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Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich

Von PETER KNECHTLI

Es muss ein schwerer Gang gewesen sein. Am Mittwoch dieser Woche stand der zuvor krank geschriebene Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi vor die Angestellten seines Tiefbauamts und kündigte ihnen seinen Abschied per Ende Mai an: Der 47-jährige Staats-Kadermann war buchstäblich über sein neues Eigenheim gestolpert, das er mit seiner Ehefrau seit einigen Monaten bewohnt. Einen Monat, nachdem OnlineReports ihm verschiedene Rechtsverletzungen beim Bau – wie unrechtmässige Grenzabstände oder Verstoss gegen Nutzungs- und Zonenvorschriften – nachgewiesen hat, ist Aus und Ende mit seinem Führungs-Job in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro.



Dieser Schritt war unumgänlich: Oliver Jacobi hat in dieser Affäre ziemlich alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte. Der gravierendste Verstoss geht zurück auf die Bauphase, als er gemeinsam mit seiner Ehefrau, der promovierten Juristin Vanessa Duss Jacobi, einen modernen Beton-Bau realisierte, der nicht nur in Details von den durch das Bauinspektorat bewilligten Plänen abwich.



Dann beantwortete er Fragen von OnlineReports unwahr ("kein Näherbaurecht nötig") und ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein ("wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst"), obwohl er schon damals von überdeutlichen Korrektur-Forderungen des Bauinspektorats als Bewilligungsbehörde Kenntnis hatte. Schliesslich erkannte der Bauingenieur ETH in einer persönlichen Erklärung plötzlich, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.




"In den Ausstand zu treten,
macht die Sache nicht besser."


Diese Erklärung wirkte unglaubwürdig, da sich im Ehepaar Jacobi sowohl bauliche wie rechtliche Expertise beispielhaft vereint. Wer sollte – ausser dem Bauinspektorat – die banalsten Gesetzesgrundlagen beim privaten Eigenheim-Bau besser kennen als der Kantonsingenieur, der in seiner beruflichen Tätigkeit nie zu öffentlicher Kritik Anlass gab.

Heute verstärkt sich der Verdacht, dass die unrechtmässigen Änderungen zum eigenen Nutzen vorsätzlich erfolgten und dass mit ihnen das Bauinspektorat hätte ausgetrickst werden sollen. Belastet durch diesen Verdacht konnte sich Jacobi im Staatsdienst nicht mehr halten: Auch seine Vorgesetzte, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und die ganze Regierung drohten Glaubwürdigkeits-Schaden zu nehmen.


Ob Jacobi aus freien Stücken und aus Einsicht ging oder ob ihm Pegoraro die Kündigung nahelegte, ist nicht von Belang. Möglicherweise spielten bei der Trennung auch noch andere Gründe mit, die nichts mit der Eigenheim-Affäre zu tun haben.



Erschütternd ist aber eine andere Facette dieses beispiellosen Vorgangs: Dass sowohl der Seltisberger Gemeinderat als auch die kommunale Baukommission das ungesetzliche Bauvorhaben ohne geringste Vorbehalte durchwinkten. Das hat mehr als ein "Geschmäcklein": Vanessa Duss Jacobi gehört dem Gemeinderat an und sie kandidiert kommendes Wochenende für eine weitere Amtsperiode, Oliver Jacobi ist Mitglied der Baukommission. Drei von fünf Mitgliedern dieser Kommission waren, wie an anderer Stelle schon dargelegt, private Interessens-Vertreter beim Jacobi-Eigenheimbau.



Dass Herr und Frau Jacobi in eigener Sache in den Ausstand traten, macht diese Sache nicht besser: So fällt die Verantwortung für die bedenklichen kommunalen Entscheide auf alle andern – nur nicht auf sie. Dieses Verhalten zeigt Züge von Hochnäsigkeit. Dabei wäre es die Pflicht des privaten Bauherrn Jacobi gewesen, Bauvorschriften mit besonderer Sorgfalt einzuhalten – und im Zweifel eine fachlich korrekte Meinung aus der eigenen Direktion einzuholen.

Offen ist nun, wie die Bauherrn mit ihrem Problem umgehen werden. Wenn sie bereit sind, für zusätzliches Land, welches das Abstands- und Nutzungsproblem lösen wurde, einen mit der Nachbarschaft auszuhandelnden Preis zu zahlen, hätten sie letztlich ihr Ziel erreicht und erst noch ihren Landanteil zu Ungunsten der betroffenen Nachbarin vergrössert. Die andere, edlere Variante hiesse Rückbau auf das ursprünglich bewilligte Mass oder anders gesagt: auf das rechtmässig bewilligte Projekt.



Bei aller Klarheit der baulichen und rechtlichen Fakten bleibt der Fall Jacobi mysteriös: Welches Kalkül brachte das Profi-Ehepaar dazu, sich auf derart offensichtliche Weise ins Abseits zu manövrieren?


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"

25. Februar 2016
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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.