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Bittere Tage für Ballmer und Gysin

Von PETER KNECHTLI

Seit mindestens zwei Jahrzehnten wissen im Baselbiet die Kantonsregierung und die Wirtschaftskammer Baselland, was sie voneinander haben: Die Regierung fällte keine wichtigen Entscheide ohne Ab- und Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer unter der Direktion des abtretenden Hans Rudolf Gysin – FDP-Gewerbedirektor Gysin wiederum verhalf jenen zur Wiederwahl und zu Siegen in Abstimmungen, die seinen Wünschen folgten. Sein Wunsch war vielen – im eigenen Interesse – Befehl. Zu jenen, die häufig auch im Schlepptau Gysins politisierten, gehört der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Dieses Abstimmungs-Wochenende markiert das Ende einer sehr langen bürgerlichen Symbiose: Mit dem klaren Schlappe, den das Spargesetz vor dem (mehrheitlich bürgerlichen) Volk erlitt, musste Ballmer die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn als Regierungsrat und Finanzdirektor hinnehmen. Dies, nachdem er schon in den letzten Wahlen gar um seine Wiederwahl bangen musste. Ähnlich erging es heute Hans Rudolf Gysin, der sich in seinem persönlichen Namen für die prestigeträchtige Sparvorlage einsetzte – aber nach Bekanntwerden der Niederlage im Regierungsgebäude nicht auftauchte.

Am selben Tag bestätigte das Schweizer Volk zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Nein zum Bauspar-Modell, dessen Vaterschaft der Prattler alt-Nationalrat ohne Zweifel beanspruchen darf. Der Aufbau dieses Konzepts war ein Teil von Gysins Lebenswerk. Ballmer hatte das steuerprivilegierte Bausparen ganz nach Gysins Gusto auf kantonaler Ebene umgesetzt, obschon rechtliche Grundsätze der Steuerharmonisierung klar dagegen sprachen.

"Ballmer muss sein Sparprogramm
bis zum bitteren Ende durchziehen."




Für die bittere Abfuhr des Spar-Gesetzes machte Ballmer eine wachsende Zahl von Partikularinteressen-Vertretern verantwortlich, die sich aus der solidarischen Schicksalsgemeinschaft der mandatierten Spar-Politiker verabschiedet hatte. Mit Verlaub: Die Annahme, dass das vereinigte Baselbiet eine rigide Spar-Politik gutheisst, die staatseigenes Tafelsilber in Form von Schlössern verscherbeln, an der Bildung sparen und Altersheim-Insassen verstärkt zur Kasse bitten will, ist naiv. Eigeninteressen sind nicht einfach deshalb moralisch edler, wenn sie – wie Steuersenkungen – bürgerlichen Wünschen entspringen.

Die Solidarität, die Ballmer meinte, war nicht jene mit dem Staatshaushalt, sondern jene mit ihm persönlich. Und dazu war das Volk nicht bereit. Vielmehr verpasste es dem kantonalen Kassenwart einen Denkzettel dafür, dass er es zu einer derart desolaten Finanzlage kommen liess, die derart radikale Sparmassnahmen nötig macht. Es geschah auch in Ballmers Einverständnis, dass der Kanton Hochleistungsstrassen mit Kosten von weit über einer Milliarde Franken baute – und damit für Hochkonjunktur im Tiefbaugewerbe sorgte.

Jetzt mussten Ballmer und Gysin ihre Ja-Kampagne zugunsten des Spar-Gesetzes mit der Drohung von Steuererhöhung unterlegen – deutlicher könnten frühere Unterlassungen bei der Führung des kantonalen Staatshaushalts nicht anschaulich werden. Schon am Tag der Abstimmung ist von der Einführung kurzfristiger Steuererhöhungen keine Rede mehr.

Aber eins ist sicher: Diese finanzpolitische Schlachtplatte ist noch nicht gegessen. Die 26 Millionen Franken müssen gespart werden – wo, weiss die Regierung nicht. Hilflos bot sie einzig nicht näher bezeichnete Massnahmen an, die noch mehr schmerzen werden als die jetzt verworfenen. Wenn schon kurzfristig keine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird, ist denkbar, dass beispielsweise die Löhne der Staatsangestellten ins Visier der Solidarsparer geraten – eine düstere Vision auch für den Bildungsdirektor, mit dessen davon mitbetroffenen Lehrern er eine Bildungsreform umsetzen muss.

Dass der Finanzdirektor nicht schon früher die Bremse zog, dass er keine Spur von Selbstkritik zeigte und letztlich den Volksentscheid kaum goutieren konnte, zeigt: Adrian Ballmer steht sich immer mehr selbst im Weg. Keine Partei forderte explizit den Rücktritt des Finanzdirektors, auch wenn die Forderung zumindest nonverbal mit Händen zu greifen ist.

Aber es ist richtig, dass Ballmer jetzt den Bettel nicht hinschmeisst, sondern den politischen Prozess, den er persönlich massgeblich mitzuverantworten hat, nun zügig bis zum bitteren Ende durchzieht. Verantwortungslos wäre es, diesen schmerzhaften Schritt einem Nachfolger zu überlassen.

Bericht zur Ablehnung des Baselbieter Entlastungs-Rahmengesetzes

17. Juni 2012
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht"

Ich teile Ihre Meinung, dass Herr Ballmer nicht zurücktreten sollte, nicht. Es ist notwendig, irgendwann mal Kräfte auszutauschen, wenn sie offensichtlich aus dem Schlamassel nicht mehr herausfinden. Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht und wäre in jeder Regierung Europas nach einer solchen Niederlage üblich. Und zwar deshalb, weil sich in Ballmers Instrumentarium immer noch die selben alten Rezepte zur finanziellen Steuerung des Kantons finden: Steuern tief halten, Lasten auf Gemeinden und Einwohner verlagern, dafür fehlen langfristige Planung resp. Priorisierungen vollends. Die Theorie "möglichst tiefe Steuern = möglichst hohe Zuwanderung guter Steuerzahler" hat so nicht funktioniert, weil andere Kantone den ruinösen Steuerwettbewerb noch viel extremer vorangetrieben haben. Zudem wurde es verpasst, Unternehmungen mit hoher Wertschöpfung nicht nur mittels Steuergeschenken, sondern auch mit entsprechenden Nutzflächen und Infrastrukturen anzuziehen.

 

Was geht zum Beispiel mit Salina Raurica? Wieso zog Straumann nach Basel? Wieso bleibt in Schweizerhalle nur noch Chemie statt Pharma? Wieso boomt die Nordwestschweiz wie nur noch der Arc Lémanique und Baselland hat trotzdem ein Steueraufkommen bei juristischen Personen wie ein Agrarkanton?

 

Ich hoffe sehr, der neue Wirtschaftsförderer Thomi de Courten bringt neue Fahrt in die Wirtschaftspolitik des Kantons, denn das duale Regierungssystem mit der Wirtschaftskammer hat Schiffbruch erlitten.


Lars Mazzucchelli, Sissach


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).