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Bittere Tage für Ballmer und Gysin

Von PETER KNECHTLI

Seit mindestens zwei Jahrzehnten wissen im Baselbiet die Kantonsregierung und die Wirtschaftskammer Baselland, was sie voneinander haben: Die Regierung fällte keine wichtigen Entscheide ohne Ab- und Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer unter der Direktion des abtretenden Hans Rudolf Gysin – FDP-Gewerbedirektor Gysin wiederum verhalf jenen zur Wiederwahl und zu Siegen in Abstimmungen, die seinen Wünschen folgten. Sein Wunsch war vielen – im eigenen Interesse – Befehl. Zu jenen, die häufig auch im Schlepptau Gysins politisierten, gehört der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Dieses Abstimmungs-Wochenende markiert das Ende einer sehr langen bürgerlichen Symbiose: Mit dem klaren Schlappe, den das Spargesetz vor dem (mehrheitlich bürgerlichen) Volk erlitt, musste Ballmer die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn als Regierungsrat und Finanzdirektor hinnehmen. Dies, nachdem er schon in den letzten Wahlen gar um seine Wiederwahl bangen musste. Ähnlich erging es heute Hans Rudolf Gysin, der sich in seinem persönlichen Namen für die prestigeträchtige Sparvorlage einsetzte – aber nach Bekanntwerden der Niederlage im Regierungsgebäude nicht auftauchte.

Am selben Tag bestätigte das Schweizer Volk zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Nein zum Bauspar-Modell, dessen Vaterschaft der Prattler alt-Nationalrat ohne Zweifel beanspruchen darf. Der Aufbau dieses Konzepts war ein Teil von Gysins Lebenswerk. Ballmer hatte das steuerprivilegierte Bausparen ganz nach Gysins Gusto auf kantonaler Ebene umgesetzt, obschon rechtliche Grundsätze der Steuerharmonisierung klar dagegen sprachen.

"Ballmer muss sein Sparprogramm
bis zum bitteren Ende durchziehen."




Für die bittere Abfuhr des Spar-Gesetzes machte Ballmer eine wachsende Zahl von Partikularinteressen-Vertretern verantwortlich, die sich aus der solidarischen Schicksalsgemeinschaft der mandatierten Spar-Politiker verabschiedet hatte. Mit Verlaub: Die Annahme, dass das vereinigte Baselbiet eine rigide Spar-Politik gutheisst, die staatseigenes Tafelsilber in Form von Schlössern verscherbeln, an der Bildung sparen und Altersheim-Insassen verstärkt zur Kasse bitten will, ist naiv. Eigeninteressen sind nicht einfach deshalb moralisch edler, wenn sie – wie Steuersenkungen – bürgerlichen Wünschen entspringen.

Die Solidarität, die Ballmer meinte, war nicht jene mit dem Staatshaushalt, sondern jene mit ihm persönlich. Und dazu war das Volk nicht bereit. Vielmehr verpasste es dem kantonalen Kassenwart einen Denkzettel dafür, dass er es zu einer derart desolaten Finanzlage kommen liess, die derart radikale Sparmassnahmen nötig macht. Es geschah auch in Ballmers Einverständnis, dass der Kanton Hochleistungsstrassen mit Kosten von weit über einer Milliarde Franken baute – und damit für Hochkonjunktur im Tiefbaugewerbe sorgte.

Jetzt mussten Ballmer und Gysin ihre Ja-Kampagne zugunsten des Spar-Gesetzes mit der Drohung von Steuererhöhung unterlegen – deutlicher könnten frühere Unterlassungen bei der Führung des kantonalen Staatshaushalts nicht anschaulich werden. Schon am Tag der Abstimmung ist von der Einführung kurzfristiger Steuererhöhungen keine Rede mehr.

Aber eins ist sicher: Diese finanzpolitische Schlachtplatte ist noch nicht gegessen. Die 26 Millionen Franken müssen gespart werden – wo, weiss die Regierung nicht. Hilflos bot sie einzig nicht näher bezeichnete Massnahmen an, die noch mehr schmerzen werden als die jetzt verworfenen. Wenn schon kurzfristig keine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird, ist denkbar, dass beispielsweise die Löhne der Staatsangestellten ins Visier der Solidarsparer geraten – eine düstere Vision auch für den Bildungsdirektor, mit dessen davon mitbetroffenen Lehrern er eine Bildungsreform umsetzen muss.

Dass der Finanzdirektor nicht schon früher die Bremse zog, dass er keine Spur von Selbstkritik zeigte und letztlich den Volksentscheid kaum goutieren konnte, zeigt: Adrian Ballmer steht sich immer mehr selbst im Weg. Keine Partei forderte explizit den Rücktritt des Finanzdirektors, auch wenn die Forderung zumindest nonverbal mit Händen zu greifen ist.

Aber es ist richtig, dass Ballmer jetzt den Bettel nicht hinschmeisst, sondern den politischen Prozess, den er persönlich massgeblich mitzuverantworten hat, nun zügig bis zum bitteren Ende durchzieht. Verantwortungslos wäre es, diesen schmerzhaften Schritt einem Nachfolger zu überlassen.

Bericht zur Ablehnung des Baselbieter Entlastungs-Rahmengesetzes

17. Juni 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht"

Ich teile Ihre Meinung, dass Herr Ballmer nicht zurücktreten sollte, nicht. Es ist notwendig, irgendwann mal Kräfte auszutauschen, wenn sie offensichtlich aus dem Schlamassel nicht mehr herausfinden. Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht und wäre in jeder Regierung Europas nach einer solchen Niederlage üblich. Und zwar deshalb, weil sich in Ballmers Instrumentarium immer noch die selben alten Rezepte zur finanziellen Steuerung des Kantons finden: Steuern tief halten, Lasten auf Gemeinden und Einwohner verlagern, dafür fehlen langfristige Planung resp. Priorisierungen vollends. Die Theorie "möglichst tiefe Steuern = möglichst hohe Zuwanderung guter Steuerzahler" hat so nicht funktioniert, weil andere Kantone den ruinösen Steuerwettbewerb noch viel extremer vorangetrieben haben. Zudem wurde es verpasst, Unternehmungen mit hoher Wertschöpfung nicht nur mittels Steuergeschenken, sondern auch mit entsprechenden Nutzflächen und Infrastrukturen anzuziehen.

 

Was geht zum Beispiel mit Salina Raurica? Wieso zog Straumann nach Basel? Wieso bleibt in Schweizerhalle nur noch Chemie statt Pharma? Wieso boomt die Nordwestschweiz wie nur noch der Arc Lémanique und Baselland hat trotzdem ein Steueraufkommen bei juristischen Personen wie ein Agrarkanton?

 

Ich hoffe sehr, der neue Wirtschaftsförderer Thomi de Courten bringt neue Fahrt in die Wirtschaftspolitik des Kantons, denn das duale Regierungssystem mit der Wirtschaftskammer hat Schiffbruch erlitten.


Lars Mazzucchelli, Sissach


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".