© Foto by OnlineReports.ch
"Geschäft beschleunigen": Seltisberger Gemeindeverwaltung

Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Geschäftsprüfungs-Kommission spricht von Interessenskonflikten und Versäumnissen von Gemeinderat und Baukommission


Von Peter Knechtli


Der Bericht der Seltisberger Geschäftsprüfungs-Kommission zur Eigenheim-Affäre bringt neue Ungereimtheiten ans Tageslicht. Unter anderem hatte Vanessa Duss Jacobi als Seltisberger Gemeinderätin Korrespondenzen in einer Angelegenheit geführt, die den Bau ihres privaten Eigenheims betraf.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) der Gemeinde Seltisberg stellt in ihrer Untersuchung des Behörden-Umgangs mit der sogenannten Eigenheim-Affäre um Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi unter anderem "mögliche Interessenkonflikte" fest. Der GPK-Bericht, auf Antrag von Duss Jacobi im Auftrag des Gemeinderates verfasst, wurde auf Anordnung der Geschäftsprüfer diese Woche im neusten Gemeinde-Anzeiger veröffentlicht.

Im Gemeinderat betrifft dies die für Tiefbau zuständige Vanessa Duss Jacobi, deren Stellvertreter Stephan Hersberger ist. In der kommunalen Baukommission sind laut GPK drei von fünf Mitgliedern – also eine Kommissionsmehrheit – Interessenskonflikten ausgesetzt: Präsident Ruben Rosa (Bauleiter des Jacobi-Eigenheims), Oliver Jacobi (Co-Bauherr) und Reto Kestenholz (der am Jacobi-Bau einen Auftrag ausführte). Die von "starken Eigeninteressen" betroffenen Jacobi und Rosa seien – "soweit dies GPK/RPK die feststellen konnte" – bei den "protokollierten relevanten Sitzungen" jeweils in den Ausstand getreten.

"... um Verzögerungen zu verhindern"

Der Ausstand, wenn es um den Jacobi-Bau ging, beschränkte sich laut den Protokollen aber teilweise darauf, dass die Betroffenen sich zum Geschäft nicht äusserten, aber dennoch an der Sitzung anwesend waren und offenbar den Diskussionsverlauf verfolgten. Die Kommission empfiehlt deshalb, "dass bei Eigeninteressen die betroffenen Mitglieder jeweils den Sitzungsraum verlassen und erst nach der Behandlung und Entscheidfindung wieder den Sitzungsraum betreten sollten".

Die Kommission notiert aber "eine festgestellte Ausnahme": Ein nicht namentlich genanntes "Mitglied des Gemeinderates" führte bei der Verlegung von Kabeln in die Zufahrtsstrasse zum Haus Jacobi "selbst Korrespondenzen", um "dieses Geschäft zu beschleunigen, um somit Verzögerungen in den Bauarbeiten zu verhindern". Welches Gemeinderats-Mitglied in eigener Privat-Sache Korrespondenzen führte, geht aus dem Kommissionsbericht nicht hervor. OnlineReports-Recherchen zeigen: Es war Vanessa Duss Jacobi.

Gemeindebehörden wussten von Plan-Abweichungen

Die Kommission wirft dem Gemeinderat und der Baukommission auch "Versäumnisse" vor, auch wenn dabei "keine absichtlichen Unterlassungen" festgestellt worden seien. Am 2. Oktober letzten Jahres monierte das kantonale Bauinspektorat in einem eingeschriebenen Brief beim Gemeinderat, dass das Haus der Jacobis bezüglich Swimming Pool, Schöpfli und Veranda nicht nach den genehmigten Plänen gebaut wurde. Trotzdem erhob der Gemeinderat keine Einsprache gegen die bereinigten Pläne und genehmigte "nachträglich" den Ausnahme-Antrag, auf dem Schöpfli ein Flachdach statt ein geneigtes Dach zu erstellen.

Die GPK hält denn auch fest, dass Co-Bauherrin Vanessa Duss Jacobi als Gemeinderätin wie auch Baukommissions-Präsident Ruben Rosa sowie ihr Ehemann Oliver Jacobi als Mitglieder der Baukommission informiert waren, dass nicht nach genehmigten Plänen gebaut worden sei. Dennoch habe weder der Gemeinderat noch die Baukommission gehandelt, nachdem der Gemeinderat das Schreiben des Bauinspektorats erhalten hatte. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Gemeinderat diese Sache einer genaueren Prüfung unterziehen müssen."

Drohung mit juristischen Schritten

Der jüngste Gemeinde-Anzeiger geht über den GPK-Bericht hinaus ausführlich auf die Eigenheim-Affäre ein – unter anderem mit einer ebenso ausführlichen Stellungnahme von Gemeinderätin Duss Jacobi, die von "medialen Verzerrungen" schreibt, ohne sie zu konkretisieren. Darin nimmt sie auf die Kritik der GPK keinen Bezug, beruft sich auf ein laufendes Verfahren und droht Kritikern ihres Vorgehens beim Bau des Eigenheims mit Strafanzeige und Zivilklage.

Der Gemeinde-Anzeiger enthält auch einen Auszug aus einem Newsletter des kantonalen Bauinspektorats  aus dem Jahre 2010. Kern der Aussage: Bewilligungsbehörde sei in jedem Fall das Bauinspektorat. Damit soll offenbar die Rolle der Gemeinde im Bewilligungsverfahren herabgemindert werden.

Was der Gemeinderat verschwieg

Eine Überprüfung durch OnlineReports ergab, dass der Gemeinderat in seinem Newsletter-"Auszug" eine entscheidende Passage aus dem Original des Bauinspektorats gestrichen hat. Darin heisst es: "In der Auslegung einzelner Reglements-Bestimmungen kommt der Gemeinde zwar ein erheblicher Spielraum zu, massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben müssen aber auch von den Gemeinden ablehnend beurteilt werden."

Diese – entscheidende – Passage, die den Gemeinderat klar in die Verantwortung nimmt, fehlt im Seltisberger Gemeinde-Anzeiger. Seiner Bevölkerung gegenüber verschwieg der Gemeinderat aber noch mehr. Im Brief vom 12. November 2015 an die Seltisberger Bauverwaltung erinnerte das Bauinspektorat den Gemeinderat an seine im Raumplanungs- und Baugesetz verankerte Pflicht (Wortlaut siehe Box unten), "Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind".

Im Kurzbericht des Gemeinderates vom 23. November 2015 – unterschrieben von Gemeindepräsident Bernhard Zollinger und Gemeindeverwalterin Stephanie Berger – wurde die Frage "Entspricht das Baugesuch den Zonenvorschriften?" mit "Ja" beantwortet. Dies, obschon Mitglieder des Gemeinderates und der Baukommission am Bau des Eigenheims direkt beteiligt waren und von den Abweichungen beste Kenntnisse hatten.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

25. März 2016

Weiterführende Links:


Die Pflicht des Gemeinderates


Der Gemeinerat hat im Baubewilligungs-Verfahren auch Pflichten. Absatz 3 von Paragraf 127 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes verlangt:

"Der Gemeinderat ist verpflichtet, Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind."


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.