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Es gibt nur eine Frage an Baschi Dürr

Von PETER KNECHTLI

Tag 1: "Baschi Dürr schützt Hausbesetzer-Party". "Baschi Dürr erteilt Duldungsbefehl". Tag 2: "Einsatzdokument ist echt – Baschi Dürr klagt". "Ein Justizdirektor sucht nach Erklärungen." Tag 3: "Baschi Dürr: ‚Von mir gab es keinen Duldungsbefehl’". "Ein unglückliches Missverständnis". Dies sind die Schlagzeilen der "Basler Zeitung" zu einem Fall, der beispielhaft zeigt, weshalb sich auch in Basel-Stadt eine "Schnauze-voll-Stimmung" breitmacht, wie sie Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser im Baselbiet diagnostiziert.

In epischer Breite beschäftigen sich lokale Medien jetzt mit der Frage, ob es einen regierungsrätlichen "Duldungsbefehl" gegeben hat oder nicht. Die Folgen sind absehbar: Es kommt zu einem endlosen Durcheinander an Behauptungen und Gegenbehauptungen, an Interpretationen und Gegeninterpretation. Erst ist es ein nicht existierendes Protokoll, dann taucht doch ein authentischer Eintrag auf, es wird peinlich rektifiziert, es handle sich um ein "Neben-Journal" (O-Ton Baschi Dürr), es wird zerredet, es handle sich um ein "Missverständnis" und alles sei "falsch". Am Schluss steht die Bevölkerung da wie ein begossener Pudel. Wo bleibt der Erkenntnisgewinn?

Nach meiner Meinung hat das "Neben-Journal" der "Basler Zeitung" richtigerweise Anlass gegeben, in die Tasten zu greifen. Doch der Streit darüber, welchen Stellenwert dieses Papier hat und ob sein Inhalt nicht tatsächlich falsch ist oder böswillig frisiert wurde, führt letztlich in die sattsam bekannte Marginalisierung eines weiteren von vielen lokalpolitischen Strohfeuern, an deren Ende am Schluss ein mageres Häufchen Asche liegt: Kuddelmuddel, Wurstkessel, mixen, fertig Schluss und Amen.


"Die Besetzer haben den Staat erneut
in seiner Unterlegenheit vorgeführt."


W
ie wunderbar hat sich in diesem Neben-Streit ums "Neben-Protokoll" die einzige relevante Hauptfrage elegant aus dem Staub gemacht, die die Bevölkerung nun mal ganz klar beantwortet haben möchte. Es ist keine polizeitaktische Frage, sondern eine zutiefst politische: Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?

Die Besetzer, die angesichts des Schweigens tatsächlich mit der relativ breiten Duldung durch politische Parteien rechnen können, dürften sich diabolisch freuen: Sie haben den Staat in seiner Unterlegenheit vorgeführt und in seiner Unfähigkeit, sein Machtmonopol verhältnismässig und angemessen einzusetzen. Ist eine kritische Mindest-Zahl an Okkupanten rekrutiert, hat die Polizei offensichtlich nichts mehr zu bestellen. Wie blöd muss sich jeder Automobilist vorkommen, der die Parkzeit um zwanzig Minuten überzogen hat und – mit besten Grüssen von Baschi Dürr – den roten Zettel an der Windschutzscheibe vorfindet.

Kaum jemand wünscht die Zeiten der Hau-drauf-Polizei zurück. Aber der Vorfall an der St. Johanns-Vorstadt 80 von Anfang Jahr bestätigt ein Bild, das die Basler Ordnungshüter schon in mehreren früheren Fällen abgegeben haben: Dass sie in kritischen Fällen zwar ausrücken, aber nicht in der Lage sind – oder sein wollen –, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Erinnert sei nur an die penible Vorstellung, die die staatliche Ordnungsmacht vergangenen September im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Militärübung "Conex15" abgegeben hat. Ihr gelang es nicht, sich gegen 300 teils hochaggressive Demonstranten durchzusetzen.

