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Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich

Von PETER KNECHTLI

Es muss ein schwerer Gang gewesen sein. Am Mittwoch dieser Woche stand der zuvor krank geschriebene Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi vor die Angestellten seines Tiefbauamts und kündigte ihnen seinen Abschied per Ende Mai an: Der 47-jährige Staats-Kadermann war buchstäblich über sein neues Eigenheim gestolpert, das er mit seiner Ehefrau seit einigen Monaten bewohnt. Einen Monat, nachdem OnlineReports ihm verschiedene Rechtsverletzungen beim Bau – wie unrechtmässige Grenzabstände oder Verstoss gegen Nutzungs- und Zonenvorschriften – nachgewiesen hat, ist Aus und Ende mit seinem Führungs-Job in der Bau- und Umweltschutzdirektion von Sabine Pegoraro.



Dieser Schritt war unumgänlich: Oliver Jacobi hat in dieser Affäre ziemlich alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden konnte. Der gravierendste Verstoss geht zurück auf die Bauphase, als er gemeinsam mit seiner Ehefrau, der promovierten Juristin Vanessa Duss Jacobi, einen modernen Beton-Bau realisierte, der nicht nur in Details von den durch das Bauinspektorat bewilligten Plänen abwich.



Dann beantwortete er Fragen von OnlineReports unwahr ("kein Näherbaurecht nötig") und ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein ("wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst"), obwohl er schon damals von überdeutlichen Korrektur-Forderungen des Bauinspektorats als Bewilligungsbehörde Kenntnis hatte. Schliesslich erkannte der Bauingenieur ETH in einer persönlichen Erklärung plötzlich, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.




"In den Ausstand zu treten,
macht die Sache nicht besser."


Diese Erklärung wirkte unglaubwürdig, da sich im Ehepaar Jacobi sowohl bauliche wie rechtliche Expertise beispielhaft vereint. Wer sollte – ausser dem Bauinspektorat – die banalsten Gesetzesgrundlagen beim privaten Eigenheim-Bau besser kennen als der Kantonsingenieur, der in seiner beruflichen Tätigkeit nie zu öffentlicher Kritik Anlass gab.

Heute verstärkt sich der Verdacht, dass die unrechtmässigen Änderungen zum eigenen Nutzen vorsätzlich erfolgten und dass mit ihnen das Bauinspektorat hätte ausgetrickst werden sollen. Belastet durch diesen Verdacht konnte sich Jacobi im Staatsdienst nicht mehr halten: Auch seine Vorgesetzte, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, und die ganze Regierung drohten Glaubwürdigkeits-Schaden zu nehmen.


Ob Jacobi aus freien Stücken und aus Einsicht ging oder ob ihm Pegoraro die Kündigung nahelegte, ist nicht von Belang. Möglicherweise spielten bei der Trennung auch noch andere Gründe mit, die nichts mit der Eigenheim-Affäre zu tun haben.



Erschütternd ist aber eine andere Facette dieses beispiellosen Vorgangs: Dass sowohl der Seltisberger Gemeinderat als auch die kommunale Baukommission das ungesetzliche Bauvorhaben ohne geringste Vorbehalte durchwinkten. Das hat mehr als ein "Geschmäcklein": Vanessa Duss Jacobi gehört dem Gemeinderat an und sie kandidiert kommendes Wochenende für eine weitere Amtsperiode, Oliver Jacobi ist Mitglied der Baukommission. Drei von fünf Mitgliedern dieser Kommission waren, wie an anderer Stelle schon dargelegt, private Interessens-Vertreter beim Jacobi-Eigenheimbau.



Dass Herr und Frau Jacobi in eigener Sache in den Ausstand traten, macht diese Sache nicht besser: So fällt die Verantwortung für die bedenklichen kommunalen Entscheide auf alle andern – nur nicht auf sie. Dieses Verhalten zeigt Züge von Hochnäsigkeit. Dabei wäre es die Pflicht des privaten Bauherrn Jacobi gewesen, Bauvorschriften mit besonderer Sorgfalt einzuhalten – und im Zweifel eine fachlich korrekte Meinung aus der eigenen Direktion einzuholen.

Offen ist nun, wie die Bauherrn mit ihrem Problem umgehen werden. Wenn sie bereit sind, für zusätzliches Land, welches das Abstands- und Nutzungsproblem lösen wurde, einen mit der Nachbarschaft auszuhandelnden Preis zu zahlen, hätten sie letztlich ihr Ziel erreicht und erst noch ihren Landanteil zu Ungunsten der betroffenen Nachbarin vergrössert. Die andere, edlere Variante hiesse Rückbau auf das ursprünglich bewilligte Mass oder anders gesagt: auf das rechtmässig bewilligte Projekt.



Bei aller Klarheit der baulichen und rechtlichen Fakten bleibt der Fall Jacobi mysteriös: Welches Kalkül brachte das Profi-Ehepaar dazu, sich auf derart offensichtliche Weise ins Abseits zu manövrieren?


Weiterführende Links:

Privater Hochbau-Ärger für Baselbieter Tiefbau-Chef
Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs
Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis
Wie Oliver Jacobi sein Privat-Problem lösen könnte
BL-Kantonsingenieur Oliver Jacobi geht
Gemeinderat: Wahl-Schlappe für Vanessa Duss Jacobi
Zwei neue Namen für zweiten Seltisberger Wahlgang
Duss Jacobi: Alter Gemeinderat will Reihen schliessen
Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"

25. Februar 2016
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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.