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Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich

Von PETER KNECHTLI

Es muss ein schwerer Gang gewesen sein. Am Mittwoch dieser Woche stand der zuvor krank geschriebene Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi vor die Angestellten seines Tiefbauamts und kündigte ihnen seinen Abschied per Ende Mai an: Der 47-jährige Staats-Kadermann war buchstäblich über sein neues Eigenheim gestolpert, das er mit seiner Ehefrau seit einigen Monaten bewohnt. Einen Monat, nachdem OnlineReports ihm verschiedene Rechtsverletzungen beim Bau – wie unrechtmässige Grenzabstände oder Verstoss gegen Nutzungs- und Zonenvorschriften – nachgewiesen hat, ist Aus und Ende mit seinem Führungs-Job in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro.



Dieser Schritt war unumgänlich: Oliver Jacobi hat in dieser Affäre ziemlich alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte. Der gravierendste Verstoss geht zurück auf die Bauphase, als er gemeinsam mit seiner Ehefrau, der promovierten Juristin Vanessa Duss Jacobi, einen modernen Beton-Bau realisierte, der nicht nur in Details von den durch das Bauinspektorat bewilligten Plänen abwich.



Dann beantwortete er Fragen von OnlineReports unwahr ("kein Näherbaurecht nötig") und ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein ("wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst"), obwohl er schon damals von überdeutlichen Korrektur-Forderungen des Bauinspektorats als Bewilligungsbehörde Kenntnis hatte. Schliesslich erkannte der Bauingenieur ETH in einer persönlichen Erklärung plötzlich, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.




"In den Ausstand zu treten,
macht die Sache nicht besser."


Diese Erklärung wirkte unglaubwürdig, da sich im Ehepaar Jacobi sowohl bauliche wie rechtliche Expertise beispielhaft vereint. Wer sollte – ausser dem Bauinspektorat – die banalsten Gesetzesgrundlagen beim privaten Eigenheim-Bau besser kennen als der Kantonsingenieur, der in seiner beruflichen Tätigkeit nie zu öffentlicher Kritik Anlass gab.

Heute verstärkt sich der Verdacht, dass die unrechtmässigen Änderungen zum eigenen Nutzen vorsätzlich erfolgten und dass mit ihnen das Bauinspektorat hätte ausgetrickst werden sollen. Belastet durch diesen Verdacht konnte sich Jacobi im Staatsdienst nicht mehr halten: Auch seine Vorgesetzte, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und die ganze Regierung drohten Glaubwürdigkeits-Schaden zu nehmen.


Ob Jacobi aus freien Stücken und aus Einsicht ging oder ob ihm Pegoraro die Kündigung nahelegte, ist nicht von Belang. Möglicherweise spielten bei der Trennung auch noch andere Gründe mit, die nichts mit der Eigenheim-Affäre zu tun haben.



Erschütternd ist aber eine andere Facette dieses beispiellosen Vorgangs: Dass sowohl der Seltisberger Gemeinderat als auch die kommunale Baukommission das ungesetzliche Bauvorhaben ohne geringste Vorbehalte durchwinkten. Das hat mehr als ein "Geschmäcklein": Vanessa Duss Jacobi gehört dem Gemeinderat an und sie kandidiert kommendes Wochenende für eine weitere Amtsperiode, Oliver Jacobi ist Mitglied der Baukommission. Drei von fünf Mitgliedern dieser Kommission waren, wie an anderer Stelle schon dargelegt, private Interessens-Vertreter beim Jacobi-Eigenheimbau.



Dass Herr und Frau Jacobi in eigener Sache in den Ausstand traten, macht diese Sache nicht besser: So fällt die Verantwortung für die bedenklichen kommunalen Entscheide auf alle andern – nur nicht auf sie. Dieses Verhalten zeigt Züge von Hochnäsigkeit. Dabei wäre es die Pflicht des privaten Bauherrn Jacobi gewesen, Bauvorschriften mit besonderer Sorgfalt einzuhalten – und im Zweifel eine fachlich korrekte Meinung aus der eigenen Direktion einzuholen.

Offen ist nun, wie die Bauherrn mit ihrem Problem umgehen werden. Wenn sie bereit sind, für zusätzliches Land, welches das Abstands- und Nutzungsproblem lösen wurde, einen mit der Nachbarschaft auszuhandelnden Preis zu zahlen, hätten sie letztlich ihr Ziel erreicht und erst noch ihren Landanteil zu Ungunsten der betroffenen Nachbarin vergrössert. Die andere, edlere Variante hiesse Rückbau auf das ursprünglich bewilligte Mass oder anders gesagt: auf das rechtmässig bewilligte Projekt.



Bei aller Klarheit der baulichen und rechtlichen Fakten bleibt der Fall Jacobi mysteriös: Welches Kalkül brachte das Profi-Ehepaar dazu, sich auf derart offensichtliche Weise ins Abseits zu manövrieren?


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"

25. Februar 2016
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"Ein Mann in Seon konnte, zusammen mit der Ambulanz, nach einem Herzinfarkt, erfolgreich reanimiert werden."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
vom 25. November 2018
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Wir hoffen, die Ambulanz habe dank Defibrillator den Infarkt gut überlebt.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, die die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.