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ASE-Investment: Klage gegen OnlineReports abgewiesen

Basel, 26. Juni 2013

OnlineReports darf den Namen von Simon Müller, Verwaltungsrats-Präsident der "ASE Investment AG in Liquidation" in seinen Berichten nennen: Das Basler Zivilgericht hat eine Klage Müllers gegen OnlineReports wegen Persönlichkeitsverletzung vollumfänglich abgewiesen. Müller hatte Klage eingereicht, weil OnlineReports in den Recherchen und Nachrichten über den ASE-Anlage-Skandal seinen Namen genannt und auch Website-Screenshots mit Fotos des ASE-Präsidenten publiziert hatte. Müller forderte von OnlineReports eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken.

Sein Anwalt André M. Brunner warf OnlineReports vor Gericht vor, sein Mandant habe durch die Berichterstattung "an den Pranger gestellt und vorverurteilt" werden sollen. Den dreistelligen Millionenschaden der ASE-Anlage-Affäre habe nicht Müller, sondern die Basler Kantonalbank zusammen mit dem – immer noch inhaftierten – ASE-Geschäftsführer Martin Schlegel verursacht. Brunner führte auch aus, an der Namensnennung bestehe "kein überwiegendes öffentliches Interesse", Müller habe stets "seine Privatsphäre gewahrt".

Brunner warf OnlineReports überdies vor, in den ersten Berichten unwahr berichtet zu haben: So sei gegen Müller nie wegen Betrugs, sondern nur wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung ermittelt worden. Der Vorwurf der Urkundenfälschung werde demnächst fallen gelassen. Abklärungen von Gerichtspräsident Matthias Stein bei der Aargauer Staatsanwaltschaft aber ergaben zweifelsfrei, dass OnlineReports die Auskünfte der Ermittler wahrheitsgetreu wiedergegeben hat.

Georg Gremmelspacher als Anwalt von OnlineReports-Geschäftsführer Peter Knechtli machte unter anderem ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Namensnennung des ASE-Klägers geltend. Vielmehr sei es Müller mit der Klage darum gegangen, einem Medium "einen Maulkorb zu verpassen und Berichte zu verhindern". Es sei dem Kläger auch nicht gelungen, seine Forderung nach einer Genugtuungssumme zu begründen: "Pauschale Unterstellungen genügen da nicht."

Dieses Urteil, das noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, hat einige medien- und presserechtliche Relevanz. Es bedeutet nicht, dass Journalisten Personen, die in Justizverfahren verwickelt sind, unbesehen mit vollem Namen nennen dürfen. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass solche Personen nicht in jedem Fall Anonymität beanspruchen können. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung, die für die Schweizer Medienrechts- und Medienszene von Interesse sein dürfte, steht noch aus.




Weiterführende Links:
- Der ASE-Präsident vs. OnlineReports
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports
- ASE-Skandal: Vergleich mit Geschädigten-Anwälten steht
- ASE-Skandal: BKB-Vergleich gilt nicht ganz für alle Kunden
- ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.