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"Strafzumessungs-Faktoren zutreffend gewürdigt": Damaliger ASE-Sitz in Frick.

ASE Investment: Bundesgericht bestätigt viereinhalb Jahre Gefängnis für Simon Müller

Schneeball-System: Der Ex-Präsident der Anlagebetrugsfirma drang mit seiner Beschwerde vor dem höchsten Gericht nicht durch. Dem Staat muss er Millionen zurückzahlen.


Von Peter Knechtli


Simon Müller, der frühere Präsident der im aargauischen Frick domizilierten ASE Investment AG, muss hinter Gitter: Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe des Aargauer Obergerichts in Höhe von viereinhalb Jahren, wie aus dem heute Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Das Obergericht habe sich mit den "wesentlichen schuldrelevanten Komponenten" auseinandergesetzt und würdige "sämtliche Strafzumessungs-Faktoren zutreffend", heisst es in der Begründung.
 

In mehreren Berufungsfällen – wohl auch mit Aussicht auf Strafmilderung durch Verjährung – hatte sich Müller gegen die Verurteilung in einem der grössten Wirtschaftsprozesse der Schweiz zur Wehr gesetzt. Ende 2016 verurteilte ihn das Bezirksgericht Laufenburg wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.


Obergericht musste zweimal entscheiden

Das Aargauer Obergericht reduzierte die Strafe um über die Hälfte auf zwei Jahre und vier Monate, davon 22 Monate mit bedingtem Vollzug. Dies akzeptierte der Staatsanwalt, der sieben Jahre gefordert hatte, nicht und gelangte ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und wies den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück. In einem zweiten Urteil setzte das Obergericht das Strafmass auf viereinhalb Jahre fest.


Dies wiederum akzeptierte Müller nicht, sondern forderte eine Freiheitsstrafe von höchstens 44 Monaten. Doch damit ist der frühere ASE-Präsident nicht durchgedrungen, zumal das Bundesgericht seine Beschwerde nun abwies.


Simon Müller war zusammen mit Geschäftsführer Martin Schlegel Hauptbeschuldigter im ASE-Anlage-Skandal. Schlegel war erstinstanzlich wegen Betrug zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, was das Obergericht auf sieben Jahre reduzierte. Sechs Jahre hat er vollumfänglich abgesessen. Heute ist er ein freier Mann.


Martin Schlegels Reue

Vor zwei Jahren traf sich OnlineReports in mehreren Gesprächen von mehr als zehn Stunden Dauer mit Martin Schlegel, in denen er seine Story und seine Lehren schonungslos schilderte. Er versprach: "Ich werde nie mehr mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ich gehe nicht einmal mehr bei Orange über die Strasse. Ich will auch mit Geld und dieser Branche nichts mehr zu tun haben."

Der Zusammenbruch der auf Devisenanlagen spezialisierten Firma, den OnlineReports publik machte, führte unter den gegen 2000 mit Traum-Renditen geköderten Anlegern zu einem Verlust von offiziell 170 Millionen Franken. Viele von ihnen hatten der ASE in der Hoffnung auf eine Rendite bis 20 Prozent ihr gesamtes Pensions-Vermögen oder Teile davon anvertraut. Doch viele Millionen versandeten, als die Anlagen im Schneeball-System zur Stopfung von Verlusten eingesetzt wurden.


Auch BKB geriet in den Strudel

Ins Visier der Strafverfolger geriet auch die Basler Kantonalbank (BKB) als Schaltstelle, über welche die deliktischen Transaktionen abgewickelt und die Verluste gegenüber den Kunden verschleiert worden waren. Die Staatsbank, deren Blick auf mögliche und tatsächliche Risiken durch Gewinnstreben und eine überbordende Boni-Kultur getrübt war, musste sich in Basel harte parlamentarische Kritik gefallen lassen.


Der frühere BKB-CEO Hans Rudolf Matter, der im Gefolge der ASE-Affäre den Hut nehmen musste, geriet unter Beschuss der Behörden. Das Eidgenössische Finanzdepartement erliess einen Strafentscheid, weil er die Meldepflicht zur Bekämpfung der Geldwäscherei verletzt habe.

Allerdings verlief die Strafverfügung im Sand: Das Verfahren gegen Matter wurde im März 2021 vom Bundesstrafgericht eingestellt. Der Entscheid ist rechtskräftig. Zudem wurde dem damaligen BKB-Chef für seine Aufwendungen im Verfahren von der Eidgenossenschaft eine Entschädigung bezahlt.

Erfolglose Klage gegen OnlineReports

Für Simon Müller dürfte die Freiheitsstrafe noch bevorstehen. Er hatte wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor dem Basler Zivilgericht gegen die ASE-Recherchen von OnlineReports geklagt, war damit aber vollumfänglich gescheitert. Der Gerichtspräsident hielt in seiner Urteilsbegründung fest: "Die Artikel hielten den Anforderungen an eine wahre Berichterstattung stand."

Das Bundesgericht auferlegte Müller die Gerichtskosten in Höhe von 3'000 Franken. Dies dürfte ihn weniger schmerzen als die Ersatzforderung in Höhe von 3,7 Millionen Franken, die er dem Staat bezahlen muss.

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13. September 2023

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"Nicht sehr vertrauenswürdig"

Fragwürdig finde ich die Urteile des Aargauer Obergerichts. Es ist mir klar, dass in jedem Gerichtsurteil (zu?) viel Ermessensspielraum bei der Festlegung einer Strafe besteht. Aber das hier verdeutlicht doch extrem, wie sehr Gerichtsurteile tatsächlich eine Lotterie sind: Bezirksgericht 5 Jahre – Obergericht 2,33 Jahre (teilweise bedingt) – nochmal Obergericht 4,5 Jahre (fast wieder wie das Bezirksgericht). Sehr vertrauenswürdig ist so eine Justiz nicht gerade!


Peter Waldner, Basel

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RückSpiegel

 

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BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

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Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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