Baschi Dürr kann sich nicht herausreden mit dem Argument, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis. Dies mag aus dem Mund eines ultraliberalen Polizei-Politiker sogar glaubwürdig erscheinen. Umso mehr müsste er gerade als bürgerlicher Exponent, zu dessen Klientel die Hausbesitzer gehören, den rechtsstaatlichen Tarif durchgeben, Tatverdächtige dem Recht zuführen und sicherstellen, dass solche Fälle nicht weiter zum courant normal werden.

Der frühere Basler Filialleiter einer Kommunikationsagentur müsste in eigener Sache endlich kommunizieren und der Bevölkerung dieses Kantons plausibel machen, wo Baschi Dürr wirklich steht. Es läge schliesslich in seinem ureigenen Interesse, nicht als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen zu werden

BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein
Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer
Baschi Dürr nimmt zum Kommentar Stellung

9. Januar 2016
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"Wie wären wohl die Kommentare ausgefallen ...?"

Es täte mich interessieren, wie all die gescheiten Kommentare um Privateigentum und Rechtsstaat ausgefallen wären, wenn eine Räumung tatsächlich erfolgt wäre und es dabei Verletzte oder gar Tote gegeben hätte.


Rolf W. Voellmin, Basel



"Probleme sollten gar nicht entstehen"

Die Sachlage um die Besetzung einer Liegenschaft wird politisch bewertet von Journalisten Seite, aber auch von der Öffentlichkeit insgesamt, und zwar so: Wie hätte man anders reagieren sollen? Wer hat was befohlen / Weshalb hat man nicht das Richtige befohlen etc. und sind genügend Einsatzkräfte da, um das Eigentum zu schützen. Das ist typischer Politalltag. Man hat ein Problem, und dann fragt man sich, mit welchem entsprechenden, meist grossen, Aufwand man dieses lösen kann. Im übertragenen Sinne: Die Feuerwehr rufen.

Aber gäbe es nicht – oder besser: Müsste es nicht eine Politik geben, die von vornherein beabsichtigt, dass gar keine solchen Probleme entstehen können? Dann könnte man sich auch, ja! die Feuerwehr sparen. Missmutige Polizei- und Feuerwehr-Beamte im Spätdienst-Einsatz hätten dann etwas besseres zu tun, könnten an ein Konzert oder ins Theater gehen, sich zu Freunden in der Stadt treffen oder bei ihrer Familie zu Hause den Abend verbringen.

Diese Liegenschaft, um die es ging, wurde ja erfolgreich zwischen genutzt im Erdgeschoss, abends als Bar und Mittags Tisch Anbieter, für fast zwei Jahre (nachdem die Post-Filiale dort zumachte). In den Wohnungen darüber wohnten Leute bis vor einiger Zeit, aber seit längerem war das Haus abends stockdunkel. Dies konnte man von weit her sehen, zum Beispiel von der Kleinbasler Rheinseite her. Eigentlich kaum überraschend, dass dann eine Besetzung erfolgte. Irgendwie auch nicht ganz verständlich, dass man von der Eigentümerschaft her nicht auf diese Situation vorbereitet war.

Es gibt verschiedene Zwischen Nutzungs Anbieter in der Region, von daher geht es mir nicht darum, an dieser Stelle Werbung zu machen für meine Firma. Ich möchte aber einfach festhalten, dass ich selber mit dem Besitzer der Firma gesprochen hatte vor rund zwei Jahren über die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Wenn dann die Nutzung nicht bis zuletzt durchgezogen wird, hat man sich von Beginn her zuwenig mit der Sachlage auseinandergesetzt. Bei einem Objekt in der Umwandlungsphase ist eine professionelle Zwischennutzung Teil des ganzen Ablaufs. Ohne Probleme zu Schluss, mit Feuerwehr- und Polizeieinsatz. Und dazu könnte auch die Verwaltung des Kantons ihren Beitrag leisten, indem sie auf solche Modelle hinweist, um von vornherein Probleme auszuschliessen.


Karl Linder, Basel



"Eingangstüre zumauern"

Ein Goethe-Wort: Auf groben Klotz ein grober Keil! Vorschlag: Im Falle einer Hausbesetzung klare Ansage: In fünf Minuten ist das Haus geräumt und dann stürmen wir nicht, sondern mauern die Eingangstür zu. Das wäre echtes Basler "dicht-machen".


Hans Stelzer, Basel



"Wahltag ist Zahltag"

Einmal mehr eine journalistische Glanzleistung von Peter Knechtli. Bei dieser Glanzleistung in miserabler Kommunikation durch Regierungsrat Baschi Dürr frage ich mich, wie dieser Mann eine Kommunikationsagentur leiten konnte. Dass er im besten Fall als Neben-Regierungsrat taugt, ist jetzt offensichtlich und weil im Herbst 2016 Wahltag auch Zahltag ist, ist es an der Zeit, laut  über einen  Wechsel im JPD nachzudenken.


Bruno Honold, Basel



"So unbedarft"

Sie haben soooo recht. Mir aus dem Herzen gesprochen. Wie kann man so unbedarft reagieren (oder regieren)?


Prof. Walter P. von Wartburg, Basel



"Schwacher Magistrat"

Ein ausgezeichneter und träfer Kommentar von Chefredaktor Peter Knechtli. Aufgrund der bisherigen Berichterstattungen scheint mir Regierungsrat Dürr als schwacher Magistrat der jetzt mit Verleumdungsklagen und anderen Äusserungen "Vernebelungstaktik" betreibt anstatt, er war ja mal bei einer Kommunikationsagentur angestellt, klar einen "politischen Tarif" durchzugeben. Und wenn er, wie im Kommentar festgehalten, weiter als "Neben-Regierungsrat" wahrgenommen werden sollte, so müsste er sich fragen ob er nicht vielleicht vollamtlich einen Waschsalon betreiben will, das wäre dann nicht so kompliziert wie "Regierungsrat".


Albert Augustin, Gelterkinden



"Das Problem ist die Führung"

Dieser Artikel, diese Analyse, diese Erkenntnisse waren dringend nötig; danke! Nur – das eigentliche Problem ist ja nicht die Kommunikation, welche Verantwortliche mehr oder weniger "elegant" missbrauchen, um sich aus ihrer Verantwortung zu schleichen. Das Problem ist die Führung!

Wenn der politisch Verantwortliche sich schon darauf berufen muss, er mische sich ausdrücklich nicht in Einsatzpläne ein und überlasse die fachliche Verantwortung seinen Profis, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob "seine Profis" überhaupt genügen. Er – der Regierungsrat – ist nämlich dafür verantwortlich, dass sie es tun, zumal das letzte Versagen längst nicht das erste war.

Nun gut – es ist sicher nicht alles schlecht; tatsächlich meine ich, dass es "nur" am Konzept (oder etwa am Willen?) fehlt, gegen durchaus nicht banale Gesetzesverstösse energisch vorzugehen, wenn eine gewisse Anzahl "Gegner" vorhanden sind. Kapituliert da etwa die Polizei vor der Justiz? Kotzt es sie vielleicht an, dass sie sich danach weltfremden Juristen gegenübersehen, die Erbsen einzelner Detailbeweise zählen wollen, die nun mal bei einem grösseren Vorfall zwangsläufig untergehen? Kapituliert sie vor einem übertrieben scheinenden Täterschutz? Sieht sie sich – wenn sie mal "richtig" einschreitet - gleich mit einem Verfahren gegen sie konfrontiert, bei dem von ihr der Unschuldsbeweis gefordert wird? 

Baschi Dürr muss sich an seiner Nase nehmen – aber nicht nur er!


Peter Waldner, Basel



"Frage an das Parlament"

Die von Ihnen vorformulierte Frage: "Weshalb lässt der freisinnige Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr als höchster politischer Verantwortlicher zu, dass im Beisein seiner Polizei gegen geschütztes Privateigentum verstossen und Straftaten begangen werden können, während die potenziellen Straftäter anschliessend weglaufen dürfen, ohne dass auch nur einer von ihnen gefasst und dem Recht zugeführt wird?" wäre dem Parlament zu stellen! Es gibt sicher genügend Grossratsmitglieder, die diese Frage mit Copy/Paste dort stellen könnten. Nur Mut!


Christian B. Schäffler, Basel


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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

BZ Basel
Entrefilet in einem Bericht
über "Wladimir Putins fünfte Kolonne"
vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.