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Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen

Von PETER KNECHTLI

Die Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi (40) hat sich im "Gemeinde-Anzeiger" um die Gunst der Dorfbevölkerung für den zweiten Wahlgang am 10. April mit dem Argument empfohlen, mit ihr bleibe das "juristische Fachwissen im Gemeinderat erhalten". Frau Duss Jacobi ist Dr. iur., Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Ihr Know-how als Rechtsgelehrte, das sie in ihrem Beruf einbringt, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber aufgrund ihrer Ausbildungs-Biografie davon aus, dass sie in der Tat über solides juristisches Fachwissen verfügt.

Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Verbleib ihres rechtlichen Sachverstands rund um den Bau ihres privaten Eigenheims, zu dem das kantonale Bauinspektorat mehrere gravierende Abweichungen vom rechtsgültig bewilligten Bauprojekt beanstandet, zu dem selbst seitens der Bauherrschaft eine eindrückliche Liste von nachträglichen Planänderungen vorliegt und die kommunale Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) festhält, dass "bei der Ausführung des Projekts nicht nach den genehmigten Plänen gebaut worden ist".

Vanessa Duss Jacobi ist die Ehefrau von Oliver Jacobi, dem Baselbieter Kantonsingenieur. Er hatte zehn Tage, nachdem OnlineReports erstmals über den Fall berichtete, in einer persönlichen Erklärung gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe. Jacobi räumte seine Fehler also öffentlich ein. Ein solches Zeichen der Einsicht steht aber seitens seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi bis heute aus. Dabei steht sie wie ihr Ehemann genauso in der Pflicht: Sie ist Co-Bauherrin des Eigenheims, wie aus den Dokumenten hervorgeht.


"Statt einer Geste geht
Frau Duss Jacobi zum Angriff über."


E
s wäre – als Mitverantwortliche und Juristin – ihre Pflicht gewesen, ihr neues Privat-Domizil rechtlich so vorbildlich zu bauen, dass nicht die geringsten Beanstandungen möglich gewesen wären. Derselbe Anspruch gilt auch für Oliver Jacobi, der auch dem geringsten Eindruck hätte entgegenwirken müssen, als staatlicher Kadermann mehr Bewilligungs-Toleranz beanspruchen zu dürfen als das Bauinspektorat einem einfachen Bürger zugesteht.

Statt einer Geste der Wiedergutmachung zu tun und nach dem Vorbild ihres Ehemannes eine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit zuzugeben, geht Frau Duss Jacobi jetzt zum Angriff über.

Zur Rechtfertigung, dass der Gemeinderat (in dem mit Duss Jacobi und Reto Gantner immerhin zwei Juristen sitzen) gegen das hinterher abgeänderte Bauwerk keine Einsprache erhob, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zieht sie ein Kantonsgerichts-Urteil zu einem andern Seltisberger Fall aus dem Jahr 2008 herbei. Doch ein Vergleich mit diesem Entscheid hinkt offensichtlich: In diesem Fall handelte es sich, was die Juristin nicht deklarierte, um die Ausgestaltung einer Pergola – und nicht um einen betonierten Raum unter einer Veranda wie bei Jacobis.

Diese Art der Verschleierung passt zur unvollständigen Information des Gemeinderates, der im "Gemeinde-Anzeiger" einen Newsletter des Bauinspektorats als Anleitung für sein Handeln bemühte. Dabei kürzte er ausgerechnet eine Passage heraus, die dem Gemeinderat die Pflicht auferlegt, "massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben" ablehnend zu beurteilen.

Wenn nun auch noch die GPK als kommunales Oberaufsichts-Gremium feststellt, dass weder der Gemeinderat noch die Baukommission (der Oliver Jacobi und der von ihm beauftragte bauleitende Architekt Ruben Rosa als Präsident angehört) das Eigenheim-Projekt genauer unter die Lupe nahm, obschon die Gremien von den kantonalen Beanstandungen Kenntnis hatten, dann sind die Vorwürfe des Behördenfilzes jetzt offizialisiert.

Dass sich die Co-Bauherrin und ihr Gemeinderat gegen diese Vorwürfe wehren, ist subjektiv verständlich, ändert aber nichts daran, dass der Fall vor allem nach einem ruft: nach frischem Wind in Seltisberg.


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"

28. März 2016
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"Gehören Fehltritte zum guten Ton?"

Ohje Herr Schinzel. Konstant müssen sie die Politamateure und Rosinenpicker in Bananien verteidigen. Nur, so geht es nicht. Oder wollen sie uns im Umkehrschluss sagen, dass wenn andere Fehltritte verursachen Man(n) oder Frau in Baselland getrost auch so verfahren kann, und das quasi zum guten Ton gehört. Irgendwie eine sonderbare Einstellung für einen Juristen. So nebenbei, die Häuffung von Sauhäfeli-Saudeggeli im oberen Kantonsteil ist schon augenfällig.



Nicolas W. Müller, Basel



"Kurzes Gedächtnis"

"Söihäfeleien" dürfen nicht sein, da haben Sie vollkommen recht. Doch das Narrativ von Baselland als angeblich schwer aus der Reihe tanzendem "Bananenkanton", was politische Kultur und Unkultur angeht, hält einer gründlicheren Analyse nicht stand. Das Gedächtnis ist bekanntlich kurz.

Wie war das mit Graubünden (Aliesch-Pelzaffäre), Neuenburg (betrunkene Stadträtinnen, mit allen Wassern gewaschene Regierungsratsmitglieder), Bern (schwarze Kassen bei der Laufentalabstimmung, Zuschanzung subventionierter Wohnungen an die eigene Polit-Klientel in der Bundeshauptstadt, Steueraffäre Zölch), Zürich (Regierungsräte im Swissair-Strudel), Tessin (mafiöse Verbindungen in Justiz und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Zigarettenschmuggelaffäre), Zug (Affäre Hegglin-Hürlimann) oder Wallis (Mega-Affäre Dorsaz)? Und was war da bloss wieder in Basel-Stadt mit dem "BVB-Sumpf"?



Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Alles in kurzer Zeit vergessen"

Sehr geehrter Herr Völlmin, sie als Architekt müssten doch Interesse haben, dass ihr Gewerbe nicht noch mehr in die negativen Schlagzeilen kommt. Ihre Zeilen machen mich da schon hellhörig.

Es wäre wünschenswert, dass andere Medienschaffende die gleiche Hartnäckigkeit an den Tag legen würden wie OnlineReports. Leider gibt's schon zu viele wischi-waschi-Presseerzeugnisse mit dem Ziel, dass alles in kurzer Zeit vergessen und dann zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Wem das hilft, dürfte hoffentlich auch ihnen klar sein. Ist das für sie wünschenswert? Da muss man sich nicht wundern, wenn dann der Vergleich mit den Bananen aufkommt, so wie es Frau Murbach artikulierte.



Bruno Heuberger, Oberwil



"Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen"

Hoppla – der Herr Dipl. Arch. ETH, SIA/SWB Rolf W. Voellmin beginnt Galle gegen OnlineReports zu speien. Er hat das ja bereits vor ein paar Monaten an dieser Stelle getan und ich fragte mich damals, ob da wohl Kumpanei mit Jacobi-Dussens im Spiel sei, wenn etwas verschwiegen werden sollte.

Mit diesen unqualifizierten Äusserungen hat er sich glaub ziemlich entlarvt. Nicht der aufdeckende Journmalismus muss in die Pfanne gehauen werden, sondern vielmehr die "Söihäfeli-Söideckeli"-Praxis im Bauwesen!



Ueli Pfister, Gelterkinden



"Es gibt halt auch Bananen-Kantone"

Lieber Herr Heuberger, Ihre Frage lässt sich vermutlich rational nicht beantworten. Neben Bananen-Republiken gibt es halt auch Bananen-Kantone. Manchen Leuten steigt es zu Kopf, wenn sie an politischen Schaltstellen sitzen. Und dann fühlen sie sich gleicher als andere. Siehe "Farm der Tiere" von George Orwell.

Politische Systeme mögen theoretisch korrekt sein, aber die menschliche Natur ist es nicht. Wo ein Patschhändchen das andere wäscht, schleichen sich Vetternwirtschaft, Willkür und Korruption ein. Das gilt für alle Arten von Regierungssystemen, die Fifa und eben auch für Seltisberg.



Esther Murbach, Basel



"Ungereimtheiten in wachsendem Mass"

Lieber Klaus, deine Zeilen in Ehren, aber beantworte mir doch eine Frage, die mir öfters von ausserkantonalen Freunden gestellt werden, deren Antwort sicher nicht nur mich interessieren dürfte: Warum glaubst du, dass gerade in unserem Kanton Baselland vermehrt und in wachsendem Masse solche "Ungereimtheiten" bei den Behörden geschehen?



Bruno Heuberger, Oberwil



"Seltisberger Dorfklatschzeitung"

Schon wieder …! Wer hätte das je gedacht, dass der einst stolze OnlineReports (für Herr Knechtli offenbar unmerklich) nun schon seit wochen, langsam aber sicher und mit Hartnäckigkeit zur Seltisberger Dorfklatschzeitung absinkt. Was soll das Ganze? Muss man persönliche Animositäten vermuten? Schade.



Rolf W. Voellmin, Basel



"Bauzeichnerlehre hätte genügt"

Alle Leute in den gleichen Topf zu werfen ist zwar verlockend, lieber Albi, aber total unfair und viel zu ungenau. So hat man immer schon ganze Völker beurteilt. Heikler scheint mir Peter Knechtlis Versuch zu sein, die juristische Biographie als Beleg dafür zu verwenden, dass jemand über solides Rechtsverständnis verfügt. Entscheidend ist doch nie, was man theoretisch gelernt hat, sondern immer, was man davon in der Praxis anwendet. Im vorliegenden Fall hätte eine Bauzeichnerlehre längst genügt.



Klaus Kocher, Aesch



"Bereits courant normal"

Toleranz zu beanspruchen, was dem einfachen Bürger nie zugesprochen würde, was er sich auch nicht getrauen würde zu beanspruchen, ist bei der "Baselbieter Elite" (Adrian Ballmer, Urs Wüthrich, Walter Mundschin, Sabine Pegoraro, Daniela Gaugler, usw., usw.) bereits courant normal.



Albert Wirth, Liestal


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"Der hat nicht nur die Kantonen, sondern auch Politikern verärgert."

Aargauer Zeitung
im Artikel "Fehler können passieren" vom 4. August 2020 über BAG-Direktor Pascal Strupler.
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Böcken schiessen auch Journaliste.

RückSpiegel

 

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.