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Justiz, Journalismus und häusliche Gewalt

Von PETER KNECHTLI

Vor einem halben Jahr erregte ein Interview der Basler Grossrätin Tanja Soland in der "Basler Zeitung" Aufsehen und Empörung zugleich: Die SP-Fraktionschefin warf darin den Medien und der Staatsanwaltschaft unter anderem vor, der Aggression im öffentlichen Raum im Vergleich zur häuslichen Gewalt viel zu viel Aufmerksamkeit zu widmen.

Diese Woche nun fand am Basler Strafgericht ein Prozess um häusliche Gewalt statt, der mustergültig die Grenzen der Wahrheitsfindung bei Aggression im privaten Raum und deren öffentliche Abhandlung aufzeigte.

Vor Gericht stand ein 48-jähriger muslimischer Kurde mit deutscher Staatsbürgerschaft, dreimal verheiratet und zweimal geschieden, einmal in Trennung, Vater von sechs Kindern, seit dreissig Jahren in der Schweiz wohnhaft, Sozialhilfe-Empfänger und früher Taxifahrer. Im Gerichtssaal führte er sich zuweilen rüpelhaft auf: Er fiel der Gerichtspräsidentin immer wieder ins Wort, er warf den Ermittlern vor, ihn durch die siebenmonatige Untersuchungshaft "vernichtet" zu haben, und er musste auch schon unter Polizeibegleitung aus dem Gerichtssaal verwiesen werden.

Seine imposante Statur, man könnte ihn getrost einen "Schrank" nennen, das finstere Gesicht, die Art, wie er mit beiden Zeigefingern auf Anwesende deutete, seine abschätzigen Gesten gegenüber der Staatsanwältin und die Begleitung durch mehrere Angehörige und Freunde aus halb Europa signalisierten vor allem eines: Hier sollen Bedeutungsmacht und Status demonstriert werden – wohl auch, um das Gericht zu beeindrucken.

"Es darf nicht sein, dass der Beweis am
Fehlen einer Gegensprech-Anlage scheitert."




Die Ehefrau, deren Anzeige als Opfer das Strafverfahren ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, trat scheu in den Gerichtssaal, deponierte rasch ihre Zeugnisverweigerung und verzieh dem mit einem Kontakt- und Annäherungsverbot belegten Gatten aus Rücksicht auf die gemeinsame Tochter, bevor sie nach wenigen Minuten den Gerichtssaal verliess. Sie wollte nicht reden und nicht jene früheren Aussagen bestätigen, die das Gericht als "glaubwürdig" empfand.

Was sich in einer damals gemeinsamen Familienwohnung am Altrheinweg während über einem Jahr abspielte, veranlasste die Staatsanwältin, eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zu fordern: Zusammengerechnet mehr als hundert Mal – in Einzelfällen dreimal täglich – soll die Frau von ihrem Ehemann, der gleichzeitig ihr Cousin ist, zu dem gezwungen worden sein, was dieser als "einvernehmlichen Sex" bezeichnete, die Anklageschrift aber als klare Vergewaltigung taxierte.

So viel Unschulds-Aura der Beschuldigte im Gerichtsgebäude beanspruchte, so unscheinbar und wirkungslos wie sanftes Lüftchen wirkte der kurze und wortkarge Auftritt der betroffenen Ehefrau, die zu allem noch die Cousine des Angeklagten war und somit zur gleichen Familie gehörte.

Von den viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, die die Staatsanwältin beantragt hatten, blieben am Schluss allerdings noch ganz acht Monate und ein Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, um die es in diesem Prozess im Wesentlichen ging.

Das Gericht hatte in der Tat keine andere Wahl als den Freispruch, weil es die Vergewaltigungen nicht beweisen konnte: Die Staatsanwaltschaft hatte darauf verzichtet, den Angeschuldigten im Vorverfahren mit den Vorwürfen des Opfers mündlich zu konfrontieren. Als Grund gab sie an, die technischen Einrichtungen seien nicht vorhanden gewesen – offenbar fehlen zwei mit einer Gegensprech-Anlage verbundene Räume.

Dass in Basel-Stadt der Nachweis häuslicher Gewalt an einer fehlenden Gegensprech-Anlage scheitert, muss zu denken gaben. Wenn keine andern Beweise vorliegen und das Konfrontations-Protokoll der letzte vom Gericht verwertbare Vergewaltigungs-Beleg bleibt, sollte die Ermittlungsbehörde schleunigst die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konfrontationen in einem möglichst frühen Stadium möglich sind. Dies insbesondere im eigenen Interesse: So hätte unter Umständen verhindert werden können, dass die knallharte Anklage der ehelichen Vergewaltigung mit dem erstinstanzlichen Urteil weitgehend in sich zusammenfiel.

Darum an die Adresse von Tanja Soland: Wenn es schon der Anklagebehörde und der Gerichtsbarkeit nicht gelingt, brutale häusliche Gewalt mit den Instrumenten der Strafverfolgung zu beweisen, wird nachvollziehbar, wie schier unmöglich erst die journalistische Thematisierung der Gewalt im privaten Raum ist, ohne involvierte Personen möglicherweise zu Unrecht zu beschuldigen.

30. Januar 2013
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".