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Uni-Referendum der SVP: Scheitern mit Ansage

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP hat in den diesjährigen Wahlen ihre Vormachtstellung als stärkste Partei im Kanton nicht nur bekräftigt, sondern mit einem Wähleranteil von fast 30 Prozent ausgebaut. Und nun ist sie auf dem besten Weg dazu, sich statt in die Themenführerschaft in die Isolation zu begeben: Diese Woche hat sie angekündigt, gegen die Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Das ist selbstverständlich das unbestrittene Recht jeder Partei. Doch in diesem Fall stellt man sich verwundert die Frage, welchen politischen Mehrwert sich die SVP ausser Medien-Präsenz von ihrer Unterschriftensammlung und der Volksabstimmung verspricht.

Im Landrat ist die SVP mit ihrer Opposition gegen die Pensionskassen-Vorlage – deren Annahme eine der Bedingungen ist, dass Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren 80 Millionen Franken an die notleidende Baselbieter Staatskasse überweist – regelrecht untergegangen. Sämtliche übrigen Parteien stimmten dem Geschäft  zugunsten einer vernünftigen partnerschaftlichen Entkrampfung zwischen den beiden Basel zu.

In der Debatte fiel auf, dass sich sämtliche vier SVP-Mitglieder der landrätlichen Bildungskommission – Caroline Mall, Georges Thüring, Pascale Uccella und Paul Wenger – wie politische Eunuchen benahmen und schwiegen. Statt dessen überliessen sie Präsident Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel die Widerstands-Erklärung.


"Es ist bemerkenswert, wie sich die SVP
 plötzlich um das Seelenheil
der Staatsangestellten kümmert."


U
nd nun will die SVP dieses Geschäft noch vors Volk bringen. Wir wollen hier nicht das Resultat dieser Volksabstimmung vorwegnehmen. Aber mit allergrösster Wahrscheinlichkeit wird die SVP gleich nochmals eine Niederlage einfahren. Schon heute drückt die SVP auf die Tränendrüse: Es sei "eine Zumutung", dass im Baselbiet das Staatspersonal und die Bevölkerung mit schmerzlichen Sparprogrammen gepeinigt würden, während die Basler Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SVP nun plötzlich fürsorglich um das Seelenheil von Staatsangestellten und der Bevölkerung kümmert, während diese Partei den harten Sparkurs der Regierung (auch gegenüber der Universität) entscheidend mitträgt.

Ihr Kalkül, das Volk werde angesichts der vorliegenden Spar-Projekte wie Lohn- und Stellenabbau beim Staatspersonal (was die SVP befürwortet) oder Verzicht auf die beliebte U-Abo-Subvention gegenüber der Sanierung der Uni-Pensionskasse erst recht widerspenstig verhalten, dürfte nicht aufgehen. Vielmehr dürfte zutreffen, dass das Volk mit sicherem Riecher die fünfmal drei Sanierungs-Millionen jährlich an die Pensionskasse überweist – und gleichzeitig mehreren Baselbieter Spar-Projekten den entschlossenen Kampf ansagt.

Ihr Ziel, die Regierung zur Kündigung der Universitäts- und Kulturverträge zu zwingen, wird die SVP ebenfalls nicht erreichen. Die Exekutive wird die politische Grosswetterlage angesichts der Landrats-Debatte so einschätzen, dass das Volk ihre Road Map in den bevorstehenden Universitäts-Verhandlungen unterstützen wird – und nicht jene der SVP.

Das Argument der Volks-Partei, ihr Referendum stärke der Regierung in diesen Verhandlungen den Rücken, sticht nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die durch ein intensives Ringen der beiden Kantonsregierungen in Gang kommenden Verhandlungen, die Zeit für eine nachhaltige Sicherung der Trägerschaft und Finanzierung der Universität beanspruchen, beginnen mit der Belastung eines Störmanövers.

