Kommentare

<< [ 1 | (...) | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | (...) | 162 ] >>

Bittere Tage für Ballmer und Gysin

Von PETER KNECHTLI

Seit mindestens zwei Jahrzehnten wissen im Baselbiet die Kantonsregierung und die Wirtschaftskammer Baselland, was sie voneinander haben: Die Regierung fällte keine wichtigen Entscheide ohne Ab- und Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer unter der Direktion des abtretenden Hans Rudolf Gysin – FDP-Gewerbedirektor Gysin wiederum verhalf jenen zur Wiederwahl und zu Siegen in Abstimmungen, die seinen Wünschen folgten. Sein Wunsch war vielen – im eigenen Interesse – Befehl. Zu jenen, die häufig auch im Schlepptau Gysins politisierten, gehört der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Dieses Abstimmungs-Wochenende markiert das Ende einer sehr langen bürgerlichen Symbiose: Mit dem klaren Schlappe, den das Spargesetz vor dem (mehrheitlich bürgerlichen) Volk erlitt, musste Ballmer die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn als Regierungsrat und Finanzdirektor hinnehmen. Dies, nachdem er schon in den letzten Wahlen gar um seine Wiederwahl bangen musste. Ähnlich erging es heute Hans Rudolf Gysin, der sich in seinem persönlichen Namen für die prestigeträchtige Sparvorlage einsetzte – aber nach Bekanntwerden der Niederlage im Regierungsgebäude nicht auftauchte.

Am selben Tag bestätigte das Schweizer Volk zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Nein zum Bauspar-Modell, dessen Vaterschaft der Prattler alt-Nationalrat ohne Zweifel beanspruchen darf. Der Aufbau dieses Konzepts war ein Teil von Gysins Lebenswerk. Ballmer hatte das steuerprivilegierte Bausparen ganz nach Gysins Gusto auf kantonaler Ebene umgesetzt, obschon rechtliche Grundsätze der Steuerharmonisierung klar dagegen sprachen.

"Ballmer muss sein Sparprogramm
bis zum bitteren Ende durchziehen."




Für die bittere Abfuhr des Spar-Gesetzes machte Ballmer eine wachsende Zahl von Partikularinteressen-Vertretern verantwortlich, die sich aus der solidarischen Schicksalsgemeinschaft der mandatierten Spar-Politiker verabschiedet hatte. Mit Verlaub: Die Annahme, dass das vereinigte Baselbiet eine rigide Spar-Politik gutheisst, die staatseigenes Tafelsilber in Form von Schlössern verscherbeln, an der Bildung sparen und Altersheim-Insassen verstärkt zur Kasse bitten will, ist naiv. Eigeninteressen sind nicht einfach deshalb moralisch edler, wenn sie – wie Steuersenkungen – bürgerlichen Wünschen entspringen.

Die Solidarität, die Ballmer meinte, war nicht jene mit dem Staatshaushalt, sondern jene mit ihm persönlich. Und dazu war das Volk nicht bereit. Vielmehr verpasste es dem kantonalen Kassenwart einen Denkzettel dafür, dass er es zu einer derart desolaten Finanzlage kommen liess, die derart radikale Sparmassnahmen nötig macht. Es geschah auch in Ballmers Einverständnis, dass der Kanton Hochleistungsstrassen mit Kosten von weit über einer Milliarde Franken baute – und damit für Hochkonjunktur im Tiefbaugewerbe sorgte.

Jetzt mussten Ballmer und Gysin ihre Ja-Kampagne zugunsten des Spar-Gesetzes mit der Drohung von Steuererhöhung unterlegen – deutlicher könnten frühere Unterlassungen bei der Führung des kantonalen Staatshaushalts nicht anschaulich werden. Schon am Tag der Abstimmung ist von der Einführung kurzfristiger Steuererhöhungen keine Rede mehr.

Aber eins ist sicher: Diese finanzpolitische Schlachtplatte ist noch nicht gegessen. Die 26 Millionen Franken müssen gespart werden – wo, weiss die Regierung nicht. Hilflos bot sie einzig nicht näher bezeichnete Massnahmen an, die noch mehr schmerzen werden als die jetzt verworfenen. Wenn schon kurzfristig keine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird, ist denkbar, dass beispielsweise die Löhne der Staatsangestellten ins Visier der Solidarsparer geraten – eine düstere Vision auch für den Bildungsdirektor, mit dessen davon mitbetroffenen Lehrern er eine Bildungsreform umsetzen muss.

Dass der Finanzdirektor nicht schon früher die Bremse zog, dass er keine Spur von Selbstkritik zeigte und letztlich den Volksentscheid kaum goutieren konnte, zeigt: Adrian Ballmer steht sich immer mehr selbst im Weg. Keine Partei forderte explizit den Rücktritt des Finanzdirektors, auch wenn die Forderung zumindest nonverbal mit Händen zu greifen ist.

Aber es ist richtig, dass Ballmer jetzt den Bettel nicht hinschmeisst, sondern den politischen Prozess, den er persönlich massgeblich mitzuverantworten hat, nun zügig bis zum bitteren Ende durchzieht. Verantwortungslos wäre es, diesen schmerzhaften Schritt einem Nachfolger zu überlassen.

Bericht zur Ablehnung des Baselbieter Entlastungs-Rahmengesetzes

17. Juni 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht"

Ich teile Ihre Meinung, dass Herr Ballmer nicht zurücktreten sollte, nicht. Es ist notwendig, irgendwann mal Kräfte auszutauschen, wenn sie offensichtlich aus dem Schlamassel nicht mehr herausfinden. Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht und wäre in jeder Regierung Europas nach einer solchen Niederlage üblich. Und zwar deshalb, weil sich in Ballmers Instrumentarium immer noch die selben alten Rezepte zur finanziellen Steuerung des Kantons finden: Steuern tief halten, Lasten auf Gemeinden und Einwohner verlagern, dafür fehlen langfristige Planung resp. Priorisierungen vollends. Die Theorie "möglichst tiefe Steuern = möglichst hohe Zuwanderung guter Steuerzahler" hat so nicht funktioniert, weil andere Kantone den ruinösen Steuerwettbewerb noch viel extremer vorangetrieben haben. Zudem wurde es verpasst, Unternehmungen mit hoher Wertschöpfung nicht nur mittels Steuergeschenken, sondern auch mit entsprechenden Nutzflächen und Infrastrukturen anzuziehen.

 

Was geht zum Beispiel mit Salina Raurica? Wieso zog Straumann nach Basel? Wieso bleibt in Schweizerhalle nur noch Chemie statt Pharma? Wieso boomt die Nordwestschweiz wie nur noch der Arc Lémanique und Baselland hat trotzdem ein Steueraufkommen bei juristischen Personen wie ein Agrarkanton?

 

Ich hoffe sehr, der neue Wirtschaftsförderer Thomi de Courten bringt neue Fahrt in die Wirtschaftspolitik des Kantons, denn das duale Regierungssystem mit der Wirtschaftskammer hat Schiffbruch erlitten.


Lars Mazzucchelli, Sissach


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.