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Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen

Von PETER KNECHTLI

Die Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi (40) hat sich im "Gemeinde-Anzeiger" um die Gunst der Dorfbevölkerung für den zweiten Wahlgang am 10. April mit dem Argument empfohlen, mit ihr bleibe das "juristische Fachwissen im Gemeinderat erhalten". Frau Duss Jacobi ist Dr. iur., Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Ihr Know-how als Rechtsgelehrte, das sie in ihrem Beruf einbringt, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber aufgrund ihrer Ausbildungs-Biografie davon aus, dass sie in der Tat über solides juristisches Fachwissen verfügt.

Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Verbleib ihres rechtlichen Sachverstands rund um den Bau ihres privaten Eigenheims, zu dem das kantonale Bauinspektorat mehrere gravierende Abweichungen vom rechtsgültig bewilligten Bauprojekt beanstandet, zu dem selbst seitens der Bauherrschaft eine eindrückliche Liste von nachträglichen Planänderungen vorliegt und die kommunale Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) festhält, dass "bei der Ausführung des Projekts nicht nach den genehmigten Plänen gebaut worden ist".

Vanessa Duss Jacobi ist die Ehefrau von Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur. Er hatte zehn Tage, nachdem OnlineReports erstmals über den Fall berichtete, in einer persönlichen Erklärung gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe. Jacobi räumte seine Fehler also öffentlich ein. Ein solches Zeichen der Einsicht steht aber seitens seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi bis heute aus. Dabei steht sie wie ihr Ehemann genauso in der Pflicht: Sie ist Co-Bauherrin des Eigenheims, wie aus den Dokumenten hervorgeht.


"Statt einer Geste geht
Frau Duss Jacobi zum Angriff über."



E
s wäre – als Mitverantwortliche und Juristin – ihre Pflicht gewesen, ihr neues Privat-Domizil rechtlich so vorbildlich zu bauen, dass nicht die geringsten Beanstandungen möglich gewesen wären. Derselbe Anspruch gilt auch für Oliver Jacobi, der auch dem geringsten Eindruck hätte entgegenwirken müssen, als staatlicher Kadermann mehr Bewilligungs-Toleranz beanspruchen zu dürfen als das Bauinspektorat einem einfachen Bürger zugesteht.

Statt einer Geste der Wiedergutmachung zu tun und nach dem Vorbild ihres Ehemannes eine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit zuzugeben, geht Frau Duss Jacobi jetzt zum Angriff über.

Zur Rechtfertigung, dass der Gemeinderat (in dem mit Duss Jacobi und Reto Gantner immerhin zwei Juristen sitzen) gegen das hinterher abgeänderte Bauwerk keine Einsprache erhob, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zieht sie ein Kantonsgerichts-Urteil zu einem andern Seltisberger Fall aus dem Jahr 2008 herbei. Doch ein Vergleich mit diesem Entscheid hinkt offensichtlich: In diesem Fall handelte es sich, was die Juristin nicht deklarierte, um die Ausgestaltung einer Pergola – und nicht um einen betonierten Raum unter einer Veranda wie bei Jacobis.

Diese Art der Verschleierung passt zur unvollständigen Information des Gemeinderates, der im "Gemeinde-Anzeiger" einen Newsletter des Bauinspektorats als Anleitung für sein Handeln bemühte. Dabei kürzte er ausgerechnet eine Passage heraus, die dem Gemeinderat die Pflicht auferlegt, "massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben" ablehnend zu beurteilen.

Wenn nun auch noch die GPK als kommunales Oberaufsichts-Gremium feststellt, dass weder der Gemeinderat noch die Baukommission (der Oliver Jacobi und der von ihm beauftragte bauleitende Architekt Ruben Rosa als Präsident angehört) das Eigenheim-Projekt genauer unter die Lupe nahm, obschon die Gremien von den kantonalen Beanstandungen Kenntnis hatten, dann sind die Vorwürfe des Behördenfilzes jetzt offizialisiert.

Dass sich die Co-Bauherrin und ihr Gemeinderat gegen diese Vorwürfe wehren, ist subjektiv verständlich, ändert aber nichts daran, dass der Fall vor allem nach einem ruft: nach frischem Wind in Seltisberg.


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"

28. März 2016
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"Gehören Fehltritte zum guten Ton?"

Ohje Herr Schinzel. Konstant müssen sie die Politamateure und Rosinenpicker in Bananien verteidigen. Nur, so geht es nicht. Oder wollen sie uns im Umkehrschluss sagen, dass wenn andere Fehltritte verursachen Man(n) oder Frau in Baselland getrost auch so verfahren kann, und das quasi zum guten Ton gehört. Irgendwie eine sonderbare Einstellung für einen Juristen. So nebenbei, die Häuffung von Sauhäfeli-Saudeggeli im oberen Kantonsteil ist schon augenfällig.


Nicolas W. Müller, Basel



"Kurzes Gedächtnis"

"Söihäfeleien" dürfen nicht sein, da haben Sie vollkommen recht. Doch das Narrativ von Baselland als angeblich schwer aus der Reihe tanzendem "Bananenkanton", was politische Kultur und Unkultur angeht, hält einer gründlicheren Analyse nicht stand. Das Gedächtnis ist bekanntlich kurz.

