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"Kirchenasyl": Linksparteien auf dünnem Eis

Von PETER KNECHTLI

Vergangenes Wochenende, so glauben nicht wenige Zeitgenossen, habe das Schweizer Volk mit seiner deutlichen Ablehnung der SVP-Durchsetzungs-Initiative das Bewusstsein für die Bedeutung unseres Rechtsstaats geschärft. Doch wer die wochenlange Besetzung der Basler Matthäuskirche zum Schutz von sechs rechtsgültig abgewiesenen Asylbewerbern aus Gambia, Senegal, Algerien und Nigeria verfolgte, darf getrost die Frage stellen, ob die Rechts-Verbindlichkeit in diesem Staat nur jeweils beliebig für eine partikulare Seite gilt.

Es ist schon erstaunlich, wenn junge Linke und Grüne, die noch vor wenigen Tagen mit rechtsstaatlichen Gründen gegen die SVP wetterten, nun Kleinbasler Asyl-Aktivisten ihren "höchsten Respekt" zollen, die mit arrogantem Definitionsanspruch ein Kirchenasyl einfordern. Es ist befremdend, wenn die Links-Partei "Basta" von einem "Eindringen von Vertretern des Migrationsamts in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche" spricht, wie wenn "Basta" oder Flüchtlings-Aktivisten Hausbesitzer wären oder zumindest die Verfügungsgewalt über das Gotteshaus hätten.

Dieselbe Partei spricht von der "polizeilichen Eskalation" während der gestrigen Abend-Demonstration, wie wenn es Aufgabe der staatlichen Ordnungshüter wäre, einer unbewilligten Protest-Aktion im Feierabendverkehr den roten Teppich auszulegen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Polizei, das Recht – gegenüber welchem Adressaten auch immer – verhältnismässig durchzusetzen. Dies freilich nicht nur gegenüber asylfreundlichen Aktivisten, sondern auch gegenüber aggressiven Fussball-"Fan-Märschen".


"Das ist Durchsetzungspolitik –
nur linksrum."


D
ie Links-Parteien begeben sich auf dünnes Eis, wenn sie sich pauschal hinter die "Kirchenasyl"-Aktion stellen und sich dabei scheinheilig auf die "christliche Ethik" berufen. Dabei gehört es genauso zu dieser Ethik, Recht und Gesetz zu beachten und anzuwenden, wie wir es nach allgemeinem Konsens auch von den aufgenommenen Migranten verlangen. Wer nur von seinen politischen Gegnern rechtliche Korrektheit einfordert, das Recht für sich aber nach eigenem Gusto auslegt, macht sich unglaubwürdig.

Es ist überdies an Zynismus nicht zu überbieten, wenn die – vermutlich doch wohlbehüteten – "Wir bleiben"-Aktivisten in ihrem Communiqué zur missglückten Demo allen Ernstes behaupten, die Polizei habe auf eine still stehende Gruppe "das Feuer eröffnet". Sind die noch bei Sinnen, die solchen Stuss schreiben?

Wer schon "christliche Ethik" bemüht, sollte überdies davon Abstand nehmen, sich feige in der Anonymität zu verstecken, wie es die anonyme Aktion "Wir bleiben" tut. Schon allein die Unfähigkeit, mit Namen und Gesicht für seine Überzeugung einzustehen, zeigt doch auf, dass die Kirchenschutz-Aktivisten rechtliche oder andere Konsequenzen für ihr Handeln befürchten. Sie und das mit Pyrofackeln, Flaschen und Laserpointern hantierende Umfeld machen es jenen schwer, die sich ohne Geschrei für eine humanitäre schweizerische Asylpolitik einsetzen und auch zur Aufnahme von an Leib und Leben Bedrohten in ihrer Wohnung bereit sind, wenn der Staat an seine Grenzen stiesse.

Die anonymen "Wir bleiben"-Polterer und ihre politischen Assoziierten sind mit ihrer polarisierenden Rechthaberei drauf und dran, auch jene noch zu vergraulen, die mit den radikalen Ausländer- und -Parolen der SVP nichts anfangen können. Sie schaffen beste Voraussetzungen dafür, dass es jetzt zur sattsam bekannten gegenseitigen Schuldzuweisung kommt, die weder der Gesellschaft noch den Asylbewerbenden irgend einen Nutzen bringt.

Es lag auf der Hand, dass die SVP jetzt "ein Ende linksextremer Ausschreitungen" fordert und von "Basta", die sich seit kurzem Regierungsfähigkeit zumutet, verlangt, ihre Gesinnungsgenossen "zur Räson" zu bringen. Die Forderung ist pikanterweise nicht unverständlich: Weil "Wir bleiben", "Basta" und die Grünen inakzeptable Durchsetzungs-Politik betreiben – nur linksrum.

4. März 2016
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"Von 'Wir bleiben' belästigt und diffamiert"

In das Horn der Aktivisten "Wir bleiben" bläst auch der Kirchenbote in seinem Leitartikel: Acht Asylbewerber verhaftet: Migrationsamt kontrolliert Kirche! Franz Osswald berichtet reisserisch und moralisierend einseitig über die Personenkontrollen und stellt dies im Titel und der Einleitung als Angriff auf die Kirche dar. Dabei geht er mit keinem Wort auf die Aktivisten selber ein, obschon diese wohl bekannt sind, wie das Titelbild zeigt.

Fakt ist, ein Asylbewerber ist ab dem Punkt keiner mehr, wo der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Somit wurde kein Asylbewerber verhaftet, sondern Menschen, die sich dem Rechtsspruch nicht beugen wollen oder einfache Hausfriedensbruch begangen haben. Wer wegen seinem Auto im Halteverbot gebüsst wird, sollte nicht wütig, verzweifelt und enttäuscht sein, sondern sich über sein Fehlverhalten Gedanken machen.

Die paar anonymen "Aktivisten" sind noch lange nicht die Kirchgemeinde!

Ich bin als Christ für eine offene und gerechte Asylpolitik. Wer verfolgt wird und dies glaubhaft machen kann, hat das Recht auf Asyl. Vergleiche mit versteckten Juden während des Naziregimes taugen da ebenso wenig, wie die Forderung nach Dialog und Mediation. Wenn es der Gruppe "Wir bleiben" mit ihrer politischen Aktion ernst ist, sucht diese den Dialog mit der Kirche und der Kirchgemeinde, versteckt sich nicht in der Anonymität oder spielt sich mit hinterhältigen und verleumderischen Sprayaktionen als moralisch überlegen auf.

Ich fühle mich als Christ von dieser Gruppe belästigt und diffamiert. Wer sein Gesicht nicht zeigen will, andere Menschen verurteilt und sich als Hüter der Moral aufspielt, benimmt sich pharisäisch und widerspricht der Lehre der Liebe durch Christus. "Wir bleiben" soll sich schämen!


Daniel Kobell, Basel



"Legt das Parteibuch beiseite"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für diese objektive und differenzierte Betrachtung! Sie drückt genau diese Gedanken aus, die ich mir seit gestern zu diesem Thema gemacht habe. Zudem, liebe PolitikerInnen von links bis rechts: Wäre es nicht an der Zeit, das Parteibuch beiseite zu legen und mit gesundem Menschenverstand Situationen einzuschätzen? Vieles könnte ohne die unüberlegte Parolendrescherei viel einfacher, pragmatischer und vor allem gemeinsam gelöst werden.


Daniel Jenny, Muttenz



"Zynische Gleichsetzung"

Erstens: Meine Befürchtung ist, dass wenn alle Bereiche der Geltung immer und unbedingt hinter das Recht egal welcher Stufe zurückzutreten haben (man spricht ja in dieser Beziehung oft von "Freiräumen" und hat von diesen in der Regel ein sehr verkürztes Verständnis im Sinne von rechtsfreiem Raum), unsere Freiheit und Kreativität absterben, jede Entfaltung, jeder Aufbruch zu Neuem, neuen Formen des Miteinanders, anderem Denken dieses Miteinanders usw., bedroht und erstickt werden, eben keinen Raum mehr haben.

Zweitens: Wer eine Geringachtung des Rechts seitens der äussersten Rechten (Durchsetzungsinitiative usw.) und dieser Aktivisten gleichsetzt, verkennt, dass hier der Schutz der Menscherechte eingedämmt werden soll, dort aber für einen ausgedehnteren Schutz gekämpft wird. Eine solche Gleichsetzung wäre zynisch.


Matthias Bertschinger, Nunningen



"So viele gefrorene Herzen"

So viel tranige Selbstgerechtigkeit, so viele selbsternannte Pistoleros, so viele gefrorene Herzen. Und das im Antlitz so vieler Flüchtlinge, solchen Elends, derart ausgehöhlter Asyl- und Ausländergesetze. Polizei in der Kirche? Festung Europa vor unserer Haustür? Eine Schande für Basel.


Beat Leuthardt, Basel



"Vielleicht hat Anarchie eine Chance?"

... Ja schon, lieber Peter Knechtli. Aber wo die Bürokratie angesichts des Ausmasses an menschlichen Leids überfordert ist, hat vielleicht die Anarchie eine Chance.


Beatrice Alder, Basel



"Kaum treffender"

Treffender kann man es nicht mehr kommentieren!


Dieter Stumpf, Basel



"Kirchenbesetzer sollten Bibel lesen"

Wenn diese Kirchenbesetzer (und unbewilligt demonstrierenden) von christlicher Nächstenliebe und Kirchenasyl sprechen, dann sollten die ganz einfach mal ein bisschen (mehr) in der Bibel lesen. Denn in Daniel 11, 34 steht u.a. "... viele werden sich zu ihnen (den echten Asylanten) tun BETRÜGLICH ..." – Das heisst unechte Flüchtlinge sind BETRÜGER. Dazu ergänzend in Matth. 24, 12: "... darob wird die Liebe in vielen erkalten ...". Wollen wir wirklich die grundsätzlich vorhandene Hilfsbereitschaft zu ECHTEN Flüchtlingen erkalten lassen?
 
Das müssten diese sich vermummenden "Asyllieblinge" mal sehr vertieft und gründlich überlegen.


Bernhard Bosshart, Basel



"Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen"

Als vehementer Kämpfer gegen die Durchsetzungsinitiative und die permanenten Angriffe von rechts gegen unsere Institutionen und den liberalen Rechtsstaat beglückwünsche ich Peter Knechtli zu diesem Kommentar, übrigens auch Nicolas Drechsler zu seinem Kommentar in der heutigen BZ Basel. Illegal Anwesende für solche Aktionen zu missbrauchen, aber selber in der Anonymität zu bleiben, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen und schadet dem Rechtsfrieden.


Claude Janiak, Ständerat, Binningen



"Schäbige Polit-Kultur"

Ich bin allen Mitmenschen dankbar, die sich – speziell in unserem Kanton und darüber hinaus – politisch engagieren und mit ihrem Engagement dafür kämpfen, dass Recht erlangt, wer Recht hat und zu diesem Zweck bereit sind, sich über alle Massen einzusetzen und sich zu exponieren.

Die Ereignisse um die Matthäuskirche sind meines Erachtens exemplarisch für die in unserem Kanton herrschende (erlauben Sie den Ausdruck: schäbige) Polit-Kultur.

Was die im linken politischen Lager beheimateten Exponenten als gewählte Vertreter unseres Kantons von sich geben, macht nachdenklich – oder "sauer".

Ich danke all jenen, die sich bereit erklären, dagegen anzukämpfen: Ich  meinerseits sehe mich (als früherer Verfassungsrat) nicht in der Lage, mich aktuell als Grossrat portieren zu lassen.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Bettingen



"Linksparteien tragen Schuld"

Das Traurigste an dieser verfehlten linken Politik ist doch, dass Leute verführt werden, sich – sogar handgreiflich – ausgerechnet für jene einzusetzen, die tatsächlich die grössten Feinde einer humanen Flüchtlingspolitik sind. Jene nämlich, welche die Pflichten, die auch echte Flüchtlinge haben, missachten und die Gastfreundschaft mit Füssen treten. Jene, die noch nicht mal "echte" Flüchtlinge sind, sondern sich als solche ausgeben; die sogar ihre Identifikations-Dokumente vernichten, um sich als Staatsbürger eines Landes im Krieg auszugeben. Es ist einer der tatsächliche Verbrecher an der Menschlichkeit, wenn er mit Lug und Trug einem echten Flüchtling den Platz streitig machen will.

Wenn die SVP auch das gesunde Augenmass verloren hat – diese Linksparteien haben es längst auch; ja –, letztlich tragen sie mit ihrer Haltung die Schuld an der zunehmenden Ablehnung von Ausländern und Flüchtlingen.


Peter Waldner, Basel


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"Ein Skandal, der in Wirklichkeit einer ist"

CH Media
Titel vom 5. Oktober 2020
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Normalerweise sind Skandale ja keine.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.