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Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung

Von PETER KNECHTLI

Als OnlineReports den Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi am 22. Januar fragte, ob er beim Bau seines Einfamilienhauses in Seltisberg korrekt vorgegangen sei, antwortete er: "Wir haben in Lage und Höhe so gebaut, wie es vom Bauinspektorat bewilligt wurde. Wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst." Auf die Frage, weshalb – nachdem das Haus schon fertig gebaut und bezogen war – eine Neuauflage des Projekts nötig geworden war, wiegelte er ab: Während des Baus hätten sich "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben".

Als Beispiele führte er Nebensächlichkeiten im Hausinnern an, so "dass ein Zimmer zu Gunsten eines anderen etwas kleiner wurde", oder dass "eine Treppe an der linken statt an der rechten Seite geführt wird". Beim Pool hätten sich "auf Grund der Wahl der Wasseraufbereitungstechnik Änderungen in Abmessung und Düsenstandort ergeben". Jacobis Fazit: "Solche Anpassungen werden gewöhnlich nach Beendigung der Arbeiten der Bewilligungsbehörde der guten Ordnung halber vorgelegt." Es sei "kein Näherbaurecht nötig".

Offensichtlicher als es Jacobi getan hat, kann auf eine Medienanfrage nicht geflunkert werden. Denn der Bauherr war bereits seit Mitte Dezember letzten Jahres im Besitz eines Prüfberichts des kantonalen Bauinspektorats, der Privatmann Jacobis Umgang mit Plänen ein bedenkliches Zeugnis ausstellt: Wegen ungenügendem Grenzabstand sei ein Näherbaurecht erforderlich, die maximal zulässige bebaubare Fläche werde "überschritten", die Zonenvorschriften wurden nicht eingehalten.


"Aus dem ‚Bananen-Kanton’
darf nicht Banana-Land werden."


Der Bauherr sitzt offensichtlich in der Zwickmühle: Der Beton steht, wo er nicht stehen dürfte. Am 4. Februar ging Jacobi mit einer knappen "persönlichen Erklärung" an die Medien in die Offensive: "Bei einigen der von mir in Auftrag gegebenen Änderungen habe ich die Rechtmässigkeit falsch beurteilt."


Dieses Eingeständnis befreit zunächst Jacobi selbst davor, sich weiterhin in Abwiegelungen zu verstricken. Aber es offenbart gleichzeitig einen Handlungsstrang, der aus dem Vorgehen interpretiert werden kann: Jacobi könnte versucht haben, das Bauinspektorat als Bewilligungsbehörde auszutricksen, indem er mit Beton vollendete Tatsachen schuf – möglicherweise in der Hoffnung, die "Änderungen" blieben vor seiner 72-jährigen Nachbarin und ihrem 78-jährigen Partner unbemerkt.

Dabei war alles so elegant orchestriert: Der Seltisberger Gemeinderat, dem Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi seit vier Jahren angehört, winkte das – laut Bauinspektorat offensichtlich nicht rechtskonforme – Bauprojekt ebenso schlank durch wie die kommunale Baukommission, der Jacobi angehört und deren Präsident mit der Bauführung des Eigenheims beauftragt war. Nur gerade zwei von fünf Mitgliedern dieser Kommission standen beim Bau dieser Liegenschaft nie in einem Interessens- oder Loyalitätskonflikt. Obschon keineswegs nur eine Seltisberger Exklusivität: Dieser Dorf-Filz muss ein Ende nehmen.

Mit seiner "Erklärung" in Kombination mit den unmissverständlichen Feststellungen des Bauinspektorats hat Jacobi nun ein gröberes Problem, weil sie einen schwerwiegenden Zweifel weckt: Dass beim Hausbau nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Nicht vertrauensfördernd ist der Hinweis des Inspektorats auf "unvollständige Planunterlagen": Im Grundriss des Erdgeschosses fehlt der nutzungs- und abstandsrelevante Abstellraum unterhalb der Veranda.

Der gewöhnliche Zeitgenosse wird sich augenreibend fragen, wie ein Bauingenieur, der an der ETH die härteste Schule durchlaufen hat und der im Kanton millimetergenau Strassen durch die Landschaft zieht, bei der Verwirklichung seines Eigenheims in baurechtlichen Grundregeln unwissentlich zu derart fachlichen Falschbeurteilungen kommen kann. Das alles erscheint im grossen Massstab wie der Versuch eines kleinen Bürgers, beim Gartenmäuerchen etwas Höhe zu schummeln.

In der Pflicht steht auch Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi, die mit als Bauherrin zeichnet: Die promovierte Juristin, Anwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern hätte gegenüber ihrem Fach- und Ehemann die Reissleine ziehen müssen, als das ursprünglich bewilligte Projekt während der Ausführung in rechtswidriges Fahrwasser gelangte und ein in armierten Beton gegossenes Fait accompli schuf.

Egal, wie der Fall letztlich ausgehen wird – ob Verhandlungslösung oder Rückbau als Zeichen tätiger Reue: Jacobi hat jetzt nicht nur innerhalb seines Tiefbauamtes ein Glaubwürdigkeits-Problem, er wird auch für die Regierung zur Belastung. Als Kantonsingenieur und staatlicher Kadermann, der als (bewilligten) Dienstwagen einen gasbetriebenen VW Passat aus der Regierungsflotte fährt, zählt er zu den führenden Repräsentanten des Kantons. In dieser Funktion muss von ihm erwartet werden, dass er auch im privaten Bereich als Vorbild auftritt und gesetzliche Vorschriften so peinlich genau einhält, wie es der Staat von jedem Bürger verlangt.