Wie war das mit Graubünden (Aliesch-Pelzaffäre), Neuenburg (betrunkene Stadträtinnen, mit allen Wassern gewaschene Regierungsratsmitglieder), Bern (schwarze Kassen bei der Laufentalabstimmung, Zuschanzung subventionierter Wohnungen an die eigene Polit-Klientel in der Bundeshauptstadt, Steueraffäre Zölch), Zürich (Regierungsräte im Swissair-Strudel), Tessin (mafiöse Verbindungen in Justiz und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Zigarettenschmuggelaffäre), Zug (Affäre Hegglin-Hürlimann) oder Wallis (Mega-Affäre Dorsaz)? Und was war da bloss wieder in Basel-Stadt mit dem "BVB-Sumpf"?


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Alles in kurzer Zeit vergessen"

Sehr geehrter Herr Völlmin, sie als Architekt müssten doch Interesse haben, dass ihr Gewerbe nicht noch mehr in die negativen Schlagzeilen kommt. Ihre Zeilen machen mich da schon hellhörig.

Es wäre wünschenswert, dass andere Medienschaffende die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag legen würden wie OnlineReports. Leider gibt's schon zu viele wischi-waschi-Presseerzeugnisse mit dem Ziel, dass alles in kurzer Zeit vergessen und dann zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Wem das hilft, dürfte hoffentlich auch ihnen klar sein. Ist das für sie wünschenswert? Da muss man sich nicht wundern, wenn dann der Vergleich mit den Bananen aufkommt, so wie es Frau Murbach artikulierte.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen"

Hoppla – der Herr Dipl. Arch. ETH, SIA/SWB Rolf W. Voellmin beginnt Galle gegen OnlineReports zu speien. Er hat das ja bereits vor ein paar Monaten an dieser Stelle getan und ich fragte mich damals, ob da wohl Kumpanei mit Jacobi-Dussens im Spiel sei, wenn etwas verschwiegen werden sollte.

Mit diesen unqualifizierten Äusserungen hat er sich glaub ziemlich entlarvt. Nicht der aufdeckende Journmalismus muss in die Pfanne gehauen werden, sondern vielmehr die "Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Es gibt halt auch Bananen-Kantone"

Lieber Herr Heuberger, Ihre Frage lässt sich vermutlich rational nicht beantworten. Neben Bananen-Republiken gibt es halt auch Bananen-Kantone. Manchen Leuten steigt es zu Kopf, wenn sie an politischen Schaltstellen sitzen. Und dann fühlen sie sich gleicher als andere. Siehe "Farm der Tiere" von George Orwell.

Politische Systeme mögen theoretisch korrekt sein, aber die menschliche Natur ist es nicht. Wo ein Patschhändchen das andere wäscht, schleichen sich Vetternwirtschaft, Willkür und Korruption ein. Das gilt für alle Arten von Regierungssystemen, die Fifa und eben auch für Seltisberg.


Esther Murbach, Basel



"Ungereimtheiten in wachsendem Mass"

Lieber Klaus, deine Zeilen in Ehren, aber beantworte mir doch eine Frage, die mir öfters von ausserkantonalen Freunden gestellt werden, deren Antwort sicher nicht nur mich interessieren dürfte: Warum glaubst du, dass gerade in unserem Kanton Baselland vermehrt und in wachsendem Masse solche "Ungereimtheiten" bei den Behörden geschehen?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Seltisberger Dorfklatschzeitung"

Schon wieder …! Wer hätte das je gedacht, dass der einst stolze OnlineReports (für Herr Knechtli offenbar unmerklich) nun schon seit wochen, langsam aber sicher und mit Hartnäckigkeit zur Seltisberger Dorfklatschzeitung absinkt. Was soll das Ganze? Muss man persönliche Animositäten vermuten? Schade.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Bauzeichnerlehre hätte genügt"

Alle Leute in den gleichen Topf zu werfen ist zwar verlockend, lieber Albi, aber total unfair und viel zu ungenau. So hat man immer schon ganze Völker beurteilt. Heikler scheint mir Peter Knechtlis Versuch zu sein, die juristische Biographie als Beleg dafür zu verwenden, dass jemand über solides Rechtsverständnis verfügt. Entscheidend ist doch nie, was man theoretisch gelernt hat, sondern immer, was man davon in der Praxis anwendet. Im vorliegenden Fall hätte eine Bauzeichnerlehre längst genügt.


Klaus Kocher, Aesch



"Bereits courant normal"

Toleranz zu beanspruchen, was dem einfachen Bürger nie zugesprochen würde, was er sich auch nicht getrauen würde zu beanspruchen, ist bei der "Baselbieter Elite" (Adrian Ballmer, Urs Wüthrich, Walter Mundschin, Sabine Pegoraro, Daniela Gaugler, usw., usw.) bereits courant normal.


Albert Wirth, Liestal


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.