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Landrat darf Gauglers Versteckspiel nicht decken

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler hat in den letzten Monaten auf zweifelhafte Weise Bekanntheit erlangt. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt sie in der Gewerbezone von Lausen unter der "Bed and Breakfast"-Etikette ein Wohnraumvermietungs-Geschäft, das nicht oder nicht in jeder Hinsicht den Zonenvorschriften entspricht. Die Medien haben sich in unterschiedlicher Intensität mit dem Fall beschäftigt.

Inzwischen hat der Fall eine so starke Dynamik angenommen, dass die SVP-Politikerin seit Tagen, wenn nicht Wochen politisches Tagesgespräch ist: Sie gab gelegentlich Erklärungen ab, gab Medien selektiv Interviews – und ging immer wieder mal auf Tauchstation.

Vor wenigen Tagen eröffnete das Bauinspektorat Daniela Gaugler den Entscheid ihrer Untersuchungen, der für ihren B&B-Betrieb offenbar nicht nur schmeichelhaft ist. Der Verdacht steht im Raum, dass das Ehepaar Gaugler unter der B&B-Tarnung ein normales Mietgeschäft für Dauermieter betreibt, das in der Gewerbezone nicht zulässig ist. Die Baubewilligungsbehörde, so berichtete die "Basler Zeitung", habe in erster Instanz den Rückbau der beanstandeten Wohnverhältnisse angeordnet.

 

"Schon gibt es Wetten darauf,
dass Daniela Gaugler nicht zurücktritt."


Die treibenden Medien, denen die Parlaments-Präsidentin sofort eine "Kampagne" unterstellte, haben ihre Arbeit gemacht: Möglicherweise haben sie nicht nur ein ungutes "Gschmäckli" im Geschäftsgebaren der höchsten Baselbieterin aufgedeckt, sondern auch eine Unterlassung des Bauinspektorats: Ohne die Medien-Recherchen wären die Baubewilligungsbehörden nicht auf die Idee gekommen, die Betriebsverhältnisse des Mietgeschäfts an der Kanalstrasse 17 genauer unter die Lupe zu nehmen.

Doch die Art, wie Daniela Gaugler auf die Verfügung des Bauinspektorats reagiert, deutet ganz stark auf Zeitspielen hin: Sie will den Fall durch die Rechtsinstanzen über das Ende ihres Präsidialjahres kommenden Sommer hinaus aussitzen. Sie ist sich in keinerlei Schuld bewusst, erkennt in der Affäre (so gegenüber Telebasel) "kein Problem", gelangt an die Baurekurs-Kommission und schweigt mit dem  Hinweis auf ein "laufendes Verfahren". Schon werden Wetten darauf abgeschlossen, dass Daniela Gaugler als Landrats-Präsidentin aus eigener Entscheidung nicht zurücktreten wird.

Eine Rücktrittsforderung ist für mich derzeit kein Thema – aus einem ganz einfachen Grund: Eine politische Bewertung der Gauglerschen Geschäftspolitik im Lausner Industriequartier ist erst möglich, wenn Daniela Gaugler die Verfügung des Bauinspektorats freiwillig und integral veröffentlicht. Nur die Kenntnis dieses Dokuments lässt eine legitime Bewertung ihres Geschäftsgebarens durch Landrat und Bevölkerung zu.

Doch dazu ist die SVP-Politikerin nicht bereit: Sie lässt Landrat und Bevölkerung bewusst auflaufen. Durch das Vorenthalten des amtlichen Dokuments behindert sie eine faire öffentliche Willensbildung, möglicherweise sogar, je nach den Grad allfälliger Beanstandungen, eine Beruhigung der Affäre um ihre Person. Sie agiert – als sei sie ganz gewöhnliche Geschäftsfrau – offensichtlich ohne geringstes Bewusstsein, dass an eine Staatsrepräsentantin wie die Parlaments-Präsidentin erhöhte Ansprüche an die persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen sind.

Jetzt ist es an den Parteien und Fraktionen, zu handeln und sich nicht länger am Gängelband durch den Fakten-Nebel führen zu lassen: Sie haben ebenso lange geschwiegen wie ihre Vorsitzende und die Aufklärungsarbeit vornehm den Medien überlassen. Spätestens nach den Ferien wird von den Landrats-Faktionen zügig ein klarer Positionsbezug in der "Causa Gaugler" und die Forderung nach Publikation der Behörde-Verfügung erwartet. Wenn aber dieses Parlament so viel an Selbstbewusstsein und Würde verloren hat, dass es das profane Versteckspiel Daniela Gauglers deckt, dann hat es die Präsidentin, die es verdient.

Analyse zur landrätlichen Krisen-Kommunikation

15. Oktober 2014
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"Günstiger wohnen"

Wie wäre es, Frau Gaugler, mit der tatkräftigen Lancierung der Initiative: Günstiger wohnen an schönem Ort?


Michael Przewrocki, Basel



"Ist die Zweckentfremdung weiter verbreitet?"

Mit diesem Kommentar ist zum "Fall Gaugler" alles gesagt, was zu sagen ist. Danke. Was mich hingegen interessieren würde: Ist das Vermieten von Wohnungen in Gewerbezonen, das Zweckentfremden von Räumen und Gebäuden ausserhalb der korrekten Zone etwas, was in Einzelfällen immer wieder vorkommt oder ist das weiter verbreitet, als sich das der Durchschnittsbürger vorstellt?


Hans Rebmann, Gelterkinden



"Diese Person ist eine Enttäuschung"

Eine Amtsperson in dieser Position ist mit diesem Verhalten nicht mehr tragbar! So geht's nicht, diese Person ist eine Enttäuschung, nicht nur für die Lausener Bevölkerung. Das Amt des Landratspräsidenten muss umgehend neu besetzt werden, ob es Frau Gaugler oder der SVP passt oder nicht.


Heinz Ehrsam, Bottmingen


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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.