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Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen

Von PETER KNECHTLI

Die Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi (40) hat sich im "Gemeinde-Anzeiger" um die Gunst der Dorfbevölkerung für den zweiten Wahlgang am 10. April mit dem Argument empfohlen, mit ihr bleibe das "juristische Fachwissen im Gemeinderat erhalten". Frau Duss Jacobi ist Dr. iur., Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Ihr Know-how als Rechtsgelehrte, das sie in ihrem Beruf einbringt, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber aufgrund ihrer Ausbildungs-Biografie davon aus, dass sie in der Tat über solides juristisches Fachwissen verfügt.

Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Verbleib ihres rechtlichen Sachverstands rund um den Bau ihres privaten Eigenheims, zu dem das kantonale Bauinspektorat mehrere gravierende Abweichungen vom rechtsgültig bewilligten Bauprojekt beanstandet, zu dem selbst seitens der Bauherrschaft eine eindrückliche Liste von nachträglichen Planänderungen vorliegt und die kommunale Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) festhält, dass "bei der Ausführung des Projekts nicht nach den genehmigten Plänen gebaut worden ist".

Vanessa Duss Jacobi ist die Ehefrau von Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur. Er hatte zehn Tage, nachdem OnlineReports erstmals über den Fall berichtete, in einer persönlichen Erklärung gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe. Jacobi räumte seine Fehler also öffentlich ein. Ein solches Zeichen der Einsicht steht aber seitens seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi bis heute aus. Dabei steht sie wie ihr Ehemann genauso in der Pflicht: Sie ist Co-Bauherrin des Eigenheims, wie aus den Dokumenten hervorgeht.


"Statt einer Geste geht
Frau Duss Jacobi zum Angriff über."



E
s wäre – als Mitverantwortliche und Juristin – ihre Pflicht gewesen, ihr neues Privat-Domizil rechtlich so vorbildlich zu bauen, dass nicht die geringsten Beanstandungen möglich gewesen wären. Derselbe Anspruch gilt auch für Oliver Jacobi, der auch dem geringsten Eindruck hätte entgegenwirken müssen, als staatlicher Kadermann mehr Bewilligungs-Toleranz beanspruchen zu dürfen als das Bauinspektorat einem einfachen Bürger zugesteht.

Statt einer Geste der Wiedergutmachung zu tun und nach dem Vorbild ihres Ehemannes eine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit zuzugeben, geht Frau Duss Jacobi jetzt zum Angriff über.

Zur Rechtfertigung, dass der Gemeinderat (in dem mit Duss Jacobi und Reto Gantner immerhin zwei Juristen sitzen) gegen das hinterher abgeänderte Bauwerk keine Einsprache erhob, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zieht sie ein Kantonsgerichts-Urteil zu einem andern Seltisberger Fall aus dem Jahr 2008 herbei. Doch ein Vergleich mit diesem Entscheid hinkt offensichtlich: In diesem Fall handelte es sich, was die Juristin nicht deklarierte, um die Ausgestaltung einer Pergola – und nicht um einen betonierten Raum unter einer Veranda wie bei Jacobis.

Diese Art der Verschleierung passt zur unvollständigen Information des Gemeinderates, der im "Gemeinde-Anzeiger" einen Newsletter des Bauinspektorats als Anleitung für sein Handeln bemühte. Dabei kürzte er ausgerechnet eine Passage heraus, die dem Gemeinderat die Pflicht auferlegt, "massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben" ablehnend zu beurteilen.

Wenn nun auch noch die GPK als kommunales Oberaufsichts-Gremium feststellt, dass weder der Gemeinderat noch die Baukommission (der Oliver Jacobi und der von ihm beauftragte bauleitende Architekt Ruben Rosa als Präsident angehört) das Eigenheim-Projekt genauer unter die Lupe nahm, obschon die Gremien von den kantonalen Beanstandungen Kenntnis hatten, dann sind die Vorwürfe des Behördenfilzes jetzt offizialisiert.

Dass sich die Co-Bauherrin und ihr Gemeinderat gegen diese Vorwürfe wehren, ist subjektiv verständlich, ändert aber nichts daran, dass der Fall vor allem nach einem ruft: nach frischem Wind in Seltisberg.


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"

28. März 2016
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"Gehören Fehltritte zum guten Ton?"

Ohje Herr Schinzel. Konstant müssen sie die Politamateure und Rosinenpicker in Bananien verteidigen. Nur, so geht es nicht. Oder wollen sie uns im Umkehrschluss sagen, dass wenn andere Fehltritte verursachen Man(n) oder Frau in Baselland getrost auch so verfahren kann, und das quasi zum guten Ton gehört. Irgendwie eine sonderbare Einstellung für einen Juristen. So nebenbei, die Häuffung von Sauhäfeli-Saudeggeli im oberen Kantonsteil ist schon augenfällig.


Nicolas W. Müller, Basel



"Kurzes Gedächtnis"

"Söihäfeleien" dürfen nicht sein, da haben Sie vollkommen recht. Doch das Narrativ von Baselland als angeblich schwer aus der Reihe tanzendem "Bananenkanton", was politische Kultur und Unkultur angeht, hält einer gründlicheren Analyse nicht stand. Das Gedächtnis ist bekanntlich kurz.

