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Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen

Von PETER KNECHTLI

Die Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi (40) hat sich im "Gemeinde-Anzeiger" um die Gunst der Dorfbevölkerung für den zweiten Wahlgang am 10. April mit dem Argument empfohlen, mit ihr bleibe das "juristische Fachwissen im Gemeinderat erhalten". Frau Duss Jacobi ist Dr. iur., Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Ihr Know-how als Rechtsgelehrte, das sie in ihrem Beruf einbringt, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber aufgrund ihrer Ausbildungs-Biografie davon aus, dass sie in der Tat über solides juristisches Fachwissen verfügt.

Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Verbleib ihres rechtlichen Sachverstands rund um den Bau ihres privaten Eigenheims, zu dem das kantonale Bauinspektorat mehrere gravierende Abweichungen vom rechtsgültig bewilligten Bauprojekt beanstandet, zu dem selbst seitens der Bauherrschaft eine eindrückliche Liste von nachträglichen Planänderungen vorliegt und die kommunale Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) festhält, dass "bei der Ausführung des Projekts nicht nach den genehmigten Plänen gebaut worden ist".

Vanessa Duss Jacobi ist die Ehefrau von Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur. Er hatte zehn Tage, nachdem OnlineReports erstmals über den Fall berichtete, in einer persönlichen Erklärung gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe. Jacobi räumte seine Fehler also öffentlich ein. Ein solches Zeichen der Einsicht steht aber seitens seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi bis heute aus. Dabei steht sie wie ihr Ehemann genauso in der Pflicht: Sie ist Co-Bauherrin des Eigenheims, wie aus den Dokumenten hervorgeht.


"Statt einer Geste geht
Frau Duss Jacobi zum Angriff über."



E
s wäre – als Mitverantwortliche und Juristin – ihre Pflicht gewesen, ihr neues Privat-Domizil rechtlich so vorbildlich zu bauen, dass nicht die geringsten Beanstandungen möglich gewesen wären. Derselbe Anspruch gilt auch für Oliver Jacobi, der auch dem geringsten Eindruck hätte entgegenwirken müssen, als staatlicher Kadermann mehr Bewilligungs-Toleranz beanspruchen zu dürfen als das Bauinspektorat einem einfachen Bürger zugesteht.

Statt einer Geste der Wiedergutmachung zu tun und nach dem Vorbild ihres Ehemannes eine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit zuzugeben, geht Frau Duss Jacobi jetzt zum Angriff über.

Zur Rechtfertigung, dass der Gemeinderat (in dem mit Duss Jacobi und Reto Gantner immerhin zwei Juristen sitzen) gegen das hinterher abgeänderte Bauwerk keine Einsprache erhob, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zieht sie ein Kantonsgerichts-Urteil zu einem andern Seltisberger Fall aus dem Jahr 2008 herbei. Doch ein Vergleich mit diesem Entscheid hinkt offensichtlich: In diesem Fall handelte es sich, was die Juristin nicht deklarierte, um die Ausgestaltung einer Pergola – und nicht um einen betonierten Raum unter einer Veranda wie bei Jacobis.

Diese Art der Verschleierung passt zur unvollständigen Information des Gemeinderates, der im "Gemeinde-Anzeiger" einen Newsletter des Bauinspektorats als Anleitung für sein Handeln bemühte. Dabei kürzte er ausgerechnet eine Passage heraus, die dem Gemeinderat die Pflicht auferlegt, "massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben" ablehnend zu beurteilen.

Wenn nun auch noch die GPK als kommunales Oberaufsichts-Gremium feststellt, dass weder der Gemeinderat noch die Baukommission (der Oliver Jacobi und der von ihm beauftragte bauleitende Architekt Ruben Rosa als Präsident angehört) das Eigenheim-Projekt genauer unter die Lupe nahm, obschon die Gremien von den kantonalen Beanstandungen Kenntnis hatten, dann sind die Vorwürfe des Behördenfilzes jetzt offizialisiert.

Dass sich die Co-Bauherrin und ihr Gemeinderat gegen diese Vorwürfe wehren, ist subjektiv verständlich, ändert aber nichts daran, dass der Fall vor allem nach einem ruft: nach frischem Wind in Seltisberg.


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"

28. März 2016
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"Gehören Fehltritte zum guten Ton?"

Ohje Herr Schinzel. Konstant müssen sie die Politamateure und Rosinenpicker in Bananien verteidigen. Nur, so geht es nicht. Oder wollen sie uns im Umkehrschluss sagen, dass wenn andere Fehltritte verursachen Man(n) oder Frau in Baselland getrost auch so verfahren kann, und das quasi zum guten Ton gehört. Irgendwie eine sonderbare Einstellung für einen Juristen. So nebenbei, die Häuffung von Sauhäfeli-Saudeggeli im oberen Kantonsteil ist schon augenfällig.


Nicolas W. Müller, Basel



"Kurzes Gedächtnis"

"Söihäfeleien" dürfen nicht sein, da haben Sie vollkommen recht. Doch das Narrativ von Baselland als angeblich schwer aus der Reihe tanzendem "Bananenkanton", was politische Kultur und Unkultur angeht, hält einer gründlicheren Analyse nicht stand. Das Gedächtnis ist bekanntlich kurz.

