Engelberger und das bürgerliche Kalkül
Von PETER KNECHTLI
Wir haben am 8. Januar eine etwas riskante Prognose gewagt: "Conti-Nachfolge: Die SVP wird wieder auflaufen", hiess die Schlagzeile und darunter war CVP-Präsident Lukas Engelberger als Favorit genannt. Nun, ein knappes halbes Jahr später, steht nach dem zweiten Wahlgang fest: Engelberger ist neuer Basler Regierungsrat, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft bleibt in Basel-Stadt weiterhin Oppositionspartei und die Grünliberalen sind mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz gescheitert.
Lukas Engelberger war in der Tat der Favorit und er gewann mit einem Ergebnis, das kein Wenn und Aber zulässt. Satte 15 Prozent konnte er im zweiten Wahlgang zulegen, währenddem seine Gegenkandidatin, die Grünliberale Martina Bernasconi, bei 35 Prozent Wähleranteil stagnierte.
Dies zeigt: Die CVP und mit ihr die gesamte bürgerliche Allianz, Wirtschaftsverbände inbegriffen, vermochten bei massiv geringerer Wahlbeteiligung ihr Elektorat zu mobilisieren, während viele frühere Bernasconi-Wählende dieses Wochenende nicht zur Urne gingen und damit der Grünliberalen die Unterstützung versagten.
"Ob Engelberger auch kreativ politisieren
kann, muss sich noch zeigen."
Der breite Sukkurs Engelbergers durch die bürgerlichen Parteien inklusive der SVP galt zwar in erster Linie dem christdemokratischen Kandidaten. Aber er bediente auch die Partikular-Interessen der jeweiligen Parteien, die sich mit zuverlässigen Schulterschlüssen vor Wahlen traditionell schwer tun: Dann ist oft jede sich selbst am nächsten.
Hätten die Grünliberalen den Sprung in die Regierung geschafft, wäre Basel noch ein bisschen grüner und linker geworden, hätten sie eine zahlenmässig schwächere Mitte-Partei die CVP aus der Exekutive geworfen und damit imageträchtigen Regierungs-Status erlangt, und wären die Kooperations-Diskussionen unter den vier bürgerlichen Parteien vor den nächsten Gesamterneuerungs-Wahlen noch schwieriger geworden. Der Fortbestand der rot-grünen Regierungs-Mehrheit wäre sicherer gewesen als je zuvor.
Mit dem ebenso bedacht wie unaufgeregt agierenden promovierten Juristen und Roche-Mitarbeiter erhält die Basler Regierung nun so etwas wie eine biografische Kopie des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti, ebenfalls Doktor der Rechte und vor seiner Wahl ebenfalls Roche-Angestellter.
Wie sich der um Jahrzehnte jüngere Engelberger aber stilistisch von seinem Vorgänger abgrenzt und wo er seine politischen Schwerpunkte setzt, ist noch schwierig abzuschätzen: Sein Temperament scheint eher gezügelter als das von Conti. Sicher ist aber heute schon, dass das weitere verjüngende Element in der Basler Exekutive gesellschaftspolitisch einen konservativeren Kurs fährt als beispielsweise der freisinnige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Wenn Stabilität und Besonnenheit zu den wichtigen Faktoren der künftigen Regierungsarbeit zählen, dann ist Engelberger ein sicherer Wert. Ob ihm auch kreative Gestaltungsansätze im Interesse einer möglichst kostengünstigen Gesundheitsversorgung liegen, muss sich erst noch weisen.
Martina Bernasconi anderseits hatte während des ganzen Wahlkampfs, so erfrischend sie auftrat, kaum die Chance, die Sensation zu schaffen. Ausser ihrer eigenen unterstützte sie keine einzige Partei, sogar die SP gestand der CVP den Sitz zu. Es schien unangebracht, die Vertreterin einer Fünf Prozent-Partei in die Regierung zu delegieren, auch wenn die CVP bei den letzten Grossratswahlen nur gerade noch 7,3 Prozent zu buchen vermochte. Die Grünliberalen, denen im Grossen Rat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zufällt, stehen vollkommen isoliert da, wenn es um Regierungs-Macht geht.
Dennoch ist Bernasconis Ergebnis – so paradox es klingt – mehr als ein Achtungserfolg. Dass sie auf 35 Prozent Stimmenanteil kam, ist auf die Stimmen der Frauen und überparteilichen Sympathisanten zurückzuführen.
Dank ihrer zwei Wahlgänge hat die politisierende Philosophin nun einen Bekanntheitsgrad erreicht, der in künftigen Wahlen nicht nur ihr persönlich nützt, sondern auch ihrer stagnierenden Partei: Sie ist nun klar die bekannteste Exponentin der Grünliberalen – und wird deshalb in der einen oder andern Konstellation wieder antreten. Zunächst wohl als Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste.
Bericht zum zweiten Wahlgang
22. Juni 2014