Wie war das mit Graubünden (Aliesch-Pelzaffäre), Neuenburg (betrunkene Stadträtinnen, mit allen Wassern gewaschene Regierungsratsmitglieder), Bern (schwarze Kassen bei der Laufentalabstimmung, Zuschanzung subventionierter Wohnungen an die eigene Polit-Klientel in der Bundeshauptstadt, Steueraffäre Zölch), Zürich (Regierungsräte im Swissair-Strudel), Tessin (mafiöse Verbindungen in Justiz und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Zigarettenschmuggelaffäre), Zug (Affäre Hegglin-Hürlimann) oder Wallis (Mega-Affäre Dorsaz)? Und was war da bloss wieder in Basel-Stadt mit dem "BVB-Sumpf"?


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Alles in kurzer Zeit vergessen"

Sehr geehrter Herr Völlmin, sie als Architekt müssten doch Interesse haben, dass ihr Gewerbe nicht noch mehr in die negativen Schlagzeilen kommt. Ihre Zeilen machen mich da schon hellhörig.

Es wäre wünschenswert, dass andere Medienschaffende die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag legen würden wie OnlineReports. Leider gibt's schon zu viele wischi-waschi-Presseerzeugnisse mit dem Ziel, dass alles in kurzer Zeit vergessen und dann zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Wem das hilft, dürfte hoffentlich auch ihnen klar sein. Ist das für sie wünschenswert? Da muss man sich nicht wundern, wenn dann der Vergleich mit den Bananen aufkommt, so wie es Frau Murbach artikulierte.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen"

Hoppla – der Herr Dipl. Arch. ETH, SIA/SWB Rolf W. Voellmin beginnt Galle gegen OnlineReports zu speien. Er hat das ja bereits vor ein paar Monaten an dieser Stelle getan und ich fragte mich damals, ob da wohl Kumpanei mit Jacobi-Dussens im Spiel sei, wenn etwas verschwiegen werden sollte.

Mit diesen unqualifizierten Äusserungen hat er sich glaub ziemlich entlarvt. Nicht der aufdeckende Journmalismus muss in die Pfanne gehauen werden, sondern vielmehr die "Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Es gibt halt auch Bananen-Kantone"

Lieber Herr Heuberger, Ihre Frage lässt sich vermutlich rational nicht beantworten. Neben Bananen-Republiken gibt es halt auch Bananen-Kantone. Manchen Leuten steigt es zu Kopf, wenn sie an politischen Schaltstellen sitzen. Und dann fühlen sie sich gleicher als andere. Siehe "Farm der Tiere" von George Orwell.

Politische Systeme mögen theoretisch korrekt sein, aber die menschliche Natur ist es nicht. Wo ein Patschhändchen das andere wäscht, schleichen sich Vetternwirtschaft, Willkür und Korruption ein. Das gilt für alle Arten von Regierungssystemen, die Fifa und eben auch für Seltisberg.


Esther Murbach, Basel



"Ungereimtheiten in wachsendem Mass"

Lieber Klaus, deine Zeilen in Ehren, aber beantworte mir doch eine Frage, die mir öfters von ausserkantonalen Freunden gestellt werden, deren Antwort sicher nicht nur mich interessieren dürfte: Warum glaubst du, dass gerade in unserem Kanton Baselland vermehrt und in wachsendem Masse solche "Ungereimtheiten" bei den Behörden geschehen?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Seltisberger Dorfklatschzeitung"

Schon wieder …! Wer hätte das je gedacht, dass der einst stolze OnlineReports (für Herr Knechtli offenbar unmerklich) nun schon seit wochen, langsam aber sicher und mit Hartnäckigkeit zur Seltisberger Dorfklatschzeitung absinkt. Was soll das Ganze? Muss man persönliche Animositäten vermuten? Schade.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Bauzeichnerlehre hätte genügt"

Alle Leute in den gleichen Topf zu werfen ist zwar verlockend, lieber Albi, aber total unfair und viel zu ungenau. So hat man immer schon ganze Völker beurteilt. Heikler scheint mir Peter Knechtlis Versuch zu sein, die juristische Biographie als Beleg dafür zu verwenden, dass jemand über solides Rechtsverständnis verfügt. Entscheidend ist doch nie, was man theoretisch gelernt hat, sondern immer, was man davon in der Praxis anwendet. Im vorliegenden Fall hätte eine Bauzeichnerlehre längst genügt.


Klaus Kocher, Aesch



"Bereits courant normal"

Toleranz zu beanspruchen, was dem einfachen Bürger nie zugesprochen würde, was er sich auch nicht getrauen würde zu beanspruchen, ist bei der "Baselbieter Elite" (Adrian Ballmer, Urs Wüthrich, Walter Mundschin, Sabine Pegoraro, Daniela Gaugler, usw., usw.) bereits courant normal.


Albert Wirth, Liestal


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"Flache Hierarchien und flexible Arbeitszeiten verheissen einen schnellen Aufstieg in der Karriereleiter."

Basler Zeitung
vom 27. Mai 2016
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Etwas länger dürfte es dauern, bis man sich in die Leiter hineingezwängt hat.

Alles mit scharf

Was heisst schon Leben!
RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über das Kriech-Tram auf der Klybeckstrasse aud OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Ein 25-jähriger Kosovare, der am 6. November letzten Jahres an der Rheinstrasse in Liestal einen Avia-Tankstellen-Shop überfallen hatte, konnte in Frankreich verhaftet werden.

• Die Basler Grünliberalen haben eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie die Dauer der Ruhegehalts-Zahlungen für Regierungsräte auf maximal drei Jahre beschränken wollen.

• Nach einer ersten Beratung des Budgets 2017 rechnet die Baselbieter Regierung für das nächste Jahr mit Einsparungen über 7,7 Millionen Franken beim Personalaufwand, da beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen 58 Vollzeitstellen gestrichen wurden.

• Leicht erhöhte Radon-Werte haben Messungen des Kantons in einem Raum im Untergeschoss des Reinacher Schulhauses Surbaum festgestellt.

• Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Edwin Tschopp, Geschäftsführer des Erlen-Vereins, eröffneten den neuen Veloweg Lange Erlen, wodurch Velofahrenden eine attraktive und direkte Verbindung zwischen Riehen und Kleinhüningen zur Verfügung steht.

• Die Baselbieter Regierung wählte folgende Personen in den Beirat über das öffentliche Beschaffungswesen: Beat Tschudin (Bau- und Umweltschutzdirektion), Daniel Allemann, Markus Meier und Peter Meier (Vertreter der Arbeitgeber) und Andreas Giger-Schmid, Sascha Haltinner und Lucien Robischon (Vertreter der Arbeitnehmer).

• Die IWB schenken der Stadt Basel aus Anlass des 150-jährigen Bestehens der Wasserversorgung einen historischen Brunnen, der auf dem Rütimeyer-Platz installiert werden soll.

• Der Freisinnige Stephan Burgunder ist neuer Gemeindepräsident von Pratteln, nachdem nur ein Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium für die Amtsperiode 2016-2020 eingereicht worden ist.

Dominik Beeler, Vorstandsmitglied des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist neuer Co-Präsident des VCS beider Basel.

• Die Basler Jungliberalen fordern eine "Vereinheitlichung und eine Flexibilisierung der Regeln" statt einen "Bewilligungsdschungel" für fahrbare Gastronomie und eine Erhöhung der Stellplätze in der Innenstadt.

J. Erik Fyrwald, derzeit Präsident und CEO des US-amerikanischen Chemiegrosshändlers Univar Inc., wird ab 1. Juni neuer CEO von Syngenta und damit Nachfolger von John Ramsay, der seit letzten November Interims-CEO war.

• Der Basler Journalist Patrik Tschudin ist im Alter von 52 Jahren an einem Krebsleiden gestorben.

• Wegen tiefen Hypothekarzinsen und im Zusammenhang mit der laufenden steuerlichen Neubewertung der Liegenschaften koppelt die Basler Regierung den steuerlichen Eigenmietwert neu an den Referenzzinssatz, wodurch sich der Eigenmietwertsatz von heute 4 auf 3,5 Prozent senkt.

Bernhard Brodbeck, Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung und stellvertretender CEO der IWB, wird per 31. Oktober die Industriellen Werke Basel verlassen und eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.

• Die grüne Liestaler Politikerin Anna Ott teilt den Medien mit, dass ihr Vater Lukas Ott in stiller Wahl für eine weitere Legislatur zum Liestaler Stadtpräsidenten bestimmt worden ist

• Die VPOD-Mitglieder bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) haben an ihrer Mitgliederversammlung die Nein-Parole zum BVB-Organisationsgesetz beschlossen.

•  Sarah Thönen wird ab 15. August neue Leiterin des baselstädtischen Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und damit Nachfolgerin von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

• In Niederdorf wird ab 5. September die Postfiliale nicht mehr bedient, dafür bietet die Post ihre Dienstleistungen mit einem Hausservice an.

Holger Stockhaus wird ab 1. Mai in einem 50 Prozent-Pensum neuer Abteilungsleiter Jagd und Fischerei beim Amt für Wald beider Basel.

David Pavlu heisst der neue Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS), der die Nachfolge von Carol Baltermia antritt.

• Die Gemeinde Reinach muss den E-Rechnungsservice bis auf weiteres einstellen, weil das System des externen Software-Lieferanten zu viele technische Mängel aufweist und die Gemeinde deshalb keinen einwandfrei funktionierenden Service garantieren kann.

• Der Trägerverein des Stadtteilsekretariats Kleinbasel befürwortet das Projekt "Kasernenhauptbau – Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum" und wehrt sich gegen eine Neuaufnahme der Debatte.

Stefan Kälin, der Präsident des Bauernverbandes beider Basel, tritt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen per sofort zurück.