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Das Sparpaket versetzte "Elba" den Todesstoss

Von PETER KNECHTLI

Bis Sonntagnachmittag um zwölf Uhr war ich fest davon überzeugt, dass die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil vom Baselbieter Volk mit deutlicher Mehrheit angenommen werden wird. Die Überzeugung hing mit der traditionellen Autofreundlichkeit des Land-Kantons zusammen.

Ich erinnerte mich an den teils heftigen Widerstand gegen die damalige H18, die Umfahrung Sissach und die H2, der vielleicht nicht ganz umsonst war, aber in der Volksmeinung keine Chance hatte. Da konnte – wie im Fall der H2 – noch so häufig daran erinnert werden, dass der Laufmeter Strasse über 100'000 Franken kostet. Das Volk hatte genug vom Stau. Referendum gegen Strassenbau-Vorlagen, so schien es im Baselbiet während Jahrzehnten, schien zwecklos, da ohnehin aussichtslos.

Und nun legen Regierung und Parlamentsmehrheit ein langfristiges Planungskonzept vor, das in einem Zeithorizont von 30 Jahren aufgrund der prognostizierten steigenden Bevölkerungsentwicklung Investitionen in Strassenbau und öffentlichen Verkehr in Höhe von 1,8 Milliarden Franken vorsieht. Die SP, die statt für einen "Ausbau" der Infrastruktur für einen "Umbau" plädiert, ergreift wie eine Verzweiflungstat das Referendum. Man musste sich beim Blick auf den Resultate-Bildschirm erst ein paarmal die Augen reiben, bis ein Schlussergebnis sichtbar wurde, das einer eigentlichen Sensation gleichkommt: Das Volk sagt Nein zu einem Projektierungskredit von 11,2 Millionen Franken.


"Die Folgen der verheerenden Finanzpolitik
werden jetzt glasklar sichtbar."


W
arum plötzlich die überraschende Wende? Misstraute es den Bevölkerungsprognosen, lehnt es eine Bevölkerungsentwicklung gar als unerwünscht ab? Erachtet es die Investitionen für zu hoch und zu riskant? Sicher ist: Dieses Abstimmungsergebnis markiert eine historische Zäsur. Erstmals schaltet das Volk die Ampel auf rot. So nicht.

Nach meiner Wahrnehmung griff die Analyse der Stimmbürger, die zum Volksentscheid führte, nicht allzu tief. Die knochentrockenen Erläuterungen im grauen Abstimmungsbüchlein bot auch nicht die erforderlichen Grundlagen dafür.

Vielmehr stand diese Planungsvorlage komplett schräg in der Landschaft. Da weibeln die Behörden ein Ja des Volkes für eine Projektierung mit Milliarden-Folgen, während die Staatsbeamten um die Bleistift-Beschaffung zittern müssen. Da will die Regierung die Subventionierung des in der Bevölkerung tief verankerten Umwelt-Abos streichen (das letztlich die Strassen entlasten hilft). Da soll an Bildung und Kultur gespart werden. Das alles ist dem Volk nicht entgangen: Das Sparkonzept der Regierung versetzte "Elba" den Todesstoss.

Die Gründe für den Scherbenhaufen sind nicht in der Zukunft, sondern in der Vergangenheit zu suchen. Es war die verheerende Steuersenkungs-Politik des freisinnigen Regierungsrats Adrian Ballmer, der den Kanton in eine eigentliche Notlage trieb und die aktuelle Regierung zu einem Radikahlschlag zwang mit Folgen, die jetzt glasklar sichtbar werden. Dass die Kantonsfinanzen derart aus dem Ruder laufen, hätte nie geschehen dürfen.

Es war aber auch die bürgerliche Parlaments-Mehrheit, die in den letzten Jahren Strassenbau-Vorhaben in Milliardenhöhe bewilligte und dabei das finanzielle Gleichgewicht der Staatskasse mehr als einmal aus den Augen verlor. Jetzt hat die Basis des Kantons – Gemeinden und die knapp 23 Prozent Stimmberechtigten – die Notbremse gezogen, wohl nicht zuletzt auch aus Sorge darum, dass der Druck auf die Kommunen zunehmen könnte.

Das jähe Ende eines Planungs-Projekts mit dem so verheissungsvollen Namen "Elba", das die Regierung zugestandenerweise umsichtig vorbereitet hatte, ist vermutlich nicht der einzige Scherbenhaufen, den die staatliche Streich- und Kürzungspolitik noch hinterlassen wird.

Es wäre indessen verblendet zu glauben, mit dem Entscheid vom Wochenende sei die Phase des Strassenbaus im Baselbiet abgeschlossen. Der Bau des Zubringers Allschwil, der die Gemeinde und das Bachgraben-Quartier mit der Nordtangente verbinden soll, ist unbestritten. Was jedoch aus der Entwicklungsplanung in der südlichen Agglomeration Basels wird, muss nun die Politik entscheiden: Als Ansätze bieten sich die kostengünstigere "Umbau"-Variante der SP an oder eine überarbeitete Planung mit redimensionierten Wachstumszielen.

9. November 2015
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"Entsprechend hat sie die aktuellen Proben aus dem Roemislochbach im benachbarten elsässischen Neuwiller vom entsprechenden Amt des Kantons Basel-Stadt analysieren lassen."

SDA
am 10. Juli 2024
in einer Meldung
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Das ist entsprechend ansprechend zu lesen.

RückSpiegel

 

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.