Wie war das mit Graubünden (Aliesch-Pelzaffäre), Neuenburg (betrunkene Stadträtinnen, mit allen Wassern gewaschene Regierungsratsmitglieder), Bern (schwarze Kassen bei der Laufentalabstimmung, Zuschanzung subventionierter Wohnungen an die eigene Polit-Klientel in der Bundeshauptstadt, Steueraffäre Zölch), Zürich (Regierungsräte im Swissair-Strudel), Tessin (mafiöse Verbindungen in Justiz und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Zigarettenschmuggelaffäre), Zug (Affäre Hegglin-Hürlimann) oder Wallis (Mega-Affäre Dorsaz)? Und was war da bloss wieder in Basel-Stadt mit dem "BVB-Sumpf"?


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Alles in kurzer Zeit vergessen"

Sehr geehrter Herr Völlmin, sie als Architekt müssten doch Interesse haben, dass ihr Gewerbe nicht noch mehr in die negativen Schlagzeilen kommt. Ihre Zeilen machen mich da schon hellhörig.

Es wäre wünschenswert, dass andere Medienschaffende die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag legen würden wie OnlineReports. Leider gibt's schon zu viele wischi-waschi-Presseerzeugnisse mit dem Ziel, dass alles in kurzer Zeit vergessen und dann zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Wem das hilft, dürfte hoffentlich auch ihnen klar sein. Ist das für sie wünschenswert? Da muss man sich nicht wundern, wenn dann der Vergleich mit den Bananen aufkommt, so wie es Frau Murbach artikulierte.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen"

Hoppla – der Herr Dipl. Arch. ETH, SIA/SWB Rolf W. Voellmin beginnt Galle gegen OnlineReports zu speien. Er hat das ja bereits vor ein paar Monaten an dieser Stelle getan und ich fragte mich damals, ob da wohl Kumpanei mit Jacobi-Dussens im Spiel sei, wenn etwas verschwiegen werden sollte.

Mit diesen unqualifizierten Äusserungen hat er sich glaub ziemlich entlarvt. Nicht der aufdeckende Journmalismus muss in die Pfanne gehauen werden, sondern vielmehr die "Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Es gibt halt auch Bananen-Kantone"

Lieber Herr Heuberger, Ihre Frage lässt sich vermutlich rational nicht beantworten. Neben Bananen-Republiken gibt es halt auch Bananen-Kantone. Manchen Leuten steigt es zu Kopf, wenn sie an politischen Schaltstellen sitzen. Und dann fühlen sie sich gleicher als andere. Siehe "Farm der Tiere" von George Orwell.

Politische Systeme mögen theoretisch korrekt sein, aber die menschliche Natur ist es nicht. Wo ein Patschhändchen das andere wäscht, schleichen sich Vetternwirtschaft, Willkür und Korruption ein. Das gilt für alle Arten von Regierungssystemen, die Fifa und eben auch für Seltisberg.


Esther Murbach, Basel



"Ungereimtheiten in wachsendem Mass"

Lieber Klaus, deine Zeilen in Ehren, aber beantworte mir doch eine Frage, die mir öfters von ausserkantonalen Freunden gestellt werden, deren Antwort sicher nicht nur mich interessieren dürfte: Warum glaubst du, dass gerade in unserem Kanton Baselland vermehrt und in wachsendem Masse solche "Ungereimtheiten" bei den Behörden geschehen?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Seltisberger Dorfklatschzeitung"

Schon wieder …! Wer hätte das je gedacht, dass der einst stolze OnlineReports (für Herr Knechtli offenbar unmerklich) nun schon seit wochen, langsam aber sicher und mit Hartnäckigkeit zur Seltisberger Dorfklatschzeitung absinkt. Was soll das Ganze? Muss man persönliche Animositäten vermuten? Schade.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Bauzeichnerlehre hätte genügt"

Alle Leute in den gleichen Topf zu werfen ist zwar verlockend, lieber Albi, aber total unfair und viel zu ungenau. So hat man immer schon ganze Völker beurteilt. Heikler scheint mir Peter Knechtlis Versuch zu sein, die juristische Biographie als Beleg dafür zu verwenden, dass jemand über solides Rechtsverständnis verfügt. Entscheidend ist doch nie, was man theoretisch gelernt hat, sondern immer, was man davon in der Praxis anwendet. Im vorliegenden Fall hätte eine Bauzeichnerlehre längst genügt.


Klaus Kocher, Aesch



"Bereits courant normal"

Toleranz zu beanspruchen, was dem einfachen Bürger nie zugesprochen würde, was er sich auch nicht getrauen würde zu beanspruchen, ist bei der "Baselbieter Elite" (Adrian Ballmer, Urs Wüthrich, Walter Mundschin, Sabine Pegoraro, Daniela Gaugler, usw., usw.) bereits courant normal.


Albert Wirth, Liestal


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SBB
Abfahrts-Anzeige 08.17 Uhr
in einem als "Interregio"
verkehrenden "Flirt"
vom 11. Mai 2018
um 10.46 Uhr
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Sind die Abfahrtszeiten falsch, so hat es doch Methode.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.