Für die SVP aber vielleicht fast noch gravierender: Mit dem Referendum schiesst sie ihrem eigenen Regierungsrat Thomas Weber in den Rücken. Er kann seine dringlichen gesundheitspolitischen Kooperationspläne mit Basel-Stadt nur verwirklichen, wenn alle Bedingungen des 80 Millionen-Deals erfüllt sind. Wie nun soll Weber die Gespräche mit seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger substanziell vorantreiben, wenn ihm seine SVP das Damoklesschwert auf den Nacken setzt.

Die machtbewussten Parteistrategen Kämpfer und Weibel könnten in diesem Nebenpunkt der Baselbieter Uni-Finanzierung den Einfluss ihrer Wählerstärke überschätzt haben. Starke Verbündete sind nicht in Sicht. Es droht ein Scheitern mit Ansage.

Bericht vom 11. Dezember 2015 zum SVP-Referendum

13. Dezember 2015
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Grundsatzdiskussion hinter den geschlossenen Türen"

Scheitern mit Ansage?! Genauso wie die Komplexität des Univertrages und der Universität selbst letztlich ein Scheitern mit Ansage der anderen Art sein könnte. Was eigentlich zur Diskussion steht, aber im Abstimmungsfieber keinen Raum findet – oder finden darf –, ist die langfristige Ausrichtung der Universität: die Strategie, der Leistungsauftrag, Priorisierung, Effizienz, Spardruck, Kulturlastigkeit, Vernachlässigung der Naturwissenschaften, immobilienbewirtschaftung u.v.m.

Warum findet die Grundsatzdiskussion nur hinter den geschlossenen Türen des Universitätsrates statt? Warum darf mit anderen Worten dieser überlebenswichtige Diskurs in der Öffentlichkeit nur auf Nebenschauplätzen geführt werden. Wie zum Beispiel auf dem Buckel dieses Referendums der ungeliebten Partei? Wenn überhaupt? Anstelle in aller föderalistisch-demokratischer Offenheit?


Hanspeter Mohler-Meyer, Liestal



"Thomas Weber desavouiert"

Möge es so sein, dass das angedrohte/angekündigte Referendum gegen die Pensionskassen-Vorlage zu einem Eigentor für den Absender gerät. Peter Knechtlis Argumentation überzeugt einmal mehr. Wesentlich bedenklicher und entlarvender ist freilich, was im zweitletzten Abschnitt steht (und leider wohl ebenso zutreffend ist): Die SVP Baselland ist sich nicht zu schade, ihren eigenen Regierungsrat, Thomas Weber, zu desavouieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Aber das scheint bei der SVP System zu haben: Wetten, dass Ueli Maurer und Guy Parmelin von ihrer Partei im Regen stehen gelassen werden, wenn es nur der Parteidoktrin und ihrem populistischen Gehabe dient?


Florian Suter, Basel



"Nichts mehr beizufügen"

Kurz, knapp, klar. Diesem Kommentar zum unsäglichen SVP-Referendum ist nichts mehr beizufügen.


Felix Wehrle, Basel



"Ich begreife diese SVP einfach nicht"

Sehr guter Artikel, Herr Knechtli, prima angedacht. Aber ob Sie auch recht behalten werden? Ich hoffe doch sehr, denn dann hätten Sie den Patzer mit dem "neuen Bundesrat Aeschi" mehr als wieder gut gemacht.

Ich begreife diese SVP einfach nicht (deren Absichten, wie sie die Sturköpfe Kämpfer, Weibel & Co. vertreten, jedoch schon). Dieses Referendum ist nicht bloss eine Zwängerei, nein, es ist einfach nur dumm. Sollte es jedoch tatsächlich zustande kommen, so hoffe ich, dass die Baselbieter Bevölkerung wenigstens dieses eine Mal diesen gefährlichen Leuten die Gefolgschaft verweigert und sich nicht wie die Lämmer zur Schlachtbank führen lässt.


Peter Graf, Basel


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.