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Bittere Tage für Ballmer und Gysin

Von PETER KNECHTLI

Seit mindestens zwei Jahrzehnten wissen im Baselbiet die Kantonsregierung und die Wirtschaftskammer Baselland, was sie voneinander haben: Die Regierung fällte keine wichtigen Entscheide ohne Ab- und Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer unter der Direktion des abtretenden Hans Rudolf Gysin – FDP-Gewerbedirektor Gysin wiederum verhalf jenen zur Wiederwahl und zu Siegen in Abstimmungen, die seinen Wünschen folgten. Sein Wunsch war vielen – im eigenen Interesse – Befehl. Zu jenen, die häufig auch im Schlepptau Gysins politisierten, gehört der freisinnige Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Dieses Abstimmungs-Wochenende markiert das Ende einer sehr langen bürgerlichen Symbiose: Mit dem klaren Schlappe, den das Spargesetz vor dem (mehrheitlich bürgerlichen) Volk erlitt, musste Ballmer die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn als Regierungsrat und Finanzdirektor hinnehmen. Dies, nachdem er schon in den letzten Wahlen gar um seine Wiederwahl bangen musste. Ähnlich erging es heute Hans Rudolf Gysin, der sich in seinem persönlichen Namen für die prestigeträchtige Sparvorlage einsetzte – aber nach Bekanntwerden der Niederlage im Regierungsgebäude nicht auftauchte.

Am selben Tag bestätigte das Schweizer Volk zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Nein zum Bauspar-Modell, dessen Vaterschaft der Prattler alt-Nationalrat ohne Zweifel beanspruchen darf. Der Aufbau dieses Konzepts war ein Teil von Gysins Lebenswerk. Ballmer hatte das steuerprivilegierte Bausparen ganz nach Gysins Gusto auf kantonaler Ebene umgesetzt, obschon rechtliche Grundsätze der Steuerharmonisierung klar dagegen sprachen.

"Ballmer muss sein Sparprogramm
bis zum bitteren Ende durchziehen."




Für die bittere Abfuhr des Spar-Gesetzes machte Ballmer eine wachsende Zahl von Partikularinteressen-Vertretern verantwortlich, die sich aus der solidarischen Schicksalsgemeinschaft der mandatierten Spar-Politiker verabschiedet hatte. Mit Verlaub: Die Annahme, dass das vereinigte Baselbiet eine rigide Spar-Politik gutheisst, die staatseigenes Tafelsilber in Form von Schlössern verscherbeln, an der Bildung sparen und Altersheim-Insassen verstärkt zur Kasse bitten will, ist naiv. Eigeninteressen sind nicht einfach deshalb moralisch edler, wenn sie – wie Steuersenkungen – bürgerlichen Wünschen entspringen.

Die Solidarität, die Ballmer meinte, war nicht jene mit dem Staatshaushalt, sondern jene mit ihm persönlich. Und dazu war das Volk nicht bereit. Vielmehr verpasste es dem kantonalen Kassenwart einen Denkzettel dafür, dass er es zu einer derart desolaten Finanzlage kommen liess, die derart radikale Sparmassnahmen nötig macht. Es geschah auch in Ballmers Einverständnis, dass der Kanton Hochleistungsstrassen mit Kosten von weit über einer Milliarde Franken baute – und damit für Hochkonjunktur im Tiefbaugewerbe sorgte.

Jetzt mussten Ballmer und Gysin ihre Ja-Kampagne zugunsten des Spar-Gesetzes mit der Drohung von Steuererhöhung unterlegen – deutlicher könnten frühere Unterlassungen bei der Führung des kantonalen Staatshaushalts nicht anschaulich werden. Schon am Tag der Abstimmung ist von der Einführung kurzfristiger Steuererhöhungen keine Rede mehr.

Aber eins ist sicher: Diese finanzpolitische Schlachtplatte ist noch nicht gegessen. Die 26 Millionen Franken müssen gespart werden – wo, weiss die Regierung nicht. Hilflos bot sie einzig nicht näher bezeichnete Massnahmen an, die noch mehr schmerzen werden als die jetzt verworfenen. Wenn schon kurzfristig keine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird, ist denkbar, dass beispielsweise die Löhne der Staatsangestellten ins Visier der Solidarsparer geraten – eine düstere Vision auch für den Bildungsdirektor, mit dessen davon mitbetroffenen Lehrern er eine Bildungsreform umsetzen muss.

Dass der Finanzdirektor nicht schon früher die Bremse zog, dass er keine Spur von Selbstkritik zeigte und letztlich den Volksentscheid kaum goutieren konnte, zeigt: Adrian Ballmer steht sich immer mehr selbst im Weg. Keine Partei forderte explizit den Rücktritt des Finanzdirektors, auch wenn die Forderung zumindest nonverbal mit Händen zu greifen ist.

Aber es ist richtig, dass Ballmer jetzt den Bettel nicht hinschmeisst, sondern den politischen Prozess, den er persönlich massgeblich mitzuverantworten hat, nun zügig bis zum bitteren Ende durchzieht. Verantwortungslos wäre es, diesen schmerzhaften Schritt einem Nachfolger zu überlassen.

Bericht zur Ablehnung des Baselbieter Entlastungs-Rahmengesetzes

17. Juni 2012
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"Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht"

Ich teile Ihre Meinung, dass Herr Ballmer nicht zurücktreten sollte, nicht. Es ist notwendig, irgendwann mal Kräfte auszutauschen, wenn sie offensichtlich aus dem Schlamassel nicht mehr herausfinden. Ein Rücktritt Ballmers ist angebracht und wäre in jeder Regierung Europas nach einer solchen Niederlage üblich. Und zwar deshalb, weil sich in Ballmers Instrumentarium immer noch die selben alten Rezepte zur finanziellen Steuerung des Kantons finden: Steuern tief halten, Lasten auf Gemeinden und Einwohner verlagern, dafür fehlen langfristige Planung resp. Priorisierungen vollends. Die Theorie "möglichst tiefe Steuern = möglichst hohe Zuwanderung guter Steuerzahler" hat so nicht funktioniert, weil andere Kantone den ruinösen Steuerwettbewerb noch viel extremer vorangetrieben haben. Zudem wurde es verpasst, Unternehmungen mit hoher Wertschöpfung nicht nur mittels Steuergeschenken, sondern auch mit entsprechenden Nutzflächen und Infrastrukturen anzuziehen.

 

Was geht zum Beispiel mit Salina Raurica? Wieso zog Straumann nach Basel? Wieso bleibt in Schweizerhalle nur noch Chemie statt Pharma? Wieso boomt die Nordwestschweiz wie nur noch der Arc Lémanique und Baselland hat trotzdem ein Steueraufkommen bei juristischen Personen wie ein Agrarkanton?

 

Ich hoffe sehr, der neue Wirtschaftsförderer Thomi de Courten bringt neue Fahrt in die Wirtschaftspolitik des Kantons, denn das duale Regierungssystem mit der Wirtschaftskammer hat Schiffbruch erlitten.


Lars Mazzucchelli, Sissach


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.