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Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen

Von PETER KNECHTLI

Die Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi (40) hat sich im "Gemeinde-Anzeiger" um die Gunst der Dorfbevölkerung für den zweiten Wahlgang am 10. April mit dem Argument empfohlen, mit ihr bleibe das "juristische Fachwissen im Gemeinderat erhalten". Frau Duss Jacobi ist Dr. iur., Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Ihr Know-how als Rechtsgelehrte, das sie in ihrem Beruf einbringt, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber aufgrund ihrer Ausbildungs-Biografie davon aus, dass sie in der Tat über solides juristisches Fachwissen verfügt.

Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Verbleib ihres rechtlichen Sachverstands rund um den Bau ihres privaten Eigenheims, zu dem das kantonale Bauinspektorat mehrere gravierende Abweichungen vom rechtsgültig bewilligten Bauprojekt beanstandet, zu dem selbst seitens der Bauherrschaft eine eindrückliche Liste von nachträglichen Planänderungen vorliegt und die kommunale Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) festhält, dass "bei der Ausführung des Projekts nicht nach den genehmigten Plänen gebaut worden ist".

Vanessa Duss Jacobi ist die Ehefrau von Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur. Er hatte zehn Tage, nachdem OnlineReports erstmals über den Fall berichtete, in einer persönlichen Erklärung gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe. Jacobi räumte seine Fehler also öffentlich ein. Ein solches Zeichen der Einsicht steht aber seitens seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi bis heute aus. Dabei steht sie wie ihr Ehemann genauso in der Pflicht: Sie ist Co-Bauherrin des Eigenheims, wie aus den Dokumenten hervorgeht.


"Statt einer Geste geht
Frau Duss Jacobi zum Angriff über."



E
s wäre – als Mitverantwortliche und Juristin – ihre Pflicht gewesen, ihr neues Privat-Domizil rechtlich so vorbildlich zu bauen, dass nicht die geringsten Beanstandungen möglich gewesen wären. Derselbe Anspruch gilt auch für Oliver Jacobi, der auch dem geringsten Eindruck hätte entgegenwirken müssen, als staatlicher Kadermann mehr Bewilligungs-Toleranz beanspruchen zu dürfen als das Bauinspektorat einem einfachen Bürger zugesteht.

Statt einer Geste der Wiedergutmachung zu tun und nach dem Vorbild ihres Ehemannes eine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit zuzugeben, geht Frau Duss Jacobi jetzt zum Angriff über.

Zur Rechtfertigung, dass der Gemeinderat (in dem mit Duss Jacobi und Reto Gantner immerhin zwei Juristen sitzen) gegen das hinterher abgeänderte Bauwerk keine Einsprache erhob, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zieht sie ein Kantonsgerichts-Urteil zu einem andern Seltisberger Fall aus dem Jahr 2008 herbei. Doch ein Vergleich mit diesem Entscheid hinkt offensichtlich: In diesem Fall handelte es sich, was die Juristin nicht deklarierte, um die Ausgestaltung einer Pergola – und nicht um einen betonierten Raum unter einer Veranda wie bei Jacobis.

Diese Art der Verschleierung passt zur unvollständigen Information des Gemeinderates, der im "Gemeinde-Anzeiger" einen Newsletter des Bauinspektorats als Anleitung für sein Handeln bemühte. Dabei kürzte er ausgerechnet eine Passage heraus, die dem Gemeinderat die Pflicht auferlegt, "massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben" ablehnend zu beurteilen.

Wenn nun auch noch die GPK als kommunales Oberaufsichts-Gremium feststellt, dass weder der Gemeinderat noch die Baukommission (der Oliver Jacobi und der von ihm beauftragte bauleitende Architekt Ruben Rosa als Präsident angehört) das Eigenheim-Projekt genauer unter die Lupe nahm, obschon die Gremien von den kantonalen Beanstandungen Kenntnis hatten, dann sind die Vorwürfe des Behördenfilzes jetzt offizialisiert.

Dass sich die Co-Bauherrin und ihr Gemeinderat gegen diese Vorwürfe wehren, ist subjektiv verständlich, ändert aber nichts daran, dass der Fall vor allem nach einem ruft: nach frischem Wind in Seltisberg.


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"

28. März 2016
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"Gehören Fehltritte zum guten Ton?"

Ohje Herr Schinzel. Konstant müssen sie die Politamateure und Rosinenpicker in Bananien verteidigen. Nur, so geht es nicht. Oder wollen sie uns im Umkehrschluss sagen, dass wenn andere Fehltritte verursachen Man(n) oder Frau in Baselland getrost auch so verfahren kann, und das quasi zum guten Ton gehört. Irgendwie eine sonderbare Einstellung für einen Juristen. So nebenbei, die Häuffung von Sauhäfeli-Saudeggeli im oberen Kantonsteil ist schon augenfällig.


Nicolas W. Müller, Basel



"Kurzes Gedächtnis"

"Söihäfeleien" dürfen nicht sein, da haben Sie vollkommen recht. Doch das Narrativ von Baselland als angeblich schwer aus der Reihe tanzendem "Bananenkanton", was politische Kultur und Unkultur angeht, hält einer gründlicheren Analyse nicht stand. Das Gedächtnis ist bekanntlich kurz.

Wie war das mit Graubünden (Aliesch-Pelzaffäre), Neuenburg (betrunkene Stadträtinnen, mit allen Wassern gewaschene Regierungsratsmitglieder), Bern (schwarze Kassen bei der Laufentalabstimmung, Zuschanzung subventionierter Wohnungen an die eigene Polit-Klientel in der Bundeshauptstadt, Steueraffäre Zölch), Zürich (Regierungsräte im Swissair-Strudel), Tessin (mafiöse Verbindungen in Justiz und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Zigarettenschmuggelaffäre), Zug (Affäre Hegglin-Hürlimann) oder Wallis (Mega-Affäre Dorsaz)? Und was war da bloss wieder in Basel-Stadt mit dem "BVB-Sumpf"?


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Alles in kurzer Zeit vergessen"

Sehr geehrter Herr Völlmin, sie als Architekt müssten doch Interesse haben, dass ihr Gewerbe nicht noch mehr in die negativen Schlagzeilen kommt. Ihre Zeilen machen mich da schon hellhörig.

Es wäre wünschenswert, dass andere Medienschaffende die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag legen würden wie OnlineReports. Leider gibt's schon zu viele wischi-waschi-Presseerzeugnisse mit dem Ziel, dass alles in kurzer Zeit vergessen und dann zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Wem das hilft, dürfte hoffentlich auch ihnen klar sein. Ist das für sie wünschenswert? Da muss man sich nicht wundern, wenn dann der Vergleich mit den Bananen aufkommt, so wie es Frau Murbach artikulierte.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen"

Hoppla – der Herr Dipl. Arch. ETH, SIA/SWB Rolf W. Voellmin beginnt Galle gegen OnlineReports zu speien. Er hat das ja bereits vor ein paar Monaten an dieser Stelle getan und ich fragte mich damals, ob da wohl Kumpanei mit Jacobi-Dussens im Spiel sei, wenn etwas verschwiegen werden sollte.

Mit diesen unqualifizierten Äusserungen hat er sich glaub ziemlich entlarvt. Nicht der aufdeckende Journmalismus muss in die Pfanne gehauen werden, sondern vielmehr die "Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Es gibt halt auch Bananen-Kantone"

Lieber Herr Heuberger, Ihre Frage lässt sich vermutlich rational nicht beantworten. Neben Bananen-Republiken gibt es halt auch Bananen-Kantone. Manchen Leuten steigt es zu Kopf, wenn sie an politischen Schaltstellen sitzen. Und dann fühlen sie sich gleicher als andere. Siehe "Farm der Tiere" von George Orwell.

Politische Systeme mögen theoretisch korrekt sein, aber die menschliche Natur ist es nicht. Wo ein Patschhändchen das andere wäscht, schleichen sich Vetternwirtschaft, Willkür und Korruption ein. Das gilt für alle Arten von Regierungssystemen, die Fifa und eben auch für Seltisberg.


Esther Murbach, Basel



"Ungereimtheiten in wachsendem Mass"

Lieber Klaus, deine Zeilen in Ehren, aber beantworte mir doch eine Frage, die mir öfters von ausserkantonalen Freunden gestellt werden, deren Antwort sicher nicht nur mich interessieren dürfte: Warum glaubst du, dass gerade in unserem Kanton Baselland vermehrt und in wachsendem Masse solche "Ungereimtheiten" bei den Behörden geschehen?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Seltisberger Dorfklatschzeitung"

Schon wieder …! Wer hätte das je gedacht, dass der einst stolze OnlineReports (für Herr Knechtli offenbar unmerklich) nun schon seit wochen, langsam aber sicher und mit Hartnäckigkeit zur Seltisberger Dorfklatschzeitung absinkt. Was soll das Ganze? Muss man persönliche Animositäten vermuten? Schade.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Bauzeichnerlehre hätte genügt"

Alle Leute in den gleichen Topf zu werfen ist zwar verlockend, lieber Albi, aber total unfair und viel zu ungenau. So hat man immer schon ganze Völker beurteilt. Heikler scheint mir Peter Knechtlis Versuch zu sein, die juristische Biographie als Beleg dafür zu verwenden, dass jemand über solides Rechtsverständnis verfügt. Entscheidend ist doch nie, was man theoretisch gelernt hat, sondern immer, was man davon in der Praxis anwendet. Im vorliegenden Fall hätte eine Bauzeichnerlehre längst genügt.


Klaus Kocher, Aesch



"Bereits courant normal"

Toleranz zu beanspruchen, was dem einfachen Bürger nie zugesprochen würde, was er sich auch nicht getrauen würde zu beanspruchen, ist bei der "Baselbieter Elite" (Adrian Ballmer, Urs Wüthrich, Walter Mundschin, Sabine Pegoraro, Daniela Gaugler, usw., usw.) bereits courant normal.


Albert Wirth, Liestal


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"Im abdenbdlichen Feierabendstau nutz manch ein Autofahrer die gesperrte rechte Spur in Fahrtrichtung Basel ...".

BaZ online
vom 2. Februar 2017
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... vielleicht, weil er mit der deutschsprachigen Tastatur nicht zurecht kommt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.