokumentes bebildert wurde, dem gar nicht entsprach, als was es der Artikel beschrieben hat. Ein gutes hat der Artikel an sich. Es wird deutlich, was man schon früher beobachten konnte, die BaZ fährt billige Kampagnen. Um einiges lächerlicher war der Auftritt des Verwaltungsrates der BaZ, Karl Schweizer, in TeleBasel. Er vergrösserte die grobe Fahrlässigkeit des Artikels. Von Megalomanie sprach er, vom Verlassen der Grenzen des Ueblichen. Mehr wusste er nicht beizutragen in diesem Gespräch. Ein guter Verwaltungsrat macht sich doch kundig, bevor er in ein Gespräch geht, dessen Themen er kennt. Damit verletzt er die Autonomie der Redaktion nicht. Hätte er sich nicht diesem Gespräch gestellt. Er hätte allen gedient: sich selbst, heisst es doch, "wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du ein Philosoph geblieben". Dem Autor des Artikels, weil er ihn für einen gewöhnlichen Zuschauer lächerlich machte. Der BaZ, weil er die Frage aufkommen liess, ob denn die Professionalität dieser Zeitung gewaht bleibt.


Xaver Pfister, Riehen



"Zwischenhalt in Köln einschalten"

Peter Knechtli rückt wie so oft von seinem Hochsitz auf dem Münsterplatz aus die Dinge hervorragend zurecht. Ich kann nur wiederholen, "lasst sie doch nach Schweden reisen" und ergänzen, ... und auf dem Heimweg noch einen kurzen Zwischenhalt in Köln einschalten. Diese Stadt, die laut "Süddeutscher Zeitung" von heute Mittwoch 26.2. "unten hohl, oben bekloppt" sein soll, könnte vielleicht auch einiges an Erfahrung zur Realisierung des Basler Herzstücks beitragen.


Beatrice Alder, Basel



"Kampagne gegen die Regierung"

Die BaZ zeigt mit der Art, wie sie ihre Kampagne gegen die Regierung führt, einmal mehr ihr wahres Gesicht. Präziser könnte man den Charakter dieses Blattes nicht beschreiben.


Franz August Vettiger, Basel



"Schall und Rauch"

Guter Kommentar – guter Journalismus. Schön und lehrreich ist es stets, wenn eine Sache an sich selbst zugrunde geht. Doch die Frage ist und bleibt: Wie tendenziös dürfen BaZ-Journalisten berichten, wie unkritisch dürfen Chefredaktor und Rechtskonsulent einer früher als seriös geltenden Tageszeitung agieren? Jedenfalls setzt der Fall Wessels neue Massstäbe. Wir werden uns alle wohl an immer mehr Schall und Rauch aus dem Hause BaZ gewöhnen müssen – sie lebt davon. Die Frage ist nur: wie lange noch. Schön und lehrreich – allerdings.


Pius Helfenberger, Münchenstein


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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause
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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.