Eigenheim-Affäre des Kantonsingenieurs: Das Geständnis

Seltisberg, 4. Februar 2016

Die von OnlineReports aufgedeckte Affäre um das neue Haus des Baselbieter Kantonsingenieurs Oliver Jacobi und seiner Ehefrau Vanessa Duss Jacobi erfährt eine Wende: Heute Donnerstagabend veröffentlichte Jacobi eine "persönliche Erklärung", "im Zusammenhang mit dem Neubau meines Eigenheims in Seltisberg".

"Rechtmässigkeit falsch beurteilt"

Darin hält er fest, dass er "während des Baus verschiedene Änderungen vorgenommen" habe, "in der Absicht, diese nachträglich, aber noch vor der Bauabnahme, beim Bauinspektorat zur Bewilligung zu beantragen". Dabei habe er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt".

Gestern Mittwoch hatte OnlineReports eine Reihe fundamentaler Verstösse gegen Abstands-, Nutzungs- und Zonenvorschriften dokumentiert, die das kantonale Bauinspektorat nicht akzeptiert. Sowohl der Gemeinderat, dem Jacobis Ehefrau angehört, wie die kommunale Baukommission, der Jacobi angehört, hatten gegen die zu den bewilligten Plänen in Widerspruch stehende Bauausführung keine Einwände geäussert und auch auf eine Einsprache verzichtet.

Keine Entschuldigung

In seiner Erklärung schreibt Jacobi: "Ich werde alles unternehmen, dass bei der Bauabnahme alle gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben des Bauinspektorates eingehalten sind." Ebenso sei es ihm "ein Anliegen, zu versuchen, das Verhältnis zu unseren Nachbarn wieder zu verbessern". Er hoffe, "mit dieser Erklärung den ersten Schritt dazu gemacht zu haben" und werde "so rasch wie möglich mit ihnen das Gespräch suchen".

Die Erklärung enthält keine Entschuldigung und auch keine konkreten Angaben darüber, welche Bereich seine falsche Beurteilung der Rechtmässigkeit betreffen und welches weitere Vorgehen er plant.

Einsprache noch hängig

Ziwschen dem Ehepaar Jacobi und ihrer Nachbarin, der ehemaligen Gemeinderätin Vera Hasenböhler, war es wegen den baurechtlichen Problemen zu einem Streit gekommen. In dessen Verlauf erhob sie beim Bauinspektorat Einsprache, die derzeit noch hängig ist. Bis 15. Februar müssen sich die Parteien geeinigt haben. Andernfalls kommt es zu einem Entscheid der Behörde.

In einem ersten Prüfbericht hatte das Bauinspektorat als Bewilligungsbehörde mehrere schwerwiegende Tatbestände aufgeführt, die mit dem Recht nicht kompatibel sind. Unter anderem hätte Jacobi bei Vera Hasenböhler ein Näherbaurecht einholen sollen, was nicht erfolgte.

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"Gleicher als gleich"

Herr Graf, für die Öffentlichkeit dürfte eine Einigung das kleinste Thema sein. Das grössere Problem ist, dass es Leute gibt, die meinen, gleicher als gleich zu sein als der Normalbürger und sich erdreisten, Vorschriften und Gesetze zu negieren und auszureizen, bis es dann zu viel wird. Und dann noch als Fachmann den Magen hat zu behaupten, die Rechtmässigkeit falsch beurteilt zu haben. Da stellt sich dann schon die Frage, wie und wo dieser hohe Kantons-Chefbeamte sich im Recht und Vorschriften noch täuschte. Nicht sehr vertrauenswürdig für den Kanton und für die Bevölkerung.

"Gar nicht so einfach"

Warum probieren, bis es knallt? Gar nicht so einfach, aus dieser Einbahnstrasse wieder hinauszufahren. Jacobis und Hasenböhlers einigen sich soweit, bis sie wieder Frieden schliessen können, mehr nicht.