Jacobis Versuch, beim Bau seiner Privatliegenschaft pfiffiger sein zu wollen als die Bewilligungsbehörde, widerspricht diesem Anspruch diametral. Das färbt unweigerlich auf seine Vorgesetzte, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und auf die gesamte Regierung ab, die nach der Honorar-Affäre um das Bild eines moralisch sauberen Kantons bemüht ist.

Die Affäre Jacobi provoziert aber unweigerlich Fragen nach den Parallelen zum Fall der über eine zonenwidrige Verwendung ihrer Liegenschaft gestürzten Landratspräsidentin Daniela Gaugler. Die Sachlage mag unterschiedlich sein. Doch Jacobis Vorgesetzte tun gut daran, dafür zu sorgen, dass aus dem "Bananen-Kanton" (wie der "Tages-Anzeiger" vor gut einem Jahr titelte) nicht definitiv Banana-Land wird.


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"

Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"

9. Februar 2016
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"Wenig Respekt gegenüber Staat"

Sehr erhellend, was sie so von sich geben, Herr Loosli. Sie sprechen von Nachbessern, anscheinend kennen sie die Gepflogenheiten in Seltisberg gut. Solche Sitten seien für Sie nicht erstaunlich. Da frage ich sie als Bürger: Warum sich nicht gleich an die Gesetze und Vorschriften halten wie das die meisten Bürger auch müssen?

Das Ganze zu bagatellisieren zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Staat und zu anderen Bürgern, die sich korrekt verhalten. Die personelle und geschäftliche Verflechtungen zwischen der Gemeinde Seltisberg und diversen Bewohnern wäre mal eine übergeordnete Überprüfung wert.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Erziehen besser als abschlagen"

Mal halblang: Sache ist, dass ein Bau nicht den Bestimmungen entspricht. Sache ist ebenfalls, dass es in einem kleinen Dort personelle Verflechtungen gibt. Erstaunlich ist daran eigentlich wenig, auch wenn es unschön ist. Richtig ist, es zu hinterfragen, es ans Licht zu bringen und Korrektur zu fordern. Nicht richtig ist meines Erachtens, ein Scherbengericht zu veranstalten und Köpfe zu fordern. Denn wir haben nicht sehr viele Köpfe in diesem kleinen Dorf. Erziehung der vorhandenen wäre darum wohl sinnvoller als abschlagen. Sonst ahne ich, was zum Beispiel der Gemeinde Hersberg passiert ist: Keiner gibt sich mehr her. Damit ist ja dann auch nicht gedient.

Im übrigen hat Marc Schinzel durchaus recht, wenn er sich verwahrt, dass diese leidige Geschichte ein Ausdruck der Verhältnisse hierzuland sein solle: So, wie ich das kenne, leben hierzuland Menschen, die Fehler machen. Das will ich nicht beschönigen, aber ich möchte auch nicht, dass man diese Landschaft schlechter macht, als sie ist. Sonst haben wir kaum Zukunft – und die benötigen wir gerade ernsthaft. Also: Nachbessern, nicht schlachten!


Andreas Loosli, Seltisberg



"Allfällige Unregelmässigkeiten klar benannt"

Baselland = "Bananenkanton" oder "Banana-Land"? Hat irgendjemand einen Hinweis, dass kantonale, ich betone kantonale Stellen dem Kantonsingenieur irgendwelche unrechtmässige oder unstatthafte Vorteile eingeräumt haben? Dann soll er oder sie das doch bitte offenlegen und sich nicht darin gefallen, den Kanton und seine obersten Behörden so locker vom Hocker mit einem Begriff in Verbindung zu bringen, der Vertuschung und Käuflichkeit suggeriert.

Dem heutigen Beitrag wie auch früheren entnehme ich im Gegenteil, dass das kantonale Bauinspektorat im vorliegenden Fall allfällige Unregelmässigkeiten oder Rechtswidrigkeiten klar benannt hat. Habe ich etwas übersehen, was den Kanton betrifft? Der Versuch, einfach mal so über den Rand dieses Falls hinaus zu malen, ist meines Erachtens etwas "cheap". By the way, wenn hier schon mit der Kantonsmoral argumentiert wird: Ist ein Begriff wie "Banana-Land" nicht – sagen wir mal – leicht kulturarrogant, da doch impliziert wird, in gewissen südlichen Gesellschaften liessen sich Staatsdiener für rechtswidrig gewährte Gefälligkeiten mit Bananen abspeisen?


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Brauchen sie noch mehr Beweise?"

"Unschuldsvermutung", Herr Voellmin? Sehen sie sich doch die Mängelliste des kantonalen Bauinspektorates an: unvollständige Planunterlagen, Verletzung von Abstands-, Nutzungs- und Zonenvorschriften beim Bau des Einfamilienhauses von Herrn Jacobi. Brauchen sie noch mehr Beweise? Und wenn sie der Ansicht sind, es gäbe Wichtigeres, um die Spalten zu füllen, muss man ihnen entgegenhalten, dass genau ihre Einstellung dazu beiträgt, dass es Leute gibt, die sich über Vorschriften und Gesetze hinweg setzen und es immer wieder probieren. Ausländische Taschendiebe will man ausschaffen, bei einheimischen Bürgern sollte man aber beide Augen zudrücken. Also doch Banana-Land?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Wie steht es mit der Verantwortung?"

Wie steht es mit der Verantwortung des Planers / Architekten? ich finde es nun schon peinlich, mit welch schon fast fanatischer BaZ-Manier hier öffentlich Wäsche gewaschen wird und wo bleibt die Unschuldsvermutung? Ich denke es gibt tatsächlich Wichtigeres um die Spalten zu füllen.


Rolf W. Voellmin, Architekt, Basel